(1)Absatz einsUnbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf in Krankenanstalten niemanden verweigert werden.(2)Absatz 2Der ärztliche und der zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass folgende Voraussetzungen erfüllt werden:1.Ziffer einsÄrztliche Hilfe in der Anstalt muss jederzeit so... mehr lesen...
Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt ist grundsätzlich elektronisch zu übermitteln und hat zu enthalten:1.Ziffer einsdie genaue Angabe des beabsichtigten Anstaltszweckes und Leistungsangebotes (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen einschließlich vorgesehen... mehr lesen...
(1)Absatz einsJene Teile des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG), die Angelegenheiten des Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG betreffen, hat die Gesundheitsplanungs GmbH durch Verordnung für verbindlich zu erklären. Die Gesundheitsplanungs GmbH un... mehr lesen...
(1)Absatz eins§ 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.Paragraph 14, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 1994, tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.(2)Absatz 2Der Entfall des IV. Abschnittes durch das Gesetz LGBl Nr 92/2024 tritt mit dem a... mehr lesen...
(1)Absatz einsDas Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/4... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer Unterkunftgeber hat mit erstmaliger Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 5) die Gewährung von Unterkünften in einem Beherbergungsbetrieb beim Tourismusverband schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat Angaben zur Identifikation des Unterkunftgebers oder des von ihm Beauftragten und ... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Abgabe für Nächtigungen in Beherbergungsbetrieben beträgt 2,60 Euro je Person und Nächtigung.(2)Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung für das Gebiet eines Tourismusverbandes die Abgabe höchstens mit fünf Euro festzusetzen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben des To... mehr lesen...
(1)Absatz einsNicht abgabepflichtig sind:a)Litera aNächtigungen von Personen in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben;b)Litera bNächtigungen im Rahmen1.Ziffer einsder Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern der ununterbrochene Aufenthalt mehr als zehn Nächtigungen dauert, oder 2.Ziff... mehr lesen...
Im Sinne dieses Gesetzes ist/sind:a)Litera a„Tourismus“ die Gesamtheit der Vorgänge und Wirkungen, die sich aus dem Aufenthalt von Gästen in Tirol ergeben;b)Litera b„Gäste“ Urlauber, Geschäftsreisende, Kurgäste und sonstige Besucher Tirols;c)Litera c„Unterkunftgeber“ Personen, die anderen Persone... mehr lesen...
(1)Absatz einsWera)Litera aaußerhalb von Campingplätzen oder von Grundflächen, für die eine Verordnung nach § 3 Abs. 6 vorliegt, kampiert;außerhalb von Campingplätzen oder von Grundflächen, für die eine Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 6, vorliegt, kampiert;b)Litera bin Verordnungen nach § 3 A... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer Inhaber eines Campingplatzes hat dafür zu sorgen, dassa)Litera adie Fläche eines Kurzzeitstandplatzes 10 v. H. der Fläche der übrigen Standplätze des Campingplatzes nicht überschreitet; ein Kurzzeitstandplatz muss weiters von den übrigen Standplätzen durch geeignete Vorkehrungen... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes, die beabsichtigte wesentliche Änderung eines Campingplatzes (Vorhaben) sowie die Errichtung, der Austausch und die örtliche Veränderung von Mobilheimen sind der Behörde schriftlich anzuzeigen.(2)Absatz 2Der Anzeige über die beabsich... mehr lesen...
Im Sinne dieses Gesetzes sinda)Litera a„Kampieren“ das Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelten, Wohnwägen, Kraftfahrzeugen, Wohnmobilen, Mobilheimen und dergleichen, im Rahmen des Tourismus; jedenfalls nicht als Kampieren gilt ein Aufenthalt, insoweit dieser lediglich der Wiede... mehr lesen...
