Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 25.01.2018

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Oö. Vorbehaltsgebiete-Verordnung (Oö. VV) aktualisiert


§ 1 Oö. VV § 1

Die Gebiete folgender Gemeinden werden zu Vorbehaltsgebieten im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 erklärt:Edlbach, Gosau, Innerschwand, Klaus an der Pyhrnbahn, Mondsee, Nußdorf am Attersee, Oberhofen am Irrsee, Rosenau am Hengstpass, Roßleithen, Seewalchen am Atters... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.18

1 Paragraf zu Oö. Kehrgebietsverordnung 1999 (Oö. KGV 1999) aktualisiert


§ 2 Oö. KGV 1999 § 2

(1) Diese Verordnung tritt mit 15. August 1999 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung LGBl. Nr. 144/1991 außer Kraft. (Anm: LGBl. Nr. 80/2001, 111/2017)(2) Das Kehrgebiet Rohrbach umfasst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 auch das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schö... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.18

15 Paragrafen zu Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG 1997) aktualisiert


§ 102a Oö. KAG 1997 § 102a

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017;-ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...


§ 98 Oö. KAG 1997 § 98

(1) Die Errichtungsbewilligung einer Krankenanstalt, einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist von der Landesregierung abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Errichtungsbewilligung vorgeschriebene Voraussetzung, insbesondere durch eine Änderung einer V... mehr lesen...


§ 63 Oö. KAG 1997 § 63

(1) Die Aufnahme von Personen, die über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügen und die die voraussichtlichen Pflegegebühren, allfälligen Sondergebühren und Ärztehonorare sowie den Kostenbeitrag bzw. die voraussichtlichen tatsächlichen Behandlungskosten im Sinn des Abs. 2 erster Satz nicht erleg... mehr lesen...


§ 62 Oö. KAG 1997 § 62

(1) Bei mehreren in ihrer Ausstattung, Einrichtung und Funktion gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Bereich einer Gemeinde sind die Pflegegebühren und allfälligen Sondergebühren einheitlich für diese Anstalten festzusetzen.(2) Die Pflegegebühr und die allfälligen Sondergebühren einer ö... mehr lesen...


§ 59 Oö. KAG 1997 § 59

(1) Die an im Inland sozialversicherten Patienten in Fondskrankenanstalten erbrachten stationären und ambulanten Leistungen sind über den Oö. Gesundheitsfonds durch LKF-Gebührenersätze (§ 60) bzw. Ambulanz-Gebührenersätze (§ 61) abzurechnen, soweit für diese Patienten Leistungsansprüche aus der S... mehr lesen...


§ 52 Oö. KAG 1997 § 52

(1) Von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege entweder LKF-Gebührenersätze durch den Oö. Gesundheitsfonds oder Pflegegebühren(ersätze) zur Gänze (ohne Selbstbehalt) durch einen Träger der Sozialversicherung oder durch eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts... mehr lesen...


§ 40 Oö. KAG 1997 § 40

(1) Zwischen den Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstalten oder einer öffentlichen und einer privaten Krankenanstalt ist der Abschluss von Verträgen über die stationäre und/oder ambulante Behandlung von Patienten der ersten Krankenanstalt (Hauptanstalt) in der letzteren (angegliederte Krank... mehr lesen...


§ 39 Oö. KAG 1997 § 39

(1) Das Land Oberösterreich hat unter Bedachtnahme auf die Verordnung gemäß Abs. 4 Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 46 Abs. 3), die oberösterreichische Landesbürger sind oder als Fremde ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, entweder durch Errichtung und Betrieb öffe... mehr lesen...


§ 36 Oö. KAG 1997 § 36

(1) Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn1.sie den Vorgaben der Verordnung gemäß § 39 Abs. 4 oder gemäß § 23 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes entspricht,2.sie gemeinnützig ist,3.die Erfüllung der ihr in diesem Landesgesetz auferlegten Pflichten sowie ihr ... mehr lesen...


§ 28a Oö. KAG 1997 § 28a

(1) Die Rechtsträger von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten sind verpflichtet, in den Sonderfächern Augenheilkunde und Optometrie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Neurochirurgie für elektive Operationen sowie für Fälle invasiver Diagnostik ein transparentes War... mehr lesen...


§ 6c Oö. KAG 1997 § 6c

(1) Eine örtlich getrennte Unterbringung gemäß § 3 Abs. 3 im grenznahen Gebiet eines Nachbarstaates ist nur für einzelne vorgesehene Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten in ihrer Gesamtheit zulässig und bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ... mehr lesen...


