Gesetzesaktualisierungen

14 Gesetze aktualisiert am 19.08.2020

Gesetze 1-10 von 14

4 Paragrafen zu NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) aktualisiert


§ 18 NÖ ROG 2014

(1) In Zentrumszonen kann die Widmung Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz “Handelseinrichtungen” bezeichnet werden. In dieser Widmung bestehen für die Errichtung von Handelsbetrieben keine Beschränkungen hinsichtlich der Verkaufsfläche. Im Flächenwidmungsplan kann jedoch bei Bedarf, insbesondere au... mehr lesen...


§ 34 NÖ ROG 2014

(1) Der Bebauungsplan ist dem geänderten örtlichen Raumordnungsprogramm anzupassen, wenn seine Festlegungen von der Änderung berührt werden.Der Bebauungsplan darf abgeändert oder durch einen neuen ersetzt werden1.wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen in Folge struktureller Entwicklun... mehr lesen...


§ 3 NÖ ROG 2014

(1) Die Landesregierung hat, wenn es zur planvollen Entwicklung des Landesgebietes erforderlich ist, Raumordnungsprogramme für das Land, für Regionen oder für einzelne Sachbereiche aufzustellen und zu verordnen. Bei der Aufstellung der überörtlichen Raumordnungsprogramme ist von den Leitzielen di... mehr lesen...


NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) Fundstelle

LGBl. Nr. 63/2016LGBl. Nr. 35/2017LGBl. Nr. 65/2017LGBl. Nr. 71/2018[CELEX-Nr. 32015L0996]LGBl. Nr. 65/2020Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2020 beschlossen:InhaltsverzeichnisI. AbschnittAllgemeines§ 1Begriffe und Leitziele§ 2Verträglichkeitsprüfung bei EuropaschutzgebietenII. Absc... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung - LGO 2001 (LGO 2001) aktualisiert


§ 54 LGO 2001

(1) Für die Einberufung eines Ausschusses (Unterausschusses) gilt § 22 Abs. 3 bis 5, wobei die Frist für das Zusammentreten des Ausschusses nicht 8 Tage sondern 48 Stunden beträgt.(1a) Der Obmann eines Ausschusses kann beim Präsidenten um die Abhaltung einer Ausschusssitzung im Wege einer Videoko... mehr lesen...


Geschäftsordnung - LGO 2001 (LGO 2001) Fundstelle

LGBl. 0010-1LGBl. Nr. 71/2017[CELEX-Nr.: 32015L1535]LGBl. Nr. 107/2017LGBl. Nr. 11/2018LGBl. Nr. 75/2019LGBl. Nr. 63/2020 Inhaltsverzeichnis Abschnitt IDie Abgeordneten zum Landtag§ 1Wahlschein§ 2Gelöbnis der Abgeordneten§ 3Sitz und Stimme§ 4Zuordnung§ 5Immunität der Abgeordneten§ 6Teilnahmepflic... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

5 Paragrafen zu NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) aktualisiert


§ 41 NÖ KGG 2006

(1) Das Gesetz tritt am 1.9.2006 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Kindergartengesetz 1996, LGBl. 5060, außer Kraft. Die nach dem zuletzt genannten Gesetz erlassenen Verordnungen gelten als Verordnungen nach diesem Gesetz.(3) Die Verordnung der NÖ Landesregierung vom... mehr lesen...


§ 22 NÖ KGG 2006

(1) Das Kindergartenjahr beginnt mit Beginn des Schuljahres (§ 83 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, LGBl. Nr. 47/2018 in der geltenden Fassung) und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Die Kindergartenferien entsprechen den Hauptferien nach dem NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.(2) D... mehr lesen...


§ 19a NÖ KGG 2006

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und bis inklusive 1. September des jeweiligen Jahres den 5. Geburtstag haben, ab dem Zeitpunkt des mit September des jeweiligen Jahres beginnenden ... mehr lesen...


