Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 03.02.2019

Gesetze 1-8 von 8

11 Paragrafen zu Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bgld. KJHG) aktualisiert


§ 49 Bgld. KJHG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 39 Abs. 3 tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen rückwirkend in Kraft gesetzt werden.(4) §§ 8, 8a bis 8d und § 47 Z 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016 tr... mehr lesen...


§ 48 Bgld. KJHG Übergangsbestimmungen

(1) Hilfen zur Erziehung nach dem Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 32/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 75/2009, sind als Erziehungshilfen nach diesem Gesetz weiterzuführen.(2) Bewilligungen nach § 17 Abs. 1, § 22a Abs. 2 und § 23 Abs. 1 Burgenländisches Jugendwohlfahr... mehr lesen...


§ 47 Bgld. KJHG Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22; in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368;2.Richtlinie 2003/109/... mehr lesen...


§ 21 Bgld. KJHG Feststellung der Eignung

(1) Die Eignung der Einrichtung ist mit Bescheid festzustellen und es sind im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung die notwendigen fachlichen Auflagen vorzuschreiben. Die Bewilligung kann auch befristet und an Bedingungen geknüpft erteilt werden. Dies gilt auch für Änderungen bereits erteilter ... mehr lesen...


§ 20 Bgld. KJHG Voraussetzungen und Verfahren

(1) Die Feststellung der Eignung ist zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Nachweise anzuschließen:1.der Bedarf im Hinblick auf den Einrichtungszweck in der in Aussicht genommenen Region;2.das Eigentumsrecht oder sonstige Recht zur Benützung der für die Einrichtung in Betracht kommenden Gebäude... mehr lesen...


§ 19 Bgld. KJHG Stationäre und teilstationäre Einrichtungen

(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat vorzusorgen, dass zur Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der vollen Erziehung (§ 32) stationäre Einrichtungen und im Rahmen der Unterstützung der Erziehung (§ 31) teilstationäre Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dabei ist auf di... mehr lesen...


§ 17 Bgld. KJHG Statistik

(1) Zur Feststellung der quantitativen Auswirkungen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind jährlich statistische Daten zu folgenden Informationen zu erheben:1.Anzahl der Personen, die Soziale Dienste in Anspruch genommen haben;2.Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung der E... mehr lesen...


§ 7 Bgld. KJHG Personal

(1) Für die Erbringung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nur Fachkräfte eingesetzt werden, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind. Der Einsatz sonstiger geeigneter Personen ist unter Anleitung einer Fachkraft zulässig, sofern Art und Umfa... mehr lesen...


§ 6 Bgld. KJHG Träger der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist das Land Burgenland.(2) Die Durchführung der sich aus diesem Gesetz sowie aus anderen landes- und bundesrechtlichen Regelungen ergebenden Aufgaben obliegt der Landesregierung sowie den Bezirksverwaltungsbehörden nach Maßgabe der näheren Regelungen dieses... mehr lesen...


Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bgld. KJHG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 23/2016 (XXI. Gp. RV 316 AB 332) [CELEX Nr. 32005L0036, 32013L0055, 32014L0036, 32014L0066]LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)LGBl. Nr. 4/2019 (XXI. Gp. RV 1612 AB 1642)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat in Ausführung des Bundesgesetzes über die Gr... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

9 Paragrafen zu Burgenländisches Gassicherheitsgesetz 2008 (Bgld. GSG 2008) aktualisiert


§ 19 Bgld. GSG 2008 Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Erzeugung, Lagerung, Speicherung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase (Bgld. Gasgesetz), LGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 18 Bgld. GSG 2008 Übergangsbestimmungen

(1) Gasanlagen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach gas- oder baurechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehen oder betrieben werden und diesem Gesetz unterliegen, können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter betrieben werden soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt... mehr lesen...


§ 16 Bgld. GSG 2008 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Behörde mit einer Geldstrafe von 73 bis zu 7 300 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen ist, begeht, wer1.eine nach § 5 bewilligungspflichtige Gasanlage ohne die dafür erforderliche Bewill... mehr lesen...


§ 13 Bgld. GSG 2008 Rechte und Pflichten der Verteilerunternehmen

(1) Die Verteilerunternehmen sind berechtigt, die an ihren Verteilerleitungen angeschlossenen Gasanlagen dahin zu prüfen, ob die Sicherheitserfordernisse nach § 3 sowie bei bewilligungspflichtigen Gasanlagen zusätzlich die in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen eingehalten sind. Zu diesem Z... mehr lesen...


