Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 16.12.2017

Gesetze 1-3 von 3

11 Paragrafen zu Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz (St. MSchKG) aktualisiert


§ 35a St. MSchKG Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 112/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft:1.die Änderung der Überschrift zu § 31 sowie die Änderung in den §§ 22 Abs. 5, 28 Abs. 1, 29 Abs. 2, 29 Abs. 6, 30 Abs. 1 bis 3,2.die Einfügung der §§ 25a, 25b, 25c, 25d, 26a und 31 Abs. 3, 34a sowie3.die Neufassun... mehr lesen...


§ 34 St. MSchKG § 34

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder Verordnungen des Bundes verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Mutter Kind Pass Verordnung 2002 – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 470/2001,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I. Nr. 155/... mehr lesen...


§ 33 St. MSchKG Auflegen des Gesetzes

In jeder Dienststelle des Landes ist dieses Gesetz an geeigneter, für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen oder durch geeignete elektronische Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich zu machen.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 31 St. MSchKG § 31

(1) Der Dienstnehmer, der Karenz nach den §§ 19, 21, 22 oder 30 in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt. Der Kündigungs und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, nicht jedo... mehr lesen...


§ 30 St. MSchKG § 30

(1) Dem Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall der Bezüge bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch be... mehr lesen...


§ 29 St. MSchKG § 29

(1) § 14 sowie Abschnitt III gelten für Dienstnehmer mit den in diesem Abschnitt enthaltenen Abweichungen.(2) An die Stelle der Begriffe,Beamtin‘,,Dienstnehmerin/Dienstnehmerinnen‘,,Lehrerin‘,,Mutter‘ und,Adoptiv oder Pflegemutter‘ treten die Begriffe,Beamter‘,,Dienstnehmer‘,,Lehrer‘,,Vater‘ und,... mehr lesen...


§ 28 St. MSchKG § 28

(1) Die Bestimmungen des § 25 sind auf Beamtinnen und Lehrerinnen am Konservatorium mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Beamtinnen einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes haben. Die Bestimmungen d... mehr lesen...


§ 26 St. MSchKG Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv oder Pflegemutter

Die §§ 25 bis 25d gelten auch für eine Adoptiv oder Pflegemutter mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme oder Übernahme des Kindes beginnen kann. Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, hat sie dies dem Dienstgeb... mehr lesen...


§ 25 St. MSchKG Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

(1) Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antrittes der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. Beginn, Dau... mehr lesen...


§ 19 St. MSchKG § 19

(1) Die Karenz kann zweimal mit dem Vater geteilt werden. Jeder Teil der Karenz der Dienstnehmerin muss mindestens zwei Monate betragen. Sie ist in dem in § 18 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz des Vaters anzutreten.(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsel... mehr lesen...


§ 18 St. MSchKG § 18

(1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 7 Abs. 1 und 2 eine Karenz gegen Entfall des Entgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. D... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.12.17

1 Paragraf zu Steiermärkisches Pensionskassenvorsorgegesetz (Stmk. PKVG) aktualisiert


§ 16 Stmk. PKVG

(1) Die Anwartschaftsberechtigten sind entsprechend dem Pensionskassenvertrag verpflichtet, die Pensionskasse über allfällige Änderungen der für die Bemessung der Anwartschaften und Leistungen maßgeblichen Daten, insbesondere des Personenstandes und der Kinderzahl, zu informieren.(2) Die Familien... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.12.17

2 Paragrafen zu Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung (GBed.-NBV.) aktualisiert


§ 16 GBed.-NBV.

(1) Nebenbezüge mit Ausnahme derjenigen nach den §§ 10 und 11 können, wenn die den Anspruch und das Ausmaß begründenden Tatsachen voraussichtlich für längere Zeit gegeben sein werden, pauschaliert werden.(2) Ist der Gemeindebedienstete länger als drei Monate ununterbrochen vom Dienst abwesend, so... mehr lesen...


§ 8 GBed.-NBV.

(1) Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Fahrtkostenvergütung, wenna)die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt undb)er diese Wegstrecke an Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt.(2) Der Berechnung der Fahrtkostenvergütung sind di... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.12.17
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