Gesetzesaktualisierungen

40 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 1-10 von 40

1 Paragraf zu Meldegesetz 1991 (MeldeG) aktualisiert


§ 3 MeldeG Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

(1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden.(1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen, dass Anmeldungen oder Ummeldungen (§ 11 Abs. 2 letzter Satz) auch unter V... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 109 TKG 2003 Verwaltungsstrafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer1.entgegen § 57 Abs. 3 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;2.entgegen § 65 Abs. 8 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;3.entgegen § 74 Abs. 1 eine Funkanlage errichtet oder betrei... mehr lesen...


§ 92 TKG 2003 Allgemeines

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Id... mehr lesen...


§ 97 TKG 2003 Stammdaten

(1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:1.Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;2.Verrechnung der Entgelte;3.Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


§ 23 UStG 1994 Besteuerung von Reiseleistungen

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers,–die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind,–soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und–Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.(2) Die Leistung ... mehr lesen...


Anl. 1 UStG 1994 Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände

1.Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und ausgebildete Blindenführhunde (aus Unterposition 0106 19 00 der Kombinierten Nomenklatur).2.Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur).3.Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere, W... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) aktualisiert


§ 13e IESG Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher

(1) Der Insolvenz-Entgelt-Fonds hat dem Bund jährlich zum Zweck der besonderen Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher Mittel im Ausmaß der bei einem Zuschlag in der Höhe von 0,2 vH erzielten jährlichen Einnahmen aus den Zuschlägen zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel können zur... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Datenschutzgesetz (DSG) aktualisiert


Art. 2 § 70 DSG Inkrafttreten

(1) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) §§ 26 Abs. 6 und 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) § 48a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tr... mehr lesen...


Art. 2 § 4 DSG Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bunde... mehr lesen...


Art. 2 § 16 DSG Vorsitz und Geschäftsführung

(1) Der Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.(2) Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Stichwahlen sind zulässi... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Mietrechtsgesetz (MRG) aktualisiert


§ 20 MRG Hauptmietzinsabrechnung

(1) Der Vermieter hat in übersichtlicher Form eine Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Kalenderjahres zu legen.1.Die Abrechnung hat als Einnahmen auszuweisen:a)die dem Vermieter für die vermieteten Mietgegenstände des Hauses als Hauptmietzins (erhöhter Hauptmietzins) entrichtet... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

16 Paragrafen zu Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aktualisiert


Art. 151 B-VG

(1) Die Art. 78d und 118 Abs. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Die Art. 10 Abs. 1 Z 7, 52a, 78a b... mehr lesen...


Art. 117 B-VG

(1) Als Organe der Gemeinde sind jedenfalls vorzusehen:a)der Gemeinderat, das ist ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde zu wählender allgemeiner Vertretungskörper;b)der Gemeindevorstand (Stadtrat), bei Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat;c)der Bürgermeister.(2) Der Gemeinderat wird auf ... mehr lesen...


Art. 118 B-VG

(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.(2) Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörper... mehr lesen...


Art. 130 B-VG

(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden1.gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;2.gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;3.wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsb... mehr lesen...


Art. 131 B-VG

(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.(2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angeleg... mehr lesen...


Art. 136 B-VG

(1) Die Organisation der Verwaltungsgerichte der Länder wird durch Landesgesetz geregelt, die Organisation der Verwaltungsgerichte des Bundes durch Bundesgesetz.(2) Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen wird durch ein besonderes Bundes... mehr lesen...


Art. 11 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:1.Staatsbürgerschaft;2.berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Berg- und Schiführerw... mehr lesen...


Art. 12 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:1.Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Art. 10 fällt; Volkspflegestätten; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; ... mehr lesen...


Art. 15 B-VG

(1) Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.(2) In den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, das ist des Teiles der Sicherhei... mehr lesen...


Art. 83 B-VG

(1) Die Organisation und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Sprengel der Bezirksgerichte sind durch Verordnung der Bundesregierung festzulegen.(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BG... mehr lesen...


Art. 97 B-VG

(1) Zu einem Landesgesetz sind der Beschluss des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich.(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorga... mehr lesen...


Art. 102 B-VG

(1) Im Bereich der Länder üben die Vollziehung des Bundes, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden aus (mittelbare Bundesverwaltung). Soweit in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung be... mehr lesen...


Art. 106 B-VG

Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung wird ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor bestellt. Er ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung das Hilfsorgan des Landeshauptmannes. mehr lesen...


Art. 116 B-VG

(1) Jedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören.(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der... mehr lesen...


Art. 10 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:1.Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, und Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung; Verfassungsgerichtsbarkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausna... mehr lesen...


