Gesetzesaktualisierungen

20 Gesetze aktualisiert am 20.06.2019

Gesetze 1-10 von 20

2 Paragrafen zu Bundesbehindertengesetz (BBG) aktualisiert


§ 10 BBG

(1) Die im § 9 Abs. 1 Z 2 bis 7 und Z 9 genannten Mitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in den Beirat berufen.Das Vorschlagsrecht steht zu:1.Für die im § 9 Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder den Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien, und wenn kein Klub vorhanden ist, d... mehr lesen...


§ 9 BBG

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1.der Vorsitzende,2.je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,3.je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriu... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

7 Paragrafen zu Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) aktualisiert


§ 118b ÄrzteG 1998 Wissenschaftlicher Beirat

(1) Die ÖQMed hat neben den nach dem GmbHG verpflichtend vorzusehenden Organen auch einen Wissenschaftlichen Beirat einzurichten. Der Wissenschaftliche Beirat hat die Organe der ÖQMed und der Österreichischen Ärztekammer in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Qualitätssicherung zu ... mehr lesen...


§ 117d ÄrzteG 1998 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Österreichische Ärztekammer ist unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und des DSG zur1.Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Ärzte und von personenbezogenen Daten allfälliger Anspruchsberechtigter oder Begünstigter aus dem Wohlfahrtsfonds sowie2.Übermittlung von öffentli... mehr lesen...


§ 118d ÄrzteG 1998 Evaluierungsbeirat

(1) Die ÖQMed hat neben den nach dem GmbHG verpflichtend vorzusehenden Organen auch einen Evaluierungsbeirat einzurichten Der Evaluierungsbeirat hat auf der Grundlage der Verordnung zur Qualitätssicherung der ärztlichen Verordnung gemäß § 118c die Organe der ÖQMed bei der Planung, Durchführung un... mehr lesen...


§ 118e ÄrzteG 1998 Verfahrensgrundsätze zur Evaluierung und Kontrolle

(1) Sofern in der Verordnung gemäß § 118c kein kürzeres Intervall bestimmt wird, hat die ÖQMed zumindest alle fünf Jahre und darüber hinaus im Anlassfall unter Einbindung des Evaluierungsbeirats eine Evaluierung der niedergelassenen Ärzte einschließlich Gruppenpraxen mittels fachspezifischer Eval... mehr lesen...


§ 52b ÄrzteG 1998 Gründung von Gruppenpraxen

(1) Die Gründung einer Gruppenpraxis setzt die1.Eintragung in das Firmenbuch,2.Zulassung durch den Landeshauptmann gemäß § 52c, sofern nichta)jeder Gesellschafter bereits einen Einzelvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse hat oder die zu gründende Gruppenpraxis bereits im Stellenplan v... mehr lesen...


§ 71 ÄrzteG 1998 Kurien

(1) In den Ärztekammern sind eingerichtet:1.die Kurie der angestellten Ärzte (Abs. 2) sowie2.die Kurie der niedergelassenen Ärzte (Abs. 3).(2) Der Kurie der angestellten Ärzte gehören an:1.Ärzte, die ihren Berufa)ausschließlich im Rahmen eines Dienstverhältnisses,b)im Rahmen eines Dienstverhältni... mehr lesen...


§ 66b ÄrzteG 1998 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Ärztekammern sind unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und des DSG zur1.Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Ärzte und Zahnärzte und von personenbezogenen Daten allfälliger Anspruchsberechtigter oder Begünstigter aus dem Wohlfahrtsfonds sowie2.Übermittlung von öffentli... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

2 Paragrafen zu Medizinproduktegesetz (MPG) aktualisiert


§ 110a MPG

(1) Zur Gewährleistung der Medizinproduktesicherheit sowie zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen dürfen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten Daten (Art. 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung) über die Herstellung, das In-Verkehr-Bringen, das Bereith... mehr lesen...


§ 92 MPG Verordnungsermächtigung

(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der medizinischen Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten gemäß § 2 Abs. 1 oder 5 und zur Gewährleistung der Kontinuität ihrer sicheren Anwendung und der Abwehr von Risken insbesondere auch un... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

4 Paragrafen zu Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) aktualisiert


§ 39j FLAG

(1) Der Aufwand für die Leistungen nach dem KBGG sowie die Kosten für den diesbezüglichen Verwaltungsaufwand nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, und dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG), BGBl. I Nr. 53/2016, sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilf... mehr lesen...


§ 46a FLAG

(1) Im Verfahren zur Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind die Abgabenbehörden des Bundes berechtigt, die hiefür notwendigen personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen (des Zahlungsempfängers), der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der ... mehr lesen...


§ 39a FLAG

(1) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für die gesetzliche Unfallversicherung der Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ab dem Jahr 1991 ein jährlicher Beitrag von 4 360 0... mehr lesen...


