Gesetzesaktualisierungen

55 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 1-10 von 55

1 Paragraf zu Meldegesetz 1991 (MeldeG) aktualisiert


§ 3 MeldeG Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

(1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden.(1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen, dass Anmeldungen oder Ummeldungen (§ 11 Abs. 2 letzter Satz) auch unter V... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) aktualisiert


§ 129 EStG 1988 Berücksichtigung des Familienbonus Plus und von Absetzbeträgen durch den Arbeitgeber oder die pensionsauszahlende Stelle

(1) Für die Inanspruchnahme eines Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, oder des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages hat der Arbeitnehmer (Pensionist) dem Arbeitgeber (der pensionsauszahlenden Stelle) auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Vorausse... mehr lesen...


§ 27 EStG 1988 Einkünfte aus Kapitalvermögen

(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinn... mehr lesen...


§ 33 EStG 1988 Steuersätze und Steuerabsetzbeträge

(1) Die Einkommensteuer beträgt jährlichfür die ersten 11 000 Euro0%für Einkommensteile über 11 000 Euro bis 18 000 Euro25%für Einkommensteile über 18 000 Euro bis 31 000 Euro35%für Einkommensteile über 31 000 Euro bis 60 000 Euro42%für Einkommensteile über 60 000 Euro bis 90 000 Euro48%für Einko... mehr lesen...


§ 18 EStG 1988 Sonderausgaben

(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:1.Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung f... mehr lesen...


§ 4b EStG 1988 Zuwendungen zur Vermögensausstattung

(1) Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 verfolgt, gelten bi... mehr lesen...


§ 4c EStG 1988 Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung

(1) Freigebige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an die Innovationsstiftung für Bildung gemäß § 1 ISBG sowie an deren Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ISBG oder zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung gelten als Betriebsaus... mehr lesen...


§ 4a EStG 1988 Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

(1) Freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4b und § 4c... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Bankwesengesetz (BWG) aktualisiert


§ 105 BWG Verweise und Verordnungen

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Kreditwesengesetzes verwiesen wird, treten an deren Stelle die entspre... mehr lesen...


§ 3 BWG Ausnahmen

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 finden keine Anwendung auf1.die Oesterreichische Nationalbank, unbeschadet der ihr durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben;2.Zentrale Gegenparteien (CCP) gemäß Art. 2 Z 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sowe... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 109 TKG 2003 Verwaltungsstrafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer1.entgegen § 57 Abs. 3 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;2.entgegen § 65 Abs. 8 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;3.entgegen § 74 Abs. 1 eine Funkanlage errichtet oder betrei... mehr lesen...


§ 92 TKG 2003 Allgemeines

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Id... mehr lesen...


§ 97 TKG 2003 Stammdaten

(1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:1.Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;2.Verrechnung der Entgelte;3.Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


§ 23 UStG 1994 Besteuerung von Reiseleistungen

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers,–die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind,–soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und–Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.(2) Die Leistung ... mehr lesen...


Anl. 1 UStG 1994 Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände

1.Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und ausgebildete Blindenführhunde (aus Unterposition 0106 19 00 der Kombinierten Nomenklatur).2.Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur).3.Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere, W... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) aktualisiert


§ 13e IESG Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher

(1) Der Insolvenz-Entgelt-Fonds hat dem Bund jährlich zum Zweck der besonderen Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher Mittel im Ausmaß der bei einem Zuschlag in der Höhe von 0,2 vH erzielten jährlichen Einnahmen aus den Zuschlägen zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel können zur... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Datenschutzgesetz (DSG) aktualisiert


Art. 2 § 70 DSG Inkrafttreten

(1) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) §§ 26 Abs. 6 und 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) § 48a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tr... mehr lesen...


Art. 2 § 4 DSG Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bunde... mehr lesen...


Art. 2 § 16 DSG Vorsitz und Geschäftsführung

(1) Der Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.(2) Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Stichwahlen sind zulässi... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Mietrechtsgesetz (MRG) aktualisiert


§ 20 MRG Hauptmietzinsabrechnung

(1) Der Vermieter hat in übersichtlicher Form eine Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Kalenderjahres zu legen.1.Die Abrechnung hat als Einnahmen auszuweisen:a)die dem Vermieter für die vermieteten Mietgegenstände des Hauses als Hauptmietzins (erhöhter Hauptmietzins) entrichtet... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

16 Paragrafen zu Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aktualisiert


Art. 151 B-VG

(1) Die Art. 78d und 118 Abs. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Die Art. 10 Abs. 1 Z 7, 52a, 78a b... mehr lesen...


Art. 117 B-VG

(1) Als Organe der Gemeinde sind jedenfalls vorzusehen:a)der Gemeinderat, das ist ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde zu wählender allgemeiner Vertretungskörper;b)der Gemeindevorstand (Stadtrat), bei Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat;c)der Bürgermeister.(2) Der Gemeinderat wird auf ... mehr lesen...


Art. 118 B-VG

(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.(2) Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörper... mehr lesen...


Art. 130 B-VG

(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden1.gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;2.gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;3.wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsb... mehr lesen...


Art. 131 B-VG

(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.(2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angeleg... mehr lesen...


Art. 136 B-VG

(1) Die Organisation der Verwaltungsgerichte der Länder wird durch Landesgesetz geregelt, die Organisation der Verwaltungsgerichte des Bundes durch Bundesgesetz.(2) Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen wird durch ein besonderes Bundes... mehr lesen...


Art. 11 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:1.Staatsbürgerschaft;2.berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Berg- und Schiführerw... mehr lesen...


Art. 12 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:1.Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Art. 10 fällt; Volkspflegestätten; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; ... mehr lesen...


Art. 15 B-VG

(1) Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.(2) In den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, das ist des Teiles der Sicherhei... mehr lesen...


Art. 83 B-VG

(1) Die Organisation und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Sprengel der Bezirksgerichte sind durch Verordnung der Bundesregierung festzulegen.(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BG... mehr lesen...


Art. 97 B-VG

(1) Zu einem Landesgesetz sind der Beschluss des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich.(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorga... mehr lesen...


Art. 102 B-VG

(1) Im Bereich der Länder üben die Vollziehung des Bundes, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden aus (mittelbare Bundesverwaltung). Soweit in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung be... mehr lesen...


Art. 106 B-VG

Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung wird ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor bestellt. Er ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung das Hilfsorgan des Landeshauptmannes. mehr lesen...


Art. 116 B-VG

(1) Jedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören.(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der... mehr lesen...


Art. 10 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:1.Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, und Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung; Verfassungsgerichtsbarkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausna... mehr lesen...


Art. 5 B-VG

(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.(2) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Sitz oberster Organe des Bundes in einen anderen Ort des Bundesgebietes verlegen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Privatschulgesetz (PrivSchG) aktualisiert


§ 5 PrivSchG § 5. Leiter und Lehrer.

(1) Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,a)der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,b)der die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht aufweist,c)der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwa... mehr lesen...


§ 27 PrivSchG § 27.

(1) Bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bund an Privatschulen gewährte Subventionen zum Personalaufwand, die in diesem Zeitpunkt noch aufrecht sind, sowie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verträge über die Subventionierung von Privatschulen werden d... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 1-10 von 55