Gesetzesaktualisierungen

16 Gesetze aktualisiert am 20.06.2019

Gesetze 1-10 von 16

2 Paragrafen zu Bundesbehindertengesetz (BBG) aktualisiert


§ 10 BBG

(1) Die im § 9 Abs. 1 Z 2 bis 7 und Z 9 genannten Mitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in den Beirat berufen.Das Vorschlagsrecht steht zu:1.Für die im § 9 Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder den Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien, und wenn kein Klub vorhanden ist, d... mehr lesen...


§ 9 BBG

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1.der Vorsitzende,2.je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,3.je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriu... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

2 Paragrafen zu Medizinproduktegesetz (MPG) aktualisiert


§ 110a MPG

(1) Zur Gewährleistung der Medizinproduktesicherheit sowie zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen dürfen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten Daten (Art. 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung) über die Herstellung, das In-Verkehr-Bringen, das Bereith... mehr lesen...


§ 92 MPG Verordnungsermächtigung

(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der medizinischen Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten gemäß § 2 Abs. 1 oder 5 und zur Gewährleistung der Kontinuität ihrer sicheren Anwendung und der Abwehr von Risken insbesondere auch un... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) aktualisiert


§ 57 B-BSG

(1) Die Kosten von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind vom Dienstgeber zu tragen.(2) Die Kosten von sonstigen besonderen Untersuchungen hat der Dienstgeber zu tragen, soweit sie nicht auf Kosten eines Versicherungsträgers erfolgen.(3) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besond... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

4 Paragrafen zu Schulzeitgesetz 1985 (SZG) aktualisiert


§ 16a SZG

(1) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 516/1993 treten wie folgt in Kraft:1.§ 2 Abs. 5 und 7 bis 10, § 5 Abs. 1, 2 und 3, § 6, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und § 17 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,2.§ 3, § 4 und § 5 Abs. 6 mit 1. September ... mehr lesen...


§ 2 SZG Schuljahr

(1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.(2) Das Schuljahr beste... mehr lesen...


§ 4 SZG Unterrichtstunden und Pausen

(1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen der pädagogischen Zweckmäßigkeit oder aus organisatorischen Gründen kann die Unterrichtsstunde in der Dauer von 50 Minuten durch den Schulleiter für einzelne oder alle Unterrichtsgegenstände an einzelnen oder allen Unterrichtstagen ... mehr lesen...


§ 8 SZG

Für die Ausführungsgesetzgebung der Länder über die Unterrichtszeit an den öffentlichen Pflichtschulen (ausgenommen die im § 1 zweiter Satz genannten Schulen) gelten folgende Grundsätze:Unterabschnitt AGrundsätze für Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen (1) Das Sc... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

4 Paragrafen zu Freiwilligengesetz ( FreiwG) aktualisiert


§ 11 FreiwG Qualitätssicherung

(1) Die nach § 8 anerkannten Träger sind verpflichtet, eine regelmäßige Evaluierung insbesondere der fachlichen Anleitung und der pädagogischen Betreuung und Begleitung durch pädagogisch geschulte Kräfte in den Bereichen Reflexion, Persönlichkeitsbildung und fachspezifische Seminare und des prakt... mehr lesen...


§ 12 FreiwG Vereinbarung, Zertifikat

(1) Der nach § 8 anerkannte Träger und der/die Teilnehmer/in am Freiwilligen Sozialjahr schließen vor Beginn des Einsatzes eine schriftliche Vereinbarung ab. Sie muss enthalten:1.Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift des Teilnehmers/der Teilnehmerin,2.die Bezeichnung des Trägers des F... mehr lesen...


§ 19 FreiwG Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die nach § 8 anerkannten Träger und die Einsatzstellen und deren Träger dürfen personenbezogene Daten gemäß Abs. 2 nur verwenden, wenn die Verwendung der Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihnen gesetzlich übertragenen Aufgabe ist.(2) Die nach § 8 anerkannten Träge... mehr lesen...


