Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 05.01.2020

Gesetze 1-4 von 4

8 Paragrafen zu NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) aktualisiert


§ 22 NÖGUS-G 2006

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit – Soziales (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz), LGBl. 9450–3, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.(3) Bis zur Erlassung von Richtlinien über das anzuwe... mehr lesen...


§ 13 NÖGUS-G 2006

(1) Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung des Fonds und deren Stellvertretung erfolgt durch die Landesregierung. Der Gesundheitsplattform ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(2) Die Geschäftsführung hat die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der Beschlüsse der Gesundheitsplat... mehr lesen...


§ 10 NÖGUS-G 2006

(1) Der Ständige Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:1.Die für Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS, für Finanzangelegenheiten, für Angelegenheiten der Krankenanstalten, für Angelegenheiten des Gesundheitswesens und für Angelegenheiten nach Abschnit... mehr lesen...


§ 6 NÖGUS-G 2006

(1) Die Gesundheitsplattform setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:1.5 Mitglieder als Vertretung des Landes, darunter das für Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS, das für Finanzangelegenheiten, das für Angelegenheiten der Krankenanstalten und das für Angelegen... mehr lesen...


§ 4 NÖGUS-G 2006

(1) Die Aufgaben des Fonds werden von folgenden Organen besorgt:1.Gesundheitsplattform2.Landes-Zielsteuerungskommission3.Ständiger Ausschuss4.           Geschäftsführung(2) Die Vertretung des Fonds obliegt der oder dem von der Landesregierung bestellten Vorsitzenden der Gesundheitsplattform sowie... mehr lesen...


NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) Fundstelle

Änderung LGBl. 9450-1LGBl. 9450-2LGBl. 9450-3LGBl. 9450-4LGBl. 9450-5LGBl. 9450-6LGBl. Nr. 92/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 28/2018LGBl. Nr. 1/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 beschlossen: mehr lesen...


§ 20 NÖGUS-G 2006

(1) Der Fonds ist berechtigt, von den diesem Gesetz unterliegenden Einrichtungen pseudonymisierte Diagnose- und Leistungsdaten zu verarbeiten. Darüber hinaus ist er berechtigt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen personenbezogenen Daten in pseudonymisierter Form zu verarbeiten. Zur Sich... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

12 Paragrafen zu NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1978 (NÖ HK 1978) aktualisiert


§ 23 NÖ HK 1978

(1) Eine Anerkennung nach § 2 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 sowie eine Bewilligung nach § 6 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn eine für die Anerkennung oder Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und... mehr lesen...


§ 17 NÖ HK 1978

(1) Das Produkt eines Heilvorkommens darf erwerbsmäßig zu Heilzwecken, unbeschadet gewerberechtlicher Vorschriften, nur auf Grund einer Bewilligung der Landesregierung vertrieben oder versendet werden.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenna)die Anerkennung (§ 2) ausgesprochen worden ist;b)das ... mehr lesen...


§ 16 NÖ HK 1978

(1) Die Inhaber von Heilvorkommen haben binnen sechs Monaten nach Anerkennung als Heilvorkommen die Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen der Landesregierung anzuzeigen. Mit der Anzeige ist ein höchstens sechs Monate altes Gutachten über die Indikation und die therapeutischen Anwendun... mehr lesen...


§ 13 NÖ HK 1978

(1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln.(2) Die Kuranstaltsordnung hat jedenfalls zu enthalten:a)die Darlegung der Aufgaben, welche die Kuranstalt und die bereitgestellten Einrichtungen nach dem besonderen Anstaltszweck erfüllen soll... mehr lesen...


§ 30 NÖ HK 1978

(1) Die §§ 18 und 29 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2018 treten am 1. September 2018 in Kraft.(2) § 2 Abs. 6, § 26a und § 27 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2020 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. § 2 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 8 Abs. 2, § 11 Abs.... mehr lesen...