§ 12 Bgld. GSG 2008 Wiederkehrende Prüfungen

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer bewilligungspflichtigen Gasanlage ist verpflichtet, diese auf ihre oder seine Kosten in Abständen von fünf Jahren wiederkehrend prüfen zu lassen, wenn im Bewilligungsbescheid nicht eine andere Frist festgelegt ist. Diese Verpflichtung besteht nur sowei... mehr lesen...


§ 11 Bgld. GSG 2008 Abnahme und Inbetriebnahme

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer bewilligungs- oder mitteilungspflichtigen Gasanlage oder einer bewilligungsfreien ortsfesten Gasanlage ist verpflichtet, diese auf ihre oder seine Kosten vor der Inbetriebnahme dahin prüfen zu lassen, ob die Sicherheitserfordernisse nach § 3 sowie bei ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. GSG 2008 Sicherheitserfordernisse

(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so zu errichten, instand zu halten und zu betreiben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und Beschädigungen von Sachen vermieden werden. Die Einhaltung der einschlägigen Regeln der Technik bei ... mehr lesen...


§ 2 Bgld. GSG 2008 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:1.Brennbares Gas: jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 15 ºCelsius und einem Druck von 1 bar einen gasförmigen Aggregatzustand aufweist und an der Luft durch Energiezufuhr entzündet werden kann. Im Wesentlichen sind dies:a)die über Verteilerleitungen abgegeben... mehr lesen...


Burgenländisches Gassicherheitsgesetz 2008 (Bgld. GSG 2008) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)LGBl. Nr. 5/2019 (XXI. Gp. RV 1541 AB 1644)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen:Inhaltsverzeichnis§ 1Anwendungsbereich und Ziel des Gesetzes§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Sicherheitserfordernisse§ 4Gleichwertigkeitsklause... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

5 Paragrafen zu NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) aktualisiert


§ 41 NÖ KGG 2006 Schlussbestimmung

(1) Das Gesetz tritt am 1.9.2006 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Kindergartengesetz 1996, LGBl. 5060, außer Kraft. Die nach dem zuletzt genannten Gesetz erlassenen Verordnungen gelten als Verordnungen nach diesem Gesetz.(3) Die Verordnung der NÖ Landesregierung vom... mehr lesen...


§ 37 NÖ KGG 2006 Strafbestimmungen

(1) Wer1.für eine Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 entspricht, die Bezeichnung “Kindergarten” führt, oder2.einen Kindergarten ohne Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 in Betrieb nimmt oder trotz Vorliegen der Tatbestände gemäß § 16 Abs. 3, § 26 oder § 35 weiterführt, oder3.für ein... mehr lesen...


§ 19a NÖ KGG 2006 Verpflichtendes Kindergartenjahr

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und bis zum 31. August des jeweiligen Jahres das fünfte Lebensjahr vollendet haben, ab dem Zeitpunkt des mit September des jeweiligen Jahres beginn... mehr lesen...


§ 3 NÖ KGG 2006 Aufgaben des Kindergartens

(1) Der Kindergarten hat durch das Kindergartenpersonal die Aufgabe, die Familienerziehung der Kinder zu unterstützen und zu ergänzen. Insbesondere ist die körperliche, seelische und geistige Entwicklung der Kinder durch Bildungsangebote, geeignete Spiele und durch die erzieherische Wirkung, welc... mehr lesen...


NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) Fundstelle

Änderung LGBl. 5060-1[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 5060-2LGBl. 5060-3[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098, 32011L0051]LGBl. Nr. 70/2015LGBl. Nr. 38/2016[CELEX-Nr.: 32011L0093, 32011L0095, 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 65/2016LGBl. Nr. 67/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 16/2019Präa... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

23 Paragrafen zu NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aktualisiert


§ 126 NÖ GO 1973 Inkrafttreten

(1) § 40 Abs. 2, § 97 Abs. 5, § 98 Abs. 1, § 110 Abs. 2 und § 111 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2017 sind erstmals mit dem jeweiligen Beginn der Funktionsperiode (§ 20 Abs. 1) nach der nächsten allgemeinen Gemeinderatswahl (§ 1 Abs. 1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994)... mehr lesen...


