Gesetzesaktualisierungen

19 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 1-10 von 19

3 Paragrafen zu Datenschutzgesetz (DSG) aktualisiert


Art. 2 § 70 DSG Inkrafttreten

(1) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) §§ 26 Abs. 6 und 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) § 48a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tr... mehr lesen...


Art. 2 § 4 DSG Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bunde... mehr lesen...


Art. 2 § 16 DSG Vorsitz und Geschäftsführung

(1) Der Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.(2) Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Stichwahlen sind zulässi... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Mietrechtsgesetz (MRG) aktualisiert


§ 20 MRG Hauptmietzinsabrechnung

(1) Der Vermieter hat in übersichtlicher Form eine Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Kalenderjahres zu legen.1.Die Abrechnung hat als Einnahmen auszuweisen:a)die dem Vermieter für die vermieteten Mietgegenstände des Hauses als Hauptmietzins (erhöhter Hauptmietzins) entrichtet... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Schülerbeihilfengesetz 1983 (SchBeihG) aktualisiert


Art. 2 § 13 SchBeihG Zuständigkeit

In Beihilfenangelegenheiten von Schülern ist zuständig:1.an Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern, BGBl. I Nr. 138/2017), an land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen und höheren land- und forstwirtschaftlichen Privatsc... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Schülervertretungengesetz (SchVG) aktualisiert


§ 2 SchVG Aufgaben der überschulischen Schülervertretungen

(1) Der Landesschülervertretung obliegt in Fragen, die Schüler in ihrer Schülereigenschaft betreffen, die Vertretung der Interessen der Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der Berufsschulen und der Polytechnischen Lehrgänge des b... mehr lesen...


§ 4 SchVG

(1) Die Schülervertretungen sind berechtigt, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich (§ 2 Abs. 1 bis 3) die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) notwendigen Kontakte mit Schülern an den einzelnen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit der besuchten Schüler zu pflegen.(2) Der L... mehr lesen...


§ 27 SchVG Anwendung von Bestimmungen des 2. Abschnitts

(1) § 7 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 8 bis 18 sowie § 20 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Landesschülervertretung die Zentrallehranstaltenschülervertretung, an die Stelle der im § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Schulartbereiche die im § 25 genannten Schulartbereiche, an die Stel... mehr lesen...


§ 30 SchVG Einberufung von Sitzungen

(1) Die erste interne Sitzung einer Landesschülervertretung ist vom Bildungsdirektor bis spätestens 20. September des jeweiligen Schuljahres einzuberufen. Die erste interne Sitzung der Bundesschülervertretung und die erste interne Sitzung der Zentrallehranstaltenschülervertretung sind von der Bun... mehr lesen...


§ 31 SchVG Leitung der Sitzungen

(1) Die internen Sitzungen einer Schülervertretung werden von ihrem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von dessen Stellvertreter, geleitet.(2) Die gemeinsamen Sitzungen einer Landesschülervertretung werden vom Bildungsdirektor oder von einem von ihm zu bestellenden Beamten der Bildungsdirekt... mehr lesen...


§ 34 SchVG Einladung von Sachverständigen und Beobachtern

(1) Zu den einzelnen internen und gemeinsamen Sitzungen einer Schülervertretung sowie zu den Bereichsausschüssen können Sachverständige, die einer Schülervertretung als Mitglied nicht angehören, eingeladen werden, wenn dies im Hinblick auf den Beratungsgegenstand zweckmäßig ist, die Finanzierung ... mehr lesen...


§ 37 SchVG Personal- und Sachaufwand

Für die Sacherfordernisse der Schülervertretungen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte ist im Rahmen der Bildungsdirektionen bzw. des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung Vorsorge zu treffen. Die Kosten hat der Bund zu tragen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Hochschulgesetz 2005 (HG) aktualisiert


§ 71 HG Erlass und Erstattung des Studienbeitrages

(1) Der Studienbeitrag ist insbesondere zu erlassen1.ordentlichen Studierenden für die Semester, in denen sie nachweislich Studien oder Praxiszeiten im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen absolvieren werden;2.ordentlichen Studierenden für die Semest... mehr lesen...


