Gesetzesaktualisierungen

766 Gesetze aktualisiert am 25.09.2017

Gesetze 1-10 von 766

8 Paragrafen zu Burgenländische Stare-Vertreibungs-Verordnung 2017 (Bgld. SVV 2017) aktualisiert


§ 7 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 7 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 6 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 5 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 4 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 3 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 2 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. SVV 2017 (weggefallen)

§ 1 Bgld. SVV 2017 seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländische Stare-Vertreibungs-Verordnung 2017 (Bgld. SVV 2017) Fundstelle (weggefallen)

Burgenländische Stare-Vertreibungs-Verordnung 2017 (Bgld. SVV 2017) Fundstelle seit 21.06.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

43 Paragrafen zu Burgenländische Jagdkarten- und Jagdprüfungsverordnung (Bgld. JagdKPV) aktualisiert


§ 31 Bgld. JagdKPV Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung sowie die Anlagen 1 bis 11 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Die §§ 36 bis 75 der Bgld. Jagdverordnung, LGBl. Nr. 23/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 3/2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. mehr lesen...


§ 30 Bgld. JagdKPV Weiterbildung der Jagdschutzorgane

(1) Der Burgenländische Landesjagdverband hat die Weiterbildungskurse für die Jagdschutzorgane zu veranstalten. Dabei sind die Jagdschutzorgane insbesondere über die gesetzlichen Bestimmungen und fachlichen Kenntnisse, die sich für ihre Tätigkeit als Jagdschutzorgan aus den Bestimmungen des Burge... mehr lesen...


§ 29 Bgld. JagdKPV Ablieferungspflicht von Dienstausweis und Dienstabzeichen

Bei Widerruf oder sonstigem Erlöschen der Bestätigung als Jagdschutzorgan sind Dienstausweis und Dienstabzeichen der Bezirksverwaltungsbehörde umgehend, längstens binnen sieben Werktagen, abzuliefern. mehr lesen...


§ 28 Bgld. JagdKPV Verbot der Verwendung des Dienstabzeichens

Personen, die nicht als bestätigte und angelobte Jagdschutzorgane im Dienst stehen, dürfen sich des im § 73 Abs. 4 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, vorgeschriebenen Dienstabzeichens nicht bedienen. mehr lesen...


§ 27 Bgld. JagdKPV Dienstabzeichen

(1) Die äußere Kennzeichnung der zur Beaufsichtigung und zum Jagdschutz bestellten, von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigten und angelobten Jagdschutzorgane erfolgt durch ein Dienstabzeichen.(2) Dieses ausschließlich vom Amt der Burgenländischen Landesregierung im Wege der Bezirksverwaltungs... mehr lesen...


§ 26 Bgld. JagdKPV Dienstausweis

(1) Die schriftliche Bestätigung der Angelobung ist in einen dem angelobten Jagdschutzorgan auszufolgenden Ausweis einzutragen, in dem die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die jeweils gemäß § 73 Abs. 2 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, erfolgte Bestellung zur Beaufsic... mehr lesen...


§ 25 Bgld. JagdKPV Bestätigung und Angelobung des Jagdschutzorganes

Die Angelobung der Jagdschutzorgane hat nach der in Anlage 10 angeführten Gelöbnisformel zu erfolgen. mehr lesen...


§ 24 Bgld. JagdKPV Befreiungen und Erleichterungen

(1) Von der Ablegung der Prüfung zum Jagdschutzorgan sind Personen befreit, die die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst oder für den Försterdienst mit Erfolg abgelegt haben.(2) Prüfungswerberinnen und Prüfungswerber, die bereits in einem anderen Bundesland als Jagdschutzorgan bestellt wurde... mehr lesen...


§ 23 Bgld. JagdKPV Aufwandsentschädigung für die Prüfungskommission

Den Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden 7,50 Euro und für jedes weitere Mitglied der Prüfungskommission 5,50 Euro je geprüfter Person. mehr lesen...


§ 22 Bgld. JagdKPV Prüfungsgebühr

Vor der Abnahme der Prüfung hat jede Prüfungswerberin oder jeder Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 18,50 Euro zu entrichten. Die Prüfungsgebühr ist für die den Mitgliedern der Prüfungskommission zustehende Aufwandsentschädigung zu verwenden. mehr lesen...


§ 21 Bgld. JagdKPV Zeugnis

(1) Jene Prüfungswerberinnen und Prüfungswerber, welche die Prüfung bestanden haben, erhalten ein nach dem Muster der Anlage 9 ausgefertigtes, von sämtlichen Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnetes, mit dem Amtssiegel der zuständigen Behörde versehenes Zeugnis.(2) Über den Verlauf der ... mehr lesen...


§ 20 Bgld. JagdKPV Prüfungsergebnis

(1) Auf Grund des Ergebnisses der Prüfung wird die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber durch Beschluss der Prüfungskommission als „befähigt“ oder „nicht befähigt“ erklärt. Für einen auf „befähigt“ lautenden Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich.(2) Das Ergebnis der Prüfung ist der Prüfun... mehr lesen...


§ 19 Bgld. JagdKPV Durchführung der Prüfung

(1) Die Prüfung besteht in der mündlichen Beantwortung von Prüfungsfragen, in der praktischen Lösung von Prüfungsaufgaben und einem praktischen Prüfungsteil auf einer behördlich genehmigten Schießstätte. Die Prüfung ist nicht öffentlich, die ersten beiden Prüfungsteile dürfen nicht länger als ein... mehr lesen...


§ 18 Bgld. JagdKPV Prüfungsstoff

Die Prüfung erstreckt sich auf die ausreichende Kenntnis der jagdrechtlichen Bestimmungen, insbesondere über die Rechte und Pflichten des Jagdschutzorganes, die waffenrechtlichen Vorschriften sowie die grundlegenden Bestimmungen des Natur-, Tier- und Umweltschutzrechts und des Forstgesetzes sowie... mehr lesen...


§ 17 Bgld. JagdKPV Zulassung zur Prüfung

(1) Zur Prüfung zum Jagdschutzorgan sind nur solche Personen zuzulassen, die die Voraussetzungen gemäß § 75 Abs. 2 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, erfüllen.(2) Über das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung zum Jagdschutzorgan entscheidet die nach dem Hauptwohnsitz der Prüf... mehr lesen...


§ 16 Bgld. JagdKPV Prüfung zum Jagdschutzorgan; Prüfungskommission

Personen, die die Bestätigung und Angelobung zum Jagdschutzorgan (§ 72 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017) anstreben, haben die Prüfung zum Jagdschutzorgan vor der gemäß § 75 Abs. 3 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, einzurichtenden Prüfungskommissio... mehr lesen...


