Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 28.01.2021

Gesetze 1-8 von 8

2 Paragrafen zu Bankwesengesetz (BWG) aktualisiert


§ 107 BWG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4, § 2 Z 6, 7 und 9, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9 bis § 19, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 3 Z 1 lit. b letzter Halbsatz, Z 2 lit. g letzter Halbsatz, Z 6 zweiter und dritter Halb... mehr lesen...


§ 38 BWG

(1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht ... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

2 Paragrafen zu Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) aktualisiert


§ 28 FMABG

(1) Die Bestimmungen der § 2, § 12, § 13, § 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 9, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22 und § 23 dieses Bundesgesetzes samt Überschriften treten mit 1. April 2002 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 78, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Der... mehr lesen...


§ 21 FMABG

(1) Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches zur Hilfeleistung an die FMA verpflichtet. Dies gilt auch für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Anm. 1), soweit die von diesem erteilten Auskünfte für die von der FMA zu führ... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

2 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) aktualisiert


§ 9 BdokG

(1) Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat jährlich eine Bundesstatistik zum Bildungswesen in regionaler Gliederung zu erstellen. Aus der Statistik hat sich insbesondere Folgendes zu ergeben:1.die Bildungsbeteiligung,2.die Anzahl der beschäftigten Personen und deren Personalaufwand, geglied... mehr lesen...


§ 3 BdokG

(Anm.: Abs. 1 bis 3 mit Ablauf des 7.1.2021 außer Kraft getreten)(4) Im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986 (einschließlich § 8c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962), bzw. § 42 des Schulunterrichtsgesetzes für Beruf... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

2 Paragrafen zu Alkoholsteuergesetz (AlkStG) aktualisiert


§ 116j AlkStG

§ 1 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 5, § 11 Abs. 3 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 und Abs. 3, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6, Abs. 8 und Abs. 9, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, § 22, § 23 Abs.... mehr lesen...


§ 116n AlkStG

(1) § 17 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, § 116l einschließlich der Überschrift und § 116m, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020, treten mit 1. März 2020 in Kraft und mit Ausnahme von § 17 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 m... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

2 Paragrafen zu NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 (NÖ LV 2001) aktualisiert


Anl. 1 NÖ LV 2001

A. Allgemeiner Teil€1.Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird8,–2.Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird8,–3.Ausstellu... mehr lesen...


NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 (NÖ LV 2001) Fundstelle

LGBl. 3800/1-1LGBl. 3800/1-2LGBl. 3800/1-3LGBl. 3800/1-4LGBl. 3800/1-5LGBl. 3800/1-6LGBl. 3800/1-7LGBl. 3800/1-8LGBl. Nr. 7/2015LGBl. Nr. 82/2018LGBl. Nr. 8/2021 mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

1 Paragraf zu Berufsschulorganisationsgesetz 1994, Tiroler (T-BOG) aktualisiert


§ 78 T-BOG

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. September 1977 in Kraft.(2) Die §§ 34 bis 38 und 44 bis 46 treten mit 1. Jänner 1978 in Kraft.(3) § 30a tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.(4) Das Gewerbliche Berufs... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

1 Paragraf zu Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler (T-SOG) aktualisiert


§ 128 T-SOG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1979 in Kraft.(2) Gleichzeitig tretena)das Tiroler Schulorganisationsgesetz, LGBl. Nr. 25/1966, in der Fassung des Art. I des Gesetzes LGBl. Nr. 39/1971 undb)das Gesetz betreffend die obligatorische Einführung des schulärztlichen Dienstes, LGBl. Nr. 17/193... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21

15 Paragrafen zu Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FGG 2019) aktualisiert


§ 47 FGG 2019

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut1.hinsichtlich § 19, der Bundesminister für Justiz;2.hinsichtlich § 16 Abs. 4 bis 6 und § 17 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;3.hinsichtlich § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 bis 3 und § 22 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehme... mehr lesen...


§ 44 FGG 2019

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf folgende Gesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht Anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:1.Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969;2.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974;3.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975;4.... mehr lesen...


