Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 24.03.2022

Gesetze 1-1 von 1

3 Paragrafen zu Elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen des Verfassungsgerichtshofes (EEVfGH) aktualisiert


§ 1 EEVfGH Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen

(1)Absatz einsSchriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof auf folgende Weise wirksam elektronisch eingebracht werden:1.Ziffer einsim Wege des elektronischen Rechtsverkehrs,2.Ziffer 2über elektronische Zustelldienste nach... mehr lesen...


§ 2 EEVfGH Elektronische Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen

(1)Absatz einsAusfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet d... mehr lesen...


Elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen des Verfassungsgerichtshofes (EEVfGH) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 22.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 117/2022 § 0 gültig von 08.04.2013 bis 21.03.2022 mehr lesen...


Aktualisiert am 24.03.22
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