§ 15 Bgld. JagdKPV Verwendung der Prüfungsgebühr

(1) Die Prüfungsgebühr ist für die Aufwandsentschädigung gemäß Abs. 2 und 3 zu verwenden.(2) Bei Prüfungen gemäß § 4 beträgt die Aufwandsentschädigung für die oder den Vorsitzenden 6 Euro und für jedes weitere Mitglied 4,50 Euro je geprüfter Person.(3) Bei Prüfungen gemäß § 10 beträgt die Aufwand... mehr lesen...


§ 14 Bgld. JagdKPV Prüfungsgebühr

(1) Vor der Abnahme der Prüfung gemäß § 4 hat jede Prüfungswerberin oder jeder Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 15 Euro zu entrichten.(2) Vor der Abnahme der Prüfung gemäß § 10 hat jede Prüfungswerberin oder jeder Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr von 40,50 Euro zu entrichten. mehr lesen...


§ 13 Bgld. JagdKPV Prüfungsergebnis; Zeugnis

(1) Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Den die Eignung der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers feststellenden Beschluss hat die Kommission in kollegialem Zusammenwirken zu treffen.(2) Die oder der Vorsitzende hat der Prüfungswerberin oder dem Prüfungswe... mehr lesen...


§ 12 Bgld. JagdKPV Prüfungsstoff

(1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Jede Prüfungswerberin und jeder Prüfungswerber kann jedoch eine Vertrauensperson beiziehen. Die Prüfung besteht nur aus einem mündlichen Teil.(2) Die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber hat die zur ordnungsgemäßen Ausübung der Beizjagd unerlässlichen Ken... mehr lesen...


§ 11 Bgld. JagdKPV Durchführung der Prüfung

Für die Durchführung der Prüfung gilt § 7 sinngemäß. mehr lesen...


§ 10 Bgld. JagdKPV Prüfung der Ausübung der Jagd mit Greifvögeln (Beizjagd);

(1) Die Prüfung zum Nachweis der Eignung zur Ausübung der Jagd mit Greifvögeln (Beizjagd) ist bei erstmaliger Bewerbung vor einer beim Amt der Burgenländischen Landesregierung gemäß § 67 Abs. 2 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen... mehr lesen...


§ 9 Bgld. JagdKPV Prüfungsergebnis; Zeugnis

(1) Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Den die Eignung der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers feststellenden Beschluss hat die Prüfungskommission in kollegialem Zusammenwirken zu treffen, wobei hierfür eine positive Absolvierung aller Teilbereiche des ... mehr lesen...


§ 8 Bgld. JagdKPV Prüfungsstoff; Unterbleiben der Prüfung

(1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber kann eine Vertrauensperson beiziehen. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.(2) Die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber hat zunächst in einem 45 Minuten nicht übersteigenden mü... mehr lesen...


§ 7 Bgld. JagdKPV Durchführung der Prüfung

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und hat dafür zu sorgen, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Prüfungswerberinnen oder Prüfungswerber, die sich ordnungswidrig verhalten, kann die oder der Vorsitzende nach Ermahnung erforderlichenfalls von der Pr... mehr lesen...


§ 6 Bgld. JagdKPV Ansuchen um Zulassung zur Prüfung

Dem Ansuchen um Zulassung zur Prüfung sind anzuschließen:1.Meldezettel;2.Geburtsurkunde;3.ärztliche Bescheinigung darüber, dass die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber nicht durch eine körperliche Behinderung, einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist... mehr lesen...


§ 5 Bgld. JagdKPV Zulassung zur Prüfung

(1) Über das Ansuchen um Zulassung zur Jagdprüfung entscheidet die nach dem Hauptwohnsitz der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Wenn der Hauptwohnsitz außerhalb des Bundeslandes Burgenland liegt, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, bei der die ... mehr lesen...


§ 4 Bgld. JagdKPV Prüfung über die jagdliche Eignung; Prüfungskommission

Die Prüfung zum Nachweis der jagdlichen Eignung bei erstmaliger Bewerbung um eine Jagdkarte ist vor einer bei der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 63 Abs. 3 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen. mehr lesen...


§ 3 Bgld. JagdKPV Bedarfsdeckung

Die Bezirksverwaltungsbehörden und der Burgenländische Landesjagdverband haben den erforderlichen Bedarf an Jagdkarten, 24-stündigen Jagdgastkarten und an einmonatigen Jagdgastkarten gemäß § 2 ausnahmslos beim Amt der Burgenländischen Landesregierung zu decken. mehr lesen...


§ 2 Bgld. JagdKPV Form und Inhalt der zu verwendenden Vordrucke für Jagdkarten,

(1) Zur Ausstellung von Jagdkarten (§ 61 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017) und Jagdgastkarten (§ 62 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017) sind ausschließlich die vom Amt der Burgenländischen Landesregierung aufgelegten, in der Anlage angeführten Vordr... mehr lesen...


§ 1 Bgld. JagdKPV Mindestversicherungssumme für die Jagdhaftpflichtversicherung

Als Mindestversicherungssumme für die in den §§ 61 und 62 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung gilt jeweils 2 Millionen Euro für Personenschäden oder für Sachschäden oder für Personen- und Sachschäden. mehr lesen...


Burgenländische Jagdkarten- und Jagdprüfungsverordnung (Bgld. JagdKPV) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juni 2017 über Jagdkarten und Jagdprüfungen (Burgenländische Jagdkarten- und Jagdprüfungsverordnung)StF: LGBl. Nr. 34/2017 Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der § 61 Abs. 2 und 5, § 63 Abs. 9 und 10, § 67 Abs. 2 und 3, §§ 69, 73... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

15 Paragrafen zu Burgenländische Verordnung elektromagnetische Felder in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. VEMF LFW) aktualisiert


§ 11 Bgld. VEMF LFW Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...


§ 10 Bgld. VEMF LFW Umsetzungshinweis

Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen... mehr lesen...


§ 9 Bgld. VEMF LFW Persönliche Schutzausrüstung, Kennzeichnung

(1) Für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die sich in Bereichen aufhalten, in denen ein Expositionsgrenzwert überschritten ist, ist geeignete persönliche Schutzausrüstung je nach Art und Ausmaß der vorliegenden Gefahr zur Verfügung zu stellen und von den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern gemä... mehr lesen...


§ 8 Bgld. VEMF LFW Inhalt des Maßnahmenprogramms

Im Maßnahmenprogramm gemäß § 7 sind folgende oder andere gleichwertige Maßnahmen festzulegen:1.bauliche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition, wie die Gestaltung und Auslegung der Räume und Arbeitsplätze,2.Maßnahmen an der Quelle zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition... mehr lesen...


§ 7 Bgld. VEMF LFW Maßnahmen und Maßnahmenprogramm

(1) Gefahren durch elektromagnetische Felder müssen ausgeschlossen oder so weit auf ein Mindestmaß verringert werden, als dies nach dem Stand der Technik und der Verfügbarkeit von geeigneten technischen Mitteln möglich ist.(2) Um elektromagnetische Felder möglichst gering zu halten, müssen Dienst... mehr lesen...


