Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 05.01.2020

Gesetze 1-8 von 8

5 Paragrafen zu NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) aktualisiert


§ 79 NÖ SHG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt das NÖ Sozialhilfegesetz, LGBl. 9200, außer Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühe... mehr lesen...


§ 47 NÖ SHG

(1) Stationäre Dienste sind Einrichtungen zur dauernden Unterbringung, Versorgung, aktivierenden Betreuung und Pflege überwiegend betagter Menschen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Menschen in außerordentlichen Notsituationen, die nicht oder nicht mehr in der Lage sind, selbstständ... mehr lesen...


NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) Fundstelle

Änderung LGBl. 9200-1LGBl. 9200-2LGBl. 9200-3LGBl. 9200-4[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]LGBl. 9200-5LGBl. 9200-6LGBl. 9200-7LGBl. 9200-8LGBl. 9200-9LGBl. 9200-10LGBl. 9200-11LGBl. 9200-12[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095]LGBL. 9200-13LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 63/2017LGBl. N... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

23 Paragrafen zu NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) aktualisiert


§ 79 NÖ KAG

(1) Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des Hauptstückes A und F zur Gänze; vom Hauptstück B die §§ 4 bis 18, § 19 lit.b bis lit.d, die §§ 19a bis 19c, § 19d ausgenommen Abs. 6, §§ 19e bis 21, § 21a Abs. 2, § 22 und § 22a, ausgenommen der letzte Sa... mehr lesen...


§ 89c NÖ KAG

(1) Die §§ 45a Abs. 3 und 54 Abs. 4 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) § 19 Abs. 1 lit. c in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2017 tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.(3) Vor dem 1. Jänner 2017 bestehende Standardkrankenanstalten der B... mehr lesen...


§ 76 NÖ KAG

(1) Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie sind zur Aufnahme psychisch Kranker bestimmt.(2) Zweck der Aufnahme ist1.die Feststellung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,2.die Behandlung zur Heilung, Besserung oder Rehabilitation,3.die Behandlung zur Vorsorge vor einer Vers... mehr lesen...


§ 49 NÖ KAG

(1) Die an Patienten (§ 44 Abs. 1, erster Satz) in einer NÖ Fondskrankenanstalt erbrachten Leistungen mit Ausnahme allfälliger Sondergebühren (§ 45) sind über den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds abzurechnen.(2) Leistungen der NÖ Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Patienten erbracht... mehr lesen...


§ 38 NÖ KAG

(1) Die Stelle des ärztlichen Leiters einer öffentlichen Krankenanstalt sowie die Stellen jener Ärzte, die eine Abteilung, ein Department, einen Fachschwerpunkt, ein Laboratorium, ein Institut oder ein Ambulatorium in einer öffentlichen Krankenanstalt verantwortlich leiten oder als ständige Konsi... mehr lesen...


§ 25 NÖ KAG

(1) Die Rechtsträger der im § 23 Abs. 1 genannten Krankenanstalten haben nach Abschluß des Rechnungsjahres (Kalenderjahres) die gesamten, innerhalb dieses Jahres vorgesehenen Gebarungsvorgänge in Rechnungsabschlüssen nachzuweisen, deren Form und Gliederung von der Landesregierung unter Berücksich... mehr lesen...


§ 23 NÖ KAG

(1) NÖ Fondskrankenanstalten unterliegen in behördlichen und rechtlichen Belangen der Aufsicht durch die Landesregierung und in finanziellen und betriebswirtschaftlichen Belangen der Aufsicht durch den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, der gemäß § 19 NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetz der Aufsi... mehr lesen...


§ 21 NÖ KAG

(1) Die Krankenanstalten sind verpflichtet:a)Vormerke über die Aufnahme und Entlassung der Patienten (Aufnahmebuch) zu führen, in denen die Patienten jedenfalls unter fortlaufenden Nummern mit Vor- und Zuname (bei Frauen auch unter Angabe des Geburtsnamens), Geburtsdaten und bei nicht eigenberech... mehr lesen...


§ 19g NÖ KAG

(1) Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, Opferschutzgruppen für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt einzurichten. Für Krankenanstalten, deren Größe keine eigene Opferschutzgruppe erfordert, können Opferschutzgruppen auch gemeinsam mit anderen Krankenanstalten eingeri... mehr lesen...


§ 19a NÖ KAG

(1) Für jede Krankenanstalt ist ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygieniker) oder ein sonst fachlich geeigneter, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigter Arzt (Hygienebeauftragter) zur Wahrung der Belange der Hygiene zu bestellen; für jedes Zahnambulatorium ist ein Fa... mehr lesen...


