Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 18.05.2018

Gesetze 1-10 von 13

1 Paragraf zu Unternehmensgesetzbuch (UGB) aktualisiert


§ 243c UGB Corporate Governance-Bericht

(1) Eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Z 2 BörseG 2018 zugelassen sind oder die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssyste... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

14 Paragrafen zu Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aktualisiert


§ 72 AsylG 2005 Vollziehung

Mit der Vollziehung ist betraut:(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)2.hinsichtlich des § 75 Abs. 7 und 16 der Bundeskanzler,3.hinsichtlich des § 70, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,4.hinsichtlich des § 68 der jeweils sachlich zuständige Bundesminist... mehr lesen...


§ 58 AsylG 2005 Antragstellung und amtswegiges Verfahren

(1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn1.der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,2.der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerke... mehr lesen...


§ 60 AsylG 2005 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn1.gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 iVm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder2.gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht.(2) Aufenthaltstitel ge... mehr lesen...


§ 34 AsylG 2005 Familienverfahren im Inland

(1) Stellt ein Familienangehöriger von1.einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;2.einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder3.einem Asylwerbereinen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gew... mehr lesen...


§ 35 AsylG 2005 Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden

(1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei... mehr lesen...


§ 2 AsylG 2005 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist1.die Genfer Flüchtlingskonvention: die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, geänderten Fassung;2.di... mehr lesen...


§ 7 AsylG 2005 Aberkennung des Status des Asylberechtigten

(1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn1.ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;2.einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder3.der Asylberechtigte den Mittelpunkt ... mehr lesen...


§ 8 AsylG 2005 Status des subsidiär Schutzberechtigten

(1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,1.der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder2.dem der Status des Asylberechtigten aberkannt wor... mehr lesen...


§ 9 AsylG 2005 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

(1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn1.die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;2.er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in ein... mehr lesen...


§ 10 AsylG 2005 Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

(1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn1.der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,2.der Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...


§ 15 AsylG 2005 Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren

(1) Ein Asylwerber hat am Verfahren nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken; insbesondere hat er1.ohne unnötigen Aufschub seinen Antrag zu begründen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen;2.bei Verfahrensha... mehr lesen...


Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) Fundstelle

Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005)StF: BGBl. I Nr. 100/2005 (NR: GP XXII RV 952 AB 1055 S. 116. BR: AB 7338 S. 724.)[CELEX-Nr.: 31964L0221, 32001L0051, 32003L0086, 32003L0109, 32004L0038, 32004L0081, 32004L0082, 32004L0083, 32004L0114] Änderung BGBl. I... mehr lesen...


§ 12a AsylG 2005 Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen

(1) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschi... mehr lesen...


§ 4a AsylG 2005 Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz

Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentsche... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

2 Paragrafen zu Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) aktualisiert


§ 68 ZaDiG (weggefallen)

§ 68 ZaDiG seit 31.05.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 68a ZaDiG (weggefallen)

§ 68a ZaDiG seit 31.05.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

3 Paragrafen zu Alkoholvortestgeräteverordnung (AlkvtgVO) aktualisiert


§ 1 AlkvtgVO Gerät und gerätespezifischer Wert

(1) Als Geräte, die geeignet sind, die Atemluft von Personen auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu überprüfen (§ 5 Abs. 2a StVO), werden folgende Geräte bestimmt:Gerätebezeichnungen:AlcoQuant6020AlcoQuant6020plusAlcoTruePHerstellerEnviteC – Wismar GmbHBluepoint MEDICALGmbH & Co. ... mehr lesen...


§ 2 AlkvtgVO Organe der Straßenaufsicht

(1) Die Überprüfung der Atemluft auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol darf gemäß § 5 Abs. 2a StVO 1960 von1.Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei;2.sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht,vorgenomm... mehr lesen...