§ 6 Bgld. VEMF LFW Information, Unterweisung, Anhörung und Beteiligung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer

(1) Wenn ein Auslösewert überschritten ist und die Einhaltung des Expositionsgrenzwertes nicht nachgewiesen wird oder Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer wahrscheinlich einer Gefährdung durch elektromagnetische Felder bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, muss eine Information und Unterweisung der Die... mehr lesen...


§ 5 Bgld. VEMF LFW Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)

(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen die Gefahren, denen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind, gemäß § 4 ermitteln und beurteilen. Dabei sind die Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 80 der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, ... mehr lesen...


§ 4 Bgld. VEMF LFW Bewertungen, Berechnungen und Messungen

(1) Für die Bewertung elektromagnetischer Felder an Arbeitsplätzen kann Folgendes berücksichtigt werden:1.der Stand der Technik oder gleichwertige Informationen wie Betriebsanleitungen, Angaben der Herstellerinnen und Hersteller oder der Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringer, Arbeitsverfahre... mehr lesen...


§ 3 Bgld. VEMF LFW Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte

(1) Die physikalischen Größen im Zusammenhang mit der Einwirkung von elektromagnetischen Feldern sind in Anhang 1 aufgeführt. Die Expositionsgrenzwerte für gesundheitliche und sensorische Wirkungen und die Auslösewerte sind in Anhang 2 für nichtthermische Wirkungen und in Anhang 3 für thermische ... mehr lesen...


§ 2 Bgld. VEMF LFW Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind(1) Elektromagnetische Felder: statische elektrische, statische magnetische sowie zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit Frequenzen bis 300 GHz.(2) Direkte biophysikalische Wirkungen: die Wirkungen, die im menschlichen Körper durch d... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VEMF LFW Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten, bei denen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer während ihrer Arbeit einer Einwirkung durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können,-in Arbeitsstätten im Sinne des § 88 Abs. 1 der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977 - LArb... mehr lesen...


Burgenländische Verordnung elektromagnetische Felder in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. VEMF LFW) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. April 2017 über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Burgenländische Verordnung elektromagnetische Felder in der Land- und Forstwirtschaft - Bgl... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

6 Paragrafen zu Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Bgld. VEMF) aktualisiert


§ 5 Bgld. VEMF Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...


§ 4 Bgld. VEMF Umsetzungshinweise

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EW... mehr lesen...


§ 3 Bgld. VEMF Abweichungen von Bestimmungen der Verordnung

Es wird festgestellt, dass Abweichungen gemäß § 95 Abs. 2 Bgld. BSchG 2001 von den Bestimmungen der gegenständlichen Verordnung nicht zulässig sind. mehr lesen...


§ 2 Bgld. VEMF Anwendung von Bestimmungen der VEMF

(1) Die §§ 2 bis 11 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder - VEMF), BGBl. II Nr. 179/2016, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VEMF Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37/2001, für Tätigkeiten, bei denen die Bediensteten während ihrer Arbeit einer Einwirkung durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. mehr lesen...


Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Bgld. VEMF) Fundstelle

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. März 2017 über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder - Bgld. VEMFStF: LGBl. Nr. 12/2017 [CELEX Nr. 32013L0035] Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der § 63 Abs. 1 und § 69 Z 3 des Burgenlä... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

110 Paragrafen zu Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 (Bgld. BSchG 2001) aktualisiert


§ 106 Bgld. BSchG 2001 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Landesbedienstetenschutzgesetz, LGBl. Nr. 21/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/1991, außer Kraft.(3) Die die §§ 74, 79, 92,... mehr lesen...


§ 105 Bgld. BSchG 2001

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 11/2017) mehr lesen...


§ 104 Bgld. BSchG 2001

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 11/2017) mehr lesen...


§ 103 Bgld. BSchG 2001

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 11/2017) mehr lesen...


§ 102 Bgld. BSchG 2001 Besondere Übergangsbestimmungen für Arbeitsmittel

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem Gesetz, die den entsprechenden Gegenstand regelt, gelten § 41 Abs. 8, § 59 Abs. 1 bis 7, 8 mit Ausnahme des letzten Satzes, Abs. 9 bis 12, 14 und 15 sowie § 60 Abs. 1 bis 3 und 10 bis 12 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung - AAV, BGBl.... mehr lesen...


§ 101 Bgld. BSchG 2001 Präventivdienste

(1) Die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 71 und die Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte gemäß § 76 sind1.für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem höheren Gefährdungspotential bis 31. Dezember 2001;2.für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem mittleren Gefährdungspotential bis... mehr lesen...


§ 100 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsstätten und Baustellen

(1) Das 2. Hauptstück ist auf Zu- und Umbauten sowie sonstige bauliche Veränderungen von Arbeitsstätten und Baustellen insoweit nicht anzuwenden, als die Einhaltung seiner Bestimmungen1.eine mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbundene bauliche Veränderung erfordern oder2.die Aufrechter... mehr lesen...


§ 99 Bgld. BSchG 2001 Ermittlung und Beurteilung von Gefahren; Gesundheitsschutz-

(1) Die erstmalige Ermittlung und Beurteilung von Gefahren und die Festlegung von Maßnahmen gemäß § 11 sowie die Erstellung von Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumenten gemäß § 12 sind1.für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem höheren Gefährdungspotential (§ 101) bis 31. Dezembe... mehr lesen...


§ 98 Bgld. BSchG 2001 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Die in diesem Gesetz verwendeten geschlechtsspezifischen Bezeichnungen gelten für Frauen in der jeweiligen weiblichen Form. mehr lesen...


§ 97 Bgld. BSchG 2001 Eigener Wirkungsbereich

Die den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...


§ 96 Bgld. BSchG 2001 Auflage von Vorschriften

In jeder Dienststelle sind an geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle folgende Vorschriften aufzulegen oder den Bediensteten durch geeignete elektronische Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich zu machen:1.das Burgenländische Bedienstetensch... mehr lesen...


§ 95 Bgld. BSchG 2001 Abweichende Durchführungsregelungen

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen dürfen von den für den Geltungsbereich des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2016, geltenden Regelungen nur insoweit abweichen, als dies in den Besonderheiten des ö... mehr lesen...


§ 94 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits ab dem seiner Verlautbarung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Wirksamkeit gesetzt werden. mehr lesen...


§ 93c Bgld. BSchG 2001 Gemeinsame Bestimmungen für die Bedienstetenschutzkommission der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und an landwirtschaftlichen Fachschulen

(1) Die Bedienstetenschutzkommission wird auf Verlangen eines ihrer Mitglieder, eines Schulleiters oder des zuständigen Organs der Personalvertretung an der Schule tätig.(2) Der Schulleiter oder sein Stellvertreter sowie je ein Vertreter der Personalvertretung der überprüften Schule und des Zentr... mehr lesen...