§ 39e FLAG

(1) Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie der Gewährung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses hat der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ein Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm für die Schwangere und das K... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) aktualisiert


§ 57 B-BSG Kosten der Untersuchungen

(1) Die Kosten von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind vom Dienstgeber zu tragen.(2) Die Kosten von sonstigen besonderen Untersuchungen hat der Dienstgeber zu tragen, soweit sie nicht auf Kosten eines Versicherungsträgers erfolgen.(3) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besond... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Psychotherapiegesetz (PsthG) aktualisiert


§ 20 PsthG Psychotherapiebeirat

(1) Zur Beratung des Bundeskanzlers in sämtlichen Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist ein Psychotherapiebeirat beim Bundeskanzleramt einzurichten.(2) Mitglieder des Psychotherapiebeirates mit Sitz- und Stimmrecht sind:1.der Bundeskanzler, der den Vorsitz führt und sich durch einen Beamten d... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

4 Paragrafen zu Schulzeitgesetz 1985 (SZG) aktualisiert


§ 16a SZG

(1) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 516/1993 treten wie folgt in Kraft:1.§ 2 Abs. 5 und 7 bis 10, § 5 Abs. 1, 2 und 3, § 6, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und § 17 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,2.§ 3, § 4 und § 5 Abs. 6 mit 1. September ... mehr lesen...


§ 2 SZG Schuljahr

(1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.(2) Das Schuljahr beste... mehr lesen...


§ 4 SZG Unterrichtstunden und Pausen

(1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen der pädagogischen Zweckmäßigkeit oder aus organisatorischen Gründen kann die Unterrichtsstunde in der Dauer von 50 Minuten durch den Schulleiter für einzelne oder alle Unterrichtsgegenstände an einzelnen oder allen Unterrichtstagen ... mehr lesen...


§ 8 SZG

Für die Ausführungsgesetzgebung der Länder über die Unterrichtszeit an den öffentlichen Pflichtschulen (ausgenommen die im § 1 zweiter Satz genannten Schulen) gelten folgende Grundsätze:Unterabschnitt AGrundsätze für Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen (1) Das Sc... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

4 Paragrafen zu Freiwilligengesetz ( FreiwG) aktualisiert


§ 11 FreiwG Qualitätssicherung

(1) Die nach § 8 anerkannten Träger sind verpflichtet, eine regelmäßige Evaluierung insbesondere der fachlichen Anleitung und der pädagogischen Betreuung und Begleitung durch pädagogisch geschulte Kräfte in den Bereichen Reflexion, Persönlichkeitsbildung und fachspezifische Seminare und des prakt... mehr lesen...


§ 12 FreiwG Vereinbarung, Zertifikat

(1) Der nach § 8 anerkannte Träger und der/die Teilnehmer/in am Freiwilligen Sozialjahr schließen vor Beginn des Einsatzes eine schriftliche Vereinbarung ab. Sie muss enthalten:1.Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift des Teilnehmers/der Teilnehmerin,2.die Bezeichnung des Trägers des F... mehr lesen...


§ 19 FreiwG Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die nach § 8 anerkannten Träger und die Einsatzstellen und deren Träger dürfen personenbezogene Daten gemäß Abs. 2 nur verwenden, wenn die Verwendung der Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihnen gesetzlich übertragenen Aufgabe ist.(2) Die nach § 8 anerkannten Träge... mehr lesen...


§ 24 FreiwG Anzuwendende Regelungen

Die Regelungen des Abschnittes 2 gelten für das Freiwillige Umweltschutzjahr sinngemäß mit folgenden Abweichungen:1.Die Anerkennung als Träger des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie erforderlichenfalls der Widerruf der Anerkennung erfolgt durch Bescheid des/der Bundesministers/Bundesministerin... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

6 Paragrafen zu KommAustria-Gesetz (KOG) aktualisiert


§ 31 KOG Richtlinien und gemeinsame Bestimmungen

(1) Die RTR-GmbH hat als Grundlage für die Vergabe der Förderungen aus den Fonds nach § 29 und § 30 jeweils eigene Richtlinien zu erstellen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.(2) Die Richtlinien haben in Konkretisierung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Regelungen zu enthalten ... mehr lesen...


§ 42 KOG Verweisung und Umsetzungshinweis

(1) Sofern in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird, sind diese jeweils in ihrer geltenden Fassung anzuwenden.(2) Mit § 30 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 47/2019 wird Art. 33a... mehr lesen...


§ 44 KOG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2001 in Kraft.(2) § 5, §§ 9a bis 9h, § 17 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der RTR-GmbH und des Fachbeirats notwendigen organisatorischen und personellen... mehr lesen...


§ 45 KOG Übergangsbestimmung

(1) Für den Zeitraum vom 20. August 2003 bis zum 31. Dezember 2004 sind der durch die Erfüllung von in § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 und in § 5a Abs. 6 in Verbindung mit § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der RTR-GmbH für den Fachbereich Rundf... mehr lesen...


§ 30 KOG Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks

(1) Zur Förderung der Vielfalt der privaten Rundfunkprogramme und ihrer Inhalte sind der RTR-GmbH jährlich 20 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG zu überweisen, wobei 50 vH der Mittel per 30. Jänner und jeweils 25 vH der Mittel per 30. Juni und per 30. Dezember ... mehr lesen...


KommAustria-Gesetz (KOG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058]BGBl. I Nr. 71/2003 (NR: GP XXII RV 59 AB 111 S. 20. BR: 6788 AB 6790 S. 697.) [CELEX-Nr.: 31997L0078, 32001L0089]BGBl. I Nr. 136/20... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (WeinG) aktualisiert


§ 10 WeinG Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19
Gesetze 1-10 von 20