§ 19 NÖ KAG

(1) Die Einrichtung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Dienstes in Krankenanstalten muß folgenden Anforderungen entsprechen:a)Ärztliche Hilfe muß in der Krankenanstalt jederzeit sofort in ausreichendem Maße erreichbar sein:1.in Zentralkrankenanstalten muß uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fach... mehr lesen...


§ 16c NÖ KAG

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind verpflichtet, im Rahmen der Organisation Maßnahme der Qualitätssicherung und Maßnahmen zur Wahrung der Patientensicherheit vorzusehen und dabei auch ausreichend überregionale Belange zu wahren. Die Maßnahmen sind so zu gestalten, dass vergleichende P... mehr lesen...


§ 16a NÖ KAG

(1) Die Anstaltsleitung besteht aus dem für den ärztlichen Dienst verantwortlichen Leiter (Ärztlicher Direktor - § 17 Abs. 4), dem für die Verwaltung verantwortlichen Leiter (Kaufmännischer Direktor - § 22 Abs. 1) und dem für den Pflegedienst verantwortlichen Leiter (Pflegedirektor - § 27a). Bei ... mehr lesen...


§ 16 NÖ KAG

(1) Der Rechtsträger einer Krankenanstalt hat die Rahmenbedingungen für die Führung der Krankenanstalt, den Aufgabenbereich der Anstaltsleitung und den inneren Betrieb der Krankenanstalt durch die Anstaltsordnung zu regeln. Sie hat mindestens zu enthalten:a)die Aufgaben und Einrichtungen der Kran... mehr lesen...


§ 10d NÖ KAG

(1) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums sind die Bestimmungen der § 5 Abs. 1, 4 und 6 sowie § 6 sinngemäß anzuwenden. Weiters ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts sowie eine begründet... mehr lesen...


§ 10c NÖ KAG

(1) Die Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn:a)nach dem angegeben Anstaltszweck und dem in Aussicht genommen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstal... mehr lesen...


§ 10 NÖ KAG

(1) Die Bewilligung zum Betriebe einer bettenführenden Krankenanstalt ist zu erteilen, wenna)die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt erteilt wurde und die Anstalt dem Bewilligungsbescheid gemäß errichtet wurde,b)die baupolizeiliche Benützungsbewilligung erteilt wurde, soferne zur Erri... mehr lesen...


§ 8 NÖ KAG

(1) Die Bewilligung zur Errichtung ist zu erteilen, wenna)nach dem angegeben Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger bettenführender Krankenanstalten mit Kassenvertr... mehr lesen...


§ 5 NÖ KAG

(1) Liegt ein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne des § 4 vor, ist zu erheben, ob ein Bedarf im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger bettenführender Krankenanstalten mit Kassenverträgen zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwe... mehr lesen...


§ 2c NÖ KAG

Als Referenzzentren werden spezialisierte Strukturen im Rahmen der bettenführenden Organisationsstrukturen bezeichnet, die grundsätzlich in Schwerpunkt- oder Zentralkrankenanstalten zur Bündelung der Erbringung komplexer Leistungen für folgende Bereiche eingerichtet werden:1.Herzchirurgie, Trauma... mehr lesen...


§ 2b NÖ KAG

(1) Abteilungen sind bettenführende Einrichtungen, die zeitlich uneingeschränkt zu betreiben sind und im Rahmen der Abdeckung des fachrichtungsbezogenen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 die jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutversor... mehr lesen...


§ 2a NÖ KAG

(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten alsa)Standardkrankenanstalten mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin. Weiters muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgische Akutfälle im Sinne der Leistungsmatrix des Österreichis... mehr lesen...


NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) Fundstelle

Änderung LGBl. 9440-1LGBl. 9440-2LGBl. 9440-3LGBl. 9440-4 (DFB)LGBl. 9440-5LGBl. 9440-6LGBl. 9440-7LGBl. 9440-8LGBl. 9440-9LGBl. 9440-10LGBl. 9440-11LGBl. 9440-12LGBl. 9440-13LGBl. 9440-14LGBl. 9440-15LGBl. 9440-16LGBl. 9440-17LGBl. 9440-18LGBl. 9440-19LGBl. 9440-20LGBl. 9440-21LGBl. 9440-22... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

8 Paragrafen zu NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) aktualisiert


§ 22 NÖGUS-G 2006

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit – Soziales (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz), LGBl. 9450–3, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.(3) Bis zur Erlassung von Richtlinien über das anzuwe... mehr lesen...