§ 90 NÖ GO 1973 Genehmigungspflicht

(1) Folgende von der Gemeinde getroffenen Maßnahmen sind an die Genehmigung der Landesregierung gebunden:1.Die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen, ausgenommen die Einräumung eines Baurechts zur Errichtung von Bauwerken nach dem NÖ Wohnungsförderungsgesetz ... mehr lesen...


§ 84 NÖ GO 1973 Beschluß des Rechnungsabschlusses

Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu beschließen, daß dieser samt den Beilagen und den Ergebnissen der Prüfung gemäß § 68a Abs. 3 spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Rechnungsabschluß inklusive a... mehr lesen...


§ 83 NÖ GO 1973 Erstellung des Rechnungsabschlusses

(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen. Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Der Kassenabschluß hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. ... mehr lesen...


§ 82 NÖ GO 1973 Prüfungsausschuß

(1) Dem Prüfungsausschuß (§ 30) obliegt die Überprüfung der Kassenführung auf ihre rechnerische Richtigkeit und der laufenden Gebarung der Gemeinde einschließlich der Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit. Zur Gebarung gehören die gesamte Ausga... mehr lesen...


§ 80 NÖ GO 1973 Kassenführung

(1) Die Kassengeschäfte und die Buchführung der Gemeinde außer den Sonderkassen von wirtschaftlichen Gemeindeunternehmungen mit käufmännischer Buchführung obliegen dem vom Gemeinderat zu bestellenden Kassenverwalter und dem erforderlichenfalls zu bestellenden Vertreter des Kassenverwalters. Mit d... mehr lesen...


§ 79 NÖ GO 1973 Kassenkredite

Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen zurückzuzahlen und dürfen ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht übersteigen. Der Gemeinderat kann beim Beschluß des Voranschlages einen nie... mehr lesen...


§ 78 NÖ GO 1973 Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahme

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften und sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist, der Schuldner nachweist, daß eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist, die Haftungen befristet sind, der Betrag, für... mehr lesen...


§ 77 NÖ GO 1973 Aufnahme von Darlehen

(1) Darlehen dürfen nur im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfes aufgenommen werden, soweit eine andere Bedeckung nicht zweckmäßig ist und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden geset... mehr lesen...


§ 76 NÖ GO 1973 Durchführung des Voranschlages

(1) Der Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) gebunden. Die bewilligten Voranschlagsmittel sind nur insoweit und nicht früher in Anspruch zu... mehr lesen...


§ 75 NÖ GO 1973 Nachtragsvoranschlag

(1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen (überplanmäßige Ausgaben) oder Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind und vom Gemeinderat genehmigt wurden.(2) Anträge, deren A... mehr lesen...


§ 74 NÖ GO 1973 Haushaltsermächtigung des Bürgermeisters

Solange der Gemeinderat noch keinen Voranschlag beschlossen hat, ist der Bürgermeister ermächtigt:a)die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sowie die laufenden Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung notwendig sind,b)soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,... mehr lesen...


§ 73 NÖ GO 1973 Beschluß des Voranschlages

(1) Der Bürgermeister hat jährlich spätestens sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlages einschließlich des Dienstpostenplans zu erstellen und durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist... mehr lesen...


§ 72 NÖ GO 1973 Mittelfristiger Finanzplan, Voranschlag, Haftungsobergrenze und Risikovorsorge für Haftungen

(1) Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren aufzustellen. Bei der Beschlußfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanz... mehr lesen...


§ 71 NÖ GO 1973 Öffentliches Gut

(1) Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung untersagen oder von der Entrich... mehr lesen...


§ 69d NÖ GO 1973 Finanzierungen

(1) Fremdfinanzierungen zum Zwecke einer Veranlagung sind nicht zulässig. Ausgenommen ist die Aufnahme eines Darlehens zum Zwecke der Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen Unternehmung oder der Beteiligung an einer solchen.(2) Fremdwährungsfinanzierungen sind unzulässig.(3) Die maxim... mehr lesen...


§ 69 NÖ GO 1973 Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens

(1) Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll.(2) Das Gemeindevermöge... mehr lesen...