§ 6 NÖ KGG 2006

(1) Fachliches Anstellungserfordernis ist1.für eine Kindergartenpädagogin/einen Kindergartenpädagogen die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner, der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten, der Reife- und Diplomprüfung bzw. der Diplomprüfung für ... mehr lesen...


NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) Fundstelle

LGBl. 5060-1[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 5060-2LGBl. 5060-3[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098, 32011L0051]LGBl. Nr. 70/2015LGBl. Nr. 38/2016[CELEX-Nr.: 32011L0093, 32011L0095, 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 65/2016LGBl. Nr. 67/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 16/2019LGBl. Nr. 44/2019[... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

11 Paragrafen zu NÖ Grundversorgungsgesetz (NÖ GVG) aktualisiert


§ 23 NÖ GVG

(1) Folgende Behörden, Ämter, Gerichte und Stellen haben der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden sowie dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auf Ersuchen die für die Besorgung ihrer Aufgaben, insbesondere für die erstmalige und fortlaufende Feststellung der Leistungsvoraussetz... mehr lesen...


§ 17 NÖ GVG

(1) Über die Gewährung, Verweigerung, Einstellung oder Einschränkung von Grundversorgungsleistungen entscheidet die Landesregierung im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung, ausgenommen in den in Abs. 2 angeführten Fällen.(2) Die Landesregierung entscheidet mit Bescheid:1.wenn Personen gemäß § 4 A... mehr lesen...


§ 27 NÖ GVG

(1) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 2 Z 6, § 23 Abs. 1, die Überschrift des § 24 sowie § 24 Abs. 1 bis 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 2 Z 4 und § 24 Abs. 5 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2017 außer Kraft.(2) Das In... mehr lesen...


§ 7a NÖ GVG

(1) Unbeschadet des § 7 Abs. 4 müssen Hilfe suchende Personen nach§ 4 Abs. 2 Z 5 und 6 alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, die Arbeitsfähigkeit oder soziale Stabilisierung zu verbessern (z. B. Deutschkurse).(2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 könne... mehr lesen...


§ 7 NÖ GVG

(1) Grundversorgungsleistungen gemäß § 5 und § 6 können bis zur Höhe einer vom Landtag genehmigten Art. 15a B-VG Vereinbarung, welche Kostenhöchstsätze im Sinne des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung zum Gegenstand hat, festgelegt werden. Sie können in Form von Geld- oder Sachleistungen oder... mehr lesen...


§ 2 NÖ GVG

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind1.Fremde: Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, sowie Staatenlose;2.Unbegleitete minderjährige Fremde: Fremde vor Vollendung des 18. Lebensjahres, die oh... mehr lesen...


NÖ Grundversorgungsgesetz (NÖ GVG) Fundstelle

LGBl. 9240-1LGBl. 9240-2LGBl. Nr. 80/2015[CELEX-Nr.: 32004L0081, 32011L0095, 32013L0035]LGBl. Nr. 63/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 67/2020Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Ziele und Grundsätze§ 2Begriffsbestimmungen und Verweisungen  Abschnitt 2Gewährung der Grundversorgung§ 3Zielgruppe und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

10 Paragrafen zu NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) aktualisiert


§ 87 NÖ FG 2015

(1) Die Überprüfungsfrist gemäß § 14 Abs. 1 beginnt rückwirkend mit 1. Jänner 2011. Nach diesem Zeitpunkt bereits durchgeführte Überprüfungen gelten als Erfüllung der Überprüfungspflicht.(2) (entfällt durch LGBl. Nr. 63/2020)(3) (entfällt durch LGBl. Nr. 63/2020)(4) (entfällt durch LGBl. Nr. 63/2... mehr lesen...


§ 62 NÖ FG 2015

(1) Im Interesse der zweckmäßigen und wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehren kann der Landesfeuerwehrrat aus mehreren Freiwilligen Feuerwehren, Betriebs- und Berufsfeuerwehren, deren örtliche Einsatzbereiche aneinander grenzen, einen Feuerwehrunterabschnitt bilden. Der Landesfeuerw... mehr lesen...