§ 13 NÖGUS-G 2006

(1) Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung des Fonds und deren Stellvertretung erfolgt durch die Landesregierung. Der Gesundheitsplattform ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(2) Die Geschäftsführung hat die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der Beschlüsse der Gesundheitsplat... mehr lesen...


§ 12 NÖGUS-G 2006

(1) Zur Beratung des Fonds wird eine NÖ Landesgesundheitskonferenz eingerichtet.(2) Mitglieder der NÖ Landesgesundheitskonferenz sind neben den in der Gesundheitsplattform vertretenen Stellen jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter insbesondere folgender wesentlicher Einrichtungen des Gesundh... mehr lesen...


§ 10 NÖGUS-G 2006

(1) Der Ständige Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:1.Die für Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS, für Finanzangelegenheiten, für Angelegenheiten der Krankenanstalten, für Angelegenheiten des Gesundheitswesens und für Angelegenheiten nach Abschnit... mehr lesen...


§ 6 NÖGUS-G 2006

(1) Die Gesundheitsplattform setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:1.5 Mitglieder als Vertretung des Landes, darunter das für Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS, das für Finanzangelegenheiten, das für Angelegenheiten der Krankenanstalten und das für Angelegen... mehr lesen...


§ 4 NÖGUS-G 2006

(1) Die Aufgaben des Fonds werden von folgenden Organen besorgt:1.Gesundheitsplattform2.Landes-Zielsteuerungskommission3.Ständiger Ausschuss4.NÖ Landesgesundheitskonferenz5.Geschäftsführung(2) Die Vertretung des Fonds obliegt der oder dem von der Landesregierung bestellten Vorsitzenden der Gesund... mehr lesen...


NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) Fundstelle

Änderung LGBl. 9450-1LGBl. 9450-2LGBl. 9450-3LGBl. 9450-4LGBl. 9450-5LGBl. 9450-6LGBl. Nr. 92/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 28/2018LGBl. Nr. 1/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 beschlossen: mehr lesen...


§ 20 NÖGUS-G 2006

(1) Der Fonds ist berechtigt, von den diesem Gesetz unterliegenden Einrichtungen pseudonymisierte Diagnose- und Leistungsdaten zu verarbeiten. Darüber hinaus ist er berechtigt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen personenbezogenen Daten in pseudonymisierter Form zu verarbeiten. Zur Sich... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

12 Paragrafen zu NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1978 (NÖ HK 1978) aktualisiert


§ 23 NÖ HK 1978

(1) Eine Anerkennung nach § 2 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 sowie eine Bewilligung nach § 6 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn eine für die Anerkennung oder Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und... mehr lesen...


§ 17 NÖ HK 1978

(1) Das Produkt eines Heilvorkommens darf erwerbsmäßig zu Heilzwecken, unbeschadet gewerberechtlicher Vorschriften, nur auf Grund einer Bewilligung der Landesregierung vertrieben oder versendet werden.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenna)die Anerkennung (§ 2) ausgesprochen worden ist;b)das ... mehr lesen...


§ 16 NÖ HK 1978

(1) Die Inhaber von Heilvorkommen haben binnen sechs Monaten nach Anerkennung als Heilvorkommen die Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen der Landesregierung anzuzeigen. Mit der Anzeige ist ein höchstens sechs Monate altes Gutachten über die Indikation und die therapeutischen Anwendun... mehr lesen...


§ 13 NÖ HK 1978

(1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln.(2) Die Kuranstaltsordnung hat jedenfalls zu enthalten:a)die Darlegung der Aufgaben, welche die Kuranstalt und die bereitgestellten Einrichtungen nach dem besonderen Anstaltszweck erfüllen soll... mehr lesen...


§ 30 NÖ HK 1978

(1) Die §§ 18 und 29 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2018 treten am 1. September 2018 in Kraft.(2) § 2 Abs. 6, § 26a und § 27 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2020 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. § 2 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 8 Abs. 2, § 11 Abs.... mehr lesen...


§ 11 NÖ HK 1978

(1) Kuranstalten und -einrichtungen, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen, bedürfen für ihre Inbetriebnahme, abgesehen von einer nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung, der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde durch einen Bescheid.(2) Eine Bewilligung zum Be... mehr lesen...


§ 8 NÖ HK 1978

(1) Kurorte bedürfen einer Anerkennung durch Bescheid der Landesregierung.(2) Das Verfahren zur Anerkennung als Kurort ist auf Antrag der Gemeinden einzuleiten, über deren Gemeindegebiet sich der beantragte Kurbereich erstrecken soll. Der Antrag muß die zur Darlegung des Vorhandenseins der nach A... mehr lesen...


