Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 26.04.2018

Gesetze 1-2 von 2

5 Paragrafen zu Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2014 (Bgld. PGV 2014) aktualisiert


§ 7 Bgld. PGV 2014 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren und weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland, LGBl. Nr. 18/2013, außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalt... mehr lesen...


§ 4 Bgld. PGV 2014 Unterbringungsgebühr

(1) Die Unterbringungsgebühr für Begleitpersonen nach § 51 Abs. 2 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2017, beträgt pro Nächtigung einschließlich Verpflegung 40 Euro. Sie darf für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalend... mehr lesen...


§ 3 Bgld. PGV 2014 Pauschalbetrag für ambulante Leistungen

(1) Für ambulante Leistungen, die nicht über den Burgenländischen Gesundheitsfonds abgerechnet werden, ist ein Pauschalbetrag einzuheben, der unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes - GSBG, BGBl. Nr. 746/1996, in der Fassung des Gesetzes BGBl. ... mehr lesen...


§ 2 Bgld. PGV 2014 Sonderklassezuschlag

In der Sonderklasse wird zum Ersatz des erhöhten Betriebsaufwandes ein Zuschlag zur Pflegegebühr verrechnet. Dieser beträgt pro Pflegetag:  EinbettzimmerMehrbettzimmerA.ö. Landeskrankenhäuser Güssing, Oberpullendorf, A.ö. Ladislaus Batthyány-Strattmann Krankenhaus Kittsee 166,70 Euro 107,10 EuroA... mehr lesen...


§ 1 Bgld. PGV 2014 LKF-Gebühr und amtliche Pflegegebühr

Der für die LKF-Gebühren zu verrechnende Betrag je LKF-Punkt und die Pflegegebühren in der allgemeinen Gebührenklasse nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996, in der Fassung... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.04.18

13 Paragrafen zu Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) aktualisiert


§ 38 StGSG Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2017 tritt § 29 Abs. 2 Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. September 2017, in Kraft.(2) In der Fassung der 2. StGSG-Novelle, LGBl. Nr. 41/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, § 10 Abs. 2 Z 3, § 15 Abs. 2 1. Satz, § 15 Abs. 3 und 5... mehr lesen...


§ 35 StGSG EU-Recht

(1) Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnu... mehr lesen...


§ 34 StGSG Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist oder eine Verwaltungsübertretung nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes darstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.als Bewilligungsinhaberin gegen die Betriebspflicht gem... mehr lesen...


§ 33 StGSG Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt in der Fassung BGBl. ... mehr lesen...


§ 29 StGSG Meldepflicht

(1) Das Aufstellen, der Betrieb, der Austausch und die Entfernung von Spielapparaten ist vom Betreiber/von der Betreiberin der Behörde zu melden.(2) Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:1.den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum des Betreibers/der Betreiberin; bei jur... mehr lesen...


§ 28 StGSG Spielstubenbewilligung

(1) Zum Betrieb einer Spielstube ist eine Bewilligung erforderlich.(2) Der Antrag auf Bewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:1.Name und Anschrift des Inhabers des Standorts;2.Anschrift des Standorts;3.die Betriebszeiten;4.die Anzahl der aufzustellenden Spielapparate.(3) Spielstuben müssen ... mehr lesen...


§ 27 StGSG Aufstellungsorte für Spielapparate

(1) Spielapparate dürfen nur aufgestellt und betrieben werden1.in gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von Gastgewerbebetrieben, ausgenommen Automatensalons;2.in Spielstuben;3.auf Jahrmärkten, Volksfesten und dergleichen.(2) In gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von Gastgewerbebet... mehr lesen...


§ 21 StGSG Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat jeder Tätigkeit und jeder Transaktion, deren Art ihres Erachtens besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten besondere Aufmerksamkeit zu widmen und diese schriftlich festzuhalten.(2) Die Bewilligungsinhaberin... mehr lesen...


§ 20 StGSG Spielverlauf und Spielprogramm in Automatensalons

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat für einen Spielerschutz orientierten Spielverlauf zu sorgen. Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf besteht für die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten in Automatensalons, wenn1.die vermögenswerte Leistung des Spielteilnehmers/der Spielteiln... mehr lesen...


§ 18 StGSG Spielerkarte

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat dafür zu sorgen, dass jedem Spieler/jeder Spielerin eine nummerierte Spielerkarte ausgestellt wird und die Teilnahme am Spiel an Glücksspielautomaten von Spielern/Spielerinnen nur unter Verwendung einer Spielerkarte möglich ist. Die Ausstellung einer physischen S... mehr lesen...


§ 15 StGSG Zutritt zu Automatensalons

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat für die Einrichtung eines Zutritts- und Identifikationssystems in jedem von ihr betriebenen Automatensalon zu sorgen, welches den Anforderungen nach Abs. 2 bis Abs. 5 entspricht.(2) Der Besuch eines Automatensalons ist nur Personen gestattet, die das achtzehnte L... mehr lesen...


§ 10 StGSG Allgemeines

(1) Zum Betrieb eines Automatensalons ist eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung darf nur einer Bewilligungsinhaberin erteilt werden.(2) Für Automatensalons gelten folgende Anforderungen:1.Sie dürfen nur in einem als Automatensalon gekennzeichneten Gebäude oder in einem als Automatensal... mehr lesen...


Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) Fundstelle

Gesetz vom 1. Juli 2014 über die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten und Spielapparaten (Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 – StGSG)Stammfassung: LGBl. Nr. 100/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 1122/1 AB EZ 1122/9)[CELEX-Nr.: 32005L0060]Änderung LGBl. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.04.18
Gesetze 1-2 von 2