Gesetzesaktualisierungen

16 Gesetze aktualisiert am 23.02.2018

Gesetze 1-10 von 16

1 Paragraf zu Oö. Jagdgesetz (Oö. JagdG) aktualisiert


§ 62 Oö. JagdG § 62

Es sind verboten:1.der Schrot- und Postenschuß und der Schuß mit gehacktem Blei, auch als Fangschuß auf Schalenwild und Murmel;2.der Kugelschuß auf Schalenwild mit Randfeuerpatronen oder mit Patronen, bei denen die Auftreffenergie auf 100 Meter Entfernung weniger als 2.000 Joule, bei Rehwild weni... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

1 Paragraf zu Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 (Oö. LRHG 2013) aktualisiert


§ 9 Oö. LRHG 2013 § 9

(1) Die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs hat an den Verhandlungen des Kontrollausschusses über die dem Landtag nach § 8 Abs. 1 bis 3 übermittelten Berichte des Landesrechnungshofs teilzunehmen. Sie bzw. er hat das Recht, in den Beratungen der Ausschüsse bei Behandlung dieser B... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

10 Paragrafen zu Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 (Oö. LGO 2009) aktualisiert


§ 64 Oö. LGO 2009 § 64

(1) Im Übrigen hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Geschäftsgang zu regeln, ohne dass dadurch ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entstehen darf.(2) Ausnahmen von den nachfolgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn ein Widerspruch ... mehr lesen...


§ 61 Oö. LGO 2009 § 61

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtags sowie der Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.(2) Das Verlangen des Landtags, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtags anwesend sind (Art. 47 letzter Satz ... mehr lesen...


§ 59 Oö. LGO 2009 § 59

(1) Der Petitionsausschuss kann insbesondere beschließen,1.von der Verhandlung sogleich Abstand zu nehmen, wenn er die Auffassung vertritt, dass der Gegenstand zur weiteren Verhandlung offenkundig ungeeignet ist,2.das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landes... mehr lesen...


§ 50 Oö. LGO 2009 § 50

(1) Der Ausschuss ist von der Obfrau bzw. dem Obmann zu seinen Sitzungen einzuberufen. Die Obfrau bzw. der Obmann muss den Ausschuss einberufen, wenn es mehr als ein Viertel seiner Mitglieder oder die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident oder die Landesregierung verlangt. Die Einberufung ha... mehr lesen...


§ 47 Oö. LGO 2009 § 47

(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtags ist unverzüglich von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem Landeshauptmann zur weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung (Art. 97 B-VG) zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten ... mehr lesen...


§ 38 Oö. LGO 2009 § 38

(1) Nach der Berichterstattung (§ 37) hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in der Wechselrede (§ 39) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteile... mehr lesen...


§ 24 Oö. LGO 2009 § 24

(1) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Die Erste Präsidentin bzw.... mehr lesen...


§ 6 Oö. LGO 2009 § 6

(1) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch Landesverfassungsgesetz seine Auflösung beschließen (Art. 20 Oö. L-VG).(2) Bei Auflösung des Landtags sowie bei Ablauf der Gesetzgebungsperiode sind alle noch anhängigen Anträge, Anfragen und sonstige Anbringen als in den Landtag nich... mehr lesen...


§ 5 Oö. LGO 2009 § 5

(1) Nach den Wahlen gemäß § 4 hat der Landtag - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - zu beschließen, welche ständigen Ausschüsse zu bilden sind (Bezeichnung, Umschreibung ihrer Zuständigkeit) und die Zahl ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) festzusetzen. Jedem Klub st... mehr lesen...


§ 2 Oö. LGO 2009 § 2

(1) Die Mitglieder des Landtags (§ 9) sind bei ihrem Eintritt in den Landtag anzugeloben.(2) Die Angelobungsformel lautet:„Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung me... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

2 Paragrafen zu Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. VGÜ-LF) aktualisiert


§ 5 Oö. VGÜ-LF § 5

(1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit werden in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.(3) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen, bei U... mehr lesen...


§ 4 Oö. VGÜ-LF § 4

(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

5 Paragrafen zu Oö. Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung (Oö. TMB) aktualisiert


§ 44 Oö. TMB § 44

(1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach den §§ 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2017, von der Behörde zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)(2... mehr lesen...


§ 42 Oö. TMB § 42

(1) Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe gelten die Vorschriften der §§ 18 bis 22, 25, 31, 32, 33 sinngemäß.(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwend... mehr lesen...


§ 14 Oö. TMB § 14

(1) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Personenkraftwagen muss vorne und hinten am Fahrzeug je eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in ... mehr lesen...


§ 13 Oö. TMB § 13

Für Schülertransporte im Sinn des § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personenkraftwagen verwendet werden, die eine Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1a KFG 1967) aufweisen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018) mehr lesen...


§ 10 Oö. TMB § 10

(1) Gepäcksstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können, sowie bösartige oder beschmutzte Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden; ebenso Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Für Assistenzhunde, auf deren Begl... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

4 Paragrafen zu Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft (Oö. GKV - LF) aktualisiert


§ 15 Oö. GKV - LF § 15

(1) Bei Verwendung von eindeutig Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen (Gasen, Dämpfen, Schwebstoffen) ist die Rückführung der Abluft von Klimaanlagen, Lüftungsanlagen oder Absaugeinrichtungen (Absauganlagen oder Absauggeräten), auch wenn diese gereinigt ist, in Räume verboten (Umluftverbot).(2) Für K... mehr lesen...


§ 10a Oö. GKV - LF § 10a

(1) Als fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang VI (fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung d... mehr lesen...


§ 10 Oö. GKV - LF § 10

(1) Als Krebs erzeugend gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang III (Liste Krebs erzeugender Arbeitsstoffe) oder Anhang V (Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig Krebs erzeugend gelten) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in d... mehr lesen...


