Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 16.03.2019

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz (K-ONTG) aktualisiert


§ 6 K-ONTG Entrichtung

(1) Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Ortstaxe vom Abgabenschuldner einzuheben.(2) Der Unterkunftsgeber hat über die Ortstaxe der Gemeinde bis zum 15. des nachfolgenden Monats Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag an die Gemeindekasse abzuführen. Er haftet für die Erfüllung der A... mehr lesen...


§ 5a K-ONTG Meldepflicht

(1) Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, der Gemeinde jede Ankunft und Abreise, die mit einer Nächtigung verbunden ist, innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft oder Abreise zu melden. Diese Meldeverpflichtung gilt mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten nach den melderechtlichen Besti... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

1 Paragraf zu Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG (K-SSchG) aktualisiert


§ 18 K-SSchG Dienstabzeichen und Dienstausweis

(1) Die Landesregierung hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.(2) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Auf Verlangen sind der Diensta... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

3 Paragrafen zu Umwelthaftungsgesetz - T-UHG, Tiroler (T-UHG) aktualisiert


§ 14 T-UHG Strafbestimmungen

(1) Wera)die nach § 5 Abs. 2 oder die nach § 6 Abs. 1 lit. a vorgeschriebene Verständigung der Behörde nicht oder nicht unverzüglich vornimmt oderb)die ihn nach § 5 Abs. 6 treffenden Duldungspflichten verletzt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldst... mehr lesen...


§ 11 T-UHG Umweltbeschwerde

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschadena)in ihren Rechten verletzt werden können,b)ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren nach § 6 oder § 7 Abs. 2 haben oderc)dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung natürlicher Ressourcen oder in der N... mehr lesen...


§ 4 T-UHG Begriffsbestimmungen

(1) Geschützte Arten und natürliche Lebensräume sind:a)die Arten, die im Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. 1979 Nr. L 103, S. 1 ff, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/102/EG, ABl. 2008 Nr. L 323, S. 31 ff (Vogelschutz-Richtlinie) ... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19
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