Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 03.02.2019

Gesetze 1-5 von 5

11 Paragrafen zu Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bgld. KJHG) aktualisiert


§ 49 Bgld. KJHG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 39 Abs. 3 tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen rückwirkend in Kraft gesetzt werden.(4) §§ 8, 8a bis 8d und § 47 Z 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016 tr... mehr lesen...


§ 48 Bgld. KJHG Übergangsbestimmungen

(1) Hilfen zur Erziehung nach dem Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 32/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 75/2009, sind als Erziehungshilfen nach diesem Gesetz weiterzuführen.(2) Bewilligungen nach § 17 Abs. 1, § 22a Abs. 2 und § 23 Abs. 1 Burgenländisches Jugendwohlfahr... mehr lesen...


§ 47 Bgld. KJHG Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368;2.Richtlinie 2003/109/... mehr lesen...


§ 21 Bgld. KJHG Feststellung der Eignung

(1) Die Eignung der Einrichtung ist mit Bescheid festzustellen und es sind im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung die notwendigen fachlichen Auflagen vorzuschreiben. Die Bewilligung kann auch befristet und an Bedingungen geknüpft erteilt werden. Dies gilt auch für Änderungen bereits erteilter ... mehr lesen...


§ 20 Bgld. KJHG Voraussetzungen und Verfahren

(1) Die Feststellung der Eignung ist zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Nachweise anzuschließen:1.der Bedarf im Hinblick auf den Einrichtungszweck in der in Aussicht genommenen Region;2.das Eigentumsrecht oder sonstige Recht zur Benützung der für die Einrichtung in Betracht kommenden Gebäude... mehr lesen...


§ 19 Bgld. KJHG Stationäre und teilstationäre Einrichtungen

(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat vorzusorgen, dass zur Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der vollen Erziehung (§ 32) stationäre Einrichtungen und im Rahmen der Unterstützung der Erziehung (§ 31) teilstationäre Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dabei ist auf di... mehr lesen...


§ 17 Bgld. KJHG Statistik

(1) Zur Feststellung der quantitativen Auswirkungen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind jährlich statistische Daten zu folgenden Informationen zu erheben:1.Anzahl der Personen, die Soziale Dienste in Anspruch genommen haben;2.Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung der E... mehr lesen...


§ 7 Bgld. KJHG Personal

(1) Für die Erbringung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nur Fachkräfte eingesetzt werden, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind. Der Einsatz sonstiger geeigneter Personen ist unter Anleitung einer Fachkraft zulässig, sofern Art und Umfa... mehr lesen...


§ 6 Bgld. KJHG Träger der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist das Land Burgenland.(2) Die Durchführung der sich aus diesem Gesetz sowie aus anderen landes- und bundesrechtlichen Regelungen ergebenden Aufgaben obliegt der Landesregierung sowie den Bezirksverwaltungsbehörden nach Maßgabe der näheren Regelungen dieses... mehr lesen...


Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bgld. KJHG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 23/2016 (XXI. Gp. RV 316 AB 332) [CELEX Nr. 32005L0036, 32013L0055, 32014L0036, 32014L0066]LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)LGBl. Nr. 4/2019 (XXI. Gp. RV 1612 AB 1642)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat in Ausführung des Bundesgesetzes über die Gr... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

9 Paragrafen zu Burgenländisches Gassicherheitsgesetz 2008 (Bgld. GSG 2008) aktualisiert


§ 19 Bgld. GSG 2008 Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Erzeugung, Lagerung, Speicherung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase (Bgld. Gasgesetz), LGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 18 Bgld. GSG 2008 Übergangsbestimmungen

(1) Gasanlagen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach gas- oder baurechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehen oder betrieben werden und diesem Gesetz unterliegen, können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter betrieben werden soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt... mehr lesen...


§ 16 Bgld. GSG 2008 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Behörde mit einer Geldstrafe von 73 bis zu 7 300 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen ist, begeht, wer1.eine nach § 5 bewilligungspflichtige Gasanlage ohne die dafür erforderliche Bewill... mehr lesen...


§ 13 Bgld. GSG 2008 Rechte und Pflichten der Verteilerunternehmen

(1) Die Verteilerunternehmen sind berechtigt, die an ihren Verteilerleitungen angeschlossenen Gasanlagen dahin zu prüfen, ob die Sicherheitserfordernisse nach § 3 sowie bei bewilligungspflichtigen Gasanlagen zusätzlich die in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen eingehalten sind. Zu diesem Z... mehr lesen...


§ 12 Bgld. GSG 2008 Wiederkehrende Prüfungen

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer bewilligungspflichtigen Gasanlage ist verpflichtet, diese auf ihre oder seine Kosten in Abständen von fünf Jahren wiederkehrend prüfen zu lassen, wenn im Bewilligungsbescheid nicht eine andere Frist festgelegt ist. Diese Verpflichtung besteht nur sowei... mehr lesen...