§ 93b Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an landwirtschaftlichen Fachschulen

(1) Die Überprüfung der Einhaltung der auf Grund des § 2 Abs. 8 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes - LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 64/2016, anzuwendenden Abschnittes 9a des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstr... mehr lesen...


§ 93a Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen

(1) Die Überprüfung der Einhaltung der nach dem 10. Abschnitt des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 119/2016, sowie der nach § 2 Abs. 8 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Geset... mehr lesen...


§ 93 Bgld. BSchG 2001 Behebung von Missständen

(1) Jeder Bedienstete, die Sicherheitsvertrauenspersonen und die Personalvertretung sind berechtigt, beim Bürgermeister (beim Obmann des Gemeindeverbandes) wegen behaupteter Missstände im Bereich des Bedienstetenschutzes Beschwerde zu erheben.(2) Jede Beschwerde ist vom Bürgermeister (Obmann des ... mehr lesen...


§ 92 Bgld. BSchG 2001 Bericht und Unterrichtung

(1) Die Bedienstetenschutzkommission hat zu Jahresbeginn der Landesregierung einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im vorangegangenen Jahr auf dem Gebiet des Bedienstetenschutzes zu erstatten. Der Bericht hat insbesondere1.die Anzahl der überprüften Dienststellen;2.die Anzahl d... mehr lesen...


§ 91 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Maßnahmen

Werden sonstige Mängel festgestellt, so hat die Bedienstetenschutzkommission diese dem Leiter der überprüften Dienststelle schriftlich bekanntzugeben. Der Dienststellenleiter hat hiezu innerhalb von sechs Wochen Stellung zu nehmen. mehr lesen...


§ 90 Bgld. BSchG 2001 Sofortige Abhilfe

(1) Stellt die Bedienstetenschutzkommission das Vorliegen eines das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährdenden Missstandes fest, so hat sie den Dienststellenleiter oder dessen Stellvertreter unter Bekanntgabe der Beanstandungen aufzufordern, unverzüglich Maßnahmen zur Herste... mehr lesen...


§ 89 Bgld. BSchG 2001 Rechte der Bedienstetenschutzkommission

(1) Die Bedienstetenschutzkommission, einzelne ihrer Mitglieder und die gemäß § 88 Abs. 2 herangezogenen Sachverständigen sind berechtigt, die unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Dienststellen des Landes mit allen Nebenräumen jederzeit zu betreten und zu besichtigen.(2) Der Dienst... mehr lesen...


§ 88 Bgld. BSchG 2001 Überprüfung

(1) Die Bedienstetenschutzkommission wird auf Verlangen eines ihrer Mitglieder, eines Dienststellenleiters, des Landespersonalausschusses oder eines Dienststellenausschusses tätig.(2) Die Bedienstetenschutzkommission hat eine Überprüfung entweder selbst, durch einzelne ihrer Mitglieder oder geeig... mehr lesen...


§ 87 Bgld. BSchG 2001 Geschäftsführung

(1) Die Sitzungen der Bedienstetenschutzkommision sind vom Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten.(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission teilzunehmen, wenn sie nicht verhindert sind.(3) Die Bedienstetenschutzkommi... mehr lesen...


§ 86 Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission

(1) Die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegt hinsichtlich der Dienststellen des Landes einer beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichtenden Bedienstetenschutzkommission. Der Bedienstetenschutzko... mehr lesen...


§ 85 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsschutzausschuss

(1) In Dienststellen, in denen mindestens 250 Bedienstete beschäftigt werden, ist ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten.(2) Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, die gegenseitige Information, den Erfahrungsaustausch und die Koordination der Arbeitsschutzeinrichtungen im Wirkungsbereich de... mehr lesen...


§ 84 Bgld. BSchG 2001 Abberufung von Präventivfachkräften

(1) Der Dienstgeber hat eine Präventivfachkraft abzuberufen, wenn sie1.ihre Abberufung verlangt;2.ihre Pflichten gröblich vernachlässigt oder3.die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr erfüllt.(2) Wenn nach Auffassung der Bedienstetenschutzkommission eine Präventivfachkraft im Bereich de... mehr lesen...


§ 83 Bgld. BSchG 2001 Zusammenarbeit mit der Personalvertretung

Die Präventivfachkräfte, die Sicherheitsvertrauenspersonen und die Personalvertretung haben zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben die Präventivfachkräfte gemeinsame Besichtigungen der Arbeitsstätten, der Baustellen und der auswärtigen Arbeitsstellen durchzuführen, denen die zuständigen Sicherhei... mehr lesen...


§ 82 Bgld. BSchG 2001 Meldung von Missständen

(1) Die Präventivfachkräfte haben die bei Erfüllung ihrer Aufgaben festgestellten Missstände auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit dem Dienstgeber und der Personalvertretung mitzuteilen.(2) Stellen Präventivfachkräfte bei Erfüllung ihrer Aufgaben eine ernste und unmittelbare G... mehr lesen...


§ 81 Bgld. BSchG 2001 Aufzeichnungen und Berichte

(1) Die Präventivfachkräfte und sonstigen Fachleute haben Aufzeichnungen über die geleistete Präventionszeit und die nach diesem Gesetz durchgeführten Tätigkeiten zu führen, insbesondere auch über die von ihnen durchgeführten Besichtigungen und Untersuchungen sowie deren Ergebnisse. Der Bedienste... mehr lesen...


§ 80 Bgld. BSchG 2001 Allgemeines

(1) Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte werden in den folgenden Bestimmungen als “Präventivfachkräfte” bezeichnet.(2) Das Land muss der Bedienstetenschutzkommission die Namen der Präventivfachkräfte mitteilen.(3) Werden mehrere Bedienstete zu Präventivfachkräften bestellt, so ist jeweils e... mehr lesen...


§ 79 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte

(1) Sicherheitsfachkräfte sind mindestens im Ausmaß der im Folgenden für sie festgelegten Präventionszeit zu beschäftigen.(2) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (in einem Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen ... mehr lesen...


§ 78 Bgld. BSchG 2001 Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte

Der Dienstgeber hat die Sicherheitsfachkräfte und erforderlichenfalls sonstige Fachleute heranzuziehen:1.in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der Unfallverhütung;2.bei der Planung von Arbeitsstätten;3.bei der Beschaffung oder Änderung von Arbeitsmitteln;4.bei der Einführung oder Ä... mehr lesen...


§ 77 Bgld. BSchG 2001 Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und

(1) Der Dienstgeber hat den Sicherheitsfachkräften alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend1.die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente;2.die Aufzeichnungen und Berichte über Dienstunfälle;3.die Erge... mehr lesen...


§ 76 Bgld. BSchG 2001 Organisation der Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte

(1) Der Dienstgeber hat für die in § 2 Abs. 1 genannten Dienststellen zur Erfüllung der in § 75 genannten Aufgaben eine ausreichende Anzahl von Sicherheitsfachkräften zu bestellen. Diese Personen haben über den Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse in Form einer vom zuständigen Bundesministe... mehr lesen...


