Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 10.10.2018

Gesetze 1-10 von 10

11 Paragrafen zu Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG) aktualisiert


§ 71 Wr. KAG § 71.

Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2013;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in de... mehr lesen...


§ 62 Wr. KAG § 62

Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des I. Abschnittes (§§ 1 bis 24). Von den Bestimmungen des II. Abschnittes (§§ 25 bis 60) sind auf private Krankenanstalten folgende anzuwenden:a)Leichenöffnungen dürfen nur mit Zustimmung der nächsten Angehörige... mehr lesen...


§ 45b Wr. KAG § 45b

(1) Für die bei Verrechnungsstellen nach § 45a Abs. 5 und 6 beschäftigten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach § 16.(2) Die Verrechnungsstellen haben insbesondere folgende Aufgaben:1.Erstellen der Abrechnungen im Namen und für die Honorarberechtigten;2.Übermittlung der Abrechnungen an ... mehr lesen...


§ 17 Wr. KAG Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen

(1) Die Krankenanstalten sind verpflichtet:a)über die Aufnahme und die Entlassung der Patientinnen und Patienten Vormerke zu führen, sowie im Fall der Ablehnung der Aufnahme und bei der Aufnahme nach § 36 Abs. 1 letzter Satz die jeweils dafür maßgebenden Gründe zu dokumentieren;b)Krankengeschicht... mehr lesen...


§ 14 Wr. KAG Krankenhaushygiene

(1) Für jede Krankenanstalt ist eine Fachärztin oder ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygienikerin oder Krankenhaushygieniker) bzw. eine sonst fachlich geeignete, zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztin (Hygienebeauftragte) oder ein sonst fachlich geeigneter, zur... mehr lesen...


§ 13 Wr. KAG § 13

(1) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass1.ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;2.in Krankenanstalten bzw. Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die Ausbildung der Turnusärzte gewährleis... mehr lesen...


§ 7 Wr. KAG § 7

(1) Jede geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt ist der Landesregierung anzuzeigen.(2) Wesentliche Veränderungen, auch der apparativen Ausstattung oder des Leistungsangebotes, bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Im Verfahren darüber sind die §§ 4 und 5 sinngemäß anzuwenden.... mehr lesen...


§ 6a Wr. KAG § 6a.

(1) Eine Bewilligung zum Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums darf unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften geltenden Erfordernisse nur unter den nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen für einen einwandfreien Ambulatoriumsbetrieb notwendigen ... mehr lesen...


§ 6 Wr. KAG § 6.

(1) Eine Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt darf unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften geltenden Erfordernisse nur unter den nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen für einen einwandfreien Krankenanstaltsbetrieb notwend... mehr lesen...


§ 5 Wr. KAG § 5.

(1) Selbständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 64i nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Lei... mehr lesen...


§ 4 Wr. KAG § 4.

(1) Bettenführende Krankenanstalten bedürfen, sofern § 64i nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck (§ 1 Abs. 3) und das in Aussicht genommene Le... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

3 Paragrafen zu Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG) aktualisiert


§ 26 WWPG Datenschutz

(1) Im Fall der Aufnahme einer Person in ein Heim nach einem Aufenthalt in einer Krankenanstalt hat der Rechtsträger der Krankenanstalt eine Ausfertigung des Patientenbriefes nach § 38 Abs. 2 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG zum Zweck der Führung der Dokumentation sowie der weiteren B... mehr lesen...


§ 25 WWPG Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Heimträger und die in einem Heim tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn:1.nach gesetzlichen Vorschriften eine Auskunftspflicht vorgesehen ist;2.Mitteilungen... mehr lesen...


§ 17 WWPG Dokumentation

(1) Der Heimträger hat über jede Bewohnerin und jeden Bewohner eine Dokumentation zu führen. In die Dokumentation sind die pflegerischen, medizinischen, therapeutischen und die zum Wohl der Bewohnerin oder des Bewohners erforderlichen Maßnahmen einzutragen. Überdies sind auch die weiteren für die... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

3 Paragrafen zu Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) aktualisiert


§ 39 CGW Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017;2.Bundesgesetz über die Gewährung von Asy... mehr lesen...