§ 1 Oö. GKV - LF § 1

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten und auswärtige Arbeitsstellen im Sinn des § 88 Abs. 1 und 2 der Oö. Landarbeitsordnung 1989.(2) „Schwebstoffe“ sind Staub, Rauch und Nebel.1.„Staub“ ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch mechanische Prozesse oder durch Au... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

9 Paragrafen zu Oö. Landarbeitsordnung 1989 (Oö. LAO 1989) aktualisiert


§ 298 Oö. LAO 1989 § 298

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen und nicht bloß unmittelbar anwendbares Bundesrecht wiedergegeben oder anderes bestimmt wird, sind diese, soweit bereits in Kraft getreten, in folgenden Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, ... mehr lesen...


§ 287 Oö. LAO 1989 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

(1) Der SCE-Betriebsrat hat1.fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oder2.im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft (§ 272 Abs. 2) unverzüglicheinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 274 oder 275 ausgehandelt werden soll oder... mehr lesen...


§ 281 Oö. LAO 1989 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrats beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrats, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (Anm: LGBl. Nr. 4/2018)(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Ze... mehr lesen...


§ 227 Oö. LAO 1989 § 227

(1) Jedes Mitglied des Betriebsrates hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgelts; in Betrieben, in denen dau... mehr lesen...


§ 196 Oö. LAO 1989 § 196

(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 164 Z 4 ist sinngemäß anzuwende... mehr lesen...


§ 190 Oö. LAO 1989 § 190

(1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre. § 167 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, wenn1.das Unternehmen aufgelöst wird;2.dem Unternehmen nur mehr ein Betr... mehr lesen...


§ 183 Oö. LAO 1989 § 183

(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als 20 Dienstnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem... mehr lesen...


§ 167 Oö. LAO 1989 § 167

(1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (Anm: LGBl. Nr. 4/2018)(2) Erklärt die Einigungskommission die Wahl eines... mehr lesen...


§ 39k Oö. LAO 1989 § 39k

(1) Die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin oder den Dienstgeber in Höhe von 1,53 vH der fikti... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

3 Paragrafen zu Landtags-Geschäftsordnungsgesetz (GO-LT) aktualisiert


§ 95 GO-LT § 95

(1) § 68 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2012 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.(2) Die §§ 1 Abs 2, 26 Abs 1 und 70 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft.(3) Die §§ 5 Abs 2, 14, 16, 18 Abs 1, 29 Abs 1, 30 Abs 4, 46 Abs 2 und 5, 50 Abs 2, 67 Abs... mehr lesen...


§ 20 GO-LT § 20

(1) Zur Vorberatung bestimmter Verhandlungsgegenstände (§ 45 Abs 1) werden Ausschüsse mit fünf bis zwölf Mitgliedern gewählt. Der Landtag beschließt, welche Ausschüsse und wie viele Mitglieder in jeden einzelnen Ausschuss zu wählen sind. Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt unter Berücksichti... mehr lesen...


§ 8 GO-LT § 8

(1) Die Mitglieder des Landtages, die diese Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit zur selben nach der Landtagswahlordnung gebildeten Wahlpartei ableiten, bilden vorbehaltlich Abs 3 und 4 eine einzige Landtagspartei. Gehören einer Landtagspartei mehr als zwei Mitglieder an, so führt diese Landtagsp... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

4 Paragrafen zu Salzburger Parteienförderungsgesetz (Sbg. PartfördG) aktualisiert


§ 16 Sbg. PartfördG § 16

 (1) Die §§ 2 Abs 2, 4 Abs 4, (§) 6, 7, 11, 14 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 84/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) § 6 Abs 1 zweiter und dritter Satz findet erstmals auf Spenden Anwendung, die nach dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt zugewendet werden.(3) Die Abs 1 und 2 sowie... mehr lesen...


§ 10 Sbg. PartfördG § 10

(1) Die Unterstützung bestehta)in monatlichen Leistungen,b)in vierteljährlichen Leistungenals Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke.(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs. 1 lit. a beträgt 2.190 € je Mitglied der Landtagspartei bzw de... mehr lesen...


§ 9 Sbg. PartfördG § 9

(1) Der Antrag auf Unterstützung ist vom Vorsitzenden des Landtagsklubs (§ 8 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz), bei Landtagsparteien ohne Klubstärke von einem hiezu Bevollmächtigten zu stellen.(2) Die Unterstützung gebührt erstmals für den Monat, in den die erste Sitzung des Landtages nach der La... mehr lesen...


§ 4 Sbg. PartfördG § 4

(1) Der Jahresbetrag der Parteienförderung umfaßt den Sockelbetrag und den Steigerungsbetrag.(2) Der Sockelbetrag ist unabhängig von der im Salzburger Landtag gegebenen Mandatszahl; er beträgt für die Landtagspartei 112.950 €. (2a) Ist ein Mitglied des Salzburger Landtags Mitglied mehrerer politi... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

2 Paragrafen zu Landes-Verfassungsgesetz 1999 (S-L-VG) aktualisiert


Art. 57 S-L-VG

(1) Art 9 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 53/2000 tritt mit 1. März 2000 in Kraft.(2) Art 15 Abs 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 34/2002 tritt mit 15. April 2002 in Kraft.(3) Art 9 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 52/2002 tritt mit 1... mehr lesen...


Art. 18 S-L-VG

(1) Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung durch Gesetz.(2) Die Mitglieder des Landtages, die ihre Mitgliedschaft zum Landtag von der Zugehörigkeit zur selben nach der Landtagswahlordnung gebildeten Wahlpartei ableiten, bilden eine Landtagspartei. Ausnahmen können in der Geschäftsordnung (A... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18
Gesetze 1-10 von 16