§ 75 Bgld. BSchG 2001 Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte

Die Sicherheitsfachkräfte haben den Dienstgeber, die Bediensteten, die Personalvertretung und die Sicherheitsvertrauenspersonen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und den Dienstgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten in diesen Angelegenhei... mehr lesen...


§ 74 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der arbeitsmedizinischen Betreuung

(1) Arbeitsmediziner sind mindestens im Ausmaß der im Folgenden für sie festgelegten Präventionszeit zu beschäftigen.(2) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (in einem Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für d... mehr lesen...


§ 73 Bgld. BSchG 2001 Beiziehung der arbeitsmedizinischen Betreuung

Der Dienstgeber hat die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befassten Ärzte (Einrichtungen) und erforderlichenfalls sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, heranzuziehen:1.in allen Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesund... mehr lesen...


§ 72 Bgld. BSchG 2001 Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und

(1) Der Dienstgeber hat den mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befassten Ärzten (Einrichtungen) alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend1.die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente;2.die Aufzeich... mehr lesen...


§ 71 Bgld. BSchG 2001 Organisation der arbeitsmedizinischen Betreuung

(1) Der Dienstgeber hat für die in § 2 Abs. 1 genannten Dienststellen zur Erfüllung der der arbeitsmedizinischen Betreuung gemäß § 70 obliegenden Aufgaben eine ausreichende Anzahl von Arbeitsmedizinern zu bestellen. Diese Personen müssen zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne d... mehr lesen...


§ 70 Bgld. BSchG 2001 Aufgaben der arbeitsmedizinischen Betreuung

(1) Die arbeitsmedizinische Betreuung hat die Aufgabe den Dienstgeber, die Bediensteten, die Personalvertretung und die Sicherheitsvertrauenspersonen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung z... mehr lesen...


§ 69 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen zu treffen über:1.die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Handhabung von Lasten, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen;2.die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm so... mehr lesen...


§ 68 Bgld. BSchG 2001 Dienstbekleidung

(1) Die Dienstbekleidung muss den Erfordernissen der Tätigkeit entsprechen und so beschaffen sein, dass durch die Bekleidung keine Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit bewirkt wird.(2) Wenn die Art der Tätigkeit zum Schutz der Bediensteten eine bestimmte Dienstbekleidung erfordert oder we... mehr lesen...


§ 67 Bgld. BSchG 2001 Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen

(1) Der Dienstgeber darf nur solche persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen, die1.hinsichtlich ihrer Konzeption und Konstruktion den für das Inverkehrbringen geltenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entsprechen;2.Schutz gegenüber den zu verhütenden Gefahren bieten, ohne se... mehr lesen...


§ 66 Bgld. BSchG 2001 Persönliche Schutzausrüstungen

(1) Als persönliche Schutzausrüstung im Sinne der folgenden Bestimmungen gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Bediensteten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit bei der Arbeit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel ... mehr lesen...


§ 65 Bgld. BSchG 2001 Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit

(1) Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist auch auf die mögliche Beeinträchtigung des Sehvermögens sowie auf physische und psychische Belastungen Bedacht zu nehmen. Auf Grundlage dieser Ermittlung und Beurteilung sind zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten... mehr lesen...


§ 64 Bgld. BSchG 2001 Bildschirmarbeitsplätze

(1) Bildschirmgerät im Sinne der folgenden Bestimmungen ist eine Baueinheit mit einem Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens. Bildschirmarbeitsplätze im Sinne der folgenden Bestimmungen sind Arbeitsplätze, bei denen da... mehr lesen...


§ 63 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Einwirkungen und Belastungen

(1) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung des Stands der Technik die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsplätze so zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, dass das Ausmaß von Erschütterungen, die auf den menschlichen Körper übertragen werden, möglichst gering gehalten wird. Gleiche... mehr lesen...


§ 62 Bgld. BSchG 2001 Lärm

(1) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung des Stands der Technik die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsplätze entsprechend zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Lärmeinwirkung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau abgesenkt wird. Unter Berücksichtigung d... mehr lesen...


§ 61 Bgld. BSchG 2001 Handhabung von Lasten

(1) Als manuelle Handhabung im Sinne der folgenden Absätze gilt jede Beförderung oder das Abstützen einer Last durch Bedienstete, insbesondere das1.Heben,2.Absetzen,3.Schieben,4.Ziehen,5.Tragen und6.Bewegeneiner Last, wenn dies aufgrund der Merkmale der Last oder ungünstiger ergonomischer Bedingu... mehr lesen...


§ 60 Bgld. BSchG 2001 Nachweis der Fachkenntnisse

Der Nachweis der Fachkenntnisse gemäß § 59 ist durch ein Zeugnis einer hiefür in Betracht kommenden Unterrichtsanstalt oder durch ein Zeugnis einer anderen Einrichtung zu erbringen, die hiezu vom zuständigen Bundesminister ermächtigt wurde (§ 63 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/... mehr lesen...


§ 59 Bgld. BSchG 2001 Fachkenntnisse und besondere Aufsicht

(1) Zu Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr für die damit Beschäftigten oder für andere Bedienstete verbunden sind, dürfen nur Bedienstete herangezogen werden, die hiefür geistig und körperlich geeignet sind sowie über einen Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse und über die erforderlic... mehr lesen...


§ 58 Bgld. BSchG 2001 Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsplätze

(1) Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass die Bediensteten ihren Dienst möglichst ohne Gefahr für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit verrichten können.(2) Arbeitsplätze müssen so beschaffen sein, dass sie nicht einstürzen, umkippen, einsinken, abru... mehr lesen...


§ 57 Bgld. BSchG 2001 Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsvorgänge

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsvorgänge so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, dass ein wirksamer Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten erreicht wird.(2) Arbeitsvorgänge sind so zu gestalten, dass Zwangshaltung möglichst vermieden wird und Bel... mehr lesen...


§ 56 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen zu treffen über:1.die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen erforderlich machen, sowie die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind;2.die Zeitabstände, in denen Folgeuntersuchungen, wiederkehrende... mehr lesen...


§ 55 Bgld. BSchG 2001 Pflichten des Dienstgebers

(1) Der Dienstgeber hat den untersuchenden Ärzten Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Bediensteten sowie zu allen für die Erstellung des Befundes notwendigen Informationen, wie zB zu Messergebnissen, zu gewähren.(2) Werden Eignungs- und Folgeuntersuchungen, wiederkehrende Untersuch... mehr lesen...


§ 54 Bgld. BSchG 2001 Kosten der Untersuchungen

(1) Die Kosten von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie von Untersuchungen bei Lärmeinwirkung und sonstigen besonderen Untersuchungen sind vom Dienstgeber zu tragen.(2) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besondere Untersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die eine Beruf... mehr lesen...


