Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 23.02.2018

Gesetze 1-9 von 9

1 Paragraf zu Oö. Jagdgesetz (Oö. JagdG) aktualisiert


§ 62 Oö. JagdG § 62

Es sind verboten:1.der Schrot- und Postenschuß und der Schuß mit gehacktem Blei, auch als Fangschuß auf Schalenwild und Murmel;2.der Kugelschuß auf Schalenwild mit Randfeuerpatronen oder mit Patronen, bei denen die Auftreffenergie auf 100 Meter Entfernung weniger als 2.000 Joule, bei Rehwild weni... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

10 Paragrafen zu Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 (Oö. LGO 2009) aktualisiert


§ 64 Oö. LGO 2009 § 64

(1) Im Übrigen hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Geschäftsgang zu regeln, ohne dass dadurch ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entstehen darf.(2) Ausnahmen von den nachfolgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn ein Widerspruch ... mehr lesen...


§ 61 Oö. LGO 2009 § 61

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtags sowie der Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.(2) Das Verlangen des Landtags, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtags anwesend sind (Art. 47 letzter Satz ... mehr lesen...


§ 59 Oö. LGO 2009 § 59

(1) Der Petitionsausschuss kann insbesondere beschließen,1.von der Verhandlung sogleich Abstand zu nehmen, wenn er die Auffassung vertritt, dass der Gegenstand zur weiteren Verhandlung offenkundig ungeeignet ist,2.das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landes... mehr lesen...


§ 50 Oö. LGO 2009 § 50

(1) Der Ausschuss ist von der Obfrau bzw. dem Obmann zu seinen Sitzungen einzuberufen. Die Obfrau bzw. der Obmann muss den Ausschuss einberufen, wenn es mehr als ein Viertel seiner Mitglieder oder die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident oder die Landesregierung verlangt. Die Einberufung ha... mehr lesen...


§ 47 Oö. LGO 2009 § 47

(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtags ist unverzüglich von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem Landeshauptmann zur weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung (Art. 97 B-VG) zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten ... mehr lesen...


§ 38 Oö. LGO 2009 § 38

(1) Nach der Berichterstattung (§ 37) hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in der Wechselrede (§ 39) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteile... mehr lesen...


§ 24 Oö. LGO 2009 § 24

(1) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Die Erste Präsidentin bzw.... mehr lesen...


§ 6 Oö. LGO 2009 § 6

(1) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch Landesverfassungsgesetz seine Auflösung beschließen (Art. 20 Oö. L-VG).(2) Bei Auflösung des Landtags sowie bei Ablauf der Gesetzgebungsperiode sind alle noch anhängigen Anträge, Anfragen und sonstige Anbringen als in den Landtag nich... mehr lesen...


§ 5 Oö. LGO 2009 § 5

(1) Nach den Wahlen gemäß § 4 hat der Landtag - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - zu beschließen, welche ständigen Ausschüsse zu bilden sind (Bezeichnung, Umschreibung ihrer Zuständigkeit) und die Zahl ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) festzusetzen. Jedem Klub st... mehr lesen...


§ 2 Oö. LGO 2009 § 2

(1) Die Mitglieder des Landtags (§ 9) sind bei ihrem Eintritt in den Landtag anzugeloben.(2) Die Angelobungsformel lautet:„Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung me... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

2 Paragrafen zu Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. VGÜ-LF) aktualisiert


§ 5 Oö. VGÜ-LF § 5

(1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit werden in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.(3) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen, bei U... mehr lesen...


§ 4 Oö. VGÜ-LF § 4

(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

5 Paragrafen zu Oö. Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung (Oö. TMB) aktualisiert


§ 44 Oö. TMB § 44

(1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach den §§ 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2017, von der Behörde zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)(2... mehr lesen...


§ 42 Oö. TMB § 42

(1) Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe gelten die Vorschriften der §§ 18 bis 22, 25, 31, 32, 33 sinngemäß.(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwend... mehr lesen...