§ 11 NÖ HK 1978

(1) Kuranstalten und -einrichtungen, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen, bedürfen für ihre Inbetriebnahme, abgesehen von einer nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung, der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde durch einen Bescheid.(2) Eine Bewilligung zum Be... mehr lesen...


§ 8 NÖ HK 1978

(1) Kurorte bedürfen einer Anerkennung durch Bescheid der Landesregierung.(2) Das Verfahren zur Anerkennung als Kurort ist auf Antrag der Gemeinden einzuleiten, über deren Gemeindegebiet sich der beantragte Kurbereich erstrecken soll. Der Antrag muß die zur Darlegung des Vorhandenseins der nach A... mehr lesen...


§ 6 NÖ HK 1978

(1) Die Nutzung von Heilvorkommen, ausgenommen solche nach § 1 Abs. 4, bedarf einer Bewilligung durch einen Bescheid der Landesregierung.(2) Eine Nutzungsbewilligung ist zu erteilen, wenna)die Anerkennung im Sinne der §§ 2 bis 5 vorliegt;b)die hygienisch und technisch einwandfreie Fassung der Hei... mehr lesen...


§ 2 NÖ HK 1978

(1) Heilvorkommen, ausgenommen solche nach § 1 Abs. 4, bedürfen einer Anerkennung durch einen Bescheid der Landesregierung.(2) Das Verfahren zur Anerkennung ist auf Antrag einzuleiten, den nur der Eigentümer des Vorkommens zu stellen berechtigt ist. Die Landesregierung kann jedoch ein solches Ver... mehr lesen...


NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1978 (NÖ HK 1978) Fundstelle

Änderung LGBl. 7600-1LGBl. 7600-2LGBl. 7600-3LGBl. 7600-4LGBl. 7600-5LGBl. 7600-6LGBl. 7600-7LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 1/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

2 Paragrafen zu Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG) aktualisiert


§ 77b LEG

(1) Die §§ 1 Abs 1, 2, 4, 5, 6, 8 Abs 1, 8a Abs 1, 8b Abs 1, 8c, 9 Abs 1, 2, 4 und 6, 12 Abs 2, 13 Abs 3, 16 Abs 1, 17, 18 Abs 1, 27, 28 Abs 1, 5, 8, 9 und 10, 28a, 30 bis 33d, 35, 36a, 37, 38, 40 Abs 2, 40a, 54a, 57 Abs 1, 69, 70 Abs 2 und 73 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2009 treten mi... mehr lesen...


§ 48 LEG

(1) Der Errichtung oder Erweiterung der Erzeugungsanlage ist die Bewilligung zu erteilen, wenn1.das Vorhaben den Aufgaben des Elektrizitätsunternehmens entspricht, eine bestmögliche Ausnutzung der Energiequellen und Verbundwirtschaft gewährleistet;2.das Vorhaben nicht im unvereinbaren Widerspruch... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

3 Paragrafen zu Fischereigesetz 2002, Tiroler (T-FischG) aktualisiert


§ 63 T-FischG

(1) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Eigenreviere nach § 5 des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, anerkannt sind, gelten als Eigenreviere nach diesem Gesetz.(2) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gemeinschaftsreviere nac... mehr lesen...


§ 21 T-FischG

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Arten von Wassertieren zu bestimmen, durch deren Aussetzen keinesfalls eine Beeinträchtigung der Interessen der Fischerei, des Naturhaushaltes und der Landeskultur zu erwarten ist. Derartige Wassertiere dürfen ohne Bewilligung und ohne Anzeige an ... mehr lesen...


§ 2 T-FischG

(1) Wassertiere im Sinne dieses Gesetzes sind Fische (Klasse pisces), Neunaugen (Petromyzontidae), Krustentiere (Klasse crustacea), Muscheln (Klasse lamelli branchiata) und Fischnährtiere.(2) Die Fischerei umfasst die natürliche oder künstliche Zucht und die Hege eines der Beschaffenheit des jewe... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20
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