§ 67 NÖ GO 1973 Gemeindevermögen

Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte, soweit sie oder ihr Ertrag für Gemeindezwecke bestimmt sind, bilden das Gemeindevermögen. mehr lesen...


§ 58 NÖ GO 1973 Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse

(1) Bei Bedarf sind vom Gemeinderat die näheren Bestimmungen zu den §§ 44 bis 57 in Geschäftsordnungen für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse zu treffen.(2) Anträge auf Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung sind bei der Einberufung zur Gemeindera... mehr lesen...


§ 38 NÖ GO 1973 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich

(1) Im eigenen Wirkungsbereich obliegen dem Bürgermeister, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird:1.die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefaßten Beschlüsse, unbeschadet der Bestimmungen des § 37 Abs. 2, und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z 1), s... mehr lesen...


§ 36 NÖ GO 1973 Gemeindevorstand (Stadtrat)

(1) Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.(2) Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:1.die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeindera... mehr lesen...


§ 35 NÖ GO 1973 Gemeinderat

Dem Gemeinderat sind, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird, folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zur selbständigen Erledigung vorbehalten:1.Die Erlassung genereller Richtlinien (über Subventions-, Auftragsvergaben etc.);2.die Gewährung von Subventionen, ... mehr lesen...


NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) Fundstelle

Änderung LGBl. 1000-1LGBl. 1000-2 (DFB)LGBl. 1000-3LGBl. 1000-4LGBl. 1000-5LGBl. 1000-6 (DFB)LGBl. 1000-7LGBl. 1000-8LGBl. 1000-9LGBl. 1000-10LGBl. 1000-11LGBl. 1000-12LGBl. 1000-13LGBl. 1000-14LGBl. 1000-15LGBl. 1000-16LGBl. 1000-17LGBl. 1000-18LGBl. 1000-19LGBl. 1000-20LGBl. 1000-21LGBl. 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

18 Paragrafen zu NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) aktualisiert


§ 101 NÖ STROG Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Ehrungen, die Städte nach anderen oder außer Kraft getretenen landesgesetzlichen Bestimmungen verliehen haben, gelten als solche nach diesem Gesetz weiter.(3) Die §§ 32 Z 26, 38 Abs. 4 lit. e sowie 47 Abs. 2 lit. d bis f in der Fassung des La... mehr lesen...


§ 76 NÖ STROG Genehmigungspflicht

(1) Folgende von der Stadt getroffenen Maßnahmen sind an die Genehmigung der Landesregierung gebunden:a)Die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen, ausgenommen die Einräumung eines Baurechts zur Errichtung von Bauwerken nach dem NÖ Wohnungsförderungsgesetz 200... mehr lesen...


§ 70 NÖ STROG Auskunfts- und Anzeigepflicht Verordnungsprüfung

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes über alle Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Stadt ist verpflichtet, die veranlagten Auskünfte zu erteilen und allenfalls angeforderte Unterlagen vorzulegen. Die Landesregierung kann auch durch Organe Prüfun... mehr lesen...


§ 67 NÖ STROG Behandlung des Rechnungsabschlusses

(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses samt Beilagen ist spätestens fünf Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, zwei Wochen hindurch während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden des Magistrates zur Einsicht aufzulegen. Die Möglichkeiten der Einsichtnahme sind durch Anschlag an de... mehr lesen...


§ 66 NÖ STROG Erstellung des Rechnungsabschlusses

(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen und zu unterfertigen.(2) Der Rechnungsabschluss umfasst:a)den Kassenabschluss;b)die Haushaltsrechnung;c)die Vermögensrechnung;d)die Rechnungsabschlüsse der von der Stadt verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds und die... mehr lesen...


§ 62d NÖ STROG Finanzierungen

(1) Fremdfinanzierungen zum Zwecke einer Veranlagung sind nicht zulässig. Ausgenommen ist die Aufnahme eines Darlehens zum Zwecke der Errichtung oder Erweiterung einer städtischen Unternehmung oder für die Beteiligung an einem sonstigen Unternehmen.(2) Fremdwährungsfinanzierungen sind unzulässig.... mehr lesen...


§ 61 NÖ STROG Darlehensaufnahmen

(1) Darlehen dürfen im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfes aufgenommen werden, soweit eine andere Bedeckung nicht zweckmäßig ist und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Stadt obliegenden gesetzlichen un... mehr lesen...