§ 14 Oö. TMB § 14

(1) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Personenkraftwagen muss vorne und hinten am Fahrzeug je eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in ... mehr lesen...


§ 13 Oö. TMB § 13

Für Schülertransporte im Sinn des § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personenkraftwagen verwendet werden, die eine Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1a KFG 1967) aufweisen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018) mehr lesen...


§ 10 Oö. TMB § 10

(1) Gepäcksstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können, sowie bösartige oder beschmutzte Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden; ebenso Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Für Assistenzhunde, auf deren Begl... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

23 Paragrafen zu Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014 – TGHKV 2014 (TGHKV 2014) aktualisiert


§ 27 TGHKV 2014 Umsetzung von Unionsrecht

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text), ABI. 2016 Nr. L 132, S. 58.2.Richtlinie ... mehr lesen...


§ 26 TGHKV 2014 Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Feuerungsanlagen sind dem Stand der Technik anzupassen, soweit dies nach Maßgabe der jeweiligen zeitlichen Vorgaben zur Einhaltung der sich aus § 29 Abs. 3, 4 und 5 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV ergebenden Emissionsgrenzwert... mehr lesen...


§ 25 TGHKV 2014 Verbindlicherklärung, Kundmachung und Gleichwertigkeit von Normen

(1) Folgende in dieser Verordnung bezogene technische Regelwerke werden für verbindlich erklärt:a)ÖNORM EN 13501-2, Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten Teil 2: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Feuerwiderstandsprüfungen, mit Ausnahme von Lüftungsanlagen... mehr lesen...


§ 24 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte für den Betrieb von Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen

(1) Bei der Überprüfung von Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen nach § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013, welche mit flüssigen Kraftstoffen nach Anlage 2 oder gasförmigen Brennstoffen nach den Anlagen 3 und 4 betrieben werden, sind die Emissionsgrenzwerte nach... mehr lesen...


§ 23 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Zentralheizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe

(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit ... mehr lesen...


§ 21 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Zentralheizungsanlagen für flüssige Brennstoffe

(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste zu einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit... mehr lesen...


§ 20 TGHKV 2014 Brandschutz

(1) Bei Zentralheizungsanlagen ist durch den Einbau eines Brandschutzschalters sicherzustellen, dass die Stromzufuhr zum Gebläsebrenner und zu allfälligen Ölförder- und Heizölvorwärmeinrichtungen selbsttätig unterbrochen wird, wenn in der Nähe der Heizungsanlage eine Lufttemperatur von mehr als 7... mehr lesen...


§ 10 TGHKV 2014 Lagerung flüssiger Brennstoffe in Gebäuden

(1) In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen sind flüssige Brennstoffe außer in den im Abs. 2 genannten Fällen in Heizöllagerräumen im Sinn des § 11 zu lagern.(2) Außerhalb von Heizöllagerräumen dürfen flüssige Brennstoffe nach Maßgabe folgender Bestimmungen gelagert werden:a)bis zu einer Gesamtmenge vo... mehr lesen...


§ 9 TGHKV 2014 Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Zentralheizungsanlagen für feste Brennstoffe

(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste zu einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit ei... mehr lesen...


§ 6 TGHKV 2014 Energiesparende Maßnahmen bei der Beheizung von Gebäuden mit Zentralheizungsanlagen

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von insgesamt mehr als 120 kW sind mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufige oder stufenlose Regelung der Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten.(2) Die Brennstoffwärmeleistung von Zentralheizungsanlagen... mehr lesen...


§ 3 TGHKV 2014 Einbau und Betrieb von Heizungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen

(1) Neue Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen nach dem 5. Abschnitt des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 erfüllen. Wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn hierfür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vor... mehr lesen...


§ 2 TGHKV 2014 Zulässige Arten von Brennstoffen

(1) In Feuerungsanlagen von Heizungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur Brennstoffe verwendet werden, die die Anforderungen nach Anlage 1 erfüllen und die nach den in der technischen Dokumentation für die betreffende Anlage enthaltenen Betriebsvorschriften für diese geeignet sind.(2) In Feue... mehr lesen...


