Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 19.08.2020

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung - LGO 2001 (LGO 2001) aktualisiert


§ 54 LGO 2001

(1) Für die Einberufung eines Ausschusses (Unterausschusses) gilt § 22 Abs. 3 bis 5, wobei die Frist für das Zusammentreten des Ausschusses nicht 8 Tage sondern 48 Stunden beträgt.(1a) Der Obmann eines Ausschusses kann beim Präsidenten um die Abhaltung einer Ausschusssitzung im Wege einer Videoko... mehr lesen...


Geschäftsordnung - LGO 2001 (LGO 2001) Fundstelle

LGBl. 0010-1LGBl. Nr. 71/2017[CELEX-Nr.: 32015L1535]LGBl. Nr. 107/2017LGBl. Nr. 11/2018LGBl. Nr. 75/2019LGBl. Nr. 63/2020 Inhaltsverzeichnis Abschnitt IDie Abgeordneten zum Landtag§ 1Wahlschein§ 2Gelöbnis der Abgeordneten§ 3Sitz und Stimme§ 4Zuordnung§ 5Immunität der Abgeordneten§ 6Teilnahmepflic... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

5 Paragrafen zu NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) aktualisiert


§ 41 NÖ KGG 2006

(1) Das Gesetz tritt am 1.9.2006 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Kindergartengesetz 1996, LGBl. 5060, außer Kraft. Die nach dem zuletzt genannten Gesetz erlassenen Verordnungen gelten als Verordnungen nach diesem Gesetz.(3) Die Verordnung der NÖ Landesregierung vom... mehr lesen...


§ 22 NÖ KGG 2006

(1) Das Kindergartenjahr beginnt mit Beginn des Schuljahres (§ 83 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, LGBl. Nr. 47/2018 in der geltenden Fassung) und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Die Kindergartenferien entsprechen den Hauptferien nach dem NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.(2) D... mehr lesen...


§ 19a NÖ KGG 2006

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und bis inklusive 1. September des jeweiligen Jahres den 5. Geburtstag haben, ab dem Zeitpunkt des mit September des jeweiligen Jahres beginnenden ... mehr lesen...


§ 6 NÖ KGG 2006

(1) Fachliches Anstellungserfordernis ist1.für eine Kindergartenpädagogin/einen Kindergartenpädagogen die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner, der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten, der Reife- und Diplomprüfung bzw. der Diplomprüfung für ... mehr lesen...


NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) Fundstelle

LGBl. 5060-1[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 5060-2LGBl. 5060-3[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098, 32011L0051]LGBl. Nr. 70/2015LGBl. Nr. 38/2016[CELEX-Nr.: 32011L0093, 32011L0095, 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 65/2016LGBl. Nr. 67/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 16/2019LGBl. Nr. 44/2019[... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

10 Paragrafen zu NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) aktualisiert


§ 14 NÖ RDG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Rettungsdienstgesetz, LGBl. 9430, außer Kraft.(3) Rettungsorganisationen, die am 31. Dezember 2016 über einen Vertrag mit dem Land zur Besorgung des überregionalen Rettungsdienstes oder der F... mehr lesen...


§ 13 NÖ RDG

(1) Dem Gemeindeverband mit der Bezeichnung „NÖ Krankenanstaltensprengel“ (§ 61 NÖ KAG, LGBl. 9440) werden die Aufgaben des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes nach diesem Gesetz für alle Gemeinden Niederösterreichs zur Besorgung übertragen.(2) Zweck und Aufgaben des NÖ Krankenansta... mehr lesen...


§ 11 NÖ RDG

(1) Der NÖ Krankenanstaltensprengel kann für die Inanspruchnahme des von ihm vertraglich sichergestellten regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes (§ 3) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Kostenersätze einheben.(2) Die Höhe des Kostenersatzes ist insbesondere auf Basis der gefahrene... mehr lesen...


§ 10 NÖ RDG

(1) Der NÖ Krankenanstaltensprengel hat für das Jahr 2021 einen Beitrag zum regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst im Ausmaß einer zusätzlichen Steigerung der Beiträge gemäß § 72 Abs. 1 und 4 NÖ KAG, LGBl. 9440, des Jahres 2020 in Höhe von 4,2 % zu leisten. Dieser Beitrag zum regionalen ... mehr lesen...


§ 9 NÖ RDG

(1) Für die Aufsicht über den NÖ Krankenanstaltensprengel gilt in Angelegenheiten nach diesem Gesetz § 69 NÖ KAG, LGBl. 9440, sinngemäß.(2) Die Rettungsorganisationen unterliegen bei der Besorgung von Angelegenheiten nach diesem Gesetz der Aufsicht der Landesregierung. Insbesondere ist ihre Einsa... mehr lesen...


§ 8 NÖ RDG

(1) Anerkannte Rettungsorganisationen (§ 7) oder Rettungsdienste des Landes Niederösterreich (§ 4 Abs. 3) sind verpflichtet, den personellen, medizinischen und technischen Anforderungen, die sich aus ihren Aufgaben ergeben, zu entsprechen.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestim... mehr lesen...


§ 5 NÖ RDG

(1) Die Leitstelle hat die technische Infrastruktur und die dazu erforderlichen Personalressourcen bereitzustellen, um den Betrieb zur1.Entgegennahme,2.Beurteilung,3.Übergabe,4.Verarbeitung von Gesundheitsdaten,5.Dokumentation,6.Koordinierung,7.Planung und Steuerung des regionalen Rettungs- und K... mehr lesen...


