Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 16.11.2018

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu NÖ Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2017 (NÖ SSV 2017) aktualisiert


§ 2 NÖ SSV 2017 Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2015, LGBl. 4250/1, außer Kraft.(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2018 tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft. mehr lesen...


§ 1 NÖ SSV 2017 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

In Niederösterreich bestehen folgende Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände gem. § 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013: Bezeichnung und Sitz des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Verbandsangehörige Gemeinden Verwaltungsbezirk Amstetten: Amstetten:AmstettenArdaggerOed-Oehli... mehr lesen...


NÖ Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2017 (NÖ SSV 2017) Fundstelle

NÖ Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2017StF: LGBl. Nr. 75/2016 Änderung LGBl. Nr. 75/2018Präambel/Promulgationsklausel Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 12. November 2018 aufgrund der §§ 5 und 6 des Personenstandsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 16/2013... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.11.18

7 Paragrafen zu NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014 (NÖ PKGV 2014) aktualisiert


§ 14 NÖ PKGV 2014 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Pflegebeitragsverordnung, LGBl. 9270/1, außer Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 6/2016 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.(4) § 1 Abs. 1, § 2 Abs.... mehr lesen...


§ 5 NÖ PKGV 2014 Pflegekindergeld für Personen, die vom Gericht mit der Obsorge betraut wurden

(1) Personen, denen vom Gericht die Obsorge zumindest in den Teilbereichen Pflege und Erziehung übertragen wurde, gebührt über schriftlichen Antrag monatliches Pflegekindergeld entsprechend dem Alter des Pflegekindes gemäß § 1 weiter, sofern vor der Übertragung der Obsorge ein Anspruch auf Pflege... mehr lesen...


§ 4 NÖ PKGV 2014 Pflegekindergeld für nahe Angehörige

Mit dem betreuten Kind bis zum dritten Grad verwandten oder verschwägerten Personen (nahen Angehörigen) gebührt über schriftlichen Antrag Pflegekindergeld in Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes entsprechend dem Alter des Pflegekindes gemäß § 1, wenn dem betreuten Kind volle Erziehung gemäß § ... mehr lesen...


§ 3 NÖ PKGV 2014 Sonderbedarf

(1) Ein anlässlich der Übernahme eines Pflegekindes entstehender, notwendiger Bedarf an Erstausstattung ist auf schriftlichen Antrag bis zur Höhe des 2-fachen monatlichen Pflegekindergeldes entsprechend dem Alter des Pflegekindes gemäß § 1 einmalig für dieses Pflegekind durch Sachleistungen zu be... mehr lesen...


§ 2 NÖ PKGV 2014 Pflegekindergeld für kurzfristige Pflege

(1) Pflegepersonen ist bei entsprechender Eignung für die kurzfristige, längstens sechs Monate vorgesehene Betreuung eines Pflegekindes für diesen Zeitraum ein monatliches Pflegekindergeld in der Höhe von € 845,- zu bezahlen.(2) § 1 Abs. 2 gilt sinngemäß. Abweichend von § 1 Abs. 3 ist das Pflegek... mehr lesen...


§ 1 NÖ PKGV 2014 Pflegekindergeld

(1) Das monatliche Pflegekindergeld an Pflegepersonen im Sinne des § 64 Abs. 1 NÖ KJHG, LGBl. 9270, zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung eines Pflegekindes verbundenen Aufwandes beträgta)für Kinder bis zum Monat vor Vollendung des 10. Lebensjahres:€ 585,- undb)ab Beginn des Monats, in d... mehr lesen...


NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014 (NÖ PKGV 2014) Fundstelle

NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014StF: LGBl. 9270/1-0 Änderung LGBl. Nr. 6/2016LGBl. Nr. 79/2016LGBl. Nr. 74/2018Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 30. Oktober 2018 aufgrund des § 65 des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. 9270 in der Fassung LGBl. Nr.... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.11.18

19 Paragrafen zu Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) aktualisiert


§ 42 WVRG 2014 Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union

Durch dieses Landesgesetz werden folgende Rechtsakte der Union umgesetzt bzw. berücksichtigt:1.die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-... mehr lesen...


§ 41 WVRG 2014 Übergangsbestimmung betreffend anhängige Verfahren

(1) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Vergabekontrollsenat anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes beim Verwaltungsgericht Wien fortzuführen.(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes laufenden Entscheidungsfristen in Verfahren vor dem Ve... mehr lesen...


§ 39 WVRG 2014 Sekundäre Feststellungsverfahren

(1) Wird während eines Nichtigerklärungsverfahrens gemäß dem 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes in dem betreffenden Verfahren zur Vergabe von Aufträgen der Zuschlag rechtswirksam erteilt oder das Verfahren zur Vergabe von Aufträgen rechtswirksam widerrufen, so ist das Verwaltungsgericht Wien zustän... mehr lesen...