Art. 5 B-VG

(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.(2) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Sitz oberster Organe des Bundes in einen anderen Ort des Bundesgebietes verlegen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Schülerbeihilfengesetz 1983 (SchBeihG) aktualisiert


Art. 2 § 13 SchBeihG Zuständigkeit

In Beihilfenangelegenheiten von Schülern ist zuständig:1.an Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern, BGBl. I Nr. 138/2017), an land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen und höheren land- und forstwirtschaftlichen Privatsc... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Schülervertretungengesetz (SchVG) aktualisiert


§ 2 SchVG Aufgaben der überschulischen Schülervertretungen

(1) Der Landesschülervertretung obliegt in Fragen, die Schüler in ihrer Schülereigenschaft betreffen, die Vertretung der Interessen der Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der Berufsschulen und der Polytechnischen Lehrgänge des b... mehr lesen...


§ 4 SchVG

(1) Die Schülervertretungen sind berechtigt, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich (§ 2 Abs. 1 bis 3) die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) notwendigen Kontakte mit Schülern an den einzelnen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit der besuchten Schüler zu pflegen.(2) Der L... mehr lesen...


§ 27 SchVG Anwendung von Bestimmungen des 2. Abschnitts

(1) § 7 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 8 bis 18 sowie § 20 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Landesschülervertretung die Zentrallehranstaltenschülervertretung, an die Stelle der im § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Schulartbereiche die im § 25 genannten Schulartbereiche, an die Stel... mehr lesen...


§ 30 SchVG Einberufung von Sitzungen

(1) Die erste interne Sitzung einer Landesschülervertretung ist vom Bildungsdirektor bis spätestens 20. September des jeweiligen Schuljahres einzuberufen. Die erste interne Sitzung der Bundesschülervertretung und die erste interne Sitzung der Zentrallehranstaltenschülervertretung sind von der Bun... mehr lesen...


§ 31 SchVG Leitung der Sitzungen

(1) Die internen Sitzungen einer Schülervertretung werden von ihrem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von dessen Stellvertreter, geleitet.(2) Die gemeinsamen Sitzungen einer Landesschülervertretung werden vom Bildungsdirektor oder von einem von ihm zu bestellenden Beamten der Bildungsdirekt... mehr lesen...


§ 34 SchVG Einladung von Sachverständigen und Beobachtern

(1) Zu den einzelnen internen und gemeinsamen Sitzungen einer Schülervertretung sowie zu den Bereichsausschüssen können Sachverständige, die einer Schülervertretung als Mitglied nicht angehören, eingeladen werden, wenn dies im Hinblick auf den Beratungsgegenstand zweckmäßig ist, die Finanzierung ... mehr lesen...


§ 37 SchVG Personal- und Sachaufwand

Für die Sacherfordernisse der Schülervertretungen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte ist im Rahmen der Bildungsdirektionen bzw. des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung Vorsorge zu treffen. Die Kosten hat der Bund zu tragen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

6 Paragrafen zu Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) aktualisiert


§ 31 SchPflG

(1) Soweit Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung erlassen werden, hat er vorher die Bildungsdirektionen anzuhören. Bei der Erlassung von Verordnungen betreffend die Berufsschulpflicht und den Besuch der Berufsschule hat er im Einve... mehr lesen...


§ 11 SchPflG Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht

(1) Die allgemeine Schulpflicht kann – unbeschadet des § 12 – auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist.(2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner... mehr lesen...


§ 16 SchPflG Schulpflichtmatrik

(1) Zur Ermittlung der der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kinder ist von den Ortsgemeinden ein Verzeichnis der in ihrem Gebiet wohnenden schulpflichtigen Kinder (Schulpflichtmatrik) zu führen.(2) Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustritt jedes schulpflichtigen Kind... mehr lesen...


§ 27 SchPflG Verfahren

(1) Soweit zur Durchführung von Verfahren andere Organe (zB Schulleiter) als die Schulbehörden berufen sind, finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung. Auf diese Verfahren ist § 70 Abs. 2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes anzuwenden. Gegen Entscheidungen in diesen Ang... mehr lesen...


§ 6 SchPflG Aufnahme in die Volksschule zu Beginn der Schulpflicht

(1) Die schulpflichtig gewordenen Kinder sind von ihren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zur Schülereinschreibung bei jener Volksschule anzumelden, die sie besuchen sollen. Hiebei sind die Kinder persönlich vorzustellen.(1a) Zum Zweck der frühzeitigen Organisation und Bereitstellung v... mehr lesen...


§ 8a SchPflG

(1) Schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 8 Abs. 1) sind berechtigt, die allgemeine Schulpflicht entweder in einer für sie geeigneten Sonderschule oder Sonderschulklasse oder in einer den sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllenden Volksschule, Hauptschule, Neuen Mittels... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 1-10 von 40