Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 24.07.2019

Gesetze 1-5 von 5

13 Paragrafen zu Landtagswahlordnung 1995 (LTWO 1995) aktualisiert


§ 96 LTWO 1995 Inkrafttreten

(1) Die Neufassung des § 33, des § 34 Abs. 6 und 7, des § 42 Abs. 3, des § 53 Abs. 1, des § 54 Abs. 4, der §§ 54a und 54b, des § 65 Abs. 9 und der §§ 70a, 73a und 74, die Änderung des § 20 Abs. 1, der §§ 21 und 32, des § 34 Abs. 1 bis 3, des § 35 Abs. 1, 3, 4 und 9, des § 38 Abs. 2 bis 4, des § 3... mehr lesen...


§ 81 LTWO 1995 Einbringung der Landeswahlvorschläge

(1) Parteien, welche gemäß § 35 in einem Wahlkreis kandidieren, steht es frei, spätestens am 32. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Landeswahlbehörde einen Landeswahlvorschlag einzubringen; er muss von wenigstens einer Person unterschrieben sein, die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkrei... mehr lesen...


§ 56 LTWO 1995 Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises

(1) Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:1.die Parteibezeichnungen,2.allfällige Kurzbezeichnungen,3.Rubriken mit einem Kreis,4.Wahlwerberrubriken mit den veröffentlichten Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) mit der Überschrift ‚Vorzugsstimme für... mehr lesen...


§ 38 LTWO 1995 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

(1) Die Kreiswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Kreiswahlvorschläge von wenigstens einem Mitglied des Landtages unterschrieben oder von der gemäß § 35 Abs. 2 erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt und die in den Wahlkreislisten vorgeschla... mehr lesen...


§ 35 LTWO 1995 Einbringung, Unterstützung, Inhalt der Kreiswahlvorschläge

(1) Wahlwerbende Parteien haben ihren Wahlvorschlag für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschlag) spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.(2) Der Kreiswahlvor... mehr lesen...


§ 28 LTWO 1995 Entscheidung über Einsprüche

(1) Über Einsprüche hat die Gemeindewahlbehörde binnen sechs Tagen nach Ende der Einsichtsfrist (§ 25 Abs. 1) mit Bescheid zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, findet Anwendung. Der Besch... mehr lesen...


§ 22a LTWO 1995 Ausschluss von der Wählbarkeit

(1) Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder ... mehr lesen...


§ 21 LTWO 1995 Ausschluss vom Wahlrecht

(1) Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer1.nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018, strafbaren Handlung,2.strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278... mehr lesen...


§ 4 LTWO 1995 Verlautbarung der Mandatszahlen

(1) Die Zahl der auf jeden Wahlkreis gemäß § 3 entfallenden Mandate ist vom Landeshauptmann unmittelbar nach endgültiger Feststellung des Ergebnisses der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2009) zu ermitteln... mehr lesen...


§ 3 LTWO 1995 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen

(1) In jedem Wahlkreis gelangen - nach Maßgabe des § 76 Abs. 1 und des § 82 Abs. 6 - so viele Mandate zur Verteilung, wie die Berechnung gemäß den Abs. 2 bis 4 ergibt.(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.07.19

12 Paragrafen zu Schulversuch einer Schulkooperation landwirtschaftlicher Fachschulen mit Handelsakademien in NÖ (NÖ SSFH) aktualisiert


Anl. 5 NÖ SSFH

 Ausbildungsplan Betriebs- und Haushaltsmanagement-HAK(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert) mehr lesen...


Anl. 4 NÖ SSFH

Ausbildungsplan Landwirtschaft-HAK(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert) mehr lesen...


Anl. 3 NÖ SSFH

 Ausbildungsplan Weinwirtschaft-HAK(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert) mehr lesen...


Anl. 2 NÖ SSFH

 Ausbildungsplan Pferdewirtschaft-HAK(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert) mehr lesen...


Anl. 1 NÖ SSFH

 Ausbildungsplan Forstwirtschaft-HAK(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert) mehr lesen...


§ 7 NÖ SSFH Berufsbezeichnung

Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im Rahmen des Schulversuches und erfolgreicher Ablegung der Reife- und Diplomprüfung sind die Absolventen und Absolventinnen berechtigt, folgende Berufsbezeichnung zu führen:FachrichtungBerufsbezeichnungForstwirtschaftHolzkaufmann/HolzkauffrauPferdewirt... mehr lesen...


§ 6 NÖ SSFH

Leistungsbeurteilung des Schulversuches(1) Nach jedem Ausbildungsjahr hat der Schüler oder die Schülerin Anspruch auf eine Leistungsbeurteilung in Form einer Schulnachricht. Diese hat die Noten des Schülers oder der Schülerin in den einzelnen in diesem Ausbildungsjahr absolvierten Modulen zu enth... mehr lesen...


