Gesetzesaktualisierungen

16 Gesetze aktualisiert am 07.08.2019

Gesetze 1-10 von 16

2 Paragrafen zu Angestelltengesetz (AngG) aktualisiert


Art. 1 § 8 AngG Anspruch bei Dienstverhinderung

(1) Ist ein Angestellter nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von se... mehr lesen...


Art. 10 AngG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1921 in Wirksamkeit. Es findet auf die an diesem Tage bestehenden Dienstverhältnisse auch dann Anwendung, wenn die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist.(2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

1 Paragraf zu IPR-Gesetz (IPRG) aktualisiert


§ 17 IPRG Voraussetzungen der Eheschließung

(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen.(1a) Sieht das nach dem Personalstatut berufene Recht eines oder beider Verlobten die Eheschließung wegen des Geschlechts eines oder beide... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

1 Paragraf zu Gerichtsgebührengesetz (GGG) aktualisiert


Art. 1 § 32 GGG F. EINBRINGUNG

Für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gelten die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes.TarifI. Zivilprozesse TarifpostGegenstandHöhe der Gebühren1I.Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz bei einem Wert des Streitgegenstandes  bis150... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

3 Paragrafen zu Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) aktualisiert


§ 24 KBGG Anspruchsberechtigung

(1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern1.die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 erfüllt sind,2.dieser Elternteil in den letzten 182 Kalendertagen unmi... mehr lesen...


§ 50 KBGG

(1) §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 2 und 3, 31 Abs. 4, 32 Abs. 1 und 3, 36 Abs. 2, 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 und 3, 42 und 43 samt Überschriften sowie 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) §§ 8 Abs. 1 Z 2, 8b Abs. 1 Z 1 und 2, 24 Abs 1 Z 2 und Abs. 2 ... mehr lesen...


§ 9 KBGG Anspruch auf Beihilfe

(1) Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld haben1.alleinstehende Elternteile (§ 11),2.verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12,3.nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und4.Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem ande... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

5 Paragrafen zu Katastrophenfondsgesetz 1996 (KatFG 1996) aktualisiert


§ 5 KatFG 1996 Bereitstellung und Verwendung von Reserven des Fonds

(1) Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene Mittel des Katastrophenfonds sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven. Die Höhe der Rücklage ist mit insgesamt 30 Millionen Euro begren... mehr lesen...


§ 7 KatFG 1996

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(2) Zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Finanzen nach dem Katastrophenfondsgesetz 1986 anhängige Anträge sind nach dem Katastrophenfondsgesetz 1996 abzuwickeln. Im Jahr 1996 bereits erfolgte Zahlu... mehr lesen...


§ 8 KatFG 1996

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 3 Z 3 lit. b letzter Satz der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut. Mit der Vollziehung des § 3... mehr lesen...


§ 3 KatFG 1996 Verwendung der Fondsmittel

Die Mittel des Fonds gemäß § 2, jedoch ab dem Jahr 2008 mit Ausnahme von 10 Millionen Euro jährlich und von allfälligen Aufstockungsbeträgen, sind wie folgt zu verwenden:1.im Jahr 2002: 2,66 vH und in den Jahren ab 2003: 1,23 vH für den Bund, im Jahr 2002: 3,16 vH und in den Jahren ab 2003:3,31 v... mehr lesen...


§ 3a KatFG 1996

Mittel des Fonds aus Aufstockungsbeträgen sind ausschließlich für Maßnahmen gemäß § 3 Z 1 und Z 3 zu verwenden. mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

3 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) aktualisiert


§ 12 BdokG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt wie folgt in Kraft:1.§ 1, § 2, § 10 Abs. 1, 2 zweiter Satz, Abs. 3 und 5 sowie § 14 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,2.§ 10 Abs. 4 tritt mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/... mehr lesen...


Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 169/2002 (NR: GP XXI RV 1140 AB 1262 S. 111. BR: AB 6755 S. 690.)[CELEX-Nr.: 389L0048, 392L0051]BGBl. I Nr. 20/2006 (NR: GP XXII RV 1166 AB 1195 S. 132. BR: 7438 S. 730.)[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]BGBl. I Nr. 33/2006 (NR: GP XXII RV 1193 AB 1246 S. 129. Einspr. d... mehr lesen...