§ 60 NÖ STROG Vermögen der Stadt

(1) Das Vermögen der Stadt ist möglichst ohne Verminderung der Substanz zu erhalten. Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei aus den ertragsfähigen Vermögensteilen der bestmögliche Nutzen erzielt werden soll.(2) Zur Erneuerung von Vermögensteilen, die ersetzt oder erweitert w... mehr lesen...


§ 59 NÖ STROG Betriebsmittelrücklage und Kassenkredite

(1) Zur Sicherstellung veranschlagter ordentlicher Ausgaben kann eine Betriebsmittelrücklage geschaffen werden. Dies allerdings nur soweit, als dadurch der Ausgleich des ordentlichen Voranschlages nicht gefährdet wird.(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Stadt Kassenkredite aufneh... mehr lesen...


§ 58 NÖ STROG Voranschlagsprovisorium und Haushaltsermächtigung

(1) Wenn der Voranschlag nicht bis zum Beginn des Haushaltsjahres beschlossen wird, kann der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium für drei Monate beschließen. In diesem dürfen die Ausgaben, wenn deren Höhe nicht durch Gesetz oder Verordnung feststeht, für einen Monat ein Zwölftel der entsprech... mehr lesen...


§ 57 NÖ STROG Voranschlagsüberschreitung und Nachtragsvoranschlag

(1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen (überplanmäßige Ausgaben), und Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie unvermeidlich sind, bei der Beschlussfassung des Voranschlages nich... mehr lesen...


§ 56 NÖ STROG Beschluss des mittelfristigen Finanzplanes und des Voranschlages

(1) Der mittelfristige Finanzplan ist gemeinsam mit dem Voranschlag zu beschließen.(2) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Voranschlages so rechtzeitig zu erstellen, dass dieser spätestens am 1. Dezember des ablaufenden Haushaltsjahres im Stadtsenat vorberaten werden kann. Der Entwurf ist vor B... mehr lesen...


§ 55 NÖ STROG Inhalt, Form und Gliederung des Voranschlages

(1) Der Voranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Haushaltsjahres voraussichtlich fällig werden, sowie die Überschüsse und Fehlbeträge aus den Vorjahren, zu enthalten.(2) Der Voranschlag ist in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Voranschlag zu gliedern. I... mehr lesen...


§ 54 NÖ STROG Mittelfristiger Finanzplan, Voranschlag, Haftungsobergrenze und Risikovorsorge für Haftungen

(1) Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren aufzustellen. Bei der Beschlussfassung über den Voranschlag hat sich der Gemeinderat an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Fi... mehr lesen...


§ 47 NÖ STROG Wirkungsbereich des Magistrates

(1) Der Magistrat besorgt die Geschäfte der Stadt, die behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches und ist Hilfsorgan des Bürgermeisters in den Angelegenheiten der Bezirksverwaltung.(2) Der Magistrat ist außer für jene Angelegenheiten, die ihm durch andere gesetzliche Bestimmungen übertra... mehr lesen...


§ 38 NÖ STROG Wirkungsbereich des Stadtsenates

(1) Der Stadtsenat entscheidet in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die keinem anderen Organ ausdrücklich vorbehalten sind.(2) Der Stadtsenat berät die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vor, die eines Gemeinderatsbeschlusses bedürfen, wenn nicht Ausschüsse zuständig... mehr lesen...


§ 32 NÖ STROG Wirkungsbereich des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist neben jenen Aufgaben, die ihm durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen sind, für folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zuständig:1.die Wahl des Bürgermeisters, der Mitglieder des Stadtsenates, die Bildung und Auflösung der Gemeinderatsausschüsse sowie ... mehr lesen...


NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) Fundstelle

Änderung LGBl. 1026-1LGBl. 1026-2LGBl. 1026-3LGBl. 1026-4LGBl. 1026-5LGBl. 1026-6LGBl. 1026-7LGBl. 1026-8LGBl. 1026-9LGBl. 1026-10LGBl. 1026-11LGBl. Nr. 75/2015LGBl. Nr. 55/2017LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 18/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterre... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

4 Paragrafen zu NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) aktualisiert


§ 8 NÖ KBG Strafbestimmungen

(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen Tagesbetreuungseinrichtungen betreibt bzw. seine Dienste als Tagesmutter/-vater anbietet oder ausübt, begeht, wenn die Tat nicht nach anderen Gesetzesvorschriften zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...