§ 6 NÖ HK 1978

(1) Die Nutzung von Heilvorkommen, ausgenommen solche nach § 1 Abs. 4, bedarf einer Bewilligung durch einen Bescheid der Landesregierung.(2) Eine Nutzungsbewilligung ist zu erteilen, wenna)die Anerkennung im Sinne der §§ 2 bis 5 vorliegt;b)die hygienisch und technisch einwandfreie Fassung der Hei... mehr lesen...


§ 2 NÖ HK 1978

(1) Heilvorkommen, ausgenommen solche nach § 1 Abs. 4, bedürfen einer Anerkennung durch einen Bescheid der Landesregierung.(2) Das Verfahren zur Anerkennung ist auf Antrag einzuleiten, den nur der Eigentümer des Vorkommens zu stellen berechtigt ist. Die Landesregierung kann jedoch ein solches Ver... mehr lesen...


NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1978 (NÖ HK 1978) Fundstelle

Änderung LGBl. 7600-1LGBl. 7600-2LGBl. 7600-3LGBl. 7600-4LGBl. 7600-5LGBl. 7600-6LGBl. 7600-7LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 1/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

2 Paragrafen zu Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG) aktualisiert


§ 77b LEG

(1) Die §§ 1 Abs 1, 2, 4, 5, 6, 8 Abs 1, 8a Abs 1, 8b Abs 1, 8c, 9 Abs 1, 2, 4 und 6, 12 Abs 2, 13 Abs 3, 16 Abs 1, 17, 18 Abs 1, 27, 28 Abs 1, 5, 8, 9 und 10, 28a, 30 bis 33d, 35, 36a, 37, 38, 40 Abs 2, 40a, 54a, 57 Abs 1, 69, 70 Abs 2 und 73 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2009 treten mi... mehr lesen...


§ 48 LEG

(1) Der Errichtung oder Erweiterung der Erzeugungsanlage ist die Bewilligung zu erteilen, wenn1.das Vorhaben den Aufgaben des Elektrizitätsunternehmens entspricht, eine bestmögliche Ausnutzung der Energiequellen und Verbundwirtschaft gewährleistet;2.das Vorhaben nicht im unvereinbaren Widerspruch... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

9 Paragrafen zu Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) aktualisiert


§ 51 Sbg. WFG 2015

(1) Die §§ 3, 5 Abs 1, 6, 12 Abs 5, 24 Abs 3, 25 Abs 3 und 4, 31 Abs 3 und 4, 38 Abs 2 und 42 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft. (2) Die §§ 2, 5 Abs 1, 10 Abs 1, 20 Abs 1, 23 Abs 3, 25 Abs 3, 27, 35 Abs 3, 36 Abs 1 sowie 37 Abs 2 und 3 in der ... mehr lesen...


§ 50 Sbg. WFG 2015

(1) Die Förderung nach diesem Gesetz tritt an die Stelle der Förderung nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 (S.WFG 1990), LGBl Nr 1/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 119/2011. Die dem Landeswohnbaufonds nach § 2b S.WFG 1990 vorbehaltenen Mittel fließen dem Land Salzburg ... mehr lesen...


§ 41 Sbg. WFG 2015

(1) Ansuchen um die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz sind schriftlich, soweit eine Möglichkeit zur Online-Antragstellung besteht, elektronisch einzubringen. Ein Ansuchen gilt als eingebracht, wenn es beim Amt der Landesregierung eingelangt ist.(2) Dem Ansuchen sind alle zur Beurteilun... mehr lesen...


§ 24 Sbg. WFG 2015

(1) Für die Errichtung von Bauten im Eigentum kann begünstigten Personen eine Förderung gewährt werden, und zwar für:1.die Errichtung von Einzel-, Doppel- oder Bauernhäusern;2.die Errichtung einer Wohnung in einem Haus in der Gruppe oder in einem Bau mit mindestens drei Wohnungen im Wohnungseigen... mehr lesen...


§ 22 Sbg. WFG 2015

(1) Für den Erwerb von neu errichteten Wohnungen ins Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum, Baurechtswohnungseigentum) kann begünstigten Personen eine Förderung gewährt werden.(2) Eine Wohnung gilt als neu errichtet, wenn die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 Baupolizeig... mehr lesen...