§ 1 TGHKV 2014 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt:a)die bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernisse sowie die Erfordernisse der Energieeinsparung, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schallschutzes für1.Heizungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe,2.Anlagen zur Lagerung und Leitung fester und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

2 Paragrafen zu Landesvolksanwalt, Tiroler, Gesetz (T-LVAG) aktualisiert


§ 7 T-LVAG Büro des Landesvolksanwaltes

(1) Der Landesvolksanwalt leitet das Büro des Landesvolksanwaltes und ist Vorgesetzter aller dort verwendeten Landesbediensteten. Er ist befugt, diesen Weisungen zu erteilen. Der Landesvolksanwalt hat einen Bediensteten des Büros des Landesvolksanwaltes mit der Behandlung von Anliegen und Beschwe... mehr lesen...


§ 3 T-LVAG Behandlung von Beschwerden, Empfehlungen

(1) Der Landesvolksanwalt hat jede Beschwerde unverzüglich zu prüfen und, sofern er sie nicht selbst durch Aufklärung des Beschwerdeführers erledigen kann, bei der zuständigen Stelle auf Aufklärung oder Abhilfe hinzuwirken. Auf die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ist dabei besonders Bedac... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

1 Paragraf zu Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler (TMSG) aktualisiert


§ 15 TMSG Einsatz der eigenen Mittel

(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende seine eigenen Mittel, zu denen sein gesamtes Einkommen und sein Vermögen gehören, einzusetzen.(2) Bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:a)Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ausg... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

13 Paragrafen zu Stiftungs- und Fondsgesetz 2008, Tiroler (T-SF) aktualisiert


§ 24 T-SF Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2015/849/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Auf... mehr lesen...


§ 23 T-SF Wirtschaftliche Eigentümer

(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, BGBl. I Nr. 136/2017, genannten Personen.(2) Die diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die Daten über ihre wirtschaftl... mehr lesen...


§ 22 T-SF Stiftungs- und Fondsregister

Die Landesregierung darf zum Zweck der Einrichtung und Veröffentlichung eines Stiftungs- und Fondsregisters auf der Homepage des Landes Tirol folgende Daten der diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds und ihrer Vertretungsorgane verarbeiten:a)Bezeichnung, Sitz und Zustelladresse der Sti... mehr lesen...


§ 21 T-SF Errichtung, Verwaltung, Fondsaufsicht, Auflösung

(1) Zur Errichtung eines Fonds unter Lebenden sind erforderlich:a)die Vorlage einer Fondsgründungserklärung unter Anschluss einer Fondssatzung und eines Vorschlages für die erstmalige Bestellung der Fondsorgane an die Landesregierung undb)die Bewilligung durch die Landesregierung.(2) Zur Errichtu... mehr lesen...


§ 20 T-SF Auflösung einer Stiftung

(1) Die Landesregierung hat eine Stiftung auf Antrag der Stiftung oder von Amts wegen aufzulösen, wenna)das Stiftungsvermögen nicht mehr vorhanden ist oder wenn es zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr ausreicht und auch die Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 für die Umwandlung in... mehr lesen...


§ 14 T-SF Änderung der Stiftungssatzung

(1) Die Stiftungssatzung kann vom Stiftungsvorstand mit einstimmigem Beschluss unter Beachtung des Stifterwillens geändert werden. Eine Änderung des Stiftungszweckes oder des begünstigen Personenkreises darf nur vorgenommen werden, wenn der Stiftungszweck andernfalls nicht mehr erreicht werden kö... mehr lesen...


§ 12 T-SF Stiftungsbeirat

(1) In der Stiftungssatzung kann die Einrichtung eines Stiftungsbeirates vorgesehen werden. Diesem obliegt die Beratung des Stiftungsvorstandes.(2) In den Stiftungsbeirat dürfen nur Personen bestellt werden, die geeignet und mit ihrer Bestellung einverstanden sind. Die Bestellung, das Ausscheiden... mehr lesen...