§ 53 Bgld. BSchG 2001 Untersuchende Ärzte

Die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind durch vom Dienstgeber hiemit beauftragte, im Sinne des § 71 Abs. 1 dritter Satz qualifizierte Ärzte vorzunehmen. mehr lesen...


§ 52 Bgld. BSchG 2001 Durchführung von sonstigen besonderen Untersuchungen

Die untersuchenden Ärzte haben bei der Durchführung von wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit und bei sonstigen besonderen Untersuchungen wie folgt vorzugehen:1.Sofern für die Durchführung von solchen Untersuchungen einheitliche Richtlinien erlassen wurden, sind die Untersuchungen nach ... mehr lesen...


§ 51 Bgld. BSchG 2001 Feststellung der gesundheitlichen Eignung

(1) Der Dienstgeber hat auf Antrag der Bedienstetenschutzkommission, des betroffenen Bediensteten oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die gesundheitliche Eignung des Bediensteten gegeben ist.(2) Die Feststellung der gesundheitlichen Eignung gemäß Abs. 1 kann erfolgen1.unter Verkürz... mehr lesen...


§ 50 Bgld. BSchG 2001 Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen

Die untersuchenden Ärzte haben bei der Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen nach folgenden Grundsätzen vorzugehen:1.Die Untersuchungen sind nach einheitlichen Richtlinien durchzuführen und zu beurteilen.2.Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in einem Befund festzuhalten.3.Es hat e... mehr lesen...


§ 49 Bgld. BSchG 2001 Sonstige besondere Untersuchungen

(1) Wenn im Hinblick auf die spezifische, mit einer Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen oder nach dem jeweiligen Stand der Technik besondere ärztliche Untersuchungen geboten erscheinen, so hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass Bedienstete, die ei... mehr lesen...


§ 48 Bgld. BSchG 2001 Untersuchungen bei Lärmeinwirkung

(1) Mit Tätigkeiten, die mit gesundheitsgefährdender Lärmeinwirkung verbunden sind, dürfen Bedienstete nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Untersuchung der Hörfähigkeit durchgeführt wurde. Für diese Untersuchung gelten die Bestimmungen über Eignungsunt... mehr lesen...


§ 47 Bgld. BSchG 2001 Eignungs- und Folgeuntersuchungen

(1) Mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht und bei denen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die spezifische mit dieser Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung prophylaktische Bedeutung zukommt, dürfen Bedienstete nur beschäftigt werden, wenn1.v... mehr lesen...


§ 46 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen zu treffen über:1.die Meldung biologischer Arbeitsstoffe;2.die Kennzeichnung von gefährlichen Arbeitsstoffen;3.die Grenzwerte;4.die Anforderungen an die Fachkunde jener Personen und Einrichtungen, die Messungen durchführen dürfen;5.di... mehr lesen...


§ 45 Bgld. BSchG 2001 Verzeichnis der Bediensteten

(1) Werden krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 - Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 - Keimzellmutagenität) oder fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 - Reproduktionstoxizität) Arbeitsstoffe oder biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 3 oder 4 verwendet, so hat der Diens... mehr lesen...


§ 44 Bgld. BSchG 2001 Messungen

(1) Wird ein Arbeitsstoff, für den ein MAK-Wert oder ein TRK-Wert festgelegt ist, verwendet oder ist das Auftreten eines solchen Arbeitsstoffs nicht auszuschließen, so hat der Dienstgeber in regelmäßigen Zeitabständen Messungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.(2) Wird ein explosionsgefäh... mehr lesen...


§ 43 Bgld. BSchG 2001 Grenzwerte

(1) Der MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der die höchstzulässige Konzentration eines Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen E... mehr lesen...


§ 42 Bgld. BSchG 2001 Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von Arbeitsstoffen

(1) Soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen, hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass gefährliche Arbeitsstoffe so verpackt werden, dass bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit der Bedi... mehr lesen...


§ 41 Bgld. BSchG 2001 Maßnahmen zur Gefahrenverhütung

(1) Krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 - Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 - Keimzellmutagenität) und fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 - Reproduktionstoxizität) Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 dürfen, wenn es nach der Art de... mehr lesen...


§ 40 Bgld. BSchG 2001 Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen

(1) Krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 - Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 - Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 - Reproduktionstoxizität) und biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 dürfen nicht verwendet werden, wenn ein gleichwert... mehr lesen...


§ 39 Bgld. BSchG 2001 Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen

(1) Der Dienstgeber hat sich im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren hinsichtlich aller Arbeitsstoffe zu vergewissern, ob es sich um gefährliche Arbeitsstoffe handelt.(2) Der Dienstgeber muss die Eigenschaften der Arbeitsstoffe ermitteln und die Gefahren beurteilen, die von den Arbe... mehr lesen...


§ 38 Bgld. BSchG 2001 Gefährliche Arbeitsstoffe

(1) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung gemäß § 39 ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Ge... mehr lesen...


§ 37 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen über1.Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen für Arbeitsmittel sowie2.die Prüfung von Arbeitsmitteln zu treffen sowie3.eine Liste der gefährlichen Arbeitsmittel zu erstellen.(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung... mehr lesen...


§ 36 Bgld. BSchG 2001 Wartung von Arbeitsmitteln

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel während der gesamten Dauer der Benutzung durch entsprechende Wartung in einem Zustand gehalten werden, der den für sie geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Bei der Wartung sind die Anleitungen der Hersteller oder Inverkehrbringer zu ... mehr lesen...


§ 35 Bgld. BSchG 2001 Prüfung von Arbeitsmitteln

(1) Wenn es aufgrund der Art oder der Einsatzbedingungen für die Gewährleistung der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten erforderlich ist, müssen Arbeitsmittel vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach dem Aufbau an jedem neuen Einsatzort sowie nach größeren Instandsetzungen und wesentli... mehr lesen...


§ 34 Bgld. BSchG 2001 Gefährliche Arbeitsmittel

(1) Gefährliche Arbeitsmittel sind Arbeitsmittel, deren Benutzung mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Bediensteten verbunden ist oder deren Benutzung aufgrund ihres Konzepts besondere Gefahren mit sich bringt.(2) Der Dienstgeber hat geeignete Maßnahmen zu treffen, damit1.die Benutzung... mehr lesen...


§ 33 Bgld. BSchG 2001 Benutzung von Arbeitsmitteln

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Benutzung von Arbeitsmitteln folgende Grundsätze eingehalten werden:1.Arbeitsmittel dürfen nur für Arbeitsvorgänge und unter Bedingungen benutzt werden, für die sie geeignet sind und für die sie nach den Angaben der Hersteller oder Inverkehrbr... mehr lesen...


