Gesetzesaktualisierungen

11 Gesetze aktualisiert am 21.04.2020

Gesetze 1-10 von 11

1 Paragraf zu Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 - Bgld. GVG 2007 (Bgld. GVG 2007) aktualisiert


§ 26 Bgld. GVG 2007

(1) Die Grundverkehrsbezirkskommissionen bestehen hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke aus1.einer oder einem rechtskundigen Landesbediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzenden,2.je einem auf Vorschlag der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und der Kammer für Arbeiter ... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Bgld. LVwGG) aktualisiert


§ 7 Bgld. LVwGG

(1) Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung. Der Vorsitz in der Vollversammlung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten.(2) Der Vollversammlung obliegen:1.die Erlassu... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Tourismusgesetz 2014 (Bgld. TG 2014) aktualisiert


§ 34 Bgld. TG 2014

(1) Jeder Beitragspflichtige hat bis 15. April eines jeden Jahres der Burgenländischen Landesregierung eine Erklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Tourismusförderungsbeitrag abzugeben (Beitragserklärung). D... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landes-Rechnungshof-Gesetz (Bgld. LRHG) aktualisiert


§ 8 Bgld. LRHG

(1) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag das Ergebnis einer Initiativprüfung (§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 1a) unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem schriftlichen Bericht in einheitlicher Form über die durchgeführte Prüfung mitzuteilen. Die Erstellung und Vorlage von Teilberichten ist ni... mehr lesen...


§ 7 Bgld. LRHG

(1) Der Landes-Rechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Prüfung aus dem Bereich des Landes (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 5) der geprüften Dienststelle, Unternehmung oder einem sonstigen Rechtsträger, deren Gebarung Gegenstand der Prüfung war, schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist d... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz (Bgld. LKG) aktualisiert


§ 28 Bgld. LKG

(1) Die Vollversammlung hat den Jahresvoranschlag auf Grund eines vom Hauptausschuss unter Berücksichtigung der Kammerausgaben und der zu erwartenden Einnahmen erstellten Entwurfes zu beschließen. Der Entwurf ist den Mitgliedern der Vollversammlung gleichzeitig mit der Einladung zur Sitzung der V... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

1 Paragraf zu Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz (Bgld. CM) aktualisiert


§ 28 Bgld. CM

(1) Die Bestimmungen des ersten Abschnittes dieses Gesetzes finden mit Ausnahme der §§ 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Z 2 sinngemäß Anwendung.(2) § 7 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung, wenn die für den Mobilheimplatz vorgesehene Fläche dem § 21 widerspricht.(3) § 16 Abs. 2 findet mit der Maßgabe Anwend... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

3 Paragrafen zu Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG (K-KBBG) aktualisiert


Anl. 1 K-KBBG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Anträge auf Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages gemäß § 38 Abs. 3 des Kärntner Kinderbetreuungsgesetzes – K-KBG, LGBl. Nr. 13/2011, die wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 36 Abs. 3 lit. f Z... mehr lesen...


§ 20a K-KBBG

Die Gemeinden haben die Erziehungsberechtigten jener Kinder, die bis zum Ablauf des 1. September des jeweiligen Jahres das fünfte Lebensjahr vollendet haben und einer Verpflichtung zum Kindergartenbesuch unterliegen, bis zum 1. April des jeweiligen Kalenderjahres über die halbtägige beitragsfreie... mehr lesen...


§ 51c K-KBBG

Aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krisensituation gelten bis zum Ablauf des 31. August 2020 folgende abweichende Regelungen:a)Die Frist zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 24 Abs. 2 beträgt zwei Monate.b)36 Abs. 3 lit. a und b, § 40 Abs. 1, § 41 und § 51b Abs. 6 lit. d Z 1 gelten mit de... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

1 Paragraf zu Kulturförderungsabgabegesetz 2006, Tiroler (T-KFAG) aktualisiert


§ 5 T-KFAG Verfahren, Verjährung

(1) Für das Verfahren zur Erhebung der Abgabe gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013.(2) Rückständige Abgabenbeträge sind im Verwaltungsweg einzubringen. Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweise... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20

2 Paragrafen zu Gebrauchsabgabegesetz, Tiroler (T-GAG) aktualisiert


§ 4 T-GAG Bemessungsgrundlage, Höhe der Abgabe

(1) Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Gebrauchsabgabe bildeta)bei Betrieben oder Unternehmen nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c die Summe der Entgelte für Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a und b, einschließlich des von Unternehmen nach § 1 Abs. 1 lit. d für den Zugang zur Einrichtung... mehr lesen...


§ 1 T-GAG Abgabenausschreibung, Abgabengegenstand

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes durcha)gemeindeeigene Betriebe, die der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme oder der Entsorgung von Abwasser die... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.04.20
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