Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 27.05.2021

Gesetze 1-5 von 5

1 Paragraf zu NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) aktualisiert


NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) Fundstelle

LGBl. Nr. 6/2015LGBl. Nr. 89/2015LGBl. Nr. 37/2016LGBl. Nr. 106/2016[CELEX-Nr. 32014L0061]LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017) (VFB)[CELEX-Nr. 32014L0094]LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 53/2018[CELEX-Nr. 32015L2193]LGBl. Nr. 32/2021 [CELEX-Nr. 32018L0844]Inhaltsverzeichnis I. BaurechtA) Allgemein... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.21

10 Paragrafen zu Kärntner Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (K-BP) aktualisiert


§ 17 K-BP

Verweise in dieser Verordnung auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:1.Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, BGBl. Nr. 112, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2021;2.Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt... mehr lesen...


§ 10 K-BP

(1) Der Taxilenker hat den kürzest möglichen Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.(2) Der Lenker hat vor Fahrtbeginn Auskunft über die Fahrtstrecke, die voraussichtliche Dauer der Fahrt und den voraussichtlichen Fahrpreis zu geben. Für den Fall, dass für die ... mehr lesen...


§ 9 K-BP

(1) Für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi besteht innerhalb des Gebietes der Standortgemeinde eine Beförderungspflicht, sofern nicht gemäß § 2 Abs. 3 ein Ausschluss von der Fahrt erfolgt. Eine Beförderungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn im Einzelfall durch die Erfüllung eines... mehr lesen...


§ 8 K-BP

(1) Das Auffahren und Bereithalten von Taxifahrzeugen ist nur zulässiga)innerhalb der Gemeinde des Standortes der Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi mit jener Zahl an Kraftfahrzeugen zulässig, die in der Konzession für diesen Standort bewilligt ist,b)nur mit jenen Fahrz... mehr lesen...


§ 7 K-BP

(1) Im Wageninneren sind der Name und der Standort des Gewerbetreibenden sowie das behördliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges am Armaturenbrett ersichtlich zu machen; die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein.(2) Taxifahrzeuge müssen in Gemeinden, für die ein Taxitarif verordnet worden is... mehr lesen...


§ 6 K-BP

(1) Taxifahrzeuge müssen durch ein innen beleuchtbares, gut sichtbares Schild (mindestens 18 x 10 cm) mit der zumindest von vorne wahrnehmbaren Aufschrift “TAXI” auf dem Dach gekennzeichnet sein. Das Schild muss mit weißem oder gelbem Licht ausreichend beleuchtbar sein, die Beleuchtung darf jedoc... mehr lesen...


§ 4 K-BP

(1) Im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi dürfen Kraftfahrzeuge nur in Verwendung genommen werden, wenn von der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Kärnten für die Beförderungsgewerbe mit Pkw bestätigt wird, dass sie auch den in den § 3 Abs. 3 bis 5, § 4 Abs. 3 bis 5 sowie § 6 un... mehr lesen...


§ 3 K-BP

(1) Unbeschadet der kraftfahrrechtlichen Vorschriften dürfen bei der Ausübung der im § 1 bezeichneten Gewerbe nur Fahrzeuge verwendet werden, deren Bau, Einrichtung und Ausrüstung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.(2) Die für die Benützung durch die Fahrgäste bestimmten Einrichtungen... mehr lesen...


§ 1 K-BP

(1) Diese Verordnung gilt für die Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi und des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen im Bundesland Kärnten.(2) Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Si... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.21

8 Paragrafen zu Kärntner Grundversorgungsgesetz - K-GrvG (K-GrvG) aktualisiert


Anl. 1 K-GrvG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren ist das Kärntner Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2010, anzuwenden.Artikel XXXIII(LGB... mehr lesen...


§ 11 K-GrvG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955, zu... mehr lesen...


§ 9 K-GrvG

(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind von der Landesregierung auf Antrag oder von Amts wegen zu gewähren.(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Grundversorgung besteht nur für Fremde gemäß § 2 Abs. 3 lit. a. Bei Gewährung von diesen Leistungen ist ein schriftlicher Bescheid nur zu erlassen, w... mehr lesen...


§ 8 K-GrvG

(1) Das Land darf zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit folgende relevante Daten und personenbezogene Daten von Fremden der Zielgruppe gemäß § 2 automationsunterstützt ermitteln, verarbeiten und an das zwischen dem Bund und den Ländern errichtete Betreuungsinformationssystem übermitt... mehr lesen...


§ 3 K-GrvG

(1) Die Grundversorgung umfasst:a)Unterbringung in geeigneten Unterkünften nach geschlechts- und altersspezifischen Aspekten unter Achtung der Menschenwürde, unter Beachtung der Beibehaltung oder Schaffung einer Einheit mit Familienangehörigen sowie unter Berücksichtigung der Situation von Fremde... mehr lesen...


§ 2 K-GrvG

(1) Auf Leistungen nach diesem Gesetz (§§ 3 bis 5) haben - unbeschadet der Bestimmungen des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 - hilfs- und schutzbedürftige Fremde Anspruch, die unterstützungswürdig sind und die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben oder sich in Kärnten aufhalten.(2) Hilfsbedür... mehr lesen...


§ 1a K-GrvG

Im Sinne dieses Gesetzes sind1.Fremde: Personen nach § 2 Abs. 3 lit. a bis g; 2.Familienangehörige: Mitglieder der Familie, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag des Fremden auf internationalen Schutz in Österreich aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat; hierzu geh... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.21

2 Paragrafen zu SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017 (LEVO-SHG 2017) aktualisiert


Anl. 2 LEVO-SHG 2017

(Anm.: der Entgeltkatalog ist als PDF dokumentiert)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2017, LGBl. Nr. 27/2018, LGBl. Nr. 80/2018, LGBl. Nr. 36/2019, LGBl. Nr. 61/2020, LGBl. Nr. 59/2021 mehr lesen...


§ 3a LEVO-SHG 2017

(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 98/2017 tritt die Anlage 2 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 27/2018 treten der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit 1. März 2018 in Kraft.(3) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 80/2018 treten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.21

1 Paragraf zu Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 (W-VAG 1985) aktualisiert


§ 3 W-VAG 1985

(1) Verwaltungsabgaben sind nicht zu entrichten, wenn ein zur Vollziehung der Gesetze berufener Rechtsträger im Rahmen seines öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises die für die Entrichtung in Betracht kommende Partei ist und die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger o... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.21
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