§ 6a Oö. KAG 1997 § 6a

(1) Die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums bedarf, sofern § 91 nicht anderes bestimmt, einer Bewilligung der Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 85/2016)(2) Der Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung hat den Anstaltszweck, die Bezeichnung der Anstalt und das in Aussicht genommene L... mehr lesen...


§ 6 Oö. KAG 1997 § 6

(1) Der Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 70/2011)(2) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn1.die Errichtungsbewilligung für die Krankenanstalt vorliegt,2.die für den Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen technisch... mehr lesen...


§ 5 Oö. KAG 1997 § 5

(1) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn1.ein Bedarf im Sinn des Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 oder 5 gegeben ist,2.das Eigentum an der für die bettenführende Krankenanstalt vorgesehenen Betriebsanlage oder das sonstige Recht zu deren Benützung nachgewiesen wird,3.das Gebäude, das a... mehr lesen...


§ 3 Oö. KAG 1997 § 3

(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als1.Standardkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 7 mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin. Weiters muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische bzw. unfallchirurgische Akutfälle im Sinn der Leistungsmatr... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.18

13 Paragrafen zu Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Oö. WFG 1993) aktualisiert


§ 33 Oö. WFG 1993 § 33

(1) Die Landesregierung hat insbesondere zu folgenden Bestimmungen das Nähere durch Verordnung zu regeln:1.Erfordernisse der normalen Ausstattung (§ 2 Z 7) und die Begrenzung der Gesamtbaukosten (§ 2 Z 9);2.Höhe und Art des Einsatzes von Eigenmitteln des Förderungswerbers (§ 6 Abs. 4);3.Höhe, Art... mehr lesen...


§ 32 Oö. WFG 1993 § 32

(1) Zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Voraussetzung der Aberkennung der Förderung, der Förderungsabwicklung und der Sicherung von Förderungsdarlehen ist die Ermittlung und automationsunterstützte Verarbeitung der erforderlichen Daten zulässig, insbesondere: Name oder Bezeic... mehr lesen...


§ 29 Oö. WFG 1993 § 29

(1) In den Förderungsdarlehensverträgen (§ 9 und § 15) ist zu vereinbaren, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt wird, wenn1.der Darlehensnehmera)seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht einhält,b)das Förderungsdarlehen oder die geförder... mehr lesen...


§ 28 Oö. WFG 1993 § 28

(1) Über den Anspruch aus der Zusicherung (§ 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1) der Förderung darf weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann nicht gepfändet werden.(2) Wurde ein Förderungsdarlehen im Sinne des § 9... mehr lesen...


§ 27 Oö. WFG 1993 § 27

(1) Dem Förderungswerber ist eine schriftliche Zusicherung zu erteilen, wenn die Entscheidung im Sinn seines Ansuchens erfolgt. In die Zusicherung können dem Förderungszweck dienende Bedingungen und Auflagen aufgenommen werden. Dem Förderungswerber ist jedenfalls vorzuschreiben, dass die Endabrec... mehr lesen...


§ 26 Oö. WFG 1993 § 26

(1) Für Ansuchen um Gewährung einer Förderung sind die von der Landesregierung festgelegten oder diesen nachgebildeten Formulare zu verwenden; ein Ansuchen gilt erst dann als eingereicht, wenn das Ansuchen und alle zur Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beim Amt der ... mehr lesen...


§ 24 Oö. WFG 1993 § 24

(1) Die Wohnbeihilfe kann unter Berücksichtigung der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, deren Einkommen sowie des angemessenen Ausmaßes der Nutzfläche in der Höhe gewährt werden, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren und dem zumutbaren Wohnungsaufwand e... mehr lesen...


§ 16a Oö. WFG 1993 § 16a

(1) Das Land kann einmalige nicht rückzahlbare Bauzuschüsse leisten. (Anm: LGBl.Nr. 98/2017)(2) Die Gewährung von Bauzuschüssen, ihre Art und Höhe können von der Rechtsform der Nutzung, vom Umfang der Sanierung, von der Art sowie dem Ausmaß energiesparender und emissionsmindernder Maßnahmen sowie... mehr lesen...


§ 13 Oö. WFG 1993 § 13

(1) Eine Förderung kann gewährt werden:1.dem Eigentümer oder Bauberechtigten für die Sanierung von Wohnhäusern oder Wohnheimen;2.der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Sanierung von Wohnungen;3.dem Eigentümer oder Bauberechtigten für die Sanierung seines Eigenheimes oder Reihenhauses sowie4.d... mehr lesen...


§ 7 Oö. WFG 1993 § 7

(1) Eine Förderung kann gewährt werden:1.Personen für die Errichtung von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen und Reihenhäusern, wenn sie zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen sind;2.gemeinnützigen Bauvereinigungen, Gemeinden oder privaten Bauträgern für die Errichtung v... mehr lesen...


§ 6