Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 19.01.2018

Gesetze 1-4 von 4

11 Paragrafen zu Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) aktualisiert


§ 35 Oö. KBG § 35

(1) Das Land ersetzt den Rechtsträgern den Aufwand für die anfallenden Stützkräftestunden im Umfang der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.(2) Der Kostenersatz für Stützkräfte beträgt pro zugewiesener Beschäftigungsstunde höchstens 17 Euro. Dieser Betrag erhöht sich jährlich entspre... mehr lesen...


§ 30 Oö. KBG § 30

(1) Das Land leistet dem Rechtsträger einer Kinderbetreuungseinrichtung jährlich über dessen Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Beitrag zum laufenden Aufwand (Landesbeitrag). Der schriftliche Antrag, der die für die Berechnung des Landesbeitrags erforderlichen Angaben zu enthalt... mehr lesen...


§ 29 Oö. KBG § 29

Voraussetzung für die Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung, einer Sonderform oder eines Pilotprojekts durch das Land ist, dass1.die Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes geführt wird,2.ein angemessener Teil der Arbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte von der Gruppenarbei... mehr lesen...


§ 27 Oö. KBG § 27

(1) Die Rechtsträger haben für jene Kinder, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen und auf die nicht die Voraussetzungen des beitragsfreien Besuchs gemäß § 3 Abs. 3a zutreffen, einen angemessenen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der höchstens kosten... mehr lesen...


§ 23 Oö. KBG § 23

(1) Sonderformen (§ 2 Abs. 1 Z 7a) dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung durchgeführt werden. Die Bewilligung ist spätestens vier Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sonderform schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung einschließlich eines pädagogischen Konz... mehr lesen...


§ 14 Oö. KBG § 14

(1) Dem Personal einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. den Tagesmüttern und Tagesvätern obliegt neben den ihnen sonst zukommenden Aufgaben auch die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung bzw. während des Aufenthalts bei den Tagesmüttern bzw. Ta... mehr lesen...


§ 7 Oö. KBG § 7

(1) Die zulässige Zahl der Kinder pro Gruppe und die jeweilige Zusammensetzung einer Gruppe beträgt:OrganisationsformmindestenshöchstensKrabbelstubengruppe610Kindergartengruppe1023Hortgruppe1023Alterserweiterte Kindergartengruppe mit höchstens fünf Kindern unter drei Jahren1118Alterserweiterte Ki... mehr lesen...


§ 3a Oö. KBG § 3a

(1) Abweichend vom § 3 Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben und vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, bis zum Schuleintritt (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985) eine allgemeine... mehr lesen...


§ 3 Oö. KBG § 3

(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmütttern und Tagesvätern erfolgt familienergänzend und familienunterstützend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Personal und Rechtsträger unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls. (... mehr lesen...


§ 2 Oö. KBG § 2

(1) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Kinderbetreuungseinrichtung: Eine Einrichtung zur regelmäßigen vor- oder außerschulischen Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren in Gruppen für einen Teil des Tages in dafür geeigneten Räumlichkeiten und d... mehr lesen...


Art. 3 Oö. KBG

Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 59/2010)(1) – (6) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)(7) Bewilligungen gemäß §§ 20 und 21 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2009, gelten als Bewilligung... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.18

3 Paragrafen zu Salzburger Brandverhütungsfondsgesetz (Sbg. BVFG) aktualisiert


§ 8 Sbg. BVFG § 8

(1) § 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 79/1976 tritt mit 19. Oktober 1976 in Kraft.(2) § 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 69/1984 tritt mit 9. Oktober 1984 in Kraft.(3) § 5 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 61/1986 tritt mit 16. Juli 1986 in Kraft.(4) § 5 Abs 1 in der Fassung de... mehr lesen...


§ 5 Sbg. BVFG § 5

(1) Der Fonds wird von einem Kuratorium verwaltet, das sich zusammensetzt aus dem für den Salzburger Brandverhütungsfonds zuständigen Mitglied der Salzburger Landesregierung oder dem von diesem bestimmten Vertreter als Vorsitzendem, je einem Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes Salzburg, des Sa... mehr lesen...


