Gesetzesaktualisierungen

12 Gesetze aktualisiert am 23.02.2018

Gesetze 1-10 von 12

1 Paragraf zu Oö. Jagdgesetz (Oö. JagdG) aktualisiert


§ 62 Oö. JagdG § 62

Es sind verboten:1.der Schrot- und Postenschuß und der Schuß mit gehacktem Blei, auch als Fangschuß auf Schalenwild und Murmel;2.der Kugelschuß auf Schalenwild mit Randfeuerpatronen oder mit Patronen, bei denen die Auftreffenergie auf 100 Meter Entfernung weniger als 2.000 Joule, bei Rehwild weni... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

10 Paragrafen zu Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 (Oö. LGO 2009) aktualisiert


§ 64 Oö. LGO 2009 § 64

(1) Im Übrigen hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Geschäftsgang zu regeln, ohne dass dadurch ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entstehen darf.(2) Ausnahmen von den nachfolgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn ein Widerspruch ... mehr lesen...


§ 61 Oö. LGO 2009 § 61

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtags sowie der Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.(2) Das Verlangen des Landtags, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtags anwesend sind (Art. 47 letzter Satz ... mehr lesen...


§ 59 Oö. LGO 2009 § 59

(1) Der Petitionsausschuss kann insbesondere beschließen,1.von der Verhandlung sogleich Abstand zu nehmen, wenn er die Auffassung vertritt, dass der Gegenstand zur weiteren Verhandlung offenkundig ungeeignet ist,2.das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landes... mehr lesen...


§ 50 Oö. LGO 2009 § 50

(1) Der Ausschuss ist von der Obfrau bzw. dem Obmann zu seinen Sitzungen einzuberufen. Die Obfrau bzw. der Obmann muss den Ausschuss einberufen, wenn es mehr als ein Viertel seiner Mitglieder oder die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident oder die Landesregierung verlangt. Die Einberufung ha... mehr lesen...


§ 47 Oö. LGO 2009 § 47

(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtags ist unverzüglich von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem Landeshauptmann zur weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung (Art. 97 B-VG) zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten ... mehr lesen...


§ 38 Oö. LGO 2009 § 38

(1) Nach der Berichterstattung (§ 37) hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in der Wechselrede (§ 39) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteile... mehr lesen...


§ 24 Oö. LGO 2009 § 24

(1) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Die Erste Präsidentin bzw.... mehr lesen...


§ 6 Oö. LGO 2009 § 6

(1) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch Landesverfassungsgesetz seine Auflösung beschließen (Art. 20 Oö. L-VG).(2) Bei Auflösung des Landtags sowie bei Ablauf der Gesetzgebungsperiode sind alle noch anhängigen Anträge, Anfragen und sonstige Anbringen als in den Landtag nich... mehr lesen...


§ 5 Oö. LGO 2009 § 5

(1) Nach den Wahlen gemäß § 4 hat der Landtag - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - zu beschließen, welche ständigen Ausschüsse zu bilden sind (Bezeichnung, Umschreibung ihrer Zuständigkeit) und die Zahl ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) festzusetzen. Jedem Klub st... mehr lesen...


§ 2 Oö. LGO 2009 § 2

(1) Die Mitglieder des Landtags (§ 9) sind bei ihrem Eintritt in den Landtag anzugeloben.(2) Die Angelobungsformel lautet:„Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung me... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

2 Paragrafen zu Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. VGÜ-LF) aktualisiert


§ 5 Oö. VGÜ-LF § 5

(1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit werden in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.(3) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen, bei U... mehr lesen...


§ 4 Oö. VGÜ-LF § 4

(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

5 Paragrafen zu Oö. Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung (Oö. TMB) aktualisiert


§ 44 Oö. TMB § 44

(1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach den §§ 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2017, von der Behörde zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)(2... mehr lesen...


§ 42 Oö. TMB § 42

(1) Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe gelten die Vorschriften der §§ 18 bis 22, 25, 31, 32, 33 sinngemäß.(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwend... mehr lesen...


§ 14 Oö. TMB § 14

(1) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Personenkraftwagen muss vorne und hinten am Fahrzeug je eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in ... mehr lesen...


§ 13 Oö. TMB § 13

Für Schülertransporte im Sinn des § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personenkraftwagen verwendet werden, die eine Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1a KFG 1967) aufweisen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018) mehr lesen...


§ 10 Oö. TMB § 10

(1) Gepäcksstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können, sowie bösartige oder beschmutzte Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden; ebenso Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Für Assistenzhunde, auf deren Begl... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

4 Paragrafen zu Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft (Oö. GKV - LF) aktualisiert


§ 15 Oö. GKV - LF § 15

(1) Bei Verwendung von eindeutig Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen (Gasen, Dämpfen, Schwebstoffen) ist die Rückführung der Abluft von Klimaanlagen, Lüftungsanlagen oder Absaugeinrichtungen (Absauganlagen oder Absauggeräten), auch wenn diese gereinigt ist, in Räume verboten (Umluftverbot).(2) Für K... mehr lesen...