§ 61 NÖ FG 2015

(1) Dem Bezirksfeuerwehrkommandanten obliegt im Feuerwehrbezirk1.die Besorgung der laufenden Geschäfte gemäß der NÖ Feuerwehrordnung,2.die Vertretung der Interessen der Feuerwehren,3.die Beratung der Behörden,4.die Dienstaufsicht,5.die Durchführung des Bezirksfeuerwehrtages,6.die Organisation und... mehr lesen...


§ 50 NÖ FG 2015

(1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband besteht aus den im Feuerwehrregister eingetragenen Feuerwehren. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes.(2) Dem NÖ Landesfeuerwehrverband obliegen insbesondere1.die zweckmäßige und einheitliche Gestaltung der inneren Organisation der Feuerwehren,2.die Ausüb... mehr lesen...


§ 40 NÖ FG 2015

(1) Arten der Mitgliedschaft:1.aktive Mitglieder,2.Mitglieder der Feuerwehrjugend,3.Mitglieder der Kinderfeuerwehr,4.Mitglieder der Reserve,5.Ehrenmitglieder,6.unterstützende Mitglieder.(2) Die Feuerwehrmitglieder üben ihre Tätigkeit freiwillig und ehrenamtlich aus. Sie dürfen keiner weiteren Fre... mehr lesen...


§ 36 NÖ FG 2015

(1) Einsatzleiter ist der Feuerwehrkommandant in dem vom Gemeinderat festgelegten Einsatzbereich. Im Falle seiner Verhinderung erfolgt die Vertretung nach folgender Reihenfolge:1.erster Feuerwehrkommandantstellvertreter,2.zweiter Feuerwehrkommandantstellvertreter.Die weitere Vertretung wird durch... mehr lesen...


§ 34 NÖ FG 2015

(1) Aufgaben der Feuerwehren sind:1.die Brandverhütung, der vorbeugende Brandschutz, die Brandbekämpfung sowie die Mitwirkung bei der Brandursachenermittlung,2.die Verhinderung, Minderung oder Beseitigung sonstiger Gefahren gemäß § 3 Abs. 2.(2) Die Feuerwehren haben für ihre Einsatzbereitschaft S... mehr lesen...


§ 2 NÖ FG 2015

(1) Soweit sich die in den folgenden Bestimmungen verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt folgende, jeweils zutreffende Form:1.Funktionärinnen oder Funktionäre,2.Landesfeuerwehrkommandantin oder Landesfeuerwehrkommandant,3.Landesfeuerwehrkommandantinstellvertreter oder La... mehr lesen...


NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) Fundstelle

LGBl. Nr. 22/2016LGBl. Nr. 69/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 42/2019LGBl. Nr. 34/2020LGBl. Nr. 62/2020 Inhaltsverzeichnis1. HauptstückFeuer- und Gefahrenpolizei1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2Sprachliche Gleichbehandlung§ 3Feuer- und Gefahrenpolizei§ 4Besorgung der örtli... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

3 Paragrafen zu Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) aktualisiert


§ 70 LVBG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft.(2) Die §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 33 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft.(3) Die §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 33 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kra... mehr lesen...


§ 44 LVBG Ausmaß des Erholungsurlaubes

(1) Der Erholungsurlaub gebührt jährlich im folgenden Ausmaß:1.bis zum vollendeten 43. Lebensjahr 200 Arbeitsstunden;2.ab dem vollendeten 43. Lebensjahr 240 Arbeitsstunden.(2) Für begünstigte behinderte Vertragsbedienstete erhöht sich das Urlaubsausmaß gemäß Abs. 1 um 40 Arbeitsstunden.(3) Der An... mehr lesen...


Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) Fundstelle

LGBl. 2300-1LGBl. 2300-2LGBl. 2300-3LGBl. 2300-4LGBl. 2300-5LGBl. 2300-6LGBl. 2300-7LGBl. 2300-8LGBl. 2300-9LGBl. 2300-10LGBl. 2300-11LGBl. 2300-12LGBl. 2300-13LGBl. 2300-14LGBl. 2300-15LGBl. 2300-16LGBl. 2300-17LGBl. 2300-18LGBl. 2300-19LGBl. 2300-20LGBl. 2300-21LGBl. 2300-22LGBl. 2300-23[CELEX-... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

3 Paragrafen zu Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) aktualisiert


§ 189 DPL 1972

(1) Die §§ 59 Abs. 3, 60 Abs. 2, 66a und 176 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft.(2) Die §§ 59 Abs. 3, 60 Abs. 2, 66a und 176 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) Die §§ 59 Abs. 3,... mehr lesen...


§ 42 DPL 1972 Ausmaß des Erholungsurlaubes

(1) Der Erholungsurlaub gebührt jährlich im folgenden Ausmaß:1.bis zum vollendeten 43. Lebensjahr 200 Arbeitsstunden;2.ab dem vollendeten 43. Lebensjahr 240 Arbeitsstunden.(2) Für begünstigte behinderte Beamte erhöht sich das Urlaubsausmaß gemäß Abs. 1 um 40 Arbeitsstunden.(3) Der Anspruch auf da... mehr lesen...


Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) Fundstelle

LGBl. 2200-1LGBl. 2200-2 (DFB)LGBl. 2200-3LGBl. 2200-4LGBl. 2200-5LGBl. 2200-6LGBl. 2200-7LGBl. 2200-8LGBl. 2200-9LGBl. 2200-10LGBl. 2200-11LGBl. 2200-12LGBl. 2200-13LGBl. 2200-14 (DFB)LGBl. 2200-15LGBl. 2200-16LGBl. 2200-17LGBl. 2200-18LGBl. 2200-19LGBl. 2200-20LGBl. 2200-21LGBl. 2200-22 (DFB)LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

3 Paragrafen zu NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBDG) aktualisiert


§ 218 NÖ LBDG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.(2) § 67 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 33/2015 tritt mit 1. März 2015 in Kraft.(3) § 67 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 13/2016 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(4) § 67 Abs. 3 in der Fassung des Landesgese... mehr lesen...


§ 47 NÖ LBDG Ausmaß des Erholungsurlaubes

(1) Der Erholungsurlaub gebührt jährlich im folgenden Ausmaß:1.bis zum vollendeten 43. Lebensjahr 200 Arbeitsstunden;2.ab dem vollendeten 43. Lebensjahr 240 Arbeitsstunden.(2) Für begünstigte Behinderte (§ 57) erhöht sich das Urlaubsausmaß gemäß Abs. 1 um 40 Arbeitsstunden.(3) Der Anspruch auf da... mehr lesen...


NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBDG) Fundstelle

LGBl. 2100-1LGBl. 2100-2LGBl. 2100-3LGBl. 2100-4LGBl. 2100-5LGBl. 2100-6[CELEX-Nr.: 32005L0036, 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 2100-7[CELEX-Nr.: 32003L0088]LGBl. 2100-8LGBl. 2100-9LGBl. 2100-10LGBl. 2100-11LGBl. 2100-12LGBl. 2100-13[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098]LGBl. 2100-14[CELEX-Nr.: 32011L0... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

10 Paragrafen zu NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) aktualisiert


§ 14 NÖ RDG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Rettungsdienstgesetz, LGBl. 9430, außer Kraft.(3) Rettungsorganisationen, die am 31. Dezember 2016 über einen Vertrag mit dem Land zur Besorgung des überregionalen Rettungsdienstes oder der F... mehr lesen...


§ 13 NÖ RDG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...


§ 11 NÖ RDG Kostenersatz für die Inanspruchnahme des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes

(1) Die Gemeinde kann für die Inanspruchnahme des von ihr betriebenen oder vertraglich sichergestellten regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes (§ 3) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Kostenersätze einheben.(2) Die Höhe des Kostenersatzes ist durch Verordnung des Gemeinderates für... mehr lesen...


