Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 1-6 von 6

7 Paragrafen zu Schülervertretungengesetz (SchVG) aktualisiert


§ 2 SchVG Aufgaben der überschulischen Schülervertretungen

(1) Der Landesschülervertretung obliegt in Fragen, die Schüler in ihrer Schülereigenschaft betreffen, die Vertretung der Interessen der Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der Berufsschulen und der Polytechnischen Lehrgänge des b... mehr lesen...


§ 4 SchVG

(1) Die Schülervertretungen sind berechtigt, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich (§ 2 Abs. 1 bis 3) die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) notwendigen Kontakte mit Schülern an den einzelnen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit der besuchten Schüler zu pflegen.(2) Der L... mehr lesen...


§ 27 SchVG Anwendung von Bestimmungen des 2. Abschnitts

(1) § 7 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 8 bis 18 sowie § 20 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Landesschülervertretung die Zentrallehranstaltenschülervertretung, an die Stelle der im § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Schulartbereiche die im § 25 genannten Schulartbereiche, an die Stel... mehr lesen...


§ 30 SchVG Einberufung von Sitzungen

(1) Die erste interne Sitzung einer Landesschülervertretung ist vom Bildungsdirektor bis spätestens 20. September des jeweiligen Schuljahres einzuberufen. Die erste interne Sitzung der Bundesschülervertretung und die erste interne Sitzung der Zentrallehranstaltenschülervertretung sind von der Bun... mehr lesen...


§ 31 SchVG Leitung der Sitzungen

(1) Die internen Sitzungen einer Schülervertretung werden von ihrem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von dessen Stellvertreter, geleitet.(2) Die gemeinsamen Sitzungen einer Landesschülervertretung werden vom Bildungsdirektor oder von einem von ihm zu bestellenden Beamten der Bildungsdirekt... mehr lesen...


§ 34 SchVG Einladung von Sachverständigen und Beobachtern

(1) Zu den einzelnen internen und gemeinsamen Sitzungen einer Schülervertretung sowie zu den Bereichsausschüssen können Sachverständige, die einer Schülervertretung als Mitglied nicht angehören, eingeladen werden, wenn dies im Hinblick auf den Beratungsgegenstand zweckmäßig ist, die Finanzierung ... mehr lesen...


§ 37 SchVG Personal- und Sachaufwand

Für die Sacherfordernisse der Schülervertretungen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte ist im Rahmen der Bildungsdirektionen bzw. des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung Vorsorge zu treffen. Die Kosten hat der Bund zu tragen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Opferfürsorgegesetz (OpferFG) aktualisiert


§ 6 OpferFG Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.

Zur Förderung und Begünstigung von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:1.Bei Bewerbungen um Gewerbeberechtigungen die gesetzlich vorgesehenen Nachsic... mehr lesen...


§ 11 OpferFG Rentenfürsorge.

(1) Gegenstand der Rentenfürsorge sind die Opferrente, die Hinterbliebenenrente und die Unterhaltsrente.(2) Opferrente gebührt Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind; sie ist in der Höhe der für Beschädigte nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in Betracht kommen... mehr lesen...


§ 12a OpferFG Sterbegeld.

(1) Sterbegeld wird gewährt nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, Empfängern wiederkehrender Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Inhabern von Opferausweisen, deren Einkommen zum Zeitpunkt ihres Todes die Höhe der ihrem Familienstand entsprechenden ungekürzten Unterhaltsrente (§ 11 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Börsegesetz 1989 (BörseG) aktualisiert


Anl. 1 BörseG (weggefallen)

Anl. 1 BörseG seit 09.08.2005 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Aufwandersatzgesetz (AufwEG) aktualisiert


§ 2 AufwEG Jährliche Anpassung

Die Pauschalbeträge gemäß § 1 sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebenen Tariflohnindexes festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. November, der dem 1. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

10 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) aktualisiert


§ 280 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 280 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 177 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 177 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 180 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 180 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 201 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 201 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 38 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 41 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 41 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 141 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 141 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 11 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 12 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 37 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) aktualisiert


§ 4 JachtZulVO (weggefallen)

§ 4 JachtZulVO seit 08.05.2020 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 1 JachtZulVO (weggefallen)

Anl. 1 JachtZulVO seit 08.05.2020 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 JachtZulVO (weggefallen)

§ 2 JachtZulVO seit 08.05.2020 weggefallen. mehr lesen...


Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) Fundstelle (weggefallen)

Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) Fundstelle seit 08.05.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 1-6 von 6