Gesetzesaktualisierungen

67 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 1-10 von 67

1 Paragraf zu Meldegesetz 1991 (MeldeG) aktualisiert


§ 3 MeldeG Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

(1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden.(1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen, dass Anmeldungen oder Ummeldungen (§ 11 Abs. 2 letzter Satz) auch unter V... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Rechtsanwaltsordnung (RAO) aktualisiert


§ 23 RAO

(1) Der Wirkungsbereich der Rechtsanwaltskammer erstreckt sich auf das Bundesland, für das sie errichtet wurde, sowie auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die in die Listen dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen sind. Die Rechtsanwaltskammer besorgt ihre Geschäfte teils unmittelbar i... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) aktualisiert


§ 129 EStG 1988 Berücksichtigung des Familienbonus Plus und von Absetzbeträgen durch den Arbeitgeber oder die pensionsauszahlende Stelle

(1) Für die Inanspruchnahme eines Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, oder des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages hat der Arbeitnehmer (Pensionist) dem Arbeitgeber (der pensionsauszahlenden Stelle) auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Vorausse... mehr lesen...


§ 27 EStG 1988 Einkünfte aus Kapitalvermögen

(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinn... mehr lesen...


§ 33 EStG 1988 Steuersätze und Steuerabsetzbeträge

(1) Die Einkommensteuer beträgt jährlichfür die ersten 11 000 Euro0%für Einkommensteile über 11 000 Euro bis 18 000 Euro25%für Einkommensteile über 18 000 Euro bis 31 000 Euro35%für Einkommensteile über 31 000 Euro bis 60 000 Euro42%für Einkommensteile über 60 000 Euro bis 90 000 Euro48%für Einko... mehr lesen...


§ 18 EStG 1988 Sonderausgaben

(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:1.Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung f... mehr lesen...


§ 4b EStG 1988 Zuwendungen zur Vermögensausstattung

(1) Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 verfolgt, gelten bi... mehr lesen...


§ 4c EStG 1988 Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung

(1) Freigebige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an die Innovationsstiftung für Bildung gemäß § 1 ISBG sowie an deren Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ISBG oder zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung gelten als Betriebsaus... mehr lesen...


§ 4a EStG 1988 Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

(1) Freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4b und § 4c... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Bankwesengesetz (BWG) aktualisiert


§ 105 BWG Verweise und Verordnungen

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Kreditwesengesetzes verwiesen wird, treten an deren Stelle die entspre... mehr lesen...


§ 3 BWG Ausnahmen

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 finden keine Anwendung auf1.die Oesterreichische Nationalbank, unbeschadet der ihr durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben;2.Zentrale Gegenparteien (CCP) gemäß Art. 2 Z 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sowe... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 109 TKG 2003 Verwaltungsstrafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer1.entgegen § 57 Abs. 3 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;2.entgegen § 65 Abs. 8 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;3.entgegen § 74 Abs. 1 eine Funkanlage errichtet oder betrei... mehr lesen...


§ 92 TKG 2003 Allgemeines

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Id... mehr lesen...


§ 97 TKG 2003 Stammdaten

(1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:1.Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;2.Verrechnung der Entgelte;3.Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


§ 23 UStG 1994 Besteuerung von Reiseleistungen

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers,–die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind,–soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und–Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.(2) Die Leistung ... mehr lesen...


Anl. 1 UStG 1994 Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände

1.Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und ausgebildete Blindenführhunde (aus Unterposition 0106 19 00 der Kombinierten Nomenklatur).2.Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur).3.Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere, W... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aktualisiert


§ 12b AuslBG Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen

Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie1.die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) aktualisiert


§ 13e IESG Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher

(1) Der Insolvenz-Entgelt-Fonds hat dem Bund jährlich zum Zweck der besonderen Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher Mittel im Ausmaß der bei einem Zuschlag in der Höhe von 0,2 vH erzielten jährlichen Einnahmen aus den Zuschlägen zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel können zur... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

17 Paragrafen zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert


§ 90d VBG Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L

(1) Das Entlohnungsschema I L umfasst die Entlohnungsgruppen l ph, l 1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und l 3.(2) Die in den §§ 202 sowie 204 bis 206 BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 sowie in den hiezu ergangenen Übergangsregelungen enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für ... mehr lesen...


§ 90e VBG Monatsentgelt, Dienstzulagen, Erzieherzulage und Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika im Entlohnungsschema I L

(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L beträgt: in derin derEntloh-Entlohnungsgruppenungs-l phl 1l 2a 2l 2a 1l 2b 1l 3stufeEuro12 758,52 599,42 364,22 214,81 986,01 783,922 814,42 681,12 431,92 276,12 021,31 812,933 040,02 792,92 497,42 338,42 058,01 840,843 265,72 98... mehr lesen...