Anl. 1a BdokG Verarbeitung von an der jeweiligen Schule erforderlichen Daten:

Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes (§ 3 Abs. 1) insbesondere folgende Daten gemäß § 3 Abs. 2 Z 8 schülerbezogen zu verarbeiten:1.Daten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler sowie in Zusammenhang mit der Durchführung von A... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

3 Paragrafen zu Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) aktualisiert


§ 22 FSG-GV Sachverständige Ärzte für Allgemeinmedizin

(1) Ärzte für Allgemeinmedizin, die1.Besitzer einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B sind,2.die Physikatsprüfung gemäß der Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873 betreffend die Prüfung der Ärzte und Tierärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanit... mehr lesen...


§ 25 FSG-GV Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 30 bis 35 und § 66 Abs. 1 Z 5 und 6 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 80/1997 außer Kraft.(3) § 23 in der Fa... mehr lesen...


§ 7 FSG-GV Sehvermögen

(1) Alle Bewerber um eine Lenkberechtigung müssen sich einer Untersuchung unterziehen, um festzustellen, dass sie einen für das sichere Lenken von Kraftfahrzeugen ausreichenden Visus (Abs. 2 Z 1) haben. Diese Untersuchung hat auch eine grobe Überprüfung des Gesichtsfeldes (Abs. 2 Z 2) zu umfassen... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

2 Paragrafen zu Gutsangestelltengesetz (GAngG) aktualisiert


§ 8 GAngG Anspruch bei Dienstverhinderung.

(1) Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von se... mehr lesen...


§ 42 GAngG Wirksamkeit des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1923 in Kraft. An diesem Tag erlischt die Wirksamkeit des Gesetzes vom 13. Jänner 1914, RGBl. Nr. 9, über den Dienstvertrag der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Diensten höherer Art angestellten Personen (Güterbeamtengesetz).(2) Die Bestimmung... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

1 Paragraf zu Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung (B-VGNTU) aktualisiert


§ 4 B-VGNTU

Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19

8 Paragrafen zu NÖ Spielautomatengesetz 2011 (NÖ SAG 2011) aktualisiert


§ 31 NÖ SAG 2011 Umsetzung EG Richtlinien und Informationsverfahren

(1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:–Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnu... mehr lesen...


§ 30 NÖ SAG 2011 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.den Verpflichtungen zur Kennzeichnung des Automatensalons oder der räumlichen Trennung nach § 7 Abs. 2 nicht nachkommt,2.ohne Bewilligung nach §§ 5, 6, 7, 8 oder 9 einen Glücksspielautomaten aufstellt oder betreibt.3.Auflagen, Befristungen und Bedingun... mehr lesen...


§ 29 NÖ SAG 2011 Überwachung

(1) -Die Überwachung nach diesem Gesetz obliegt für den 2. und den 2A. Abschnitt der Landesregierung, in den übrigen Fällen den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion.(... mehr lesen...


§ 5 NÖ SAG 2011 Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

(1) Es dürfen von der Landesregierung höchstens drei Bewilligungen für die Dauer von höchstens 15 Jahren erteilt werden.(2) Die erstmalige Erteilung der Bewilligungen erfolgt nach vorheriger öffentlicher Interessentensuche, welche den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu en... mehr lesen...


§ 4 NÖ SAG 2011 Anforderungen für den Betrieb von Glücksspielautomaten

(1) Wer Glücksspielautomaten betreibt, hat den in Abs. 2 bis 6 angeführten Anforderungen zu entsprechen.(2) Ordnungspolitische Anforderungen:1.Der Betrieb ist durch eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat vorzunehmen, deren Sitz zur Sicherstellung einer ordnungspolitischen Aufsicht über die Org... mehr lesen...


§ 2 NÖ SAG 2011 Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

(1) Dieses Gesetz verweist auf nachfolgend angeführte Bundesgesetze bzw. verweisen diese auf weitere Bundesgesetze. Diese Bundesgesetze sind in der angeführten Fassung anzuwenden:1.GSpG: Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/20172.FM-GwG: Finanzmarkt-Geldwäsc... mehr lesen...


§ 1 NÖ SAG 2011 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für-Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten, die nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen und-sonstige Spielapparate.(2) Im Sinne dieses Landesgesetzes sind:1.wirtschaftlicher Eigentümer: ein wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;2.Geldwäsche: die Ver... mehr lesen...


NÖ Spielautomatengesetz 2011 (NÖ SAG 2011) Fundstelle

Änderung LGBl. 7071-1LGBl. 7071-2LGBl. 7071-3LGBl. Nr. 87/2017[CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 31/2019LGBl. Nr. 73/2019[CELEX-Nr.: 32018L0843]Präambel/Promulgationsklausel -Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Juni 2019 beschlossen: Inhaltsverzeichnis1. ABSCHNITT... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.19
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