Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 11.04.2021

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) aktualisiert


§ 10 StbG Verleihung

(1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn1.er sich seit mindestens zehn Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat und davon zumindest fünf Jahre niedergelassen war;2.er nicht durch... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.21

1 Paragraf zu Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) aktualisiert


§ 7 EpidemieG

(1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.21

8 Paragrafen zu Ozonmesskonzeptverordnung (Ozon-MKV) aktualisiert


§ 26 Ozon-MKV

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bedient sich des Umweltbundesamtes zur Erfüllung der Berichtspflichten gemäß der Richtlinie 2008/50/EG. mehr lesen...


§ 27 Ozon-MKV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft, die Verordnung über das Ozon-Messnetzkonzept, BGBl. Nr. 677/1992, die Verordnung über den täglichen Bericht der Landeshauptmänner über die Belastung der Luft mit bodennahem Ozon, BGBl. Nr. 678/1992, die Verordnung über die Empfehl... mehr lesen...


§ 12 Ozon-MKV

(1) Die Ozonmessungen sind mittels der Referenzmethode oder einer äquivalenten Messmethode durchzuführen. Die Messstellen nach §§ 1, 2 und 3 sind während des ganzen Jahres zu betreiben.(2) Für die Messung von Ozon und damit zusammenhängende Stickstoffoxide und Stickstoffdioxid gelten die Datenqua... mehr lesen...


§ 11 Ozon-MKV

(1) Referenzmethode für die Messung der Ozonkonzentration ist die in EN 14625:2012 „Außenluft – Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Ozon mit Ultraviolett-Photometrie“ beschriebene Methode. Referenzmethode für die Messung von Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden ist die in EN 14211... mehr lesen...


§ 3 Ozon-MKV

(1) Unbeschadet der Ozonmessstellen nach § 2 haben die Landeshauptmänner in der gemäß § 4 festgelegten Anzahl in den Ozon-Überwachungsgebieten zusätzliche Messstellen einzurichten und zu betreiben.(2) Die Landeshauptmänner haben nach Anhörung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,... mehr lesen...


§ 5 Ozon-MKV

(1) Der Landeshauptmann hat bis spätestens 1. Dezember eine Liste der Messstellen, die im folgenden Kalenderjahr voraussichtlich ständig gemäß § 3 betrieben werden, unter Anschluss der Metainformationen gemäß Anhang II Teil D des Durchführungsbeschlusses 2011/850/EU mit Bestimmungen zu den Richtl... mehr lesen...


§ 6 Ozon-MKV

(1) Betreibt der Landeshauptmann – zusätzlich zu den in den §§ 2 und 4 geforderten Ozonmessstellen – weitere Ozonmessstellen, ist er verpflichtet, zur Beurteilung der Ozonbelastung in den einzelnen Ozon-Überwachungsgebieten auch diese weiteren Ozonmessstellen heranzuziehen, sofern sie den Anforde... mehr lesen...


Ozonmesskonzeptverordnung (Ozon-MKV) Fundstelle

BGBl. II Nr. 128/2012 [CELEX-Nr.: 32008L0050]BGBl. II Nr. 209/2017 [CELEX-Nr.: 32014L1480]BGBl. II Nr. 152/2021 mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.21

11 Paragrafen zu IG-L–Messkonzeptverordnung 2012 (IG-L-MKV 2012) aktualisiert


Anl. 4 IG-L-MKV 2012

 SO2, NO2, NOx und COBenzolPartikel (PM10/PM2,5) und PbOrtsfeste Messungen:   Unsicherheit15%25%25%Mindestdatenerfassung90%90%90%Mindestmessdauer:   - städtischer Hintergrund und Verkehr (*)–35%–- Industriegebiete–90%–Orientierende Messungen:   Unsicherheit25%30%50%Mindestdatenerfassung90%90%90%M... mehr lesen...


Anl. 3 IG-L-MKV 2012

UntersuchungsgebietStandorttypMessstelleSO2PM10NO2, NOxCOBenzolPM2,5B(a)PPbAsCdNiBländlicher HintergrundIllmitzxxxx xxxxxxKindustrienahArnoldstein       xxx KGroßstadt, städtischer HintergrundKlagenfurt Sterneckstraßexxx  x     KGroßstadt, verkehrsnahKlagenfurt Völkermarkter Straße xxxx      Klän... mehr lesen...


§ 39 IG-L-MKV 2012

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. II Nr. 263/2004, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 500/2006, außer Kraft.(2) Der Langtitel, § 2 Z 2, § 4 Abs. 5a und 5b, Tabe... mehr lesen...


Anl. 2 IG-L-MKV 2012

Die Luftqualität wird in allen Untersuchungsgebieten nach folgenden Kriterien beurteilt:1.Die Luftqualität wird an allen Orten, mit Ausnahme der in Punkt 2 genannten Orte, nach den in den Abschnitten II und III für die Lage der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen festgelegten Kriterien beur... mehr lesen...


§ 36 IG-L-MKV 2012

(1) Zur Erfüllung der Berichtspflichten gemäß den folgenden Richtlinien und Entscheidungen bedient sich die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie des Umweltbundesamtes:1.Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der ... mehr lesen...


§ 7 IG-L-MKV 2012

(1) Der Landeshauptmann hat die Standorte der im kommenden Kalenderjahr gemäß § 5 IG-L zur Kontrolle der in den Anlagen 1, 4 und 5 IG-L festgelegten Immissionsgrenz-, Immissionsziel- und Alarmwerte voraussichtlich ständig betriebenen Messstellen bis längstens 1. Dezember eines jeden Kalenderjahre... mehr lesen...


§ 19 IG-L-MKV 2012

(1) Der Landeshauptmann hat gemäß § 5 IG-L Messungen des Staubniederschlags sowie von Pb und Cd im Staubniederschlag durchzuführen; diese sind jedenfalls an den Belastungsschwerpunkten vorzunehmen, die in entsprechenden Vorerhebungen zu ermitteln sind. Die Messstellen sind nach Möglichkeit repräs... mehr lesen...


§ 4 IG-L-MKV 2012

(1) Luftgütemessstellen sind in den jeweiligen Untersuchungsgebieten so zu situieren, dass sie sowohl Belastungsschwerpunkte als auch Bereiche, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind, abdecken. Bei der Auswahl der Standorte der Messstellen sind die Bevölkerungsverteil... mehr lesen...


§ 5 IG-L-MKV 2012

(1) Für die Luftschadstoffe SO2, CO, NO2, PM10, PM2,5 und Benzo(a)pyren in der PM10-Fraktion ist pro Untersuchungsgebiet die in der Tabelle 1 angeführte Mindestanzahl an Messstellen gemäß § 5 Abs. 1 IG-L einzurichten und zu betreiben. Die Trendmessstellen gemäß § 26 sowie die Benzo(a)pyren-Messst... mehr lesen...


§ 1 IG-L-MKV 2012

(1) Untersuchungsgebiete bezüglich der Messung von Schwefeldioxid (SO2), Kohlenstoffmonoxid (CO), Stickstoffdioxid (NO2), PM10, PM2,5 sowie Benzo(a)pyren in der PM10-Fraktion zur Überwachung der Immissionsgrenzwerte zum dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit sind das Gebiet jedes Bundesla... mehr lesen...


IG-L–Messkonzeptverordnung 2012 (IG-L-MKV 2012) Fundstelle

BGBl. II Nr. 208/2017 [CELEX-Nr.: 32014L1480]BGBl. II Nr. 154/2021 mehr lesen...


Aktualisiert am 11.04.21
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