Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 07.02.2020

Gesetze 1-7 von 7

1 Paragraf zu Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) aktualisiert


§ 9 Oö. ChG

(1) Heilbehandlung ist zu leisten, soweit dadurch eine Beeinträchtigung beseitigt oder verringert oder deren Verschlechterung verhindert werden kann.(2) Als Maßnahmen der Heilbehandlung nach Abs. 1 kommen Therapien, ärztliche Hilfe, die damit in Zusammenhang stehende Versorgung mit Heilmitteln so... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20

1 Paragraf zu Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 (Oö. GVG 2006) aktualisiert


§ 8 Oö. GVG 2006

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, zum Zweck der Gewährleistung der Grundversorgung nach diesem Landesgesetz personenbezogene Daten über zu versorgende Menschen zu verarbeiten, die sich auf die für die Versorgung relevanten Umstände beziehen, wie insbesondere Namen, Geburtsdaten, persönliche... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20

1 Paragraf zu Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006) aktualisiert


§ 2 Oö. PG 2006

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie die Beamtin oder der Beamte selbst haben dem Land Oberösterreich... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20

2 Paragrafen zu Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö. KFLG) aktualisiert


§ 53a Oö. KFLG

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG) Verbindungsstelle für die KFL. Er besorgt diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.(2) Der Dachverband der Sozialver... mehr lesen...


§ 43 Oö. KFLG

(1) Leistungen sind an den Anspruchsberechtigten bzw. seinen Angehörigen auszuzahlen. Ist der Angehörige minderjährig, ist die Leistung an den gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Mitgliedschaft zustehen, selbst em... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20

2 Paragrafen zu Gesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (Oö. LKUFG) aktualisiert


§ 54 Oö. LKUFG

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind – soweit nicht ausdrücklich in diesem Gesetz anderes bestimmt ist – die nachstehe... mehr lesen...


§ 17 Oö. LKUFG

(1) Leistungen sind an den Anspruchsberechtigten bzw. seinen Angehörigen auszuzahlen. Ist der Angehörige minderjährig, so ist die Leistung an den gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Mitgliedschaft zustehen, selbst... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20

1 Paragraf zu Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG) aktualisiert


§ 1a Oö. L-PG

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben dem Land Oberösterreich auf Verlangen personenbezogene Daten zu ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20

2 Paragrafen zu Verordnung der Landesregierung über die Satzung der Vorarlberger Landesbank-Holding (Vbg. VLSLH) aktualisiert


§ 4 Vbg. VLSLH

(1) Dem Vorstand obliegt unter der Aufsicht und nach den Weisungen des Verwaltungsrats die Leitung und Vertretung der Vorarlberger Landesbank-Holding.(2) Zur Wahrnehmung der der Landesregierung gemäß § 11 Abs. 2 lit. b des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes übertragenen Aufgaben hat der Vorstand... mehr lesen...


§ 3 Vbg. VLSLH

(1) Der Vorstand besteht aus zwei bis drei Mitgliedern, die von der Landesregierung auf bestimmte Zeit, längstens jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, bestellt werden.(2) Die Landesregierung bestellt ein Mitglied des Vorstands zum Vorsitzenden und kann ein zweites Mitglied zum stellvertretenden ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.20
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