§ 4 NÖ RDG

(1) Das Land ist zur Sicherstellung des überregionalen Rettungsdienstes verpflichtet.(2) Zum überregionalen Rettungsdienst gehören neben den Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Z 6 folgende Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse:1.der Notarztrettungsdienst, mit Notarzteinsatzfahrzeug, N... mehr lesen...


§ 3 NÖ RDG

(1) Der NÖ Krankenanstaltensprengel hat den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst für alle Gemeinden des Landes Niederösterreich durch Abschluss eines Vertrages mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 7) sicher zu stellen.(2) Der Krankentransport hat entsprechend der Gesundheitsstörun... mehr lesen...


NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) Fundstelle

LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 64/2020Inhaltsverzeichnis1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen2. AbschnittLeistungen des Rettungs- und Krankentransportdienstes§ 3 Regionaler Rettungs- und Krankentransportdienst§ 4Überregionaler Rettungsdienst§ 5Leitstelle§ 6Be... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20

11 Paragrafen zu Feuerpolizeiordnung 1998, Tiroler (T-FPO) aktualisiert


§ 36 T-FPO Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und im Gebiet der Stadt Innsbruck die Landespolizeidirektion haben als Sicherheitsbehörden nach Maßgabe der Abs. 2, 3 und 4 an der Abwehr von Gefahren nach diesem Gesetz mitzuwirken.(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Unbeteiligt... mehr lesen...


§ 35 T-FPO Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)dem § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 5 oder § 27 Abs. 1 zuwiderhandelt,b)einem Auftrag bzw. einer Anordnung nach § 3 Abs. 1 oder 5, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 1 oder 5, § 18 Abs. 1 zweiter Satz, § 19 Abs. 1 oder 2, § 20 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 oder 2 er... mehr lesen...


§ 19 T-FPO Behördliche Aufträge und Anordnungen

(1) Werden bei einer Hauptüberprüfung oder einer Feuerbeschau oder sonst im Rahmen der feuerpolizeilichen Aufsicht auf einem Grundstück, an einer baulichen Anlage oder an einer Feuerungsanlage Mängel oder sonstige Zustände im Sinne des § 2 Abs. 1 festgestellt, so hat die Behörde dem Eigentümer de... mehr lesen...


§ 17 T-FPO Organisation der Feuerbeschau

(1) Die Feuerbeschau ist von der Behörde zu leiten. Die Behörde kann mit der Leitung der Feuerbeschau auch eine der im Abs. 2 bzw. 3 genannten Personen, sofern diese in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde steht, beauftragen.(2) Der Feuerbeschau in den im § 16 Abs. 1 erster Satz genannten Gebäuden... mehr lesen...


§ 16 T-FPO Umfang der Feuerbeschau

(1) In Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, in denen ein Gewerbe ausgeübt wird oder in denen Versammlungsräume bestehen, und in Hochhäusern ist alle fünf Jahre eine Feuerbeschau durchzuführen. In landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden und in Gebäuden mit mehr als zwei in Holzbauweise erri... mehr lesen...


§ 13 T-FPO Hauptüberprüfung

(1) Der Rauchfangkehrer hat alle fünf Jahre, sofern nicht im betreffenden Jahr eine Feuerbeschau (§ 16) durchgeführt wird, alle reinigungspflichtigen Anlagen nach § 9 Abs. 1 und 2 auf augenscheinliche, die Brandsicherheit betreffende Mängel hin zu überprüfen und gegebenenfalls diese der Behörde u... mehr lesen...


§ 12 T-FPO Besondere Brandverhütungsmaßnahmen

(1) Der Rauchfangkehrer hat Rauch- und Abgasleitungen und Rauch- und Abgasfänge, bei denen durch Kehren ein Zustand, der eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum ausschließt, nicht mehr hergestellt werden kann, sofern ihre Beschaffenheit d... mehr lesen...


§ 10 T-FPO Überprüfung von Feuerungsanlagen

(1) In Betrieb stehende Feuerungsanlagen sind, soweit nicht eine Selbstreinigung zulässig ist oder in den Abs. 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist, vom Rauchfangkehrer entsprechend der Anlage zu überprüfen und erforderlichenfalls soweit zu kehren, als dies notwendig ist, um eine unmittelbar drohen... mehr lesen...


§ 9 T-FPO Reinigungspflichtige Anlagen

(1) Alle Feuerungsanlagen (Feuerstätten, Verbindungsstücke, Rauch- und Abgasleitungen, Rauch- und Abgasfänge) sind so zu reinigen, dass die Entzündung von Ablagerungen vermieden und eine wirksame Ableitung der Verbrennungsgase gewährleistet wird. Der Eigentümer der Feuerungsanlage oder der sonst ... mehr lesen...


§ 8 T-FPO

(1) Rauchfangkehrer im Sinn dieses Gesetzes sind, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jene Rauchfangkehrer, deren Gewerbeberechtigung die Besorgung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten im Sinn des § 120 Abs. 1 zweiter Satz der Gewerbeordnung 1994 mitumfasst (öffentlich zugelassene Rauchfangkeh... mehr lesen...


§ 3 T-FPO Feuerwehrzonen, sonstige Anordnungen

(1) Die Behörde hat im Zuge der Errichtung von baulichen Anlagen dem dazu Berechtigtena)die Ausweisung von Grundflächen als Feuerwehrzone auf dem Grundstück, auf dem die betreffende bauliche Anlage errichtet wird, und auf den mit der betreffenden baulichen Anlage funktional zusammenhängenden Grun... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.20
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