§ 11 Bgld. GSG 2008 Abnahme und Inbetriebnahme

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer bewilligungs- oder mitteilungspflichtigen Gasanlage oder einer bewilligungsfreien ortsfesten Gasanlage ist verpflichtet, diese auf ihre oder seine Kosten vor der Inbetriebnahme dahin prüfen zu lassen, ob die Sicherheitserfordernisse nach § 3 sowie bei ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. GSG 2008 Sicherheitserfordernisse

(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so zu errichten, instand zu halten und zu betreiben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und Beschädigungen von Sachen vermieden werden. Die Einhaltung der einschlägigen Regeln der Technik bei ... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GSG 2008 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:1.Brennbares Gas: jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 15 ºCelsius und einem Druck von 1 bar einen gasförmigen Aggregatzustand aufweist und an der Luft durch Energiezufuhr entzündet werden kann. Im Wesentlichen sind dies:a)die über Verteilerleitungen abgegeben... mehr lesen...


Burgenländisches Gassicherheitsgesetz 2008 (Bgld. GSG 2008) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)LGBl. Nr. 5/2019 (XXI. Gp. RV 1541 AB 1644)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen:Inhaltsverzeichnis§ 1Anwendungsbereich und Ziel des Gesetzes§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Sicherheitserfordernisse§ 4Gleichwertigkeitsklause... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

4 Paragrafen zu NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) aktualisiert


§ 8 NÖ KBG Strafbestimmungen

(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen Tagesbetreuungseinrichtungen betreibt bzw. seine Dienste als Tagesmutter/-vater anbietet oder ausübt, begeht, wenn die Tat nicht nach anderen Gesetzesvorschriften zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...


§ 3 NÖ KBG Bewilligungspflicht, Widerruf der Bewilligung

(1) Tagesmütter/-väter oder Einrichtungen, die Minderjährige in Tagesbetreuung übernehmen oder Tagesbetreuung vermitteln, bedürfen einer Bewilligung durch Bescheid. Für Tagesmütter/-väter ist die Bezirksverwaltungsbehörde, für Tagesbetreuungseinrichtungen und Rechtsträger von Tagesmüttern/-vätern... mehr lesen...


NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) Fundstelle

Änderung LGBl. 5065-1LGBl. 5065-2LGBl. 5065-3LGBl. Nr. 38/2016[CELEX-Nr.: 32005L0036, 32003L0109, 32004L0038, 32009L0050, 32011L0098, 32011L0051, 32011L0093, 32011L0095, 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 43/2018LGBl. Nr. 16/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag v... mehr lesen...


§ 12 NÖ KBG Schlussbestimmungen

(1) § 3a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 bis 4, § 2, § 3 Abs. 1, 2 und 9, § 3a Abs. 1, § 4, § 4a Abs. 1 und 7, § 4b Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 und § 10 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2018 treten mit 1. Jänner 20... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

7 Paragrafen zu NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) aktualisiert


§ 18 NÖ GWLVG Inkrafttreten, Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Wasserleitungsverband Unteres Pittental, LGBl. 1650, außer Kraft.(3) Verordnungen dürfen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


§ 16 NÖ GWLVG Sinngemäß anzuwendendes Recht

Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten folgende Bestimmungen sinngemäß:1.§ 12, § 15, § 16 und §§ 27 bis 29 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600;2. a)§ 21 Abs. 2 und 3, § 22 Abs. 1 und 2, § 30 erster bis dritter Satz, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 bis 3, § 46, § 47, § 48 ... mehr lesen...


§ 12 NÖ GWLVG Voranschlag, Rechnungsabschluß

(1) Der Verbandsobmann muß jährlich den Entwurf des Voranschlages für das nächste Haushaltsjahr bis spätestens 30. November, den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr bis spätestens 31. März der Verbandsversammlung sowie den verbandsangehörigen Gemeinden vorlegen. Die... mehr lesen...


§ 6 NÖ GWLVG Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann als Vorsitzenden, dem Verbandsobmannstellvertreter und mindestens drei und höchstens sieben weiteren Mitgliedern. Für jedes weitere Mitglied muß ein Ersatzmitglied bestellt werden. Der Verbandsvorstand muß in der ersten Sitzung der neubestel... mehr lesen...


§ 5 NÖ GWLVG Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist die Versammlung der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden.(2) (Verfassungsbestimmung) Die Vertreter der Gemeinden (Mitglieder und Ersatzmitglieder) in der Verbandsversammlung werden von den Gemeinderäten der verbandsangehörigen Gemeinden aus ihrer Mitte beste... mehr lesen...


§ 1 NÖ GWLVG Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal

Dem Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal gehören die Gemeinden Breitenau, Lanzenkirchen, Natschbach-Loipersbach, Pitten, Scheiblingkirchen-Thernberg, Schwarzau am Steinfeld, Seebenstein und Warth an. Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat se... mehr lesen...


NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) Fundstelle

Änderung LGBl. 1650-1LGBl. Nr. 20/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Dezember 2018 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

2 Paragrafen zu Landesbediensteten-Gehaltsgesetz (LB-GG) aktualisiert


§ 48 LB-GG § 48

(1) Die §§ 12 Abs 1, 15 Abs 7, 35 Abs 2, 44 Abs 3 und 45 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 treten in Kraft:1.die §§ 3, 9 Abs 2, 8 und 9, 13 Abs 1, 35 Abs 2 und 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl ... mehr lesen...


§ 38 LB-GG § 38

Für den Anspruch auf Reisegebühren gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 – RGV mit den folgenden Abweichungen:1.Abweichend von den §§ 3 und 74 RGV gibt es für alle Bediensteten für Inlandsdienstreisen eine einheitliche Gebührenstufe.2.In Ergänzung zu § 5 RGV gilt Folgendes: Wir... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19
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