§ 3 NÖ KBG Bewilligungspflicht, Widerruf der Bewilligung

(1) Tagesmütter/-väter oder Einrichtungen, die Minderjährige in Tagesbetreuung übernehmen oder Tagesbetreuung vermitteln, bedürfen einer Bewilligung durch Bescheid. Für Tagesmütter/-väter ist die Bezirksverwaltungsbehörde, für Tagesbetreuungseinrichtungen und Rechtsträger von Tagesmüttern/-vätern... mehr lesen...


NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) Fundstelle

Änderung LGBl. 5065-1LGBl. 5065-2LGBl. 5065-3LGBl. Nr. 38/2016[CELEX-Nr.: 32005L0036, 32003L0109, 32004L0038, 32009L0050, 32011L0098, 32011L0051, 32011L0093, 32011L0095, 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 43/2018LGBl. Nr. 16/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag v... mehr lesen...


§ 12 NÖ KBG Schlussbestimmungen

(1) § 3a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 bis 4, § 2, § 3 Abs. 1, 2 und 9, § 3a Abs. 1, § 4, § 4a Abs. 1 und 7, § 4b Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 und § 10 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2018 treten mit 1. Jänner 20... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

7 Paragrafen zu NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) aktualisiert


§ 18 NÖ GWLVG Inkrafttreten, Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Wasserleitungsverband Unteres Pittental, LGBl. 1650, außer Kraft.(3) Verordnungen dürfen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


§ 16 NÖ GWLVG Sinngemäß anzuwendendes Recht

Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten folgende Bestimmungen sinngemäß:1.§ 12, § 15, § 16 und §§ 27 bis 29 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600;2. a)§ 21 Abs. 2 und 3, § 22 Abs. 1 und 2, § 30 erster bis dritter Satz, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 bis 3, § 46, § 47, § 48 ... mehr lesen...


§ 12 NÖ GWLVG Voranschlag, Rechnungsabschluß

(1) Der Verbandsobmann muß jährlich den Entwurf des Voranschlages für das nächste Haushaltsjahr bis spätestens 30. November, den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr bis spätestens 31. März der Verbandsversammlung sowie den verbandsangehörigen Gemeinden vorlegen. Die... mehr lesen...


§ 6 NÖ GWLVG Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann als Vorsitzenden, dem Verbandsobmannstellvertreter und mindestens drei und höchstens sieben weiteren Mitgliedern. Für jedes weitere Mitglied muß ein Ersatzmitglied bestellt werden. Der Verbandsvorstand muß in der ersten Sitzung der neubestel... mehr lesen...


§ 5 NÖ GWLVG Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist die Versammlung der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden.(2) (Verfassungsbestimmung) Die Vertreter der Gemeinden (Mitglieder und Ersatzmitglieder) in der Verbandsversammlung werden von den Gemeinderäten der verbandsangehörigen Gemeinden aus ihrer Mitte beste... mehr lesen...


§ 1 NÖ GWLVG Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal

Dem Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal gehören die Gemeinden Breitenau, Lanzenkirchen, Natschbach-Loipersbach, Pitten, Scheiblingkirchen-Thernberg, Schwarzau am Steinfeld, Seebenstein und Warth an. Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat se... mehr lesen...


NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) Fundstelle

Änderung LGBl. 1650-1LGBl. Nr. 20/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Dezember 2018 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19

2 Paragrafen zu Landesbediensteten-Gehaltsgesetz (LB-GG) aktualisiert


§ 48 LB-GG § 48

(1) Die §§ 12 Abs 1, 15 Abs 7, 35 Abs 2, 44 Abs 3 und 45 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 treten in Kraft:1.die §§ 3, 9 Abs 2, 8 und 9, 13 Abs 1, 35 Abs 2 und 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl ... mehr lesen...


§ 38 LB-GG § 38

Für den Anspruch auf Reisegebühren gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 – RGV mit den folgenden Abweichungen:1.Abweichend von den §§ 3 und 74 RGV gibt es für alle Bediensteten für Inlandsdienstreisen eine einheitliche Gebührenstufe.2.In Ergänzung zu § 5 RGV gilt Folgendes: Wir... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.02.19
Gesetze 1-8 von 8