Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 08.06.2019

Gesetze 1-10 von 13

3 Paragrafen zu Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aktualisiert


§ 365a GewO 1994 Daten über natürliche Personen

(1) Die Behörde hat natürliche Personen in das GISA einzutragen, die in der Funktion als Gewerbeinhaber, Fortbetriebsberechtigte, Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig sind. Hinsichtlich der genannten Personen sind folgende Daten in das GISA einzutragen:1.die Funktion, in der die natür... mehr lesen...


§ 39 GewO 1994 a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer

(1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Der Gewer... mehr lesen...


§ 333 GewO 1994 Einheitliche Anlaufstelle

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes, und zwar Behörde erster Instanz, die Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Gewerbetreibende können die Meldung, die sie als Pflichtversicherte zu Beginn der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsansta... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Wehrgesetz 2001 (WG 2001) aktualisiert


§ 14 WG 2001 Mitwirkung an der Ergänzung

(1) Auf Verlangen des Militärkommandos haben Gemeinden an der Ergänzung mitzuwirken1.durch die Erstellung von Unterlagen (Erfassungsblätter) über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnsitz oder Aufenthaltsort von Wehrpflichtigen sowie durch die Übermittlung dieser Erfassungsblä... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) aktualisiert


§ 57a ZDG

(1) Die Zivildienstserviceagentur darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn es zur Vollziehung des Zivildienstgesetzes erforderlich ist. Insbesondere darf sie folgende Daten von Zivildienstwerbern und Zivildienstpflichtigen sowie von Rechtsträgern und Einrichtungen nur verarbeiten, soweit... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

9 Paragrafen zu Karenzgeldgesetz (KGG) aktualisiert


§ 49 KGG Deckung des Aufwandes bei Änderungen

Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse den nachgewiesenen, für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Falle von Gesetzesänderungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit ... mehr lesen...


§ 50 KGG Deckung des laufenden Aufwandes

Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die nach den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger nachgewiesenen Aufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Leistungen, die Beiträge zur Krankenversicherung, die Verfahrenskosten, di... mehr lesen...


§ 51 KGG Vorauszahlung des Leistungsaufwandes

Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Aufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Leistungen und die Beiträge zur Krankenversicherung monatlich auf der Grundlage der entsprechenden Aufwendungen im vorletzten Monat zu bevorschussen. Die ... mehr lesen...


§ 26 KGG Datenübermittlung

Die Gebietskrankenkassen und die für die Gewährung des Zuschusses zur Teilzeitbeihilfe nach dem BSVG oder nach dem GSVG zuständigen Träger der Krankenversicherung haben den Finanzämtern die Daten, die für die Finanzämter zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben eine wes... mehr lesen...


§ 34 KGG Zuständigkeit

(1) In Angelegenheiten des Karenzgeldes, der Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter und des Zuschusses zu diesen Leistungen sind die Gebietskrankenkassen (§ 26 Abs. 1 Z 1 ASVG) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz, mangels eines solchen nach dem ge... mehr lesen...


§ 37 KGG Mitteilungspflichten

(1) Wer Leistungen nach diesem Bundesgesetz bezieht, ist verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Z 1, 2, 4 und 5 unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Leistungsbezieher jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches bedeutsame Änderung, insbesondere j... mehr lesen...


§ 39 KGG Rückforderung

§ 31 KBGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld oder die Teilzeitbeihilfe und an die Stelle der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die jeweils zuständige Gebietskrankenkasse tritt. mehr lesen...


§ 43 KGG Krankenversicherung der Leistungsbezieher

(1) Die Bezieher von Karenzgeld und Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind in der Krankenversicherung nach dem ASVG teilversichert, wobei die Bestimmungen des ASVG über die Krankenversicherung Pflichtversicherter anzuwenden sind, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes er... mehr lesen...


§ 9 KGG Ruhen des Karenzgeldes

(1) Der Anspruch auf Karenzgeld ruht während1.des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie während der Dauer der Versagung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 1 ASVG und des Ruhens des Krankengeldanspruches gemäß § 143 Abs. 6ASVG;2.der Unterbringung des Leistungsbeziehers in Anstaltspflege;3.der... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Personenstandsgesetz 2013 (PStG) aktualisiert


§ 48 PStG Übermittlung im Wege des ZPR

(1) Den Kinder- und Jugendhilfeträgern sind von Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr folgende Daten zu übermitteln:1.Geburt;2.Tod;3.Anerkennung der Vaterschaft, Elternschaft oder Mutterschaft zu einem Kind;5.Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter;6.Änderungen des Vor- und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Berufsausbildungsgesetz (BAG) aktualisiert


§ 19f BAG Informationspflicht

Alle Behörden und Ämter, die Träger der Sozialversicherung sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Lehrlingsstellen in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österre... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

2 Paragrafen zu Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) aktualisiert


§ 19 HGG 2001 Sonderfälle

(1) Kann die notwendige ärztliche Behandlung1.nicht oder2.nicht rechtzeitig oder3.nicht in vollem Umfangdurch Militärärzte oder in heereseigenen Sanitätseinrichtungen erfolgen, so ist diese Behandlung durch einen anderen Arzt oder in einer öffentlichen oder, wenn dies nicht möglich ist, in einer ... mehr lesen...


§ 49b HGG 2001 Betriebliche Vorsorgekasse

Personen im Ausbildungsdienst haben ab dem 13. Monat dieser Wehrdienstleistung Anspruch auf eine Beitragsleistung nach dem 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, durch den Bund in Höhe von 1,53 vH der Summe aus Monatsgeld, Dienstgra... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

3 Paragrafen zu Registerzählungsgesetz (RegZG) aktualisiert


§ 9 RegZG Probezählung 2006

(1) Die Bundesanstalt hat mit Stichtag 31. Oktober 2006 nach den §§ 2 bis 6 eine Probezählung durchzuführen.(2) Stehen den Inhabern von Verwaltungsdaten für die Probezählung noch nicht zeitgerecht die bPK, sondern nur die Sozialversicherungsnummern der Betroffenen zur Verfügung, so sind die Daten... mehr lesen...


§ 4 RegZG Erhebungsart

(1) Die Erhebungsmerkmale sind unter Verwendung bereichsspezifischer Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004, ohne Namen der Betroffenen auf folgende Arten zu erheben:1.Die Merkmale gemäß Z 1.1 bis 1.9 der Anlage durch Beschaffung von Verwaltung... mehr lesen...


§ 6 RegZG Durchführung der Erhebung

(1) Die Inhaber von Verwaltungsdaten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5, § 4 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 1 haben auf Verlangen der Bundesanstalt bei der Stammzahlenregisterbehörde (§ 7 E-GovG) unverzüglich für jene Personen, über die nach diesem Bundesgesetz Daten an die Bundesanstalt übermittelt werden ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) aktualisiert


§ 1 Oö. BauO 1994

(1) Dieses Landesgesetz regelt das Bauwesen im Land Oberösterreich, soweit es sich nicht um technische Anforderungen an Bauwerke handelt. (Anm: LGBl.Nr. 34/2013)(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Pensionskassengesetz (PKG) aktualisiert


§ 19a PKG

Die Gebietskrankenkassen sind verpflichtet, die Todesmeldungen gemäß § 360 Abs. 5 ASVG in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gegen Ersatz der Kosten an die Pensionskassen weiterzuleiten. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19
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