Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 16.03.2019

Gesetze 1-7 von 7

3 Paragrafen zu Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG (K-MSG) aktualisiert


§ 85 K-MSG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: a)Allgemei... mehr lesen...


§ 83 K-MSG Datenverarbeitung

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen, soweit dies für die Vollziehung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, folgende Daten und personenbezogene Daten verarbeiten:a)zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfe Suchenden, der Gewährung der Mindests... mehr lesen...


§ 55 K-MSG Auskunftspflicht

(1) Die Bundes- und Landesbehörden, die Gemeinden, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung haben den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden Amtshilfe zu leisten. Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches gegen Ko... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

4 Paragrafen zu Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz - K-KJHG (K-KJHG) aktualisiert


§ 68 K-KJHG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zule... mehr lesen...


§ 62 K-KJHG Datenverarbeitung

(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, soweit erforderlich, Angaben und personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes erbringen, einschließlich der Aufsicht über diese sowie von Adoptivwerbern zur Eignungsbeurteilung zu ve... mehr lesen...


§ 39 K-KJHG Gefährdungsabklärung

(1) Ergibt sich der konkrete Verdacht der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere aufgrund von Mitteilungen über den Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 37 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013, berufsrechtlich verpflichtenden Meldungen, glaubhaften Mitteilunge... mehr lesen...


§ 10 K-KJHG Dokumentation

(1) Über die Erbringung von Leistungen nach diesem Gesetz haben der Kinder- und Jugendhilfeträger und die herangezogenen privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine schriftliche Dokumentation zu führen.(2) Die Dokumentation hat jedenfalls Angaben über betroffene Stellen, Leistungserbringer... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

2 Paragrafen zu Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz (K-ONTG) aktualisiert


§ 6 K-ONTG Entrichtung

(1) Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Ortstaxe vom Abgabenschuldner einzuheben.(2) Der Unterkunftsgeber hat über die Ortstaxe der Gemeinde bis zum 15. des nachfolgenden Monats Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag an die Gemeindekasse abzuführen. Er haftet für die Erfüllung der A... mehr lesen...


§ 5a K-ONTG Meldepflicht

(1) Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, der Gemeinde jede Ankunft und Abreise, die mit einer Nächtigung verbunden ist, innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft oder Abreise zu melden. Diese Meldeverpflichtung gilt mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten nach den melderechtlichen Besti... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

3 Paragrafen zu Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010) (K-PG 2010) aktualisiert


§ 11 K-PG 2010 Kontomitteilung

(1) Auf Verlangen des Beamten hat die Landesregierung frühestens ab dem Jahr 2016 aus den jeweils für ein Kalenderjahr (vorläufig) kontenmäßig erfassten personenbezogenen Daten rechtsunverbindlich Folgendes mitzuteilen:1.Die Beitragsgrundlagen des betreffenden Kalenderjahres;2.die im betreffenden... mehr lesen...


§ 9 K-PG 2010 Inhalt des Pensionskontos

(1)         Für jeden Monat der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag oder ein Überweisungsbetrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist1.die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach § 167 K-DRG 1994 oder2.die nach sozialversicherungs- sowie pensionsrechtlichen bun... mehr lesen...


§ 2 K-PG 2010 Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)         Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie der Beamte selbst haben personenbezogene Daten erforderlichenfalls zu verarbeiten und der Landesregierung auf Verlan... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

3 Paragrafen zu Kärntner Chancengleichheitsgesetz ( K-ChG) aktualisiert


§ 52 K-ChG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Mindestsicherungsgesetz verwiesen wird, ist dieses mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Worte „Hilfe Su... mehr lesen...


§ 49 K-ChG Verarbeitung und Übermittlung von Daten und personenbezogenen Daten

(1) Die Behörde nach § 43 und der Träger nach § 44 dürfen folgende Daten und personenbezogene Daten verarbeiten:a)zum Zweck der Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit des Menschen mit Behinderung, zur Erbringung von Leistungen und Durchführung des Kostenbeitrages, -zuschusses und -ersatzes:1.vom Mens... mehr lesen...


§ 34 K-ChG Aufsicht; Tätigkeitsbericht

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Anwältin (des Anwalts) für Menschen mit Behinderung zu unterrichten. Die Anwältin (Der Anwalt) für Menschen mit Behinderung ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte unter Wahrun... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

1 Paragraf zu Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG (K-SSchG) aktualisiert


§ 18 K-SSchG Dienstabzeichen und Dienstausweis

(1) Die Landesregierung hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.(2) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Auf Verlangen sind der Diensta... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19

3 Paragrafen zu Umwelthaftungsgesetz - T-UHG, Tiroler (T-UHG) aktualisiert


§ 14 T-UHG Strafbestimmungen

(1) Wera)die nach § 5 Abs. 2 oder die nach § 6 Abs. 1 lit. a vorgeschriebene Verständigung der Behörde nicht oder nicht unverzüglich vornimmt oderb)die ihn nach § 5 Abs. 6 treffenden Duldungspflichten verletzt,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldst... mehr lesen...


§ 11 T-UHG Umweltbeschwerde

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschadena)in ihren Rechten verletzt werden können,b)ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren nach § 6 oder § 7 Abs. 2 haben oderc)dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung natürlicher Ressourcen oder in der N... mehr lesen...


§ 4 T-UHG Begriffsbestimmungen

(1) Geschützte Arten und natürliche Lebensräume sind:a)die Arten, die im Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. 1979 Nr. L 103, S. 1 ff, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/102/EG, ABl. 2008 Nr. L 323, S. 31 ff (Vogelschutz-Richtlinie) ... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.03.19
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