§ 10a Oö. GKV - LF § 10a

(1) Als fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang VI (fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung d... mehr lesen...


§ 10 Oö. GKV - LF § 10

(1) Als Krebs erzeugend gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang III (Liste Krebs erzeugender Arbeitsstoffe) oder Anhang V (Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig Krebs erzeugend gelten) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in d... mehr lesen...


§ 1 Oö. GKV - LF § 1

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten und auswärtige Arbeitsstellen im Sinn des § 88 Abs. 1 und 2 der Oö. Landarbeitsordnung 1989.(2) „Schwebstoffe“ sind Staub, Rauch und Nebel.1.„Staub“ ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch mechanische Prozesse oder durch Au... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

4 Paragrafen zu Salzburger Parteienförderungsgesetz (Sbg. PartfördG) aktualisiert


§ 16 Sbg. PartfördG § 16

 (1) Die §§ 2 Abs 2, 4 Abs 4, (§) 6, 7, 11, 14 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 84/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) § 6 Abs 1 zweiter und dritter Satz findet erstmals auf Spenden Anwendung, die nach dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt zugewendet werden.(3) Die Abs 1 und 2 sowie... mehr lesen...


§ 10 Sbg. PartfördG § 10

(1) Die Unterstützung bestehta)in monatlichen Leistungen,b)in vierteljährlichen Leistungenals Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke.(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs. 1 lit. a beträgt 2.190 € je Mitglied der Landtagspartei bzw de... mehr lesen...


§ 9 Sbg. PartfördG § 9

(1) Der Antrag auf Unterstützung ist vom Vorsitzenden des Landtagsklubs (§ 8 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz), bei Landtagsparteien ohne Klubstärke von einem hiezu Bevollmächtigten zu stellen.(2) Die Unterstützung gebührt erstmals für den Monat, in den die erste Sitzung des Landtages nach der La... mehr lesen...


§ 4 Sbg. PartfördG § 4

(1) Der Jahresbetrag der Parteienförderung umfaßt den Sockelbetrag und den Steigerungsbetrag.(2) Der Sockelbetrag ist unabhängig von der im Salzburger Landtag gegebenen Mandatszahl; er beträgt für die Landtagspartei 112.950 €. (2a) Ist ein Mitglied des Salzburger Landtags Mitglied mehrerer politi... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

4 Paragrafen zu Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG (MDG) aktualisiert


§ 127 MDG Einreihung, Einstufung, Monatsentgelt und Vorrückung

(1) Die Lehrperson, deren Dienstverhältnis zum Land Tirol vor dem 1. September 2016 begonnen hat, ist in das Entlohnungsschema I L einzureihen.(2) Die Einreihung in die einzelnen Entlohnungsgruppen l1, l2a2, l2a1, l2b2, l2b1 und l3 sowie die Einstufung haben entsprechend der am 31. August 2016 je... mehr lesen...


§ 113 MDG Fahrtkostenzuschuss

(1) Der Lehrperson gebührt für die Zurücklegung der Wegstrecken zwischen der Wohnung und den Landesmusikschulen bzw. dem Landeskonservatorium, denen bzw. dem die Lehrperson zur Dienstleistung zugewiesen ist, ein Fahrtkostenzuschuss, sofern die einzelne Wegstrecke mehr als zwei Kilometer beträgt u... mehr lesen...


§ 89 MDG Monatsentgelt im Entlohnungsschema ML

(1) Die Lehrperson ist entsprechend den in der Anlage 1 festgelegten besonderen Einreihungserfordernissen in das Entlohnungsschema Musiklehrpersonen (ML) einzureihen. Das Entlohnungsschema ML umfasst die Entlohnungsgruppen ml1, ml2, ml3, ml4 und ml5.(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Leh... mehr lesen...


§ 84 MDG Monatsentgelt, Zulagen

(1) Der Lehrperson gebühren das Monatsentgelt, allfällige Dienstzulagen und eine allfällige Kinderzulage.(2) Dienstzulagen sind:a)die Zulage für Leiter, betraute Leiter und teilbetraute Leiter,b)die Expositurleiterzulage,c)die Zulage für Lehrpersonen, die in „Musikkunde“, „Elementare Musikpädagog... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

23 Paragrafen zu Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014 – TGHKV 2014 (TGHKV 2014) aktualisiert


§ 27 TGHKV 2014 Umsetzung von Unionsrecht

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text), ABI. 2016 Nr. L 132, S. 58.2.Richtlinie ... mehr lesen...