§ 24 FreiwG Anzuwendende Regelungen

Die Regelungen des Abschnittes 2 gelten für das Freiwillige Umweltschutzjahr sinngemäß mit folgenden Abweichungen:1.Die Anerkennung als Träger des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie erforderlichenfalls der Widerruf der Anerkennung erfolgt durch Bescheid des/der Bundesministers/Bundesministerin... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

6 Paragrafen zu KommAustria-Gesetz (KOG) aktualisiert


§ 31 KOG Richtlinien und gemeinsame Bestimmungen

(1) Die RTR-GmbH hat als Grundlage für die Vergabe der Förderungen aus den Fonds nach § 29 und § 30 jeweils eigene Richtlinien zu erstellen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.(2) Die Richtlinien haben in Konkretisierung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Regelungen zu enthalten ... mehr lesen...


§ 42 KOG Verweisung und Umsetzungshinweis

(1) Sofern in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird, sind diese jeweils in ihrer geltenden Fassung anzuwenden.(2) Mit § 30 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 47/2019 wird Art. 33a... mehr lesen...


§ 44 KOG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2001 in Kraft.(2) § 5, §§ 9a bis 9h, § 17 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der RTR-GmbH und des Fachbeirats notwendigen organisatorischen und personellen... mehr lesen...


§ 45 KOG Übergangsbestimmung

(1) Für den Zeitraum vom 20. August 2003 bis zum 31. Dezember 2004 sind der durch die Erfüllung von in § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 und in § 5a Abs. 6 in Verbindung mit § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der RTR-GmbH für den Fachbereich Rundf... mehr lesen...


§ 30 KOG Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks

(1) Zur Förderung der Vielfalt der privaten Rundfunkprogramme und ihrer Inhalte sind der RTR-GmbH jährlich 20 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG zu überweisen, wobei 50 vH der Mittel per 30. Jänner und jeweils 25 vH der Mittel per 30. Juni und per 30. Dezember ... mehr lesen...


KommAustria-Gesetz (KOG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058]BGBl. I Nr. 71/2003 (NR: GP XXII RV 59 AB 111 S. 20. BR: 6788 AB 6790 S. 697.) [CELEX-Nr.: 31997L0078, 32001L0089]BGBl. I Nr. 136/20... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (WeinG) aktualisiert


§ 10 WeinG Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Allgemeines Pensionsgesetz (APG) aktualisiert


§ 10 APG Kontoführung

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) hat für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, ein Pensionskonto einzurichten.(2) Die Kontoführung beginnt mit jenem Kalenderjahr, in dem erstmals ein Versicherungsverhältnis in der Pensionsversicherung be... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

10 Paragrafen zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert


§ 129 Bgld. LVBG 2013 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 28 Abs. 5, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs... mehr lesen...


§ 110 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt

Das Monatsentgelt der Kindergartenaufsichtspersonen beträgt: in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2a2 Euro12.363,6022.429,9032.496,3042.579,9052.722,6062.886,4073.055,2083.243,1093.431,80103.622,90113.814,20124.005,20134.196,40144.382,40154.554,50164.736,20174.922,10185.052,7019-    mehr lesen...


§ 102 Bgld. LVBG 2013 Vergütung für Mehrdienstleistung

(1) Überschreitet die Vertragslehrerin oder der Vertragslehrer durch dauernde Unterrichtserteilung und Einrechnung von Nebenleistungen nach § 95 Abs. 2 bis 4 das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihr oder ihm hiefür an Stelle der in den §§ 19 bis 24 LBBG 2001 angeführten Nebe... mehr lesen...


§ 98 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt und Dienstzulage

(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer beträgt: in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppe l1 Euro12.598,3022.679,8032.793,8042.987,5053.188,6063.388,1073.584,4083.788,1093.990,30104.178,50114.379,80124.581,10134.782,30144.982,10155.192,40165.382,90175.478,30185.764... mehr lesen...


§ 87 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas s

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas s beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppes1s2s3s4Euro14.149,303.142,903.004,202.943,7024.149,303.142,903.065,603.004,8034.149,303.158,403.127,203.066,5044.149,303.220,703.188,703.128,6... mehr lesen...


§ 46 Bgld. LVBG 2013 Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

(1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Landesbeamtinnen und -beamten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die pauschalierte Nebengebühr auch während der Zeit einer Bezugskürzung gemäß § 48 Abs. 3 und 7 ruht. Die Jubil... mehr lesen...