§ 43 FGG 2019

(1) § 46 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017 tritt mit 26. Juni 2017 in Kraft.(2) § 2 Z 2 lit. c, § 28 Abs. 4, § 31 Abs. 3 Z 2, § 35 Abs. 3 und § 44 Abs. 1 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017 treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft. § 33 samt... mehr lesen...


§ 41 FGG 2019

Die FMA hat alle wegen Pflichtverletzungen gemäß den § 34 Abs. 2 und 3 und § 35 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 und 3 verhängten Geldstrafen sowie gemäß § 31 Abs. 3 festgesetzten Aufsichtsmaßnahmen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu melden. Wurde ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet, so ... mehr lesen...


§ 33 FGG 2019

(1) Unbeschadet von § 14 Abs. 2 FMABG unterliegen alle Personen, die für die FMA tätig sind oder waren und von der FMA beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige mit den Informationen, die sie in Ausübung ihrer Pflichten nach diesem Bundesgesetz erhalten haben, dem Berufsgeheimnis. Mit Aus... mehr lesen...


§ 25 FGG 2019

(1) Die FMA hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 durch1.Kreditinstitute gemäß § 2 Z 1,2.Finanzinstitute gemäß § 2 Z 2 lit. a, die einer Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG oder einer von der FMA gemäß § 197 Abs. 1 VAG 2016 zu beaufsichtigende... mehr lesen...


§ 24 FGG 2019

(1) Verpflichtete, die Teil einer Gruppe sind, haben gruppenweit anzuwendende Strategien und Verfahren für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, ein... mehr lesen...


§ 22 FGG 2019

(1) Die Verpflichteten haben über Systeme zu verfügen, die es ihnen ermöglichen, über sichere Kommunikationskanäle und auf eine Art und Weise, die die vertrauliche Behandlung der Anfragen sicherstellt, auf Anfragen der Geldwäschemeldestelle oder der FMA, die diesen zur Verhinderung oder Verfolgun... mehr lesen...


§ 21 FGG 2019

(1) Die Verpflichteten haben aufzubewahren:1.Kopien der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erforderlich sind, einschließlich elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verord... mehr lesen...


§ 20 FGG 2019

(1) Die Verpflichteten haben alle Vorgänge, die der Wahrnehmung der § 16 und § 17 dienen, gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten. Zudem haben die Verpflichteten, wenn sie Kenntnis davon erhalten, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein meldepflichtiger Sachverha... mehr lesen...


§ 16 FGG 2019

(1) Die Verpflichteten haben unverzüglich von sich aus mittels einer Verdachtsmeldung die Geldwäschemeldestelle zu informieren, wenn sie Kenntnis davon erhalten, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass1.eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transakt... mehr lesen...


§ 13 FGG 2019

(1) Die Verpflichteten können zur Erfüllung der in § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 7 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf Dritte zurückgreifen, soweit ihnen nicht Hinweise vorliegen, die eine gleichwertige Erfüllung der genannten Pflichten bezweifeln lassen. Die endgültige Verantwortung für... mehr lesen...


§ 3 FGG 2019

(1) Zur Ermittlung, zur Bewertung, zum Verständnis und zur Minderung der im Inland bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie aller Datenschutzprobleme in diesem Zusammenhang ist beim Bundesminister für Finanzen ein Koordinierungsgremium zur Entwicklung von Maßnahmen ... mehr lesen...


§ 2 FGG 2019

Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck:1.Kreditinstitut: ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG und ein CRR-Kreditinstitut gemäß § 9 BWG, das Tätigkeiten im Inland über eine Zweigstelle erbringt.2.Finanzinstitut:a)ein Finanzinstitut gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 6 BWG;b)ein Vers... mehr lesen...


Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FGG 2019) Fundstelle

BGBl. I Nr. 107/2017 (NR: GP XXV RV 1661 AB 1728 S. 190. BR: 9823 AB 9846 S. 870.)[CELEX-Nr.: 32014L0065, 32017L0593]BGBl. I Nr. 136/2017 (NR: GP XXV RV 1660 AB 1725 S. 190. BR: 9822 AB 9847 S. 870.)[CELEX-Nr.: 32015L0849, 32016L2258]BGBl. I Nr. 17/2018 (NR: GP XXVI RV 11 AB 60 S. 15. BR: AB 9939... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.01.21
Gesetze 1-8 von 8