§ 11 T-SF Stiftungsvorstand

(1) Als Organ der Stiftung ist ein Stiftungsvorstand, bestehend aus drei Mitgliedern, einzurichten.(2) Der Stiftungsvorstand hat die Stiftung zu verwalten und zu vertreten und insbesondere für die Erhaltung des Stammvermögens und die Erfüllung des Stiftungszweckes zu sorgen. Er hat seine Aufgaben... mehr lesen...


§ 10 T-SF Bewilligung der Errichtung

(1) Die Landesregierung hat die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen zu bewilligen, wenna)eine den §§ 4 Abs. 1 und 9 Abs. 1 entsprechende Stiftungserklärung vorliegt,b)der Stiftungszweck gemeinnützig oder mildtätig ist,c)das Stammvermögen einen Wert von mindestens 50.000,- Euro hat und ausre... mehr lesen...


§ 7 T-SF Bewilligung der Errichtung

(1) Die Landesregierung hat die Errichtung einer Stiftung unter Lebenden zu bewilligen, wenna)eine dem § 4 entsprechende Stiftungserklärung vorliegt,b)der Stiftungszweck gemeinnützig oder mildtätig ist,c)das Stammvermögen einen Wert von mindestens 50.000,- Euro hat und ausreicht, um die Erfüllung... mehr lesen...


§ 6 T-SF Vorschlag für die Bestellung der Stiftungsorgane

(1) Der Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane hat zu enthalten:a)bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die Adresse, bei juristischen Personen ihre Bezeichnung und ihren Sitz sowie den Vor- und Familiennamen der zu ihrer Vertretung berufene... mehr lesen...


§ 4 T-SF Stiftungserklärung

(1) Die Stiftungserklärung ist die Willenserklärung des Stifters, ein bestimmt bezeichnetes Vermögen (Stammvermögen) für die Errichtung einer Stiftung zur Erfüllung eines näher bestimmten gemeinnützigen oder mildtätigen Zweckes auf Dauer zu widmen.(2) Bei Stiftungen unter Lebenden bedarf die Stif... mehr lesen...


§ 2 T-SF Begriffsbestimmungen

(1) Stiftungen sind durch privatrechtliche Erklärung eines Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträge der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.(2) Fonds sind durch privatrechtliche Erklärung eines Fondsgründers gewidmete Vermögen mit Rechtspersö... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18

16 Paragrafen zu Gesundheitsfondsgesetz - TGFG, Tiroler (TGFG) aktualisiert


§ 22c TGFG Sanktionsmechanismus der Zielsteuerung-Gesundheit

(1) Wird das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen nicht fristgerecht im Sinn des § 22a Abs. 2 abgeschlossen, kann das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen auf begründeten Antrag der Landes-Zielsteuerungskommission eine angemessene Nachfrist setzen. Liegt nach Ablauf dieser Nachfrist kein Lan... mehr lesen...


§ 22b TGFG Inhalt des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens

(1) Das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen hat die Zielsteuerung-Gesundheit in den Steuerungsbereichen „Ergebnisorientierung“, „Versorgungsstrukturen“, „Versorgungsprozesse“ und „Finanzziele“ zu konkretisieren.(2) Im Steuerungsbereich „Ergebnisorientierung“ legt das Landes-Zielsteuerungsübereinko... mehr lesen...


§ 22a TGFG Landes-Zielsteuerungsübereinkommen

(1) In der Landes-Zielsteuerungskommission sind aufbauend auf den Festlegungen im Zielsteuerungsvertrag Landes-Zielsteuerungsübereinkommen zu beschließen, die von den Co-Vorsitzenden für den jeweils eigenen Wirkungsbereich zu unterfertigen und binnen eines Monats nach Beschlussfassung der Bundesg... mehr lesen...


