Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 20.06.2019

Gesetze 1-10 von 10

2 Paragrafen zu Bundesbehindertengesetz (BBG) aktualisiert


§ 10 BBG

(1) Die im § 9 Abs. 1 Z 2 bis 7 und Z 9 genannten Mitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in den Beirat berufen.Das Vorschlagsrecht steht zu:1.Für die im § 9 Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder den Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien, und wenn kein Klub vorhanden ist, d... mehr lesen...


§ 9 BBG

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1.der Vorsitzende,2.je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,3.je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriu... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) aktualisiert


§ 57 B-BSG

(1) Die Kosten von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind vom Dienstgeber zu tragen.(2) Die Kosten von sonstigen besonderen Untersuchungen hat der Dienstgeber zu tragen, soweit sie nicht auf Kosten eines Versicherungsträgers erfolgen.(3) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besond... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (WeinG) aktualisiert


§ 10 WeinG Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Allgemeines Pensionsgesetz (APG) aktualisiert


§ 10 APG Kontoführung

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) hat für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, ein Pensionskonto einzurichten.(2) Die Kontoführung beginnt mit jenem Kalenderjahr, in dem erstmals ein Versicherungsverhältnis in der Pensionsversicherung be... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) aktualisiert


§ 117 LBPG 2002 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Die §§ 101 bis 103 samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor ... mehr lesen...


§ 47 LBPG 2002 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes

(1) Änderungen dieses Gesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 (LBBG 2001) aktualisiert


§ 124 LBBG 2001 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005 treten in Kraft:1.§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. d, § 10 Abs. 8, § 25, § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 4, 5 und 6, § 43, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 52a, § 52b und § 52c mit 1. Jänner 2004,2.§ 40a und d... mehr lesen...


§ 121b LBBG 2001 Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019

Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 120a Abs. 6 oder 9 erhöhen sich bei übergeleiteten Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 1. Jänner 2019 um 2,33% und danach um einen Fixbetrag in der Höhe von 19... mehr lesen...


§ 47 LBBG 2001 Pflegedienst-Chargenzulage

(1) Beamtinnen und Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG, des MTD-Gesetzes oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen ab einer Führungsspanne von 5 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zusätz... mehr lesen...


§ 46 LBBG 2001 Pflegedienstzulage

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, des MTF-SHD-G oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, berechtigt sind, gebührt für die ... mehr lesen...


§ 43 LBBG 2001 Verwaltungsdienstzulage

Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten in den Dienstklassen EuroIII bis V175,10 EuroVI bis IX222,50 Euro  mehr lesen...


§ 41 LBBG 2001 Gehalt

(1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Es kommen in Betracht1.für die Beamten der Allgemeinen Verwal... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (Oö. KB-DG 2014) aktualisiert


§ 7 Oö. KB-DG 2014

(1) Die in den §§ 4 und 6 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifika... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

3 Paragrafen zu Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. L-GBG) aktualisiert


§ 37 Oö. L-GBG

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bundesgesetze in folgender Fassung anzuwenden:-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2009;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, ... mehr lesen...


§ 21 Oö. L-GBG

(1) Beim Amt der o.ö. Landesregierung ist die Gleichstellungskommission des Landes (in der Folge „Kommission“ genannt) einzurichten. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:1.die (der) Gleichstellungsbeauftragte (zugleich Vorsitz in der Kommission),2.vier Vertreterinn... mehr lesen...


§ 1 Oö. L-GBG

(1) Dieses Landesgesetz gilt für alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Lehrverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sowie für Personen, die sich um Aufnahme in ein solches Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zum Land Oberös... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (Oö. OVG 1994) aktualisiert


§ 10 Oö. OVG 1994

(1) Zur Beurteilung der Bewerbungen um eine der im § 8 Abs. 1 angeführten leitenden Funktionen ist für jeden einzelnen Bewerbungsvorgang von der Landesamtsdirektorin oder vom Landesamtsdirektor eine Begutachtungskommission zusammenzustellen. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Leiterin oder der... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (Weingesetz 2009) aktualisiert


§ 10 Weingesetz 2009 Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19
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