§ 10 NÖ RDG Rettungsdienstbeitrag

(1) Die Gemeinde hat an die Rettungsorganisation, mit der sie einen Vertrag zur Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes abgeschlossen hat, jährlich einen bestimmten Beitrag zu den Kosten des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes (Rettungsdienstbeitrag) zu entri... mehr lesen...


§ 9 NÖ RDG Aufsicht

(1) Die von einer Gemeinde oder an einer Dienststelle (einem Stützpunkt) einer anerkannten Rettungsorganisation im Rahmen des Rettungs- und Krankentransportdienstes eingesetzten medizinischen und technische Einrichtungen sowie die personelle Ausstattung sind von der Aufsichtsbehörde, dies ist bei... mehr lesen...


§ 8 NÖ RDG Mindestausstattung und Mindestanforderungen im Rettungs- und Krankentransportdienst

(1) Anerkannte Rettungsorganisationen (§ 7), Rettungsdienste der Gemeinden (§ 3 Abs. 1) oder des Landes Niederösterreich (§ 4 Abs. 3) sind verpflichtet, den personellen, medizinischen und technischen Anforderungen, die sich aus ihren Aufgaben ergeben, zu entsprechen.(2) Die Landesregierung hat du... mehr lesen...


§ 5 NÖ RDG Leitstelle

(1) Die Leitstelle hat die technische Infrastruktur und die dazu erforderlichen Personalressourcen bereitzustellen, um den Betrieb zur1.Entgegennahme,2.Beurteilung,3.Übergabe,4.Verarbeitung von Gesundheitsdaten,5.Dokumentation und6.Koordinierungaller im Landesgebiet anfallenden Anforderungen des ... mehr lesen...


§ 4 NÖ RDG Überregionaler Rettungsdienst

(1) Das Land ist zur Sicherstellung des überregionalen Rettungsdienstes verpflichtet.(2) Zum überregionalen Rettungsdienst gehören1.der Notarztrettungsdienst, mit Notarzteinsatzfahrzeug, Notarztwagen oder Notarzthubschrauber,2.der Rettungsdienst bei Großschadensereignissen und Katastrophen im Sin... mehr lesen...


§ 3 NÖ RDG Regionaler Rettungs- und Krankentransportdienst

(1) Die Gemeinden haben den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst für ihr Gemeindegebiet zu gewährleisten sowie dafür geeignete Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.(2) Der Krankentransport hat entsprechend der Gesundheitsstörung oder des Gesundheitszustandes der betroffenen Person1.i... mehr lesen...


NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) Fundstelle

LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 64/2020Inhaltsverzeichnis1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen2. AbschnittLeistungen des Rettungs- und Krankentransportdienstes§ 3 Regionaler Rettungs- und Krankentransportdienst§ 4Überregionaler Rettungsdienst§ 5Leitstelle§ 6Be... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

2 Paragrafen zu NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) aktualisiert


§ 61 NÖ KAG

(1) Das Landesgebiet ist Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel für alle öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich. Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel sind ein Gemeindeverband. Dem Gemeindeverband gehören alle Gemeinden Niederösterreichs an. Der Gemeindeverband ist juristisc... mehr lesen...


NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) Fundstelle

LGBl. 9440-1LGBl. 9440-2LGBl. 9440-3LGBl. 9440-4 (DFB)LGBl. 9440-5LGBl. 9440-6LGBl. 9440-7LGBl. 9440-8LGBl. 9440-9LGBl. 9440-10LGBl. 9440-11LGBl. 9440-12LGBl. 9440-13LGBl. 9440-14LGBl. 9440-15LGBl. 9440-16LGBl. 9440-17LGBl. 9440-18LGBl. 9440-19LGBl. 9440-20LGBl. 9440-21LGBl. 9440-22 (DFB)LGBl. 94... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20
Gesetze 1-10 von 14