§ 16d TGFG Geschäftsgang der Landes-Zielsteuerungskommission

(1) § 15 Abs. 1, 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Die Landes-Zielsteuerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Kurie des Landes (§ 16a Abs. 1 lit. a) und die Mitglieder der Kurie der Sozialversicherung (§ 16a Abs. 1 lit. b) anwesend sind. Jede Kurie hat eine Stimme.(3) Für... mehr lesen...


§ 15 TGFG Geschäftsgang der Gesundheitsplattform

(1) Der Vorsitzende hat die Gesundheitsplattform nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Wenn dies mindestens drei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende die Gesundheitsplattform binnen vier Woc... mehr lesen...


§ 14 TGFG Geschäftsführender Ausschuss, weitere Ausschüsse

(1) Die Landesregierung hat zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission, zur Unterstützung des Vorsitzenden der Gesundheitsplattform und der beiden Vorsitzenden der Landes-Zielsteuerungskommission bei der Erstellung der Tagesordnung un... mehr lesen...


§ 12 TGFG Aufgaben der Gesundheitsplattform

(1) Der Gesundheitsplattform obliegen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Behandlung und Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Fonds. Die Gesundheitsplattform hat ihre Aufgaben zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens unter Einhaltung der Festleg... mehr lesen...


§ 10 TGFG Gesundheitsplattform

(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 18 Mitgliedern. Ihr gehören an:a)drei Mitglieder der Landesregierung sowie zwei weitere von der Landesregierung zu bestellende Vertreter des Landes; die Mitglieder der Landesregierung sind von dieser aus ihrer Mitte zu bestellen; darunter müssen sich die n... mehr lesen...


§ 8 TGFG Zielsteuerungsprojekte

Der Fonds kann gemeinsam mit den Trägern der Sozialversicherung Projekte finanzieren, die im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen vereinbart sind. Dazu zählen Projekte der Integrierten Versorgung (insbesondere die Versorgung von Patienten mit Diabetes, Schlaganfall, koronaren Herzkrankheiten und ne... mehr lesen...


§ 7 TGFG Gesundheitsförderungsfonds

(1) Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention erfolgen im Rahmen des Gesundheitsförderungsfonds Dotierungen durch die Sozialversicherung und das Land. Der Gesundheitsförderungsfonds verfügt über keine Rechtspersönlichkeit. Die Gebarung des Gesundheitsförderungsfonds ist im Rahmen des T... mehr lesen...


§ 6 TGFG Beiträge der Träger der Kranken- und Unfallfürsorge

(1) Das Land Tirol hat für die nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung anspruchsberechtigten Personen an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 2.558.000,- Euro für die Landesbeamten und 4.421.000,... mehr lesen...


§ 5 TGFG Beiträge der Gemeinden

(1) Die Gemeinden Tirols haben an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro.(2) Die Beiträge nach Abs. 1 werden auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis i... mehr lesen...


§ 4 TGFG Beiträge des Landes Tirol

(1)Das Land Tirol hat an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro.(2) Diese Beiträge sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bi... mehr lesen...


§ 2b TGFG Aufgaben in Angelegenheiten der Zielsteuerung

DerFonds hat in Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben wahrzunehmen:a)die Beschlussfassung über das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;b)die Koordination, Abstimmung und Festlegung aller aus dem Zielsteuerungsvertrag und dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen resultierenden Aufgaben ... mehr lesen...


§ 2 TGFG Aufgaben in Angelegenheiten als Fonds

(1) Der Fonds hat in Angelegenheiten als Fonds insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:a)Aufgaben im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung (Abs. 2);b)die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses;c)die Handhabung des Sanktionsmechanismus nach § 19.Im Fall eines vertragslosen... mehr lesen...


§ 1 TGFG Errichtung des Tiroler Gesundheitsfonds, Grundsätze und Ziele

(1) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben wird der Tiroler Gesundheitsfonds, im Folgenden kurz Fonds genannt, errichtet. Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und besorgt seine Aufgaben mit Ausnahme jener nach § 16 Abs. 4 und § 16f als Träger von Privatrechten. Er hat seinen... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.02.18
Gesetze 1-9 von 9