Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 21.08.2020

Gesetze 1-9 von 9

1 Paragraf zu Regelung der Schifffahrt auf Kärntner Seen (K-RSS) aktualisiert


§ 2 K-RSS

(1) Von den Beschränkungen nach § 1 ist die Schifffahrt mit Fahrzeugen mit Viertakt-Hubkolbenmotoren oder Elektromotorena)der Bundespolizei,b)des Bundesheeres,c)der Aufsicht (Bergwacht, Fischereiaufsicht, Wasserschutz etc.),d)Rettungs- und Feuerlöschdienste,e)der Schifffahrts- und Wasserrechtsbeh... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

6 Paragrafen zu Kärntner Heizungsanlagengesetz – K-HeizG (K-HeizG) aktualisiert


§ 29 K-HeizG

(1)         Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 in Verkehr bringt,2.Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 errichtet, ein... mehr lesen...


§ 27 K-HeizG

(1)         Behörde iS dieses Gesetzes ist – soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist – die Landesregierung.(2) Mit der Vollziehung der Bestimmungen des 2. bis 4. Abschnittes sowie der §§ 20, 20a, 22, 23 und 26, soweit sie sich auf Errichtung, Einbau und Betrieb von Heizungsanlagen und Baut... mehr lesen...


§ 21 K-HeizG

(1) Die Landesregierung hat unter Beachtung der Ziele des § 1, rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration und anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Stand der Technik durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über:a)die zulässigen Arten ... mehr lesen...


Anl. 4 K-HeizG

(1) Es treten in Kraft:1.§ 20a in der Fassung des Art. I Z 38 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018, § 21 Abs. 1a in der Fassung des Art. I Z 41 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018, § 21 Abs. 2 lit. b Z 2 und 3 in der Fassung des Art. I Z 42 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018, § 23a Abs. 3 in d... mehr lesen...


§ 3 K-HeizG

Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:1.Abgas ist in der Feuerstätte bei der Verbrennung fester, flüssiger und/oder gasförmiger Brennstoffe entstehendes, gasförmiges Verbrennungsprodukt einschließlich der in ihm schwebenden festen oder flüssigen Bestandteile und ein... mehr lesen...


§ 20a K-HeizG

(1) Eine aus zwei oder mehreren mittelgroßen Feuerungsanlagen gebildete Kombination gilt als eine mittelgroße Feuerungsanlage, wobei für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage sämtliche Brennstoffwärmeleistungen zusammenzurechnen sind, wenna)die Abgase dieser mittelgroßen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

1 Paragraf zu Kärntner Jagdgesetz 2000 - Durchführungsverordnung (K-JagdG 2000 DV) aktualisiert


§ 11 K-JagdG 2000 DV

(1) Fanggeräte, die unversehrt fangen, sind die Kasten- und Wippfallen für Raubwild, der Norwegische Krähenfang, die Eichelhäherfalle und der lebendfangende Habichtskorb.(2) Fanggeräte, die das gefangene Raubwild sofort töten, sind: die Prügel-, Scheren-, Conibearfalle und die Abzugeisen.(3) Der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

5 Paragrafen zu Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz - K-SFG (K-SFG) aktualisiert


Anl. 1 K-SFG

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur A... mehr lesen...


§ 35b K-SFG

Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:a)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2019;b)Allgemeines Gru... mehr lesen...


§ 35a K-SFG

(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die in § 2 Z 3 lit. b WiEReG genannten Personen.(2) Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des ... mehr lesen...


§ 10 K-SFG

(1) Den Stiftungsorganen obliegt die Verwaltung der Stiftung, insbesondere die Erfüllung des Stiftungszweckes. Sie sind verpflichtet, ihre Aufgaben unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Stiftungssatzung ordentlich und gewissenhaft zu besorgen.(2) Zu Stiftungsorganen dürfen nur ... mehr lesen...


§ 6 K-SFG

(1) Für Stiftungen, deren Errichtung als zulässig erklärt wurde, hat die Behörde einen Stiftungskurator zu bestellen. Die Bestellung bedarf des Einverständnisses der hiefür vorgesehenen Personen.(2) Zum Stiftungskurator ist die in der Stiftungserklärung vorgeschlagene Person zu bestellen. Liegt e... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

1 Paragraf zu Landesbediensteten-Gehaltsgesetz (LB-GG) aktualisiert


§ 9 LB-GG

(1) Eine Zuordnungsänderung ist vorzunehmen, wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter nicht nur vorübergehend (Abs 7) mit Aufgaben betraut wird, die sich von ihren bzw seinen bisherigen Aufgaben so wesentlich unterscheiden, dass sie einer anderen Modellstelle oder gegebenenfalls (§ 8 Abs 1) me... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

1 Paragraf zu Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m. b. H., Tiroler, Gesetz (T-LBHG) aktualisiert


§ 1 T-LBHG Errichtung, Übertragung von Aufgaben

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H.“ (im Folgenden kurz „Gesellschaft“ genannt) zu gründen, deren Gesellschafter das Land Tirol und der Verein Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

7 Paragrafen zu Landes-Bezügegesetz 1998, Tiroler (T-LBG) aktualisiert


§ 15 T-LBG Behörde

Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung als Behörde. mehr lesen...