§ 2 Sbg. BVFG § 2

(1) Dem Fonds obliegen folgende Aufgaben:1.umfassende Wahrnehmung der Angelegenheiten der Brandverhütung im Land Salzburg;2.Beratung und Unterstützung der Behörden bei der Ausarbeitung und Vollziehung von Vorschriften auf dem Gebiet der Brandverhütung;3.allgemeine Beratung von Feuerversicherungsu... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.18

1 Paragraf zu Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 (LDHG. 1966) aktualisiert


§ 27 LDHG. 1966 Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 16 und 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 41/1969 ist mit 21. Mai 1969 in Kraft getreten.(2) Die Änderung des Titels, des § 2 Abs. 1, des § 4 Abs. 1 Z 10 und Z 22 (alt) sowie der §§ 8 bis 18 (alt), die Umnummerierung des § 4 Abs. 1 Z 21 bis 24 (alt) zu § 4 Abs. 1 Z 20 bis 23 (... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.18

12 Paragrafen zu Krankenanstaltengesetz - Tir KAG, Tiroler (Tir KAG) aktualisiert


§ 62a Tir KAG Regionaler Strukturplan Gesundheit und Krankenanstaltenplan

(1) Der Regionale Strukturplan Gesundheit Tirol (RSG) ist im Hinblick auf Krankenanstalten im Sinn dieses Gesetzes von der Landes-Zielsteuerungskommission (§§ 2b und 16b Abs. 1 des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes) entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit in Bezug ... mehr lesen...


§ 59 Tir KAG § 59

Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen der Hauptstücke A und B zur Gänze und die des Hauptstückes C wie folgt:a)§ 32 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Konsiliarapotheker den Arzneimittelvorrat von selbstständigen Ambulatorien entsprechend deren Ans... mehr lesen...


§ 41a Tir KAG Kostenbeiträge

(1) Der Träger der Krankenanstalt hat von den Pfleglingen der allgemeinen Gebührenklasse, diea)sozialversichert sind und für deren Anstaltspflege LKF-Gebührenersätze durch den Tiroler Gesundheitsfonds geleistet werden oderb)gegenüber einer Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung nach § 52 Abs. 2 a... mehr lesen...


§ 12 Tir KAG § 12

(1) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dassa)ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;b)in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt Fachärzte aller in Betracht kommenden Sonderfächer anwesend sind; in Betracht kommende Sonderfächer sind über di... mehr lesen...


§ 9 Tir KAG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen

(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Errichtungsbewilligung vorgeschrieben gewesene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener... mehr lesen...


§ 4c Tir KAG Betriebsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

(1) Der Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Betriebsbewilligung). Um die Erteilung der Betriebsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Betriebsbewilligung mit schriftlichem Bescheid ... mehr lesen...


§ 4b Tir KAG Voraussetzungen für die Erteilung der Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

(1) Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(2) Die Errichtungsbewilligung ist, soweit in den Abs. 4 und 7 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn:a)nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussich... mehr lesen...


§ 4a Tir KAG Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

(1) Die Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung). Um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist schriftlich anzusuchen.(2) Im Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung sind die Bezeichnung der Krankenanstalt, d... mehr lesen...


§ 4 Tir KAG Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Der Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Betriebsbewilligung). Um die Erteilung der Betriebsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Betriebsbewilligung mit schriftlichem Bescheid... mehr lesen...


§ 3a Tir KAG § 3a

(1) Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:a)Für die vorgesehene Krankenanstalt muss nach dem angegebenen Anstaltszweck ... mehr lesen...


§ 3 Tir KAG Errichtungsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung), soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist. Um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Sollen ambulante Untersuchungen und Behandlungen durch... mehr lesen...


§ 2a Tir KAG § 2a

(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten alsa)Standardkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 5 mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin.Weiters muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgische Akutfälle im Sinn der Leistungsm... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.01.18
Gesetze 1-4 von 4