§ 19 Sbg. WFG 2015

(1) Zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung von Zuschüssen ist an der Liegenschaft, soweit in den §§ 3 bis 3c sowie in den einzelnen Abschnitten nichts anderes bestimmt ist, ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes Salzburg einzuverleiben. Dieses wirkt gegen Dritte und bindet auch die... mehr lesen...


§ 18 Sbg. WFG 2015

(1) Zuschüsse sind für den Fall ihrer erforderlichen Rückzahlung durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft im ersten Rang sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden:1.wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt;2.wenn die Besicher... mehr lesen...


§ 3 Sbg. WFG 2015

Von den jährlich bereitstehenden Wohnbauförderungsmitteln können bis zu 7 % für den Ankauf geeigneter bebauter oder unbebauter Grundstücke oder für die kostengünstige Realisierung von Baulandsicherungsmodellen zur Umsetzung wohnbauförderungs- und/oder raumordnungsrechtlicher Zielsetzungen nach Ma... mehr lesen...


Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Sbg. WFG 2015) Fundstelle

Änderung LGBl Nr 52/2016 (Blg LT 15. GP: RV 363, AB 389, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 102/2016 (Blg LT 15. GP: RV 72, AB 119, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 120/2017 (Blg LT 15. GP: RV 121, AB 140, jeweils 6. Sess)LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)LGBl Nr 105/2018 (Blg LT ... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

8 Paragrafen zu Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, Tiroler (TNSchG 2005) aktualisiert


§ 48 TNSchG 2005

(1) Die in der Anlage angeführten, nach § 45 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 als Gesetze geltenden Verordnungen über die Erklärung von Gebieten zu Naturschutzgebieten nach § 4 und nach § 20 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes LGBl. Nr. 31/1951 bleiben so lange in Geltung, bis durch Verordn... mehr lesen...


§ 47 TNSchG 2005

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. 206, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, ABl. 2013 Nr. L 158, S. 193,2.Richtlinie 2003/1... mehr lesen...


§ 46 TNSchG 2005

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, zulet... mehr lesen...


§ 45 TNSchG 2005

(1) Wera)ein nach den §§ 6, 7 Abs. 1 und 2, 8, 9 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 4, 27 Abs. 3 und 28 Abs. 3 bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne naturschutzrechtliche Bewilligung ausführt;b)ein Vorhaben, für das in Verordnungen nach den §§ 10 Abs. 1 oder 11 Abs. 1 eine Bewilligungspflicht festgelegt ist, ... mehr lesen...


§ 43 TNSchG 2005

(1) Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung sind schriftlich einzubringen.(2) Im Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung sind die Art, die Lage und der Umfang des Vorhabens anzugeben. Dem Antrag ist, soweit es sich nicht um die Verwendung von Kraft... mehr lesen...


§ 29 TNSchG 2005

(1) Eine naturschutzrechtliche Bewilligung ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen,a)wenn das Vorhaben, für das die Bewilligung beantragt wird, die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht beeinträchtigt oderb)wenn andere öffentliche Interessen an der Er... mehr lesen...


§ 14 TNSchG 2005

(1) Diese Bestimmungen dienen der Errichtung und dem Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“, insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete. Die zu treffenden Maßnahmen haben den Fortbestand oder er... mehr lesen...


§ 3 TNSchG 2005

(1) Maßnahme der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist jede Tätigkeit zur Hervorbringung und Gewinnung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte unter Anwendung der nach dem jeweiligen Stand der Technik, der Betriebswirtschaft und der Biologie gebräuchli... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20

3 Paragrafen zu Fischereigesetz 2002, Tiroler (T-FischG) aktualisiert


§ 63 T-FischG

(1) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Eigenreviere nach § 5 des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, anerkannt sind, gelten als Eigenreviere nach diesem Gesetz.(2) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gemeinschaftsreviere nac... mehr lesen...


§ 21 T-FischG

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Arten von Wassertieren zu bestimmen, durch deren Aussetzen keinesfalls eine Beeinträchtigung der Interessen der Fischerei, des Naturhaushaltes und der Landeskultur zu erwarten ist. Derartige Wassertiere dürfen ohne Bewilligung und ohne Anzeige an ... mehr lesen...


§ 2 T-FischG

(1) Wassertiere im Sinne dieses Gesetzes sind Fische (Klasse pisces), Neunaugen (Petromyzontidae), Krustentiere (Klasse crustacea), Muscheln (Klasse lamelli branchiata) und Fischnährtiere.(2) Die Fischerei umfasst die natürliche oder künstliche Zucht und die Hege eines der Beschaffenheit des jewe... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.01.20
Gesetze 1-8 von 8