§ 34 CGW Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht zu verarbeiten:1.Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Familien- oder Personenstand und Staatsangehörigkeit des Menschen mit... mehr lesen...


§ 24 CGW Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW sind ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Gewährung von Förderungen und zur Bemessung der Eigenleistung zu verarbeiten:1.Familienname und Vorname,2.Geschlecht,3.Geburtsdatum,4.Familienstand oder Persone... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

1 Paragraf zu Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz (WHEG) aktualisiert


§ 6 WHEG

(1) Die Aufsichtsbehörde hat dem nach § 34 Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG zuständigen Sozialhilfeträger zum Zweck der Gewährung von sozialen Diensten über das Vorliegen, die Art und das Ausmaß von im Rahmen der Aufsichtsführung festgestellten Mängeln Auskunft zu erteilen.(2) Bescheide nach § 5 A... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

2 Paragrafen zu Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) aktualisiert


§ 41a WSHG Datenschutz

Zur Sicherung der Zwecke nach §§ 22 Abs. 5, 32 Abs. 1 und 41 Abs. 9 und 10 hat der Fonds Soziales Wien Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120... mehr lesen...


§ 41 WSHG Auskunftspflicht und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Die Bundes- und Landesbehörden sowie die Träger der Sozialversicherung und das Arbeitsmarktservice Wien haben dem Magistrat auf dessen Ersuchen Amtshilfe zu leisten und über alle das Beschäftigungsverhältnis, die Erwerbstätigkeit, das Einkommen und das Vermögen des Hilfesuchenden und der zu s... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

2 Paragrafen zu Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz (WHKG) aktualisiert


§ 25 WHKG Verschwiegenheitspflicht

(1) Die in Kuranstalten tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen und Geheimnisse verpflichtet.(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn1.nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung über den Gesun... mehr lesen...


§ 24 WHKG Datenschutz

Die Rechtsträger von Kuranstalten haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen. mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

10 Paragrafen zu Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) aktualisiert


§ 42 WMG Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2017;2.Bundesgesetz, mit dem arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen an das EG-Recht ... mehr lesen...


§ 41 WMG Strategische Sozialplanung, Berichtswesen und Leistungsplanung

(1) Das Land Wien als Träger der Mindestsicherung plant die allgemeinen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wiener Mindestsicherung unter Berücksichtigung der Leistungsentwicklung, der gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen und der aktuellen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschun... mehr lesen...


§ 32 WMG Antragstellung

(1) Antragsberechtigt sind volljährige Personen. Besteht die Bedarfsgemeinschaft aus mehreren anspruchsberechtigten Personen muss der Antrag gemeinsam gestellt werden und eine gemeinsame zustellungsbevollmächtigte Person namhaft gemacht werden. Unterbleibt die Nennung einer zustellungsbevollmächt... mehr lesen...


§ 31 WMG Trägerschaft, Zuständigkeit, Rechtsmittel

(1) Träger der Wiener Mindestsicherung ist das Land Wien.(2) Für die behördlichen Angelegenheiten ist der Magistrat der Stadt Wien zuständig, wenn die Hilfe suchende oder empfangende Person ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat.(3) Gegen B... mehr lesen...


§ 30 WMG Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Wiener Mindestsicherung sind ermächtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung von Leistungen der Wiener Mindestsicherung und der Geltendmachung von Rückforderungs- und Kostenersatzansprüchen sowie zur sozialen und beruflichen Integration von... mehr lesen...


§ 28 WMG Amtshilfe und DatenschutzAmtshilfe

(1) Die Organe der Gerichte, der Träger der Sozialversicherung, des Arbeitsmarktservices, des Sozialministeriumservices, des Österreichischen Integrationsfonds, des Wiener Stadtschulrates, der Landespolizeidirektion Wien – Verkehrsamt, der mit Einwanderung, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft sowie... mehr lesen...


§ 10 WMG Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

(1) Auf den Mindeststandard ist das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erfolgt die Bemessung für die Bedarfsgemeinsc... mehr lesen...


