Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 23.09.2018

Gesetze 1-4 von 4

9 Paragrafen zu Landeslehrer-Controllingverordnung (LCV) aktualisiert


§ 8 LCV Geltung und Wirksamkeit anderer Rechtsvorschriften

Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der letzten in § 11 angeführten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 10 LCV Übergangsbestimmung

Sofern die elektronische Datenübermittlung gemäß § 3 in Verbindung mit der Anlage nicht in ausreichender Qualität erfolgt, kann die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zusätzlich zur Datenübermittlung gemäß § 3 die Übermittlung von Daten unter Verwendu... mehr lesen...


§ 11 LCV In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.(2) § 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2008 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.(3) § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 in d... mehr lesen...


Anl. 1 LCV zu § 3 Abs. 1

Personal- und BesoldungsdatensatzDie Eindeutigkeit des anonymen Personal- und Besoldungsdatensatzes ist durch eine geeignete Datensatzkennung zu gewährleisten.Sofern in der Spalte „Definition“ der nachfolgenden Tabellen die Buchstabenfolge „NK“ enthalten ist, ist das jeweilige Datensatzfeld mit z... mehr lesen...


§ 2 LCV Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen:1.unter Vollbeschäftigung: eine Beschäftigung, bei der unter Zugrundelegung der jeweiligen Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe und Berücksichtigung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung die Grundlage der Berechnung der Besoldung 100 vH der ... mehr lesen...


§ 3 LCV Datenübermittlung, Erhebungsstichtage und Berichtstermine

(1) Die Länder haben der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Daten in der Darstellung gemäß der Anlage elektronisch so zu übermitteln, dass ein Datensatz einer Person entspricht (anonymisierte Individualdatensätze). Bei Übermittlung ist das in der Anla... mehr lesen...


§ 4 LCV Informationsrechte und -pflichten der Bundesländer

(1) Jedes Land hat das Recht, in die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung geführte Datenbank hinsichtlich der von ihm übermittelten Daten unentgeltlich Einsicht zu nehmen und diese zu nutzen.(2) Auf Verlangen der Bundesministerin oder des Bundes... mehr lesen...


§ 5 LCV Abrechnungsgrundlage

Abrechnungsgrundlage eines Landes sind die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auf Grund der Bestimmungen des Art. IV Abs. 2 und 3 Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 215/1962 sowie des Art. 1 Z... mehr lesen...


§ 6 LCV Besetzte Planstellen eines Schuljahres

Die Zahl der besetzten Planstellen wird auf der Basis der Summe der aus den Meldungen gemäß § 3 abzuleitenden Vollbeschäftigungsäquivalente eines Planstellenbereiches (Schulart) wie folgt ermittelt:1.Zahl der Vollbeschäftigungsäquivalente an Grundbeschäftigung:Die für das Schuljahr gemeldeten Wer... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.09.18

3 Paragrafen zu Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung (Bgld. VPG-VO) aktualisiert


§ 3 Bgld. VPG-VO In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung LGBl. Nr. 31/2007 tritt die Bgld. Pauschalgebührenverordnung, LGBl. Nr. 52/2003, außer Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und Abs. 5 bis 7 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 44/2010 tret... mehr lesen...


§ 2 Bgld. VPG-VO Entrichtungsarten

(1) Die Gebühr ist durch Einzahlung mittels Erlagschein zu entrichten. Nach Maßgabe der beim Landesverwaltungsgericht bestehenden Möglichkeiten kann die Bezahlung auch durch Barzahlung, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte sowie auf elektronischem Weg erfolgen.(2) Die über die Einzahlung mit Er... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VPG-VO Gebührensätze

(1) Für Anträge auf Nachprüfung gemäß § 3 Abs. 1, auf Feststellung gemäß § 12 Abs. 1 und 2 oder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 8 Abs. 1 Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG, LGBl. Nr. 66/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2018, hat die Antrag... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.09.18

8 Paragrafen zu Verwaltungsgericht Wien (W-VGWG) aktualisiert


§ 27 W-VGWG Tätigkeitsbericht

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien hat den von der Vollversammlung beschlossenen jährlichen Tätigkeitsbericht im Wege des Amtes der Landesregierung spätestens vier Wochen vor der Sitzung der Landesregierung, in der der Bericht behandelt werden soll, der Landesregieru... mehr lesen...


§ 20 W-VGWG

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 47/2018 vom 21.9.2018 mehr lesen...


§ 19 W-VGWG

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 47/2018 vom 21.9.2018 mehr lesen...


§ 17 W-VGWG Geschäftsordnung

(1) Die Vollversammlung hat eine Geschäftsordnung zu beschließen.(2) In der Geschäftsordnung sind unter Bedachtnahme auf Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit die näheren Bestimmungen über die Führung der den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien und den Landesrechtspf... mehr lesen...


§ 16 W-VGWG Personalausschuss

(1) Der Personalausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten sowie fünf gewählten Mitgliedern. Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen.(2) Dem Personalausschuss obliegt1.die Erstellung von Dreiervorschlägen für die E... mehr lesen...


§ 14 W-VGWG Geschäftsverteilungsausschuss

(1) Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten sowie drei gewählten Mitgliedern. Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen.(2) Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder beginnt mit dem Ta... mehr lesen...


§ 13 W-VGWG Vollversammlung

(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident, die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien bilden die Vollversammlung.(2) Der Vollversammlung obliegt1.die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Geschäftsverteilungsausschusses;2.die Wahl v... mehr lesen...


§ 3 W-VGWG Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien

(1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien ernennt die Landesregierung nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung und Begutachtung durch eine Kommission, der Vertreterinnen oder Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Verwaltung angehören. Sie hat, soweit es sich nicht um die Stell... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.09.18

5 Paragrafen zu Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) aktualisiert


§ 21 VGW-DRG Verweisung auf andere Gesetze

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2018 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 14 VGW-DRG Disziplinarverfahren

(1) Bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichts gelten – soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist – §§ 76 bis 78, § 79 Abs. 1 bis 4, § 80, § 83 Abs. 1, § 87, § 90 Z 1 und 3 bis 5, § 91 Abs. 1 Z 1, § 91 Abs. 2, §§ 92 und 93, § 94 Abs. 4, ... mehr lesen...


§ 13 VGW-DRG Vorerhebungen und Suspendierung

(1) Bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung hat die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts – wenn der Verdacht sie oder ihn selbst betrifft, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident – ein sonstiges Mitglied des Verwaltungsgerichts mit den zur vorläufigen Kla... mehr lesen...


§ 12 VGW-DRG Disziplinaranwältin oder Disziplinaranwalt

(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen sind von der Landesregierung eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu bestellen. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt (die Stellvertreterinnen und ... mehr lesen...


§ 11 VGW-DRG Disziplinargericht

(1) Disziplinargericht ist das Bundesverwaltungsgericht, welches durch einen Senat entscheidet.(2) Das Disziplinargericht ist zuständig zur Entscheidung über eine Suspendierung − und zwar über Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder der Disziplinaranwältin oder de... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.09.18
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