Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 13.01.2019

Gesetze 1-3 von 3

9 Paragrafen zu Salzburger Gesundheitsfondsgesetz (SAGES-Gesetz 2016) aktualisiert


§ 36 SAGES-Gesetz 2016 § 36

(1) § 8 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2017 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die §§ 1 Abs 3 bis 6, 2, 4, 5, 6, 7 Abs 2 und 3, 8 Abs 3,10 Abs 1, 2 und 5, 14 Abs 1 und 4, 15 Abs 2, 17 Abs 2, 19 Abs 1, 20 Abs 4, 21 Abs 3, 23 Abs 4, ... mehr lesen...


§ 34 SAGES-Gesetz 2016 § 34

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl Nr 745/1996; Gesetz BGBl I Nr 37/2018;2.Dienstneh... mehr lesen...


§ 24 SAGES-Gesetz 2016 § 24

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.die Beschlussfassung in Angelegenheiten des § 5;2.die Beschlussfassung in solchen Angelegenheiten, die ihr von der Gesundheitsplattform zusätzlich übertragen werden;3.die Beschlussfassung in Bezug auf solche Aufgaben gem... mehr lesen...


§ 21 SAGES-Gesetz 2016 § 21

(1) Die Gesundheitsplattform hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.die Beschlussfassung in Angelegenheiten gemäß § 3 (Krankenanstaltenfinanzierung) in Verbindung mit den §§ 9 bis 14 einschließlich der Erlassung diesbezüglicher Richtlinien;2.die Beschlussfassung in Angelegenheiten gemäß § 4 (allgem... mehr lesen...


§ 10 SAGES-Gesetz 2016 § 10

(1) Die Abgeltung von Ambulanzleistungen erfolgt bis zum Inkrafttreten des für den spitalsambulanten Bereich entwickelten leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems (Art 14 der Vereinbarung) auf der Grundlage von bereits verfügbaren leistungsbezogenen Parametern (wie zB Fallzahlen... mehr lesen...


§ 7 SAGES-Gesetz 2016 § 7

(1) Mittel des Fonds sind:1.Beiträge der Bundesgesundheitsagentur, der Träger der Sozialversicherung sowie der Länder und der Gemeinden, die dem Land oder dem Fonds auf Grund der Vereinbarung, auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften für Zwecke der Krankenanstalten... mehr lesen...


§ 6 SAGES-Gesetz 2016 § 6

Der Fonds hat folgende sonstige Aufgaben wahrzunehmen:1.die Handhabung des Sanktionsmechanismus (§ 26);2.die Ausübung der Schiedsfunktion bei Auslegungsfragen des Salzburger Krankenanstaltenplanes oder an seine Stelle tretender Detailplanungen für den intramuralen Bereich;3.die Abstimmung von Lei... mehr lesen...


§ 1 SAGES-Gesetz 2016 § 1

(1) Zur Mitfinanzierung der Fondskrankenanstalten, zur Mitwirkung bei der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens, zur Stärkung der Gesundheitsförderung sowie zur Unterstützung der Hospiz- und Palliativbetreuung besteht im Land Salzburg ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit... mehr lesen...


Salzburger Gesundheitsfondsgesetz (SAGES-Gesetz 2016) Fundstelle

Gesetz vom 16. Dezember 2015 über den Salzburger Gesundheitsfonds (Salzburger Gesundheitsfondsgesetz - SAGES-Gesetz 2016)StF: LGBl Nr 121/2015 (Blg LT 15. GP: RV 133, AB 180, jeweils 4. Sess)Änderung LGBl Nr 29/2017 (Blg LT 15. GP: RV 161, AB 204, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 33/2018 (Blg LT 15. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.01.19

2 Paragrafen zu Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 – StMSG-DVO 2016 (StMSG-DVO 2016) aktualisiert


§ 4a StMSG-DVO 2016 Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 146/2016 tritt § 3 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2017 tritt § 3 mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2018 tritt § 3 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.Anm.: in der Fassung LGB... mehr lesen...


§ 3 StMSG-DVO 2016 Mindeststandard

Zur Deckung des Lebensunterhaltes werden gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 StMSG monatliche pauschalierte Geldleistungen in Höhe von 885,48 Euro gewährt.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2016, LGBl. Nr. 101/2017, LGBl. Nr. 101/2018 mehr lesen...


Aktualisiert am 13.01.19

9 Paragrafen zu Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) aktualisiert


§ 32 WRKG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, wer:1.eine Bezeichnung verwendet, die fälschlich den Anschein erweckt, dass es sich um eine Einrichtung des öffentlichen Rettungsdienstes, eines bewilligten privaten Rettungsdienstes oder eines bewilligt... mehr lesen...


§ 29 WRKG Zahlungspflicht

(1) Gebührenschuldner ist derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wen... mehr lesen...


§ 15 WRKG Allgemeine Rechte und Pflichten

(1) Rettungs- und Krankentransportdienste sind verpflichtet, ihre Leistungen jedem, der entsprechender Hilfe bedarf, nach Maßgabe der vorhandenen Transportmittel und des vorhandenen Personals zu erbringen.(2) Rettungs- und Krankentransportdienste müssen abhängig von der Größe und dem Leistungsang... mehr lesen...


§ 14 WRKG Aufsicht

(1) Rettungs- und Krankentransportdienste unterliegen der behördlichen Aufsicht. Aufsichtsbehörde ist der Magistrat.(2) Der Magistrat ist jederzeit berechtigt, Überprüfungen und mündliche Verhandlungen in Verbindung mit einem Augenschein durchzuführen um zu prüfen, ob den in diesem Gesetz und in ... mehr lesen...


§ 12 WRKG Änderung

(1) Rettungs- und Krankentransportdienste haben sicherzustellen, dass auch bei Durchführung von Änderungen eines Rettungsdienstes den Anforderungen des § 6 Abs. 2 und 3 sowie bei Durchführung von Änderungen eines Krankentransportdienstes den Anforderungen des § 8 Abs. 2 und 3 entsprochen wird. § ... mehr lesen...


§ 11 WRKG Widerruf und Erlöschen der Bewilligung

(1) Die Bewilligungen nach §§ 6 oder 8 sind vom Magistrat zu widerrufen, wenn auf Grund einer Überprüfung nach § 14 Abs. 2 feststeht, dass:1.eine der für die Erteilung der Bewilligung eines Rettungsdienstes erforderliche Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 bis 10 oder eine der für die Erteilung de... mehr lesen...


§ 10 WRKG Bezeichnungsschutz

Die Verwendung der Bezeichnungen „Rettungsdienst“ oder „Krankentransportdienst“ und von Übersetzungen dieser Bezeichnungen in andere Sprachen in Geschäftspapieren, Beschriftungen, Firmennamen oder Beschriftungen auf Transportmitteln, die fälschlicherweise den Anschein erwecken, dass es sich um ei... mehr lesen...


§ 4 WRKG Abgrenzung

(1) Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind ausgenommen:1.gewerbsmäßiger Transport von Personen, zu deren Durchführung der Betreiber nach gewerberechtlichen Vorschriften berechtigt ist;2.innerbetriebliche Hilfs- und Rettungsdienste.(2) Durch dieses Gesetz werden Rechte und Pflichten zur Hilfel... mehr lesen...


§ 2 WRKG Krankentransportdienst

(1) Aufgabe eines Krankentransportdienstes ist es, Personen, bei denen während des Transports eine Betreuung durch Sanitäter medizinisch notwendig ist und die aus medizinischen Gründen kein gewöhnliches Verkehrsmittel benützen können, unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln ... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.01.19
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