Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 09.01.2019

Gesetze 1-5 von 5

1 Paragraf zu Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2014 (Oö. VP 2014) aktualisiert


§ 1 Oö. VP 2014 § 1

(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für den Antrag gemäß den § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt bei: 1.Direktvergaben300 Euro2.Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung betreffend Bauaufträge1.000 Euro3.... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.01.19

5 Paragrafen zu Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012 (Oö. WV 2012) aktualisiert


§ 5 Oö. WV 2012 § 5

(1) Bei Wegfall einer für das Ausmaß des Leistungsanspruchs maßgebenden Voraussetzung ist die Wohnbeihilfe im Sinn des § 25 Oö. WFG 1993 einzustellen. Überbezüge und unberechtigt empfangene Leistungen sind beim Folgeansuchen in Abzug zu bringen bzw. zurückzufordern. (Anm.: LGBl.Nr. 74/2013, 106/2... mehr lesen...


§ 4 Oö. WV 2012 § 4

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z 11 und 12 des Oö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Abs. 2.(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs.... mehr lesen...


§ 3 Oö. WV 2012 § 3

(1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der ohne sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z 2) nach MRG, WGG, ABGB oder Förderungszusicherungen (§ 2 Z 6 Oö. WFG 1993) monatlich von Hauptmietern(innen) zu entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinn der §§ 21 und 24 M... mehr lesen...


§ 2 Oö. WV 2012 § 2

(1) Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (§ 3) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4).(2) Eine Wohnbeihilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn der Betrag mindestens 7 Euro monatlich erreicht.(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe wird mit 300 Eur... mehr lesen...


§ 1 Oö. WV 2012 § 1

(1) Wohnbeihilfe kann der Hauptmieterin bzw. dem Hauptmieter einer Wohnung bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23 ff. Oö. WFG 1993 auf Antrag gewährt werden.(2) Eine unzumutbare Belastung gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 Oö. WFG 1993 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.01.19

3 Paragrafen zu Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 (L-UVG 2014) aktualisiert


§ 6 L-UVG 2014 § 6

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 1998, LGBl Nr 6, außer Kraft.(2) Eine auf Grund des § 1 Abs 1 und 2 des Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetzes 1998 erteilte Zustimmung oder eine auf Grund des § 4 Abs 1 und 2 de... mehr lesen...


Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 (L-UVG 2014) Fundstelle

Gesetz zur Regelung der Mitwirkung des Landtages im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung und durch den Direktor oder die Direktorin des Landesrechnungshofes (Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 – L-UVG 2014)StF: LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.01.19
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