Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 13.04.2019

Gesetze 1-5 von 5

4 Paragrafen zu Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) aktualisiert


§ 59 ÄrzteG 1998 Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste

(1) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt:1.durch den Wegfall einer für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Voraussetzung,2.wenn hervorkommt, daß eine für die Eintragung in die Ärzteliste erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat,3.auf Grun... mehr lesen...


§ 125 ÄrzteG 1998 Präsident und Vizepräsidenten

(1) Der Präsident vertritt die Österreichische Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes, insbesondere durch Koordinierung der Bundeskurien, zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Bundeskurien, die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Österreichischen Ärzteka... mehr lesen...


§ 117c ÄrzteG 1998 Übertragener Wirkungsbereich

(1) Die Österreichische Ärztekammer hat im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten und Lehrambulatorien gemäß §§ 6a Abs. 3 Z 2, 9, 10, 13 und 13a,2.Durchführung von Verfahren gemäß § 35 einschließlich der Ver... mehr lesen...


§ 27 ÄrzteG 1998 Ärzteliste und Eintragungsverfahren

(1) Die Österreichische Ärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine elektronische Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte und Gruppenpraxen (Ärzteliste) jedenfalls mit folgend... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.19

1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) aktualisiert


Anl. 5 BVergGVS 2012

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Abs. 1 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1 *)A.           Für Bauaufträge:–für Belgien das „Registre du Commerce“ – „Handelsregister“;–für Bulgarien das „Търговски регистър“;–für Dänemark d... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.19

6 Paragrafen zu Burgenländisches Umwelthaftungsgesetz (Bgld. UHG) aktualisiert


§ 16 Bgld. UHG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft, soweit nicht die folgenden Absätze Abweichendes regeln.(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden1.auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes statt... mehr lesen...


§ 11 Bgld. UHG Umweltbeschwerde

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden1.in ihren Rechten im Sinne des Abs. 2 verletzt werden können,2.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen oder in der Nutzung der Funktionen der betroffenen natürlichen Ressourcen... mehr lesen...


§ 7 Bgld. UHG Bestimmung von Sanierungstätigkeit

(1) Ist eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume eingetreten, hat die Betreiberin oder der Betreiber mögliche Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang 3, ist eine Schädigung des Bodens eingetreten, hat die Betreiberin oder der Betreiber mögliche Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang 4 zu... mehr lesen...


§ 6 Bgld. UHG Sanierungstätigkeit

(1) Ist ein Umweltschaden eingetreten, so hat die Betreiberin oder der Betreiber - ungeachtet einer allenfalls nach § 5 Abs. 2 erfolgten Verständigung - unverzüglich1.die zuständige Behörde über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu informieren,2.alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen... mehr lesen...


§ 5 Bgld. UHG Vermeidungstätigkeit

(1) Ist ein Umweltschaden noch nicht eingetreten, besteht aber eine unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens, so hat die Betreiberin oder der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen.(2) Kann die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens trotz der Ergreifung de... mehr lesen...


§ 4 Bgld. UHG Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.Als Umweltschaden gilta)jede Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, das ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Arte... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.19

2 Paragrafen zu Burgenländisches Ökoförderungsgesetz (Bgld. ÖFG) aktualisiert


§ 9 Bgld. ÖFG Inkrafttreten

(1) § 2 Abs. 1 Z 1, § 4 Abs. 1 Z 2, 5 bis 7 und § 5 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 2 treten in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...


§ 4 Bgld. ÖFG Vorstand des Burgenländischen Ökoenergiefonds

(1) Dem Vorstand gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:1.das für das Energiewesen zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende oder Vorsitzender,2.das für die Wohnbauförderung zuständige Mitglied der Landesregierung,3.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Wirtschaftskam... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.19

1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) aktualisiert


Anl. 9 BVergG 2018

Liste der einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen*Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen sind:–für Belgien das „Registre du Commerce“ – „Handelsregister“ und bei Dienstleistungsaufträgen die „Ordres professionels“ – „B... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.04.19
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