Gesetzesaktualisierungen

30 Gesetze aktualisiert am 23.12.2018

Gesetze 1-10 von 30

1 Paragraf zu Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung (Oö. HVO) aktualisiert


§ 16 Oö. HVO § 16

(1) Zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die1.zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,2.zu... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

7 Paragrafen zu Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler (TLWO 2017) aktualisiert


§ 77 TLWO 2017 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tiroler Landtagswahlordnung 2011, LGBl. Nr. 5/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2017, außer Kraft.(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Wahlb... mehr lesen...


§ 76 TLWO 2017 Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeine... mehr lesen...


§ 37 TLWO 2017 Landeswahlvorschläge

(1) Zur Geltendmachung ihres Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren (§ 68) haben die Wählergruppen spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr beim Landeswahlleiter einen Landeswahlvorschlag einzureichen.(2) Die Landeswahlvorschläge haben eine Wahlwerber... mehr lesen...


§ 36 TLWO 2017 Kundmachung der Wahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlleiter hat die zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich nach der Entscheidung über die Wahlvorschläge an der jeweiligen Amtstafel kundzumachen. Dabei ist anstelle des Geburtsdatums der Wahlwerber lediglich das Geburtsjahr und anstelle der Adresse der Wahlwerber lediglich der Wohn... mehr lesen...


§ 29 TLWO 2017 Kreiswahlvorschläge

(1) Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 52. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr beim Kreiswahlleiter einzureichen. In der Wahlausschreibung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen und auch die Höchstzahl der Wahlwerber bekannt zu geben, die in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden d... mehr lesen...


§ 21 TLWO 2017 Abschriften für Wählergruppen

Der Bürgermeister hat jenen Wählergruppen, die bereits mindestens in einem Wahlkreis einen Kreiswahlvorschlag nach § 29 eingereicht haben, frühestens am ersten Tag der Auflegung auf Verlangen Abschriften des Wählerverzeichnisses sowie allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis elektronisch zur Ve... mehr lesen...


§ 17 TLWO 2017 Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland

(1) In jeder Gemeinde ist eine Wählerevidenz für Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 1 lit. b zu führen (Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland). Die Führung der Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland obliegt dem Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich; § 4 Abs. 1 erster, zweiter und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

9 Paragrafen zu Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler (TROG 2016) aktualisiert


§ 119 TROG 2016 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 79 TROG 2016 Rechtswirkungen

(1) Unbeschadet der allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligungen bedürfen im Umlegungsgebiet bis zum Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung der Bewilligung der Umlegungsbehörde:a)der Erwerb des Eigentums an Grundstücken sowie die Einräumung von ... mehr lesen...


§ 74 TROG 2016 Bausperre

(1) Die Gemeinde kann ab der Auflegung des Entwurfes über die Fortschreibung oder Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes oder über die Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes durch Verordnung für die vom Entwurf umfassten Grundflächen oder Teile davon ei... mehr lesen...


§ 61 TROG 2016 Baudichten

(1) Die Baudichten können als Baumassendichte, Bebauungsdichte, Nutzflächendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters für oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs. ... mehr lesen...


§ 60 TROG 2016 Bauweisen

(1) Durch die Bauweise wird die Art der Anordnung der Gebäude gegenüber den nicht straßenseitig gelegenen Grundstücksgrenzen bestimmt. Dabei kann eine geschlossene, offene oder besondere Bauweise festgelegt werden.(2) Bei geschlossener Bauweise sind die Gebäude, soweit keine Baugrenzlinien festge... mehr lesen...


§ 59 TROG 2016 Baufluchtlinien, Baugrenzlinien

(1) Die Baufluchtlinien sind straßenseitig gelegene Linien, durch die der Abstand baulicher Anlagen von den Straßen bestimmt wird. Gebäudeteile und bauliche Anlagen dürfen nur in den in der Tiroler Bauordnung 2018 besonders geregelten Fällen vor die Baufluchtlinie vorragen oder vor dieser erricht... mehr lesen...


§ 56 TROG 2016 Inhalte

(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§ 58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§ 59 Abs. 1 und 2), die Bauweisen (§ 60), die Mindestbaudichten (§ 61) und die Bauhöhen von Gebäuden (§ 62 Abs. 1) festzulegen.(2) Ist im Bebau... mehr lesen...


§ 43 TROG 2016 Sonderflächen

(1) Als Sonderflächen können außer in den in diesem Gesetz besonders geregelten Fällen Grundflächen gewidmet werden, auf denena)Gebäude und sonstige Anlagen errichtet werden sollen, die aufgrund ihres Verwendungszweckes an einen bestimmten Standort gebunden sind oder für die ein bestimmter Stando... mehr lesen...


§ 41 TROG 2016 Freiland

(1) Als Freiland gelten alle Grundflächen des Gemeindegebietes, die nicht als Bauland, Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen gewidmet sind.(2) Im Freiland dürfen errichtet werden:a)ortsübliche Städel in Holzbauweise, die der Lagerung landwirtschaftlicher Produkte und landwirtschaftlicher Betriebsm... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

3 Paragrafen zu Landtag, Tiroler, Geschäftsordnung 2015, Gesetz (T-LGG) aktualisiert


§ 79 T-LGG Veröffentlichung und Unterstützung von Petitionen

An den Landtag gerichtete Petitionen sind auf der Internetseite des Landes Tirol in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt können sie von jeder Person durch eine entsprechende Erklärung im Internet unterstützt werden (elektronische Unterstützungserklärung). Die Abgabe einer elek... mehr lesen...