§ 37 WVRG 2014 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung, Verhängung von Sanktionen

(1) Das Verwaltungsgericht Wien hat eine Feststellung gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 und 5 oder Abs. 4 Z 1 oder 3 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.(2) Soweit in den Abs. 3 bis 5 nicht Anderes bestimmt ist, hat das Verwaltungs... mehr lesen...


§ 36 WVRG 2014 Antragsfristen

(1) Anträge gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 oder 5 sind binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangen können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten... mehr lesen...


§ 35 WVRG 2014 Inhalt und Zulässigkeit

(1) Ein Antrag gemäß § 33 hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,2.die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Antragstellerin oder des Antragstellers, jeweils einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,... mehr lesen...


§ 33 WVRG 2014 Antrag

(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des BVergG 2018 oder des BVergGKonz 2018 unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihr oder ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen dr... mehr lesen...


§ 25 WVRG 2014 Mitteilungspflichten und Bekanntmachungen

(1) Ist eine Unternehmerin oder ein Unternehmer der Ansicht, dass eine von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber getroffene Entscheidung gegen das BVergG 2018, das BVergGKonz 2018, das BVergGVS 2012 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstößt, so o... mehr lesen...


§ 24 WVRG 2014 Antragsfristen

(1) Anträge auf Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 ... mehr lesen...


§ 20 WVRG 2014 Antrag

(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem BVergG 2018 bzw. dem BVergGKonz 2018 unterliegenden Vertrages behauptet, kann die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung (§ 2 Z 15 lit. a BVergG 2018 bzw. § 2 Z 11 lit. a BVergGKonz ... mehr lesen...


§ 15 WVRG 2014 Gebühren

(1) Für Anträge gemäß den §§ 20 Abs. 1, 28 und 33 Abs. 1 und 2 hat die Antragstellerin oder der Antragsteller jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten.(2) Die Pauschalgebühr ist gemäß den von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzenden Gebührensätzen bei Antragstellung zu entrichten. Di... mehr lesen...


§ 13 WVRG 2014 Erkenntnisse und Beschlüsse

(1) Sofern der Antrag nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht Wien die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.(2) Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen. Sie sind zu begründen. Das Unterbleiben der Ausfertigung bz... mehr lesen...


§ 10 WVRG 2014 Ladungen sowie Gebühren der Zeuginnen oder Zeugen

(1) Das Verwaltungsgericht Wien ist berechtigt, auch Personen, die ihren Aufenthalt (Sitz) außerhalb des Sprengels des Verwaltungsgerichtes Wien haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.(2) Zeuginnen oder Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien zu Beweiszwecken vernommen ... mehr lesen...


§ 7 WVRG 2014 Zuständigkeit

(1) Das Verwaltungsgericht Wien ist auf Antrag zur Durchführung der Verfahren nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes zuständig. Die Anträge sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen.(2) Bis zur Zuschlagserteilung oder Widerrufserklärung ist das Verwaltungsgericht Wien zum Zwec... mehr lesen...


§ 6 WVRG 2014 Schlichtungsverfahren

(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem BVergG 2006 oder dem BVergGVS 2012 unterliegenden Vertrages behauptet und die Möglichkeit des Entstehens eines Schadens durch eine behauptete Rechtswidrigkeit darlegt, kann1.in offenen Verfahren, in nic... mehr lesen...


§ 4 WVRG 2014 Bestellung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind von der Landesregierung für eine Funktionsdauer von jeweils fünf Jahren zu bestellen. Neuerliche Bestellungen sind zulässig. Je eine Beisitzerin oder ein Beisitzer ist nach Anhörung der Wirtschaftskammer Wien, der Kammer für Arbeiter und Angestellte ... mehr lesen...


§ 2 WVRG 2014 Nachprüfung

(1) Die Vergabe von Aufträgen nach dem BVergG 2018, dem BVergGKonz 2018 und dem BVergGVS 2012 durch die in § 1 genannten Auftraggeberinnen und Auftraggeber unterliegt der Nachprüfung durch das Verwaltungsgericht Wien.(2) Im Nachprüfungsverfahren gelten die Antragstellerin oder der Antragsteller a... mehr lesen...


§ 1 WVRG 2014 Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten und die Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen (einschließlich der Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen und der Durchführung von Wettbewerben) durch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber (öffen... mehr lesen...


Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) Fundstelle

Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014) [CELEX Nrn.: 389L0665, 392L0013, 392L0050, 32004L0017, 32004L0018, 32007L0066 und 32009L0081]StF.: 37/2013 Änderung LGBl. Nr. 43/2016LGBl. Nr. 55/2018, CELEX-Nrn. 32007R1370, 32014L0023, 32014L0024, 32014L0025Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.11.18
Gesetze 1-3 von 3