§ 32 Bgld. BSchG 2001 Aufstellung von Arbeitsmitteln

(1) Als Aufstellung im Sinne der folgenden Absätze gilt das1.Montieren,2.Installieren,3.Aufbauen und4.Anordnenvon Arbeitsmitteln.(2) Der Dienstgeber hat bei der Aufstellung von Arbeitsmitteln die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeitsmittel und der Arbeit sowie die am Arbeitsplatz b... mehr lesen...


§ 31 Bgld. BSchG 2001 Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsmittel

(1) Unter Benutzung von Arbeitsmitteln (§ 2 Abs. 12) sind alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten, wie insbesondere1.In- und Außerbetriebnahme,2.Gebrauch,3.Transport,4.Instandsetzung,5.Umbau,6.Instandhaltung,7.Wartung und8.Reinigungzu verstehen.(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, da... mehr lesen...


§ 30 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

Die Landesregierung hat zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten durch Verordnung nähere Regelungen über die Ausgestaltung von1.Amtsgebäuden,2.Arbeitsräumen und Arbeitsstätten auf Baustellen sowie3.Baustellenarbeitsplätzen innerhalb von Räumenzu treffen. mehr lesen...


§ 29 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Einrichtungen

(1) Einrichtungen auf Schwimmkörpern, schwimmenden Anlagen und Geräten im Sinne des § 2 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, und den Arbeitsstätten im Sinne des § 2 Abs. 6 vergleichb... mehr lesen...


§ 28 Bgld. BSchG 2001 Nichtraucherschutz

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art der Dienststelle (des Dienststellenteils) und der dienstlichen Tätigkeit möglich ist.(2) Wenn aus dienstlichen Gründen Raucher und Nichtraucher g... mehr lesen...


§ 27 Bgld. BSchG 2001 Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen

(1) Den Bediensteten müssen auf Baustellen im erforderlichen Umfang entsprechende Waschgelegenheiten oder Waschräume, Toiletten, Aufenthaltsräume, Kleiderkästen oder sonstige geeignete Einrichtungen, Umkleidemöglichkeiten und Unterkünfte zur Verfügung stehen, soweit dies unter Berücksichtigung de... mehr lesen...


§ 26 Bgld. BSchG 2001 Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

(1) Den Bediensteten sind für den Aufenthalt während allfälliger Arbeitspausen geeignete Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, wenn1.Gesundheits- oder Sicherheitsgründe dies erfordern, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit, der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe, der Lärmein... mehr lesen...


§ 25 Bgld. BSchG 2001 Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten

(1) Den Bediensteten sind geeignete Waschgelegenheiten in ausreichender Anzahl mit hygienisch einwandfreiem, fließendem und nach Möglichkeit warmem Wasser, Reinigungsmittel sowie geeignete Mittel zum Abtrocknen zur Verfügung zu stellen.Waschräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Di... mehr lesen...


§ 24 Bgld. BSchG 2001 Erste Hilfe

(1) Der Dienstgeber hat für Arbeitsstätten geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Bediensteten bei Verletzungen oder plötzlichen Erkrankungen Erste Hilfe geleistet werden kann.(2) Es müssen in der Arbeitsstätte geeignete und ausreichende Mittel sowie Einrichtungen für die Erste Hilfe samt Anlei... mehr lesen...


§ 23 Bgld. BSchG 2001 Brand- und Explosionsschutz

(1) Der Dienstgeber hat für Arbeitsstätten (§ 2 Abs. 6) geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Entstehen eines Brandes und im Falle eines Brandes eine Gefährdung des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten zu vermeiden.(2) Der Dienstgeber hat geeignete Maßnahmen zu treffen, ... mehr lesen...


§ 22 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsstätten im Freien und auf Baustellen

(1) Arbeitsstätten im Freien und auf Baustellen (§ 2 Abs. 6 und 7) müssen während der Arbeitszeit ausreichend künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht ausreicht.(2) In Arbeitsstätten im Freien und auf Baustellen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bediensteten bei Gefahr ... mehr lesen...


§ 21 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Betriebsräume

(1) Sonstige Betriebsräume (§ 2 Abs. 11) müssen für den Aufenthalt der jeweiligen Bediensteten geeignet sein und unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten entsprechen.(2) Soweit dies die Nut... mehr lesen...


§ 20 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsräume

(1) Arbeitsräume (§ 2 Abs. 10) müssen für den Aufenthalt der jeweiligen Bediensteten geeignet sein und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten entsprechen.(2) In Arbeitsräumen... mehr lesen...


§ 19 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsstätten in Gebäuden

(1) Arbeitsstätten in Gebäuden müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.(2) Arbeitsstätten in Gebäuden müssen ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Bediensteten angemessene künstliche Bele... mehr lesen...


§ 18 Bgld. BSchG 2001 Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen

(1) Der Dienstgeber hat Arbeitsstätten (§ 2 Abs. 6) entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazu erlassenen Verordnungen einzurichten und zu betreiben.(2) Befinden sich an einer Arbeitsstätte Gefahrenbereiche, in denen Absturzgefahr für die Bediensteten oder die Gefahr des Herabfa... mehr lesen...


§ 17 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

Die Landesregierung hat in Durchführung dieses Hauptstücks durch Verordnung insbesondere näher zu regeln:1.die Erstellung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente unter Bedachtnahme auf die Art der Tätigkeiten und die Größe der betroffenen Organisationseinheit;2.Maßnahmen zur Sicherh... mehr lesen...


§ 16 Bgld. BSchG 2001 Instandhaltung, Reinigung und Prüfung

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass1.die Arbeitsstätten einschließlich der Sanitär- und Sozialeinrichtungen;2.die elektrischen Anlagen, Arbeitsmittel und Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung sowie3.die Einrichtungen zur Brandmeldung oder -bekämpfung und zur Leistung der Ersten ... mehr lesen...


§ 15 Bgld. BSchG 2001 Aufzeichnungen und Berichte über Dienstunfälle

(1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen1.über alle tödlichen Dienstunfälle;2.über alle Dienstunfälle, die eine Verletzung eines Bediensteten mit einem Dienstausfall von mehr als drei Kalendertagen zur Folge haben, und3.über alle Ereignisse, die beinahe zu einem tödlichen oder schweren Di... mehr lesen...


§ 14 Bgld. BSchG 2001 Pflichten der Bediensteten

(1) Die Bediensteten haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit nach diesem Gesetz, den dazu erlassenen Verordnungen sowie behördlichen Vorschreibungen gebotenen Schutzmaßnahmen gemäß ihrer Information und Unterweisung sowie den Anweisungen des Dienstgebers anzuwenden. Sie... mehr lesen...


§ 13 Bgld. BSchG 2001 Einsatz der Bediensteten

(1) Der Dienstgeber hat bei der Übertragung von Aufgaben an Bedienstete deren Eignung in Bezug auf den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit zu berücksichtigen. Dabei ist besonders auf Konstitution, körperliche und geistige Eignung, Alter und Qualifikation Bedacht zu nehmen.(2) Der Dienstgeber h... mehr lesen...


