Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 31.01.2020

Gesetze 1-6 von 6

19 Paragrafen zu NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) aktualisiert


§ 60 NÖ SÄG 1992

(1) Das Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.(2) Die Erklärungen nach § 10 NÖ Spitalsärztegesetz 1990, LGBl. 9410, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Spitalsärztegesetz 1990, LGBl. 9410, außer Kraft.(4) § 14 Abs. 3 und § ... mehr lesen...


§ 59a NÖ SÄG 1992

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebste... mehr lesen...


§ 46 NÖ SÄG 1992

(1) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig auflösen.(2) Gründe für eine Entlassung nach Abs. 1 sind insbesondere:1.wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Arzt die Aufnahme in das Beschäftigungsverhältnis durch un... mehr lesen...


§ 44 NÖ SÄG 1992

(1) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis insbesondere aus folgenden Gründen kündigen, soferne nicht die Entlassung (§ 46) ausgesprochen wird:1.gröbliche Verletzung der Dienstpflichten;2.mangelnde geistige oder körperliche Eignung;3.Handlungsunfähigkeit;4.Nichterreichen ... mehr lesen...


§ 35 NÖ SÄG 1992

Die Bestimmungen der §§ 46 bis 52 sowie § 93 NÖ LBG, LGBl. 2100, gelten sinngemäß. mehr lesen...


§ 18 NÖ SÄG 1992

(1) Das Entgelt eines Oberarztes setzt sich wie folgt zusammen:1.aus einem Monatsentgelt samt allfälliger Teuerungszulagen nach der Entlohnungsgruppe A3B, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnungsst... mehr lesen...


§ 17 NÖ SÄG 1992

(1) Das Entgelt eines Assistenten setzt sich wie folgt zusammen:1.aus einem Monatsentgelt samt allfälliger Teuerungszulagen nach der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnungsst... mehr lesen...


§ 15 NÖ SÄG 1992

(1) Das Entgelt des Sekundararztes setzt sich wie folgt zusammen:1.aus einem Monatsentgelt samt allfälligen Teuerungszulagen nach der Entlohnungsgruppe A2, Entlohnungsstufe 1 der Gehaltstabelle gemäß § 14 Abs. 3, wobei nach jeweils zwei Jahren eine Vorrückung in die jeweils nächsthöhere Entlohnun... mehr lesen...


§ 14 NÖ SÄG 1992

(1) Der Arzt hat gegenüber dem Träger der Krankenanstalt Anspruch auf ein Entgelt und sonstige Leistungen nach den folgenden Bestimmungen, soferne nicht ein anderer Träger zur Leistung verpflichtet ist.(2) Der Anspruch auf das Monatsentgelt basiert auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit... mehr lesen...


§ 11 NÖ SÄG 1992

(1) Die Ärzte sind in fachlichen Belangen dem leitenden Arzt (seinem Vertreter) jener Abteilung, jenes Departements oder Fachschwerpunktes oder jener Organisationseinheit unterstellt, der sie zugeteilt sind.(2) Eine zusätzliche Unterstellung nach Organisationsvorschriften des Trägers der Krankena... mehr lesen...


§ 10 NÖ SÄG 1992

(1) Diesem Gesetz unterliegende Dienstverträge sowie allfälliger Nachträge dazu bedürfen zwingend der Schriftform. Dem Arzt ist eine schriftliche Ausfertigung des jeweiligen Dienstvertrages sowie allfälliger Nachträge dazu auszufolgen.(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls folgende Angaben zu entha... mehr lesen...


§ 9 NÖ SÄG 1992

Ärzte dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie voll handlungsfähig sind sowie fachlich und persönlich, insbesondere gesundheitlich, für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Beschäftigung verbunden sind, geeignet sind; zur fachlichen Eignung gehört auch die Beherrschung der deutsche... mehr lesen...


§ 1 NÖ SÄG 1992

(1) Dieses Gesetz gilt für Sekundarärzte, Assistenten, Allgemeinmediziner, Oberärzte, Primarii und ärztliche Direktoren, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen und in einer Krankenanstalt gemäß § 2 NÖ KAG, LGBl. 9940, tätig... mehr lesen...


NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) Fundstelle

Änderung LGBl. 9410-1LGBl. 9410-2LGBl. 9410-3LGBl. 9410-4LGBl. 9410-5LGBl. 9410-6[CELEX-Nr.: 32001L0023]LGBl. 9410-7LGBl. 9410-8LGBl. 9410-9LGBl. 9410-10 (VfGH)LGBl. 9410-11LGBl. 9410-12LGBl. 9410-13LGBl. 9410-14LGBl. 9410-15LGBl. 9410-16LGBl. 9410-17LGBl. 9410-18LGBl. 9410-19LGBl. 9410-20LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.01.20

10 Paragrafen zu NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz (NÖ WWFG) aktualisiert


§ 18 NÖ WWFG

(1) Jene Landesbeiträge gemäß den Richtlinien für die Vergabe der Landesbeiträge zu den Kosten für Wasserversorgung und Kanalisation, GZ B3/-C-1/59-1969 im Gesamtbetrag von € 12.027.354,05, um deren Gewährung bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angesucht wurde, die aber von der NÖ Landesreg... mehr lesen...


§ 14 NÖ WWFG

(1) Der Fonds untersteht der Aufsicht der Landesregierung. Die Organe des Fonds sind verpflichtet, der Landesregierung Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie verlangte Auskünfte zu erteilen.(2) Der Fonds hat jeweils für das nächstfolgende Kalenderjahr einen Voranschlag sowie für das... mehr lesen...


§ 13 NÖ WWFG

Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Reisekostenvergütung und auf Reisezulagen nach den Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100. mehr lesen...


§ 11 NÖ WWFG

(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlußfassung insbesondere über1.die Richtlinien für die Gewährung von Förderungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4,2.Voranschlag und Rechnungsabschluß,3.die Gewährung und Versagung von nichtrückzahlbaren Beiträgen,4.die Aufnahme von Darle... mehr lesen...


§ 10 NÖ WWFG

(1) Die Vertretung des Fonds obliegt dem Kuratorium.(2) Die Geschäftsführung hat im Rahmen dieses Gesetzes sowie der vom Kuratorium gefaßten Beschlüsse die laufenden Geschäfte zu führen. Sie haben insbesondere für eine sparsame Verwaltung und eine rasche Erledigung der Fondsgeschäfte Sorge zu tra... mehr lesen...


§ 9 NÖ WWFG

(1) Vorsitzender ist der Landeshauptmann. Im Fall seiner Verhinderung führt das für den Vorsitzenden bestellte Ersatzmitglied den Vorsitz.(2) Die Führung der Geschäfte obliegt dem Geschäftsführer und dem Geschäftsführerstellvertreter. Geschäftsführer ist das generell für Gemeindeangelegenheiten z... mehr lesen...


§ 8 NÖ WWFG

(1) Die Mitglieder sind für die jeweilige Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung der neuen Mitglieder wahrzunehmen. Die Bestellung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Konstituierun... mehr lesen...


§ 4a NÖ WWFG

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch1.Zuführung von Landesmitteln, wobei auf das vom Bund entsprechend den Bestimmungen des Umweltförderungsgesetzes, BGBl.Nr. 185/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2018, in Niederösterreich geförderte Bauvolumen jährlich Bedacht zu nehmen ist. Die Hä... mehr lesen...


§ 2 NÖ WWFG

(1) Die Aufgaben des Fonds sind:a)Die Förderung der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen und Klärschlammbehandlungsanlagen,b)die Förderung der Errichtung und Erweiterung von Einzelwasserversorgungsanlagen und Einze... mehr lesen...


NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz (NÖ WWFG) Fundstelle

Änderung LGBl. 1300-1LGBl. 1300-2LGBl. 1300-3LGBl. 1300-4LGBl. 1300-5LGBl. 1300-6LGBl. 1300-7LGBl. 1300-8[CELEX-Nr.: 391L0271]LGBl. 1300-9LGBl. 1300-10LGBl. 1300-11LGBl. 1300-12LGBl. 1300-13LGBl. Nr. 39/2016LGBl. Nr. 14/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich ... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.01.20

2 Paragrafen zu NÖ Landeswohnbauförderungsgesetz 1977 (NÖ LWBG 1977) aktualisiert


§ 1 NÖ LWBG 1977

(1) Das Bundesland Niederösterreich bedient sich als Träger von Privatrechten zur Förderung der Schaffung von Wohnungen und Heimen sowie der Sanierung von Wohnungen bzw. Wohnraum, erhaltungswürdigen Wohnhäusern und Heimen, sofern diese Bauvorhaben in Niederösterreich zur Ausführung gelangen, des ... mehr lesen...