§ 73 VBG Funktionszulage

(1) Dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h gebührt eine Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 65 Abs. 4 oder 5 in Verbindung mit § 137 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Bewertungsgruppen zugeordnet ist. Eine solche dauernde Betr... mehr lesen...


§ 84 VBG Abfertigung

(1) Auf die nachstehend angeführten Vertragsbediensteten sind die folgenden Abs. 1a bis 8 anzuwenden:1.auf Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata v, h, I, II, k und der Entlohnungsgruppe u1, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat,2.auf Vertragslehrer, soweit sich aus §... mehr lesen...


§ 48n VBG Sonderbestimmungen

(1) Auf Vertragshochschullehrpersonen ist § 27a Abs. 4 nicht anzuwenden.(2) Auf die Vertragshochschullehrperson sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 45a und 45b BDG 1979 (Mitarbeitergespräch, Teamarbeitsbesprechung) mit der Maßgabe, dass als Vorgesetzte ode... mehr lesen...


§ 48o VBG Monatsentgelt und Dienstzulagen

(1) Auf das Monatsentgelt der Vertragshochschullehrperson sind anzuwenden:1.in der Entlohnungsgruppe ph 1 die Bestimmungen des § 90e Abs. 1 über das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe l ph,2.in der Entlohnungsgruppe ph 2 die Bestimmungen des § 90e Abs. 1 über das Monatsentgelt der Entlohnungsgru... mehr lesen...


§ 46a VBG Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

(1) Einer Vertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschlägigen Ausbildung mit der Wahrnehmung einer der folgenden Spezialfunktionen betraut ist, gebührt eine Dienstzulage:(Anm.: Z 1 tritt mit 1.9.2019 in Kraft),2.Bildungsberatung (Abs. 2),3.Berufsorientierungskoordination (Abs. 3),4.Lernde... mehr lesen...


§ 46c VBG Dienstzulage für Abteilungs- und Fachvorstehung

(1) Vertragslehrpersonen, die in die Funktion Abteilungs- oder Fachvorstehung bestellt oder mit einer solchen Funktion provisorisch betraut sind, gebührt eine Dienstzulage.(2) Die Dienstzulage gemäß Abs. 1 beträgt:1.für die Abteilungsvorstehung an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit... mehr lesen...


§ 36b VBG Rechte des Verwaltungspraktikanten

(1) Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt in den ersten drei Monaten als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant 50% und in darüber hina... mehr lesen...


§ 38 VBG Zuordnung

(1) Für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst (Vertragslehrpersonen) ist die Entlohnungsgruppe pd vorgesehen.(2) Voraussetzung für die Zuordnung zur Entlohnungsgruppe pd ist eine der Verwendung (den Unterrichtsgegenständen/dem Unterrichtsgegenstand) entsprechende Lehrbefähigung. Diese ist n... mehr lesen...


§ 40 VBG Ausbildungsphase

(1) Vertragslehrpersonen, die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgruppe pd gemäß § 38 Abs. 3 (allenfalls in Verbindung mit § 38 Abs. 4 und 5) oder gemäß § 38 Abs. 3a (allenfalls in Verbindung mit § 38 Abs. 4) oder gemäß § 38 Abs. 11 erfüllen, beginnen ihr Dienstverhältnis mit... mehr lesen...


§ 40a VBG Dienstpflichten

(1) Die Vertragslehrperson ist zur gewissenhaften und engagierten Wahrnehmung der pädagogischen Kernaufgaben und zur sorgfältigen Erfüllung der sonstigen sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Aufgaben verpflichtet.(2) Die pädagogischen Kernaufgaben (im Sinne der Durchführung und Begleitu... mehr lesen...


§ 29b VBG Karenzurlaub

(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter,1.die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaa... mehr lesen...


§ 35 VBG Anwendung des BMSVG

(1) Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Abweichend von § 9 Abs. 1 BMSVG hat die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse für Bedienstete des Bundes durch die Bundesministerin oder den Bundesminister fü... mehr lesen...


§ 4a VBG Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

(1) Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit1.Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, die der Bundeskanzlerin ode... mehr lesen...


§ 8a VBG Bezüge

(1) Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Funktionszulage, Exekutivdienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Erzieherzulage, Ergänzungszulagen, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Heeresdienstzulage, Teuerungszulagen). Soweit in diesem... mehr lesen...


§ 22 VBG Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

(1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Die Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist jedoch nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgelte... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) aktualisiert


Art. 2 § 70 DSG 2000 Inkrafttreten

(1) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) §§ 26 Abs. 6 und 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) § 48a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tr... mehr lesen...


Art. 2 § 4 DSG 2000 Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bunde... mehr lesen...


Art. 2 § 16 DSG 2000 Vorsitz und Geschäftsführung

(1) Der Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.(2) Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Stichwahlen sind zulässi... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 1-10 von 67