Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 26.06.2019

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1 (NÖ DDM 1) aktualisiert


§ 5 NÖ DDM 1 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.  mehr lesen...


§ 2 NÖ DDM 1 Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung umfasst den Gegenstand Kanzleiwesen:Erstellung einer Erledigung in Form einer Ausfertigung (Reinschrift) nach Vorlage und unter Beantwortung der gestellten Prüfungsfragen mittels Textverarbeitung.(2) Die schriftliche Prüfung erfolgt am Computer.(3) Bei der schriftlich... mehr lesen...


NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1 (NÖ DDM 1) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 50/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 18. Juni 2019 aufgrund des § 17 NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 10/2019 verordnet: mehr lesen...


Aktualisiert am 26.06.19

17 Paragrafen zu Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) aktualisiert


§ 30 Oö. KBG

(1) Das Land leistet dem Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung jährlich über dessen Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Beitrag zum laufenden Aufwand (Landesbeitrag). Der schriftliche Antrag, der die für die Berechnung des Landesbeitrags erforderlichen Ang... mehr lesen...


§ 28 Oö. KBG

(1) Besucht ein Kind eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde als der Hauptwohnsitzgemeinde, ist - ausgenommen beim Besuch einer betrieblichen oder freien Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung - von der Hauptwohnsitzgemeinde ein angemessener Gastbeitrag zu en... mehr lesen...


§ 27 Oö. KBG

(1) Die Rechtsträger haben für jene Kinder, die eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besuchen und auf die nicht die Voraussetzungen des beitragsfreien Besuchs gemäß § 3 Abs. 3a zutreffen, einen angemessenen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der h... mehr lesen...


§ 26 Oö. KBG

(1) Das Land hat die für die Integration in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erforderliche Fachberatung sicherzustellen, sofern diese nicht vom Rechtsträger zu erbringen ist. Die Fachberatung ist dann vom Rechtsträger zu erbringen, wenn ihm dies organisatorisch und wirtschaftlich zumu... mehr lesen...


§ 25 Oö. KBG

Die Landesregierung hat für die Ausübung der Aufsicht über Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und die Tagesmütter und Tagesväter in pädagogischer Hinsicht (§ 24 Abs. 2) entsprechend qualifizierte Organe mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu bestellen und deren Aufgabe... mehr lesen...


§ 24 Oö. KBG

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie Tagesmütter und Tagesväter unterliegen in rechtlicher und pädagogischer Hinsicht der Aufsicht der Landesregierung. (Anm: LGBl. Nr. 25/2019)(2) Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Rechtsträger sowie die Tagesmütter und Tagesväter, d... mehr lesen...


§ 25b Oö. KBG

(1) Zu statistischen Zwecken und zum Zweck der Planung und Steuerung haben die Rechtsträger die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 25a Abs. 2 sowie nach § 25a Abs. 5 auf Verlangen der Landesregierung zu melden. Die Landesregierung ist ermächtigt, diese Daten zum Zweck der Planung... mehr lesen...


§ 23 Oö. KBG

(1) Sonderformen (§ 2 Abs. 1 Z 7a) dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung durchgeführt werden. Die Bewilligung ist spätestens vier Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sonderform schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung einschließlich eines pädagogischen Konz... mehr lesen...


§ 22 Oö. KBG

(1) Die Absicht, eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung saisonal zu führen (§ 6 Abs. 3), ist der Landesregierung unter Anschluss des pädagogischen Konzepts spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Landesregierung hat den Betrieb zu untersagen, wenn... mehr lesen...


§ 21a Oö. KBG

Der Rechtsträger hat seine Absicht, den Betrieb einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung einzustellen oder nach einer Einstellung den Betrieb wieder aufzunehmen, der Landesregierung sowie der Standortgemeinde spätestens ein Jahr im Vorhinein schriftlich anzuzeigen. (Anm: LGBl. Nr. 25/2019... mehr lesen...


§ 21 Oö. KBG

(1) Eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einzelne Gruppen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die baulichen Maßnahmen entsprechend der erteilten Bewilligung ausgeführt und die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder ... mehr lesen...


§ 20 Oö. KBG

(1) Gebäude, Gebäudeteile oder sonstige Anlagen im Freien und Freiflächen dürfen für Zwecke einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nur verwendet werden, wenn eine Bauplanbewilligung oder eine Verwendungsbewilligung durch die Landesregierung vorliegt. (Anm: LGBl. Nr. 25/2019)(2) Eine Bau... mehr lesen...


§ 19 Oö. KBG

(1) Der Rechtsträger hat die Errichtung, Erweiterung oder Änderung der Organisationsform einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung spätestens fünf Monate vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Landesregierung anzuzeigen. Der Anzeige über die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuu... mehr lesen...


§ 18 Oö. KBG

(1) Die Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften, die für eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung verwendet werden, haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Gestaltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit z... mehr lesen...


§ 12a Oö. KBG

(1) Zusätzlich zu § 12 gilt für die Aufnahme in den Kindergarten:1.die Aufnahme kindergartenpflichtiger Kinder ist sicherzustellen, ohne dass Kinder, die nicht kindergartenpflichtig sind, aber den Kindergarten besuchen, abgemeldet werden müssen;2.die Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 2 ist für ni... mehr lesen...


§ 11a Oö. KBG

(1) Die Tätigkeit der Betreuung von Minderjährigen als Tagesmutter bzw. Tagesvater ist nur zulässig, wenn1.die Tagesmutter bzw. der Tagesvater dazu persönlich und fachlich geeignet ist,2.die räumlichen und hygienischen Erfordernisse für die Betreuung von Minderjährigen gegeben sind und3.die Siche... mehr lesen...


§ 3b Oö. KBG

(1) Kindergartenpflichtige Kinder können vom Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Einrichtung gemäß § 23 bei der Landesregierung abgemeldet werden, wenn1.ihnen auf Grund einer schweren Beeinträchtigung, aus medizinischen Gründen oder auf Grund der Entfernung bzw. schwieriger Wegverhä... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.06.19

3 Paragrafen zu Oö. Land- u. forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 (Oö. LLDHG 1988) aktualisiert


§ 3 Oö. LLDHG 1988 Leiterobjektivierung

 Für die Auswahl von Bewerbern um schulfeste Leiterstellen wird zusätzlich zu den im § 26 Abs. 7 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1998, angeführten Auswahlkriterien das Auswahlkriteri... mehr lesen...


§ 2 Oö. LLDHG 1988

(1) Die Disziplinarkommission nach § 120 Oö. LBG ist als Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission nach diesem Landesgesetz zuständig:1.zur Durchführung von Disziplinarverfahren nach dem 7. Abschnitt des LLDG 1985, ausgenommen die Erlassung von Disziplinarverfügungen;2.zur Entscheidung üb... mehr lesen...


§ 1 Oö. LLDHG 1988

(1) Zur Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer) und hinsichtlich der Personen, die einen Anspruch a... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.06.19
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