NÖ Landeswohnbauförderungsgesetz 1977 (NÖ LWBG 1977) Fundstelle

Änderung LGBl. 8300-1LGBl. Nr. 14/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 12. Dezember 2019 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 31.01.20

4 Paragrafen zu Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001) aktualisiert


§ 48b Oö. GG 2001

(1) Die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tätigen nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschla... mehr lesen...


§ 48a Oö. GG 2001

(1) Die ab 1. Juli 2015 in einer Krankenanstalt nach dem Oö. KAG 1997 erstmals tätigen Ärztinnen und Ärzte erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Prozentsätzen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem Gehalt nach § 28 einschließlich allfälliger Gehaltszulagen, und zwar für1.Turnusärztinnen un... mehr lesen...


§ 32 Oö. GG 2001

(1) Ein Anspruch auf eine Nebengebühr besteht nur für Zeiträume, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht. § 5 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 6 Abs. 1 und 3 und § 17 gelten sinngemäß.(2) Die in den §§ 34 Abs. 1 bis 6 und 8, 35 Abs. 1 bis 4, 36, 37 und 38 angeführten Nebengebühren können pauschaliert w... mehr lesen...


§ 28 Oö. GG 2001

(1) Der Gehalt des Landesbediensteten wird durch die Funktionslaufbahn (LD) und die Gehaltsstufe bestimmt.(2) Die 25 Funktionslaufbahnen werden in jeweils 15 Gehaltsstufen unterteilt.(3) Der Gehalt beträgt: Gehalts-stufeFunktionslaufbahn (LD)25242322212019Euro11.785,51.823,21.867,41.917,91.976,22... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.01.20

2 Paragrafen zu Oö. Landes-Vertragsbedienstetenverordnung (Oö. LVBV) aktualisiert


Art. 4 Oö. LVBV

1.Verwaltungsdienstzulage:Die Verwaltungsdienstzulage der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:EntlohnungsgruppeEntlohnungsstufeEurop 1 bis p 5, e, d, c, balle175,8a1 bis 8aab 9223,1              2. Leistungszulage:A.Anspruchsvoraussetzungen:a)Vertragsbedienstete, die eine entsprechende... mehr lesen...


Art. 3 Oö. LVBV

1.Entlohnungsschema I:Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppeabcdeEuro12.338,81.874,31.675,01.610,91.547,322.394,01.916,51.711,61.639,41.563,332.449,31.958,91.748,21.667,81.579,242.504,82.002,01.784,81.696,11... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.01.20

8 Paragrafen zu Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG) aktualisiert


§ 165 Oö. LGG

(1) Das Gehalt des Beamten des Schulaufsichtsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: GehaltsstufeVerwendungsgruppeS 2S 113.644,74.619,923.807,14.845,933.969,05.072,444.130,85.298,454.293,05.524,764.564,35.751,574.835,85.977,185.106,76.253,695.378... mehr lesen...


§ 55 Oö. LGG

(1) Das Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: VerwendungsgruppeGehaltsstufeL 3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L 1L PA11.774,11.946,22.104,52.241,7 2.703,721.800,31.978,92.164,22.306,62.497,82.703,731.826,22.010,72.223,52.371,92.581,22.703,741.852,5... mehr lesen...


§ 34c Oö. LGG

Die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tätigen nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschlag zu... mehr lesen...


§ 30d Oö. LGG

(1) Dem Beamten, der eine bestimmte Dienstbeurteilung aufweist, gebührt eine ruhegenussfähige Leistungszulage. Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf dienstliche Interessen durch Verordnung jene Dienstbeurteilung festzulegen, ab der eine Leistungszulage gebührt. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996, 3... mehr lesen...


§ 30c Oö. LGG

Pflegedienst-Chargenzulage(1) Beamten des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und des Fachdienstes der Hebammen, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn der Gesetze berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im ... mehr lesen...


§ 30b Oö. LGG

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Krankenpflegegesetzes oder des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) oder des Bundesgesetzes über die Regel... mehr lesen...


§ 30 Oö. LGG

Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt bei Beamten DienstklasseEuroI - V175,8VI - IX223,1(Anm: LGBl.Nr. 29/1975, 65/1995) (Anm: V LGBl.Nr. 18/1999, 24/2000, 164/2001, 141/2002, 2/2004, 101/2004, 138/2005, 140/2006, 129/2007, ... mehr lesen...


§ 28 Oö. LGG

(1) Der Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Es kommen in Betracht für Beamteder Verwendungsgruppe A - die Dienstklassen III bis IX,der Verwendu... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.01.20
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