Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 20.06.2019

Gesetze 1-8 von 8

2 Paragrafen zu Bundesbehindertengesetz (BBG) aktualisiert


§ 10 BBG

(1) Die im § 9 Abs. 1 Z 2 bis 7 und Z 9 genannten Mitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in den Beirat berufen.Das Vorschlagsrecht steht zu:1.Für die im § 9 Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder den Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien, und wenn kein Klub vorhanden ist, d... mehr lesen...


§ 9 BBG

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1.der Vorsitzende,2.je ein Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien,3.je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriu... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) aktualisiert


§ 57 B-BSG

(1) Die Kosten von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind vom Dienstgeber zu tragen.(2) Die Kosten von sonstigen besonderen Untersuchungen hat der Dienstgeber zu tragen, soweit sie nicht auf Kosten eines Versicherungsträgers erfolgen.(3) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besond... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (WeinG) aktualisiert


§ 10 WeinG Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Allgemeines Pensionsgesetz (APG) aktualisiert


§ 10 APG Kontoführung

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) hat für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, ein Pensionskonto einzurichten.(2) Die Kontoführung beginnt mit jenem Kalenderjahr, in dem erstmals ein Versicherungsverhältnis in der Pensionsversicherung be... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (Oö. KB-DG 2014) aktualisiert


§ 7 Oö. KB-DG 2014

(1) Die in den §§ 4 und 6 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifika... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

3 Paragrafen zu Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. L-GBG) aktualisiert


§ 37 Oö. L-GBG

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bundesgesetze in folgender Fassung anzuwenden:-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2009;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, ... mehr lesen...


§ 21 Oö. L-GBG

(1) Beim Amt der o.ö. Landesregierung ist die Gleichstellungskommission des Landes (in der Folge „Kommission“ genannt) einzurichten. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:1.die (der) Gleichstellungsbeauftragte (zugleich Vorsitz in der Kommission),2.vier Vertreterinn... mehr lesen...


§ 1 Oö. L-GBG

(1) Dieses Landesgesetz gilt für alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Lehrverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sowie für Personen, die sich um Aufnahme in ein solches Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zum Land Oberös... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (Oö. OVG 1994) aktualisiert


§ 10 Oö. OVG 1994

(1) Zur Beurteilung der Bewerbungen um eine der im § 8 Abs. 1 angeführten leitenden Funktionen ist für jeden einzelnen Bewerbungsvorgang von der Landesamtsdirektorin oder vom Landesamtsdirektor eine Begutachtungskommission zusammenzustellen. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Leiterin oder der... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (Weingesetz 2009) aktualisiert


§ 10 Weingesetz 2009 Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19
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