§ 26 TGHKV 2014 Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Feuerungsanlagen sind dem Stand der Technik anzupassen, soweit dies nach Maßgabe der jeweiligen zeitlichen Vorgaben zur Einhaltung der sich aus § 29 Abs. 3, 4 und 5 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV ergebenden Emissionsgrenzwert... mehr lesen...


§ 25 TGHKV 2014 Verbindlicherklärung, Kundmachung und Gleichwertigkeit von Normen

(1) Folgende in dieser Verordnung bezogene technische Regelwerke werden für verbindlich erklärt:a)ÖNORM EN 13501-2, Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten Teil 2: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Feuerwiderstandsprüfungen, mit Ausnahme von Lüftungsanlagen... mehr lesen...


§ 24 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte für den Betrieb von Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen

(1) Bei der Überprüfung von Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen nach § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013, welche mit flüssigen Kraftstoffen nach Anlage 2 oder gasförmigen Brennstoffen nach den Anlagen 3 und 4 betrieben werden, sind die Emissionsgrenzwerte nach... mehr lesen...


§ 23 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Zentralheizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe

(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit ... mehr lesen...


§ 21 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Zentralheizungsanlagen für flüssige Brennstoffe

(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste zu einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit... mehr lesen...


§ 20 TGHKV 2014 Brandschutz

(1) Bei Zentralheizungsanlagen ist durch den Einbau eines Brandschutzschalters sicherzustellen, dass die Stromzufuhr zum Gebläsebrenner und zu allfälligen Ölförder- und Heizölvorwärmeinrichtungen selbsttätig unterbrochen wird, wenn in der Nähe der Heizungsanlage eine Lufttemperatur von mehr als 7... mehr lesen...


§ 10 TGHKV 2014 Lagerung flüssiger Brennstoffe in Gebäuden

(1) In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen sind flüssige Brennstoffe außer in den im Abs. 2 genannten Fällen in Heizöllagerräumen im Sinn des § 11 zu lagern.(2) Außerhalb von Heizöllagerräumen dürfen flüssige Brennstoffe nach Maßgabe folgender Bestimmungen gelagert werden:a)bis zu einer Gesamtmenge vo... mehr lesen...


§ 9 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Zentralheizungsanlagen für feste Brennstoffe

(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste zu einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit ei... mehr lesen...


§ 6 TGHKV 2014 Energiesparende Maßnahmen bei der Beheizung von Gebäuden mit Zentralheizungsanlagen

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von insgesamt mehr als 120 kW sind mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufige oder stufenlose Regelung der Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten.(2) Die Brennstoffwärmeleistung von Zentralheizungsanlagen... mehr lesen...


§ 3 TGHKV 2014 Einbau und Betrieb von Heizungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen

(1) Neue Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen nach dem 5. Abschnitt des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 erfüllen. Wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn hierfür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vor... mehr lesen...


§ 2 TGHKV 2014 Zulässige Arten von Brennstoffen

(1) In Feuerungsanlagen von Heizungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur Brennstoffe verwendet werden, die die Anforderungen nach Anlage 1 erfüllen und die nach den in der technischen Dokumentation für die betreffende Anlage enthaltenen Betriebsvorschriften für diese geeignet sind.(2) In Feue... mehr lesen...


§ 1 TGHKV 2014 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt:a)die bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernisse sowie die Erfordernisse der Energieeinsparung, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schallschutzes für1.Heizungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe,2.Anlagen zur Lagerung und Leitung fester und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

2 Paragrafen zu Landesvolksanwalt, Tiroler, Gesetz (T-LVAG) aktualisiert


§ 7 T-LVAG Büro des Landesvolksanwaltes

(1) Der Landesvolksanwalt leitet das Büro des Landesvolksanwaltes und ist Vorgesetzter aller dort verwendeten Landesbediensteten. Er ist befugt, diesen Weisungen zu erteilen. Der Landesvolksanwalt hat einen Bediensteten des Büros des Landesvolksanwaltes mit der Behandlung von Anliegen und Beschwe... mehr lesen...


§ 3 T-LVAG Behandlung von Beschwerden, Empfehlungen

(1) Der Landesvolksanwalt hat jede Beschwerde unverzüglich zu prüfen und, sofern er sie nicht selbst durch Aufklärung des Beschwerdeführers erledigen kann, bei der zuständigen Stelle auf Aufklärung oder Abhilfe hinzuwirken. Auf die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ist dabei besonders Bedac... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

1 Paragraf zu Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler (TMSG) aktualisiert


§ 15 TMSG Einsatz der eigenen Mittel

(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende seine eigenen Mittel, zu denen sein gesamtes Einkommen und sein Vermögen gehören, einzusetzen.(2) Bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:a)Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ausg... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18
Gesetze 1-10 von 12