§ 24a WMG Kostenersatz bei rückwirkender Zuerkennung von Ansprüchen

Unterstützt das Land Wien als Träger der Mindestsicherung eine Bedarfsgemeinschaft für eine Zeit, in der eine oder mehrere Personen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem ASVG oder dem AlVG oder auf Leistungen nach dem KBGG oder dem UVG oder einen Anspruch auf Unterhalt oder auf Wohn... mehr lesen...


§ 8 WMG Mindeststandards

(1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemäß Abs. 2, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten.(2) Die Mindeststan... mehr lesen...


Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) Fundstelle

Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) [CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0038 und 32004L0083] Änderung LGBl. Nr. 02/2011LGBl. Nr. 06/2011LGBl. Nr. 16/2013LGBl. Nr. 29/2013LGBl. Nr. 02/2018 CELEX-Nrn.: 32011L0051, 32011L0095 und 32011L0098LGBl. Nr. 45/2018LGBl. Nr. 49/2018Präambel/Promulgations... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

4 Paragrafen zu Wiener Wohnungssicherungsgesetz (WSG) aktualisiert


§ 4 WSG Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien einschließlich der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ und die im Rahmen der Zusammenarbeit befassten Stellen gemäß § 3 sind ausschließlich zu den in § 1 genannten Zielen zur Verarbeitung sowie nach Maßgabe des § 3 zur Übermittlung folgender personenbezogene... mehr lesen...


§ 3 WSG Auskunft

Die Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“, das Unternehmen „Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH“, der Sozialhilfeträger, der Jugendwohlfahrtsträger, die für die Bereiche der Wohnungen der Stadt Wien zuständigen Organe, der Fonds Soziales Wien, die Psychosozialen Dienste und die Wohn... mehr lesen...


§ 2 WSG Interventionen

(1) Zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele sind insbesondere folgende Interventionen zulässig:1.Erhebung des Sachverhaltes, insbesondere auch durch Befragung aller Betroffenen,2.Beiziehung des Sozialhilfeträgers, Jugendwohlfahrtsträgers, der für die Bereiche der Wohnungen der Stadt Wien zustän... mehr lesen...


§ 1 WSG Ziele und Grundsätze

Das Gesetz dient der Wohnungssicherung in den Wohnhausanlagen der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ bei Vorliegen von Sachverhalten, die in den Wirkungsbereich mehrerer Behörden oder Rechtsträger fallen. Es stellt die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

1 Paragraf zu Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) aktualisiert


§ 4 WGVG

(1) Das Land Wien darf zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit personenbezogene Daten von Fremden der Zielgruppe gemäß § 1 Abs. 1 automationsunterstützt ermitteln, verarbeiten und an den zwischen dem Bund und den Ländern bestehenden Informationsverbund übermitteln und erhält Zugriff au... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18

4 Paragrafen zu Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) aktualisiert


§ 32 WRKG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, wer:1.eine Bezeichnung verwendet, die fälschlich den Anschein erweckt, dass es sich um eine Einrichtung des öffentlichen Rettungsdienstes, eines bewilligten privaten Rettungsdienstes oder eines bewilligt... mehr lesen...


§ 26 WRKG Auskunftspflicht

Rechtsträger von Krankenanstalten, Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeanstalten öffentlicher Bediensteter und Versicherungsgesellschaften haben den Rettungs- und Krankentransportdiensten auf deren Anfrage zum Zweck der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Verrechnung über folgende Tatsachen ... mehr lesen...


§ 25 WRKG Verschwiegenheitspflicht

(1) Rettungs- und Krankentransportdienste und die bei Rettungs- und Krankentransportdiensten tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn:1.nach gesetzlichen Vorschriften... mehr lesen...


§ 15 WRKG Allgemeine Rechte und Pflichten

(1) Rettungs- und Krankentransportdienste sind verpflichtet, ihre Leistungen jedem, der entsprechender Hilfe bedarf, nach Maßgabe der vorhandenen Transportmittel und des vorhandenen Personals zu erbringen.(2) Rettungs- und Krankentransportdienste müssen abhängig von der Größe und dem Leistungsang... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.10.18
Gesetze 1-10 von 10