§ 14 T-LBG Verzichtsverbot

Die Organe dürfen auf Geldleistungen nach diesem Gesetz nicht verzichten. mehr lesen...


§ 11 T-LBG

(1) Die im § 3 Abs.1 genannten Organe haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktionsausübung im Voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 v. H. des Bezuges einschließlich der Sonderzahlung an das Land zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des... mehr lesen...


§ 7 T-LBG Bezugsfortzahlung für Mitglieder der Landesregierung

(1) Haben Mitglieder der Landesregierung keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, so gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung eine Fortzahlung in der Höhe von 75 v. H. der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.(2) Bestehen Einkünft... mehr lesen...


§ 6 T-LBG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlungen

(1) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, so sind die Bezüge und die Sonderzahlungen am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite... mehr lesen...


§ 3 T-LBG

(1) Die Bezüge betragen füra)den Landeshauptmann 180 v. H.,                            b)einen Landeshauptmannstellvertreter 170 v. H.,                            c)einen Landesrat 160 v. H.,                            d)den Präsidenten des Landtages1.wenn er keinen weiteren Beruf mit Erwerbsabsi... mehr lesen...


§ 2 T-LBG Ausgangsbetrag

Als Ausgangsbetrag gilt der vom Präsidenten des Rechnungshofes am 5. Dezember 2013 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung unter der GZ 105.500/673-5A4/13 kundgemachte angepasste Ausgangsbetrag 2014. Die Anpassung des Ausgangsbetrages richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzun... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

6 Paragrafen zu Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz - L-DBG (L-DG) aktualisiert


§ 32 L-DG

(1) Vorschriften im Sinne des § 31 Abs. 1 in Gesetzesvorschlägen der Landesregierung oder in Verordnungsentwürfen im Vollzugsbereich des Landes sind vor Vorlage an den Landtag bzw. vor Beschlussfassung durch die verordnungserlassende Behörde einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen.(2) Di... mehr lesen...


§ 31 L-DG

(1) In Gesetzesvorschlägen der Landesregierung oder Verordnungsentwürfen im Vollzugsbereich des Landes enthaltene Vorschriften, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt wird, dürfen keine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit... mehr lesen...


§ 12 L-DG

(2) Treten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden Schwierigkeiten im Sinn des Abs. 3 auf, können sie die Verbindungsstelle um Unterstützung ersuchen.(3) Die Verbindungsstelle hat die Behörden bei Schwierigkeiten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen, insbe... mehr lesen...


§ 3 L-DG

(2) Die §§ 13 Abs. 2, 5 und 6 sowie 33 Abs. 3 AVG sind auf Anbringen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.(3) Der einheitliche Ansprechpartner hat Anbringen gemäß Abs. 1 und von einem anderen einheitlichen Ansprechpartner weitergeleitete Anbringen ohne unnötigen Aufschub weiterzuleiten:a)an die zust... mehr lesen...


§ 1 L-DG

a)allgemeine Bestimmungen für landesgesetzlich geregelte Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) fallen und von einer Person angeboten werden, die in einem Vertragsstaat des Abkommens über einen Eur... mehr lesen...


Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz - L-DBG (L-DG) Fundstelle

LGBl.Nr. 7/2012LGBl.Nr. 58/2016(RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132-170 [CELEX-Nr. 32013L0055])LGBl.Nr. 55/2019LGBl.Nr. 51/2020 (RL (EU) 2018/958 vom 28. Juni 2018, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25–34 [CELEX-Nr. 32018L0958]) mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20

1 Paragraf zu Gemeindegesetz (GG) aktualisiert


§ 100 GG

(2) Eine Verordnung nach § 70 Abs. 5 kann rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft gesetzt werden.(3) Die Regelung des § 91 der Gemeindeordnung 1935, LGBl.Nr. 25/1935, in der Fassung LGBl.Nr. 35/1985, betreffend Hand- und Zugdienste gilt weiterhin.(4) Die §§ 52 Abs. 2 und 92 der Gemeindeordnung 19... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.08.20
Gesetze 1-9 von 9