§ 5 NÖ SSFH

Bildungs- und Lehraufgaben; Lehrpläne(1) Für den Schulversuch gelten die allgemeinen Bildungs- und Lehraufgaben sowie die didaktischen Grundsätze des Lehrplanes der entsprechenden Fachrichtung der schulpflichtersetzenden Fachschule.(2)         Die praktischen Teile der Ausbildung sind im Lehrplan... mehr lesen...


§ 4 NÖ SSFH

Ausbildungsplan(1) Der Unterricht hat nach dem jeweiligen Ausbildungsplan laut Anlage 1 bis 5 zu erfolgen.(2) Die Pflichtmodule sind von allen Schülern und Schülerinnen zu absolvieren und müssen durch Wahlpflichtmodule so ergänzt werden, dass zumindest eine Gesamtstundenzahl von 864 Stunden errei... mehr lesen...


§ 3 NÖ SSFH Aufnahmevoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Aufnahme in die als Schulversuch geführte Fachschule ist, dass der betreffende Schüler oder die betreffende Schülerin ordentlicher Schüler oder ordentliche Schülerin einer Handelsakademie ist.(2) Voraussetzung für den Besuch des Schulversuches während der weiteren Schulj... mehr lesen...


§ 1 NÖ SSFH Art und Ziel des Schulversuches

(1) Zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen wird der Schulversuch Schulkooperation landwirtschaftlicher Fachschulen mit Handelsakademien in Niederösterreich in folgenden landwirtschaftlichen Fachschulen mit folgenden Fachrichtungen in der Organisationsform eine... mehr lesen...


Schulversuch einer Schulkooperation landwirtschaftlicher Fachschulen mit Handelsakademien in NÖ (NÖ SSFH) Fundstelle

Änderung LGBl. 5025/21-1LGBl. 5025/21-2LGBl. 5025/21-3LGBl. 5025/21-4LGBl. 5025/21-5LGBl. 5025/21-6LGBl. Nr. 56/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 9. Juli 2019 aufgrund des § 99 Abs. 1 des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. 5025 in der Fassung LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.07.19

2 Paragrafen zu Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) aktualisiert


§ 20 Oö. GemVG

(1) Sofern durch dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung der Gemeindeverbände die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstücks der Oö. Gemeindeordnung 1990 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 70 bis 72, des § 82 und des § 91 Abs. 1 un... mehr lesen...


§ 10 Oö. GemVG

(1) Zur Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes sind zunächst die Einzahlungen heranzuziehen, die ihm aus der Besorgung seiner Angelegenheiten zufließen. Der durch diese Einzahlungen nicht gedeckte Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu ersetzen. (Anm: LGBl.Nr. 42/2014, 52/2019)... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.07.19

5 Paragrafen zu Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG) aktualisiert


§ 78 LEG

(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien, soweit sie in die Landeskompetenz fallen:1.Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl ... mehr lesen...


§ 77b LEG

(1) Die §§ 1 Abs 1, 2, 4, 5, 6, 8 Abs 1, 8a Abs 1, 8b Abs 1, 8c, 9 Abs 1, 2, 4 und 6, 12 Abs 2, 13 Abs 3, 16 Abs 1, 17, 18 Abs 1, 27, 28 Abs 1, 5, 8, 9 und 10, 28a, 30 bis 33d, 35, 36a, 37, 38, 40 Abs 2, 40a, 54a, 57 Abs 1, 69, 70 Abs 2 und 73 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2009 treten mi... mehr lesen...


§ 48 LEG

(1) Der Errichtung oder Erweiterung der Erzeugungsanlage ist die Bewilligung zu erteilen, wenn1.das Vorhaben den Aufgaben des Elektrizitätsunternehmens entspricht, eine bestmögliche Ausnutzung der Energiequellen und Verbundwirtschaft gewährleistet;2.das Vorhaben nicht im unvereinbaren Widerspruch... mehr lesen...


§ 46 LEG

(1) Dem Ansuchen um Erteilung der Bewilligung sind folgende Beilagen anzuschließen:a)ein technischer Bericht mit Angaben über Bezeichnung, Standort, Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der geplanten Erzeugungsanlage, insbesondere über Antriebsart, Leistungsausmaß, Stromart, Fre... mehr lesen...


§ 6 LEG

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.07.19

2 Paragrafen zu Landes-Verfassungsgesetz 1999 (S-L-VG) aktualisiert


Art. 57 S-L-VG

(1) Art 9 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 53/2000 tritt mit 1. März 2000 in Kraft.(2) Art 15 Abs 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 34/2002 tritt mit 15. April 2002 in Kraft.(3) Art 9 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 52/2002 tritt mit 1... mehr lesen...


Art. 42 S-L-VG

(1) Die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung werden durch das Amt der Landesregierung besorgt.(1a) Die nähere Gliederung des Amtes der Landesregierung sowie die Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten werden durch die Geschäftseinteilung geregelt, die vom Landeshauptmann ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.07.19
Gesetze 1-5 von 5