§ 12 Bgld. BSchG 2001 Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente

Der Dienstgeber hat - soweit dies aus Gründen der Gefahrenverhütung erforderlich ist, arbeitsplatzbezogen - die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung in einer der Anzahl der Bediensteten und den Gefahren entsprechenden We... mehr lesen...


§ 11 Bgld. BSchG 2001 Ermittlung und Beurteilung von Gefahren;

(1) Der Dienstgeber hat die für die Gesundheit und die Sicherheit der Bediensteten bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:1.die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte;2.die Gestaltung und der Einsatz von Arbeitsmitteln;3.die Verwe... mehr lesen...


§ 10 Bgld. BSchG 2001 Aufgaben der Sicherheitsvertrauenspersonen

(1) Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit1.die Bediensteten zu informieren, zu beraten und zu unterstützen;2.die Personalvertretung zu informieren, zu beraten und zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten;3.in Abstimmung mit der Pe... mehr lesen...


§ 9 Bgld. BSchG 2001 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

(1) Der Dienstgeber hat nach Maßgabe der folgenden Absätze Sicherheitsvertrauenspersonen in ausreichender Anzahl - unter Berücksichtigung der Anzahl der Bediensteten sowie der bestehenden Gesundheits- und Sicherheitsgefahren und Belastungen - zu bestellen.(2) Als Sicherheitsvertrauenspersonen dür... mehr lesen...


§ 8 Bgld. BSchG 2001 Unterweisung der Bediensteten

(1) Der Dienstgeber hat nachweislich für eine ausreichende Unterweisung der Bediensteten über Gesundheitsschutz und Sicherheit zu sorgen. Die Unterweisung muss während der Dienstzeit erfolgen. Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen.(2) Die Unterweisung ist... mehr lesen...


§ 7 Bgld. BSchG 2001 Beteiligung der Personalvertretung und der Bediensteten

(1) Der Dienstgeber hat die Personalvertretung in allen Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit anzuhören. Der Dienstgeber ist insbesondere verpflichtet die Personalvertretung1.bei der Planung und Einführung neuer Technologien zu den Auswirkungen anzuhören, die die Auswahl der ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. BSchG 2001 Information der Bediensteten über Gefahren und deren Verhütung

(1) Der Dienstgeber hat für eine ausreichende Information der Bediensteten über die Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit sowie über die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu sorgen. Diese Information muss die Bediensteten in die Lage versetzen durch eine angemessene Mitwirkung zu überprüfe... mehr lesen...


§ 5 Bgld. BSchG 2001 Grundsätze der Gefahrenverhütung

Der Dienstgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsstätten, Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge, bei der Auswahl und Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen, beim Einsatz der Bediensteten sowie bei allen Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten folgende Grundsätze der Gefahrenverhütung umzuset... mehr lesen...


§ 4 Bgld. BSchG 2001 Koordination

(1) Werden in einer Arbeitsstätte, auf einer Baustelle oder einer auswärtigen Arbeitsstelle des Landes, der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes neben Bediensteten des Landes auch Bedienstete anderer Dienstgeber oder Arbeitnehmer anderer Arbeitgeber (externe Dienst- und Arbeitnehmer) beschäftigt, ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. BSchG 2001 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

(1) Der Dienstgeber hat für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen. Die Kosten dafür dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Bediensteten gehen. Der Dienstgeber hat die zum Schutz des Lebens, der Gesu... mehr lesen...


§ 2 Bgld. BSchG 2001 Begriffsbestimmungen

(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit bilden. Betriebe (Abs. 2) sind keine Dienstste... mehr lesen...


§ 1 Bgld. BSchG 2001 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände bei der dienstlichen Tätigkeit.(2) Bei Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Kat... mehr lesen...


Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 (Bgld. BSchG 2001) Fundstelle

Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001)StF: LGBl. Nr. 37/2001 (XVIII. Gp. RV 107 AB... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

3 Paragrafen zu Burgenländische Wein- und Traubenzukaufsverordnung 2017 (Bgld. WT 2017) aktualisiert


§ 2 Bgld. WT 2017 (weggefallen)

§ 2 Bgld. WT 2017 seit 07.03.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. WT 2017 (weggefallen)

§ 1 Bgld. WT 2017 seit 07.03.2018 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländische Wein- und Traubenzukaufsverordnung 2017 (Bgld. WT 2017) Fundstelle (weggefallen)

Burgenländische Wein- und Traubenzukaufsverordnung 2017 (Bgld. WT 2017) Fundstelle seit 07.03.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

4 Paragrafen zu Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2017 (Bgld. JagdKAV 2017) aktualisiert


§ 3 Bgld. JagdKAV 2017 (weggefallen)

§ 3 Bgld. JagdKAV 2017 seit 31.12.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 Bgld. JagdKAV 2017 (weggefallen)

§ 2 Bgld. JagdKAV 2017 seit 31.12.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. JagdKAV 2017 (weggefallen)

§ 1 Bgld. JagdKAV 2017 seit 31.12.2017 weggefallen. mehr lesen...


Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2017 (Bgld. JagdKAV 2017) Fundstelle (weggefallen)

Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2017 (Bgld. JagdKAV 2017) Fundstelle seit 31.12.2017 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17

5 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeinde-Investitionsfondsgesetz, Aufhebung (Bgld. GIA) aktualisiert


§ 4 Bgld. GIA Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz, LGBl. Nr. 78/2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. mehr lesen...


§ 3 Bgld. GIA Übernahme der Förderungsverträge

Das Land Burgenland ist Rechtsnachfolger des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds. Alle Rechte und Pflichten des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds gehen von Gesetzes wegen auf das Land Burgenland über. Das Land Burgenland tritt sohin als Rechtsnachfolger des Burgenländischen Geme... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GIA Auflösung des vorhandenen Vermögens

Der Burgenländische Gemeinde-Investitionsfonds wird aufgelöst. Das vorhandene Fondsvermögen fließt dem Land Burgenland zu und wird in den Landeshaushalt übernommen. mehr lesen...


§ 1 Bgld. GIA Aufhebung

Das Gesetz vom 19. Juli 1973, mit dem ein Fonds zur Unterstützung von Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie Wasserverbänden und -genossenschaften bei der Errichtung und Erweiterung von infrastrukturellen Einrichtungen gebildet wird (Burgenländisches Gemeinde-Investitionsfondsgesetz), LGBl. Nr. 46/19... mehr lesen...


Burgenländisches Gemeinde-Investitionsfondsgesetz, Aufhebung (Bgld. GIA) Fundstelle

Gesetz vom 17. November 2016, mit dem das Burgenländische Gemeinde-Investitionsfondsgesetz aufgehoben wirdStF: LGBl. Nr. 78/2016 (XXI. Gp. IA 617 AB 633) Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 25.09.17
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