§ 42 T-LGG Öffentliche, nichtöffentliche und vertrauliche Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Sie sind auf der Internetseite des Landes Tirol direkt zu übertragen. Die Aufnahmen dieser Übertragungen dürfen bis zum Ablauf der auf die laufende Gesetzgebungsperiode folgenden Gesetzgebungsperiode auf der Internetseite des Landes Tirol in geeign... mehr lesen...


§ 33 T-LGG Fragestunde

(1) Jede Sitzung des Landtages beginnt mit einer Fragestunde.(2) In Sitzungen nach § 41 Abs. 3 findet keine Fragestunde statt.(3) In der Fragestunde darf nach Ablauf von 60 Minuten keine neue Anfrage mehr aufgerufen werden.(4) Jede/Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in der Fragestunde in den Angel... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

5 Paragrafen zu Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 – TIWG 2015, Tiroler (TIWG 2015) aktualisiert


§ 16 TIWG 2015 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 13 TIWG 2015 Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen

(1) Verträge nach § 12 Abs. 1 dürfen keine ausschließlichen Rechte über die Weiterverwendung von Dokumenten vorsehen. Dies gilt nicht, wenn für die Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse die Einräumung eines ausschließlichen Rechtes erforderlich ist, insbesondere weil andernfalls... mehr lesen...


§ 10 TIWG 2015 Praktische Vorkehrungen

Die öffentlichen Stellen haben praktische Vorkehrungen zu treffen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, wie beispielsweise Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit den zugehörigen Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, auf der Internetseite de... mehr lesen...


§ 8 TIWG 2015 Transparenz

(1) Die für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung geltenden Standardentgelte, deren Berechnungsgrundlage und die Standardbedingungen nach § 9 sind von der öffentlichen Stelle im Voraus festzulegen und möglichst auf der Internetseite der öffentlichen Stelle zu veröffentlichen. In ... mehr lesen...


§ 7 TIWG 2015 Entgelte

(1) Werden Entgelte für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung erhoben, so sind diese auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten zu beschränken.(2) Abs. 1 gilt nichta)für öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahm... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

1 Paragraf zu Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 – TLDHG 2014, Tiroler (TLDHG 2014) aktualisiert


§ 36 TLDHG 2014 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Bildungsdirektion und die Schulleiter sind im Rahmen der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeit... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

1 Paragraf zu Landesvolksanwalt, Tiroler, Gesetz (T-LVAG) aktualisiert


§ 11 T-LVAG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Der Landesvolksanwalt ist hinsichtlich seiner Aufgaben und der Aufgaben des Behindertenanwaltes beim Landesvolksanwalt Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

7 Paragrafen zu Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz (IWO 2011) aktualisiert


§ 94 IWO 2011 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) (Landesverfassungsbestimmung) § 1 Abs. 3 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(3) Gleichzeitig tritt die Innsbrucker Wahlordnung 1975 – IWO 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geän... mehr lesen...


§ 93 IWO 2011 Strafbestimmungen

(1) Wera)die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem § 49 Abs. 3 den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,b)entgegen dem § 9 Abs. 3 das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde nicht annimmt oder nicht ausübt, ohne dass ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund vorlie... mehr lesen...


§ 54 IWO 2011 Stimmabgabe

(1) Zur Stimmabgabe hat der einzelne Wähler vor die Wahlbehörde zu treten, seinen Familiennamen und Vornamen und seine Adresse zu nennen und einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen), aus dem seine Identität ersichtlich ist, oder eine sonstige amt... mehr lesen...


§ 36 IWO 2011 Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

(1) Die Hauptwahlbehörde hat spätestens am 49. Tag vor dem Wahltag die Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder sowie die Voraussetzungen für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates nach den Abs. 2 bis 6 durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.(2) Wählergruppen h... mehr lesen...


§ 27 IWO 2011 Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an Wählergruppen

(1) Der Bürgermeister hat den Gemeinderatsparteien auf deren Verlangen eine Ausfertigung der Wählerverzeichnisse unverzüglich, frühestens jedoch am ersten Tag ihrer Auflegung, kostenlos auszufolgen. Allfällige Änderungen oder Nachträge der Wählerverzeichnisse sind diesen Gemeinderatsparteien nach... mehr lesen...


§ 26 IWO 2011 Kundmachung in den Häusern

Vor Beginn der Einsichtsfrist ist von der Stadt in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle, wie Hausflur etc., eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Familiennamen und Vornamen der in diesem Haus wahlberechtigten und im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen sowie die Amtss... mehr lesen...


§ 22 IWO 2011 Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger

(1) In der Stadt ist eine Gemeindewählerevidenz für Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zu führen (Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger); § 4 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Satz des Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016, zulet... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

1 Paragraf zu Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, Tiroler (T-KK) aktualisiert


§ 46 T-KK Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18

3 Paragrafen zu Ehrungsgesetz, Tiroler (T-EG) aktualisiert


§ 4 T-EG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebu... mehr lesen...


§ 3 T-EG Veröffentlichung

(1) Das Land Tirol und die Gemeinden sind berechtigt, die Namen der geehrten Personen in Zeitungen oder auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere zu sorgen, sofern sich nicht die für eine Ehrung vorgesehenen Personen nach einer entsprech... mehr lesen...


§ 1 T-EG Ehrungen

Das Land Tirol und die Gemeinden können Personen anlässlich bestimmter Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen, für den Erwerb besonderer Verdienste oder zu besonderen Anlässen ehren. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.12.18
Gesetze 1-10 von 30