§ 31 Bgld. LVBG 2013 Funktionszulage

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a und b gebührt eine Funktionszulage, wenn sie dauernd oder vorübergehend, mindestens aber während eines ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten, mit einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Modellst... mehr lesen...


§ 28 Bgld. LVBG 2013 Ergänzungszulage aus Anlass des Abschlusses

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a, b, c und d gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 und des § 30 eine monatliche Ergänzungszulage.(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungszulage ist der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung gemäß § 9 Abs. 1 und 2, soweit eine solc... mehr lesen...


§ 24 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: in der Entlohnungs-stufein der Entlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.654,501.620,001.586,701.551,701.516,5021.690,901.651,401.614,601.573,801.532,7031.727,301.682,801.643,001.595,901.548,8041.... mehr lesen...


§ 22 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: in der Entlohnungs-stufein der EntlohnungsgruppeabcdeEuro12.354,701.856,901.646,301.578,901.509,6022.409,401.899,001.682,701.607,101.525,5032.464,201.941,701.718,701.635,401.541,5042.518,801.98... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

10 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) aktualisiert


§ 162 Bgld. GemBG 2014

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) § 153 Abs. 2 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) § 136 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:1.§ 155 Ab... mehr lesen...


§ 151e Bgld. GemBG 2014 Dienstzulagen

(1) Pädagogischen Fachkräften der Entlohnungsgruppe l2b1 oder der Entlohnungsgruppe gb1 an gemischtsprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihre Gruppe auch in kroatischer oder ungarischer Sprache führen oder die die Kinder sonst in einer dieser Volksgruppensprachen betreuen, gebührt anstell... mehr lesen...


§ 151c Bgld. GemBG 2014 Einstufung

(1) Die pädagogischen Fachkräfte, die die Anstellungserfordernisse des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) erfüllen, sind in die Entlohnungsgruppe l2b1 (§ 150c Abs. 1) oder in die Entlohnungsgruppe gb1 (§ 151) einzustuf... mehr lesen...


§ 151 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt

Das Monatsentgelt der Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas gb, Entlohnungsgruppen gb1 und gb2, beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppegb1gb2Euro12.495,702.241,5022.606,402.300,7032.717,102.359,9042.827,702.418,9052.938,702.478,1063.049,302.537,4073.160,002.596,5083.270,502.... mehr lesen...


§ 150c Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt

(1) Das Monatsentgelt der in § 150b genannten Betreuungspersonen beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2b1l3Euro11.985,801.785,3022.021,101.813,7032.057,301.842,0042.095,501.870,5052.180,101.906,7062.281,301.963,1072.383,102.034,2082.483,902.109,1092.585,102.186,20102.686,302.26... mehr lesen...


§ 88 Bgld. GemBG 2014 Fahrtkostenzuschuss

(1) Gemeindebediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn1.die kürzeste einfache Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mindestens elf Kilometer beträgt und2.sie diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegen.(2) Der Fahrtkostenzuschuss beträgt für ... mehr lesen...


§ 62 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage

(1) Die Leiterinnen und Leiter der Gemeindeämter beziehen ab dem dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihrer Bestellung folgenden Monatsersten, wird die Bestellung mit einem Monatsersten wirksam, ab diesem Tag, für die Dauer der Ausübung dieser Funktion eine Funktionszulage; sie beträgt in Euro monatl... mehr lesen...


§ 58 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegh1gh2gh3gh4gh512.108,202.020,601.983,501.945,001.904,1022.159,102.062,802.019,001.972,901.919,7032.210,002.105,102.055,302.000,801.935,0042.261,102.147,402.091,30... mehr lesen...


§ 57 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegv1gv2gv3gv4gv513.489,502.653,802.156,002.013,401.945,0023.666,802.771,502.212,902.047,801.972,9033.844,202.889,302.269,802.082,302.000,8044.021,303.007,002.326,602.116... mehr lesen...


Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle

Das folgende Gesetz, mit dem das Dienstverhältnis der Gemeindebediensteten geregelt wird, soll im Zusammenwirken der demokratisch gewählten Organe der Gemeinde mit den Gemeindebediensteten eine den Interessen der Gemeinde und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Verwaltung gewährleisten. Es soll... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19
Gesetze 1-10 von 16