§ 12 HG Hochschulrat

(1) Der Hochschulrat besteht aus fünf Mitgliedern, die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Pädagogik, der (Berufs-)bildung und der Wissenschaft tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Universitätsgesetz 2002 (UG) aktualisiert


§ 143 UG In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) Der II. Teil dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(3) Die §§ 120 bis 122 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(4) Die Bestimmu... mehr lesen...


§ 92 UG Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages

(1) Der Studienbeitrag ist ordentlichen Studierenden insbesondere zu erlassen1.für die Semester, in denen sie nachweislich Studien oder Praxiszeiten im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen absolvieren werden;2.für die Semester, in denen sie auf Grund... mehr lesen...


§ 141 UG

(1) Die Auswirkungen der Budgetierung der Universitäten aufgrund der §§ 12, 12a, und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2018 sind ab der Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 durch die Bundesministerin oder den Bundesminister in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin oder d... mehr lesen...


§ 141b UG Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2019 bis 2021

Der Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten (§ 12 Abs. 2) beträgt für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 10,992 Milliarden €. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Opferfürsorgegesetz (OpferFG) aktualisiert


§ 6 OpferFG Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.

Zur Förderung und Begünstigung von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:1.Bei Bewerbungen um Gewerbeberechtigungen die gesetzlich vorgesehenen Nachsic... mehr lesen...


§ 11 OpferFG Rentenfürsorge.

(1) Gegenstand der Rentenfürsorge sind die Opferrente, die Hinterbliebenenrente und die Unterhaltsrente.(2) Opferrente gebührt Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind; sie ist in der Höhe der für Beschädigte nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in Betracht kommen... mehr lesen...


§ 12a OpferFG Sterbegeld.

(1) Sterbegeld wird gewährt nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, Empfängern wiederkehrender Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Inhabern von Opferausweisen, deren Einkommen zum Zeitpunkt ihres Todes die Höhe der ihrem Familienstand entsprechenden ungekürzten Unterhaltsrente (§ 11 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) aktualisiert


§ 64 B-KUVG

(1) Die Heilmittel umfassen1.die notwendigen Arzneien und2.die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.(2) Die Kosten der Heilmittel werden von der Versicherungsanstalt durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen.(3) Für jede... mehr lesen...


§ 65a B-KUVG

(1) Die Versicherungsanstalt gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 62 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundh... mehr lesen...


§ 22 B-KUVG Aufteilung der Beitragslast

(1) Von den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen, sofern in den Abs. 1a bis 1d nichts anderes bestimmt ist, auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat... mehr lesen...


§ 26a B-KUVG

(1) Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist, sofern sich aus den §§ 26d oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich ... mehr lesen...


§ 20 B-KUVG

(1) Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus den Abs. 1a bis 1d, 2 und 2a etwas anderes ergibt, 7,635% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.(1a) Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 22, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) aktualisiert


§ 7 AusG Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bei den für die Ausschreibung zuständigen Stellen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 1a) sind Begutachtungskommissionen, und zwar1.für Ausschreibungen gemäß den §§ 2 und 3 Begutachtungskommissionen im Einzelfall und2.für Ausschreibungen gemäß § 4 ständige Begutachtungskommissionen,einzurichten.(1a) Für Aus... mehr lesen...


§ 25 AusG Fälle, in denen eine Ausschreibung nicht einzuleiten ist

Eine Ausschreibung ist nicht einzuleiten:1.für Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Viz... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) aktualisiert


§ 15 BHG 2013 Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose

(1) Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichtes erforderlichen Unterlagen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von dieser oder von diesem zu erstellenden Richtli... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 1-10 von 19