§ 24 CGW Datenschutz

Chancengleichheitsgesetz Wien

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.09.2018 bis 31.12.9999

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW sind ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Gewährung von Förderungen und zur Bemessung der Eigenleistung zu verarbeiten:

1.

Familien- oder NachnameFamilienname und Vorname,

2.

Geschlecht,

3.

Geburtsdatum,

4.

Familienstand oder Personenstand,

5.

Sozialversicherungsnummer,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

aktueller Hauptwohnsitz, allfällige weitere Wohnsitze oder sonstiger Aufenthalt,

8.

Daten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sowie Daten zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Leistung,

9.

Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse,

10.

Daten über den Bezug der Familienbeihilfe,

11.

Pflegegeldstufe,

12.

gewährte und zu gewährende Förderungen,

13.

erbrachte und zu erbringende Eigenleistungen,

14.

Kommunikationsdaten und

15.

Bankverbindung.

(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenenbetroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2§ 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:

1.

Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,

2.

Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,

3.

Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.

(3) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien und vom FSW als Träger der Behindertenhilfe personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Förderung und die Eigenleistung erbracht wurden, zu löschen.

Stand vor dem 28.09.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 28.09.2018

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW sind ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Gewährung von Förderungen und zur Bemessung der Eigenleistung zu verarbeiten:

1.

Familien- oder NachnameFamilienname und Vorname,

2.

Geschlecht,

3.

Geburtsdatum,

4.

Familienstand oder Personenstand,

5.

Sozialversicherungsnummer,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

aktueller Hauptwohnsitz, allfällige weitere Wohnsitze oder sonstiger Aufenthalt,

8.

Daten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sowie Daten zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Leistung,

9.

Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse,

10.

Daten über den Bezug der Familienbeihilfe,

11.

Pflegegeldstufe,

12.

gewährte und zu gewährende Förderungen,

13.

erbrachte und zu erbringende Eigenleistungen,

14.

Kommunikationsdaten und

15.

Bankverbindung.

(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenenbetroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2§ 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:

1.

Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,

2.

Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,

3.

Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.

(3) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien und vom FSW als Träger der Behindertenhilfe personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Förderung und die Eigenleistung erbracht wurden, zu löschen.

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