(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Angelegenheiten des Landes und der Gemeinde, sofern diese Angelegenheiten in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, insbesondere:1.Gesundheit;2.Soziales;3.Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Ve... mehr lesen...
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes durch folgende Maßnahmen mitzuwirken:1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und2.Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderli... mehr lesen...
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.eine Sammlung entgegen § 2 Abs. 1 ohne Bewilligung durchführt oder die in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemäß § 2 Abs. 9 nicht einhält,2.den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Z 1 über die Pflichten betreffend die Du... mehr lesen...
(1) Die Durchführung einer Sammlung gemäß § 1 Abs. 1 bedarf einer behördlichen Bewilligung (Sammlungsbewilligung). (Anm: LGBl.Nr. 63/2021)(2) Die Bewilligung ist vom Veranstalter der Sammlung bei der Behörde (§ 5 Abs. 1) zu beantragen. Gleichzeitig hat er1.den Zweck,2.die Form (Haus- oder Straßen... mehr lesen...
(1) Als Sammlung im Sinn dieses Landesgesetzes gilt die persönliche Aufforderung an eine Mehrheit von Personen zur Hingabe von Geld, wenn keine oder eine unverhältnismäßig geringfügige Gegenleistung in Aussicht gestellt wird und die Aufforderung1.im Umhergehen von Haus zu Haus an die darin befind... mehr lesen...