§ 5 AlkvtgVO In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 2005 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 238/2013 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung i... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

2 Paragrafen zu Alkomatverordnung (AlkomVO) aktualisiert


§ 2 AlkomVO Organe der Straßenaufsicht

(1) Die Untersuchung der Atemluft darf bei Verdacht auf Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 von1.Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei;2.sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht,vorgenommen w... mehr lesen...


§ 5 AlkomVO Inkrafttreten und Aufhebung

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. März 1987, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 390/1988, tritt mit Ablauf des 30. Septembers 1994 außer Kraft; Organe der Straßenaufsicht, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

3 Paragrafen zu Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG) aktualisiert


§ 19 LVG Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

(1) Einer Landesvertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschlägigen Ausbildung mit der Wahrnehmung einer der folgenden Spezialfunktionen betraut ist, gebührt eine Dienstzulage:(Anm.: Z 1 tritt mit 1.9.2019 in Kraft)2.Schülerberatung (Abs. 2),3.Berufsorientierungskoordination (Abs. 3),4.Le... mehr lesen...


§ 20 LVG Dienstzulage für Schulleitung

(1) Landesvertragslehrpersonen, die zur Schulleiterin oder zum Schulleiter bestellt oder mit der Schulleitungsfunktion provisorisch betraut sind (§ 14 Abs. 1 erster Satz), gebührt eine Dienstzulage. Die Schulen (Leitungsfunktionen) sind durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des z... mehr lesen...


§ 21 LVG Dienstzulage für die Funktion Stellvertretung der Leitung an Berufsschulen

(1) Landesvertragslehrpersonen, die mit der Funktion Stellvertretung der Leitung an Berufsschulen betraut sind, gebührt eine Dienstzulage.(2) Die Dienstzulage gemäß Abs. 1 beträgt1.wenn die Minderung der Unterrichtsverpflichtung zwölf Wochenstunden beträgt: 546,0 €,2.wenn die Minderung der Unterr... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

1 Paragraf zu Freiwilligengesetz ( FreiwG) aktualisiert


§ 9 FreiwG Einsatzstelle

(1) Eine geeignete Einsatzstelle ist eine gemeinwohlorientierte und nicht gewinnorientierte Einrichtung aus einem der folgenden Bereiche: Rettungswesen, Krankenanstalten, Sozial- und Behindertenhilfe, Betreuung alter Menschen, Betreuung von Drogenabhängigen, Betreuung von von Gewalt betroffenen M... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

3 Paragrafen zu Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) aktualisiert


§ 35 AIFMG

(Anm.: § 35.)2.das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG; mehr lesen...


§ 36 AIFMG

(Anm.: § 36.)2.das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG; mehr lesen...


§ 39 AIFMG

(Anm.: § 39.)4.das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG; mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Kärntner Landtages - K-LTGO (K-LTGO) aktualisiert


§ 51 K-LTGO Verlauf der Fragestunde

(1) Der Präsident hat die Anfragen entsprechend ihrer Reihung (§ 50 Abs. 4) aufzurufen. Anfragen sind nach dem Aufruf der Frage zu verlesen.(2) Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der Fragesteller anwesend ist; wird eine Anfrage von mehreren Mitgliedern des Landtages gestellt, muss zumind... mehr lesen...


§ 30 K-LTGO Kontrollausschuss

(1) Zur Behandlung der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie von Berichten der Landesregierung nach Art. 71 Abs. 11 und Art. 72 Abs. 2 K-LVG ist im Landtag ein eigener Ausschuss (Kontrollausschuss) zu bilden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses behalten ihre Mandate, b... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18

1 Paragraf zu NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) aktualisiert


§ 14 NÖ SÄG 1992 Entgeltanspruch

(1) Der Arzt hat gegenüber dem Träger der Krankenanstalt Anspruch auf ein Entgelt und sonstige Leistungen nach den folgenden Bestimmungen, soferne nicht ein anderer Träger zur Leistung verpflichtet ist.(2) Der Anspruch auf das Monatsentgelt basiert auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.05.18
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