Gesetzesaktualisierungen

15 Gesetze aktualisiert am 20.01.2018

Gesetze 1-10 von 15

4 Paragrafen zu Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) aktualisiert


§ 41 Oö. BauO 1994 § 41

(1) Die Baubehörde kann sich jederzeit während der Bauausführung von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Auflagen und Bedingungen des Baubewilligungsbescheides überzeugen. Den Organen der Baubehörde ist der Zutritt zur Baustelle jederzeit zu gestatten.(2) Bauherr, Bauführer, beso... mehr lesen...


§ 55 Oö. BauO 1994 § 55

(1) Baubehörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat. (Anm: LGBl.Nr. 95/2017)(2) In den Angelegenheiten des § 54 Abs. 2 Z 1 haben die Baubehörden einvernehmlich vorzugehen. (Anm: LGB... mehr lesen...


§ 56 Oö. BauO 1994 § 56

(1) Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gegen Bescheide gemäß § 41 Abs. 3 und gegen Bescheide in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes, durch die eine Berechtigung eingeräumt wird, haben keine aufschiebende Wirkung. (Anm: LGBl.Nr. 95/2017)(2) Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerd... mehr lesen...


§ 33 Oö. BauO 1994 § 33

(1) Parteien, die vor oder bei der Bauverhandlung keine Einwendungen erheben konnten, weil sie zu dieser Verhandlung entgegen § 32 Abs. 1 nicht geladen wurden, gelten als übergangene Parteien. (Anm: LGBl. Nr. 96/2006)(2) Je nach dem Stand des Baubewilligungsverfahrens sind übergangene Parteien au... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 (Oö. LBG 1985) aktualisiert


§ 5 Oö. LBG 1985 § 5

(1) Bis zur Durchführung der Totenbeschau ist die Leiche am Sterbeort zu belassen. Hievon kann nur mit Zustimmung des Totenbeschauers abgegangen werden, wenn dieser keinerlei Zweifel an der Todesursache hegt und das Belassen der Leiche am Sterbeort unzweckmäßig erscheint.(2) Eine Leiche darf erst... mehr lesen...


§ 16 Oö. LBG 1985 § 16

(1) Nach der Totenbeschau ist die Leiche in eine Leichenhalle (Leichenkammer) zu überführen. Im Sterbehaus oder überhaupt außerhalb einer Leichenhalle (Leichenkammer) darf eine Leiche nur mit Zustimmung des Totenbeschauers aufgebahrt werden. Diese Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn sanitä... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

1 Paragraf zu Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015 (Oö. B-ZG 2015) aktualisiert


§ 5 Oö. B-ZG 2015 § 5

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die dem Beschäftiger (§ 2 Abs. 3) zugewiesenen Landesbediensteten steht der Oö. Landesregierung zu. Die Ausübung der Diensthoheit gegenüber den zugewiesenen Bediensteten der Stadt Linz steht den zuständigen Organen der Stadt Linz zu. Die mit den Aufgaben der... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

14 Paragrafen zu Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 (Oö. GFG 2013) aktualisiert


§ 18 Oö. GFG 2013 § 18

Der Fonds ist verpflichtet, einen Bericht zu erstatten:1.jährlich dem Landtag im Weg der Landesregierung über die Gebarung und Tätigkeit des Fonds;2.Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 96/2017);3.der Bundesgesundheitsagentur über die Umsetzung der Schwerpunkte auf dem Gebiet der Gesundheitstelematik gemäß A... mehr lesen...


§ 17 Oö. GFG 2013 § 17

(1) Wird das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen nicht fristgerecht im Sinn des Art. 7 Abs. 5 Z 2 der Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit beschlossen, hat die Landes-Zielsteuerungskommission beim Bund mittels begründetem Antrag um eine angemessene Nachfrist für die Beschlussfassung des Landes-Zi... mehr lesen...


§ 16 Oö. GFG 2013

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 96/2017) mehr lesen...


§ 15 Oö. GFG 2013

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 96/2017) mehr lesen...


§ 14 Oö. GFG 2013 § 14

(1) In der Landes-Zielsteuerungskommission ist der Entwurf für das vierjährige Landes-Zielsteuerungsübereinkommen zu beschließen und von den Co-Vorsitzenden für den jeweils eigenen Wirkungsbereich zu unterfertigen.(2) Im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen sind die im Zielsteuerungsvertrag festgel... mehr lesen...


§ 12 Oö. GFG 2013 § 12

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) jeder Kurie anwesend sind.(2) Hinsichtlich der Beschlussfassung in der Landes-Zielsteuerungskommission gilt Folgendes:1.für Beschlussfa... mehr lesen...


§ 11 Oö. GFG 2013 § 11

(1) In der Landes-Zielsteuerungskommission ist der Entwurf für das vierjährige Landes-Zielsteuerungsübereinkommen (Art. 7 Abs. 3 der Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit und § 14) zu beschließen. Dieses Übereinkommen bildet die Grundlage und den Rahmen für die Aufgaben gemäß Abs. 2. (Anm LGBl.Nr... mehr lesen...


§ 8 Oö. GFG 2013 § 8

(1) Die Gesundheitsplattform hat zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Oberösterreich Aufgaben unter Einhaltung der Festlegungen in der Bundesgesundheitsagentur, im Zielsteuerungsvertrag, im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen und in der Landes-Zielsteuerungskommission s... mehr lesen...


§ 6 Oö. GFG 2013 § 6

(1) Der Gesundheitsplattform gehören an:1.fünf Mitglieder für das Land;2.fünf Mitglieder, die von den Sozialversicherungsträgern gemäß § 84a ASVG bestellt werden;3.ein Mitglied, das vom Bund bestellt wird;4.drei Mitglieder, die von der Ärztekammer für Oberösterreich bestellt werden;5.ein Mitglied... mehr lesen...


§ 5 Oö. GFG 2013 § 5

(1) Organe des Fonds sind:1.die Gesundheitsplattform,2.die Landes-Zielsteuerungskommission.(2) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Organe des Fonds und zu deren Beratung ist ein Präsidium einzurichten, das sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern des intra- und extramuralen Bereichs zusamme... mehr lesen...


§ 4 Oö. GFG 2013 § 4

(1) Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention hat der Fonds ein Sondervermögen, das getrennt vom sonstigen Vermögen des Fonds verwaltet wird, als „Gesundheitsförderungsfonds“ ohne Rechtspersönlichkeit einzurichten. Die Mittelaufbringung erfolgt gemeinsam durch das Land und die Sozialve... mehr lesen...


§ 3 Oö. GFG 2013 § 3

Mittel des Fonds sind:1.Beiträge der Bundesgesundheitsagentur gemäß Art. 28 Abs. 1 Z 1 der Vereinbarung;2.Beiträge der Länder (Umsatzsteueranteile) gemäß Art. 28 Abs. 1 Z 2 der Vereinbarung;3.Beiträge der Sozialversicherung gemäß Art. 28 Abs. 1 Z 3 der Vereinbarung;4.zusätzliche Mittel, die für d... mehr lesen...


§ 2 Oö. GFG 2013 § 2

(1) Der Fonds hat zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Oberösterreich die in den §§ 8 und 11 umschriebenen Aufgaben wahrzunehmen. Bei der Erfüllung der Aufgaben hat der Fonds insbesondere darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, all... mehr lesen...


§ 1 Oö. GFG 2013 § 1

(1) Zur Wahrnehmung der in diesem Landesgesetz festgelegten Aufgaben im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung sowie zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 65/2017, (im Folgenden „V... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

1 Paragraf zu Oö. EAP-Gesetz (Oö. EAP-G) aktualisiert


§ 3 Oö. EAP-G § 3

(1) Für den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes übt das Amt der Oö. Landesregierung die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners aus. Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten oder den Gemeindebehörden können schriftliche Anbringen auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Abgabengesetz (Oö. AbgG) aktualisiert


§ 8 Oö. AbgG § 8

(1) Partei ist1.im Abgabenverfahren die bzw. der Abgabepflichtige,2.im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht auch jede Person, die ein Rechtsmittel einbringt, einem Rechtsmittelverfahren beigetreten ist oder einen Vorlageantrag gestellt hat. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 95/2017))(2) Pa... mehr lesen...


§ 2 Oö. AbgG § 2

(1) Sachlich zuständige Abgabenbehörden sind in den Angelegenheiten1.der Landesabgaben die Landesregierung,2.der von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu verwaltenden Abgabena)in Städten mit eigenem Statut das nach dem jeweiligen Statut zuständige Organ,b)in anderen Gemeinden das nach der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz (Oö. GZG) aktualisiert


§ 5 Oö. GZG § 5

(1) Die Ausübung der Diensthoheit gegenüber den dem Beschäftiger im Sinn des § 3 zugewiesenen Bediensteten steht der Gemeinde (dem Gemeindeverband) zu. Die mit den Aufgaben der Dienstbehörde oder des Dienstgebers betrauten Organe des Beschäftigers sind an die Weisungen der Gemeinde (des Gemeindev... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

1 Paragraf zu Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 (Oö. AEG 2001) aktualisiert


§ 22 Oö. AEG 2001 § 22

(1) Die im Landesgesetz geregelten Aufgaben - ausgenommen die Vollziehung des § 14 Abs. 2 und des § 23 - sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.(2) Behörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der M... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18

1 Paragraf zu Oö. Kommunalwahlordnung (Oö. KWO) aktualisiert


§ 10 Oö. KWO § 10

(1) Den Mitgliedern der Wahlbehörden und den Vertrauenspersonen gebührt auf Antrag der Ersatz der mit ihrer Geschäftsführung verbundenen Barauslagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes. Diese Entschädigungen können über Beschluß des Gemeinderates auch in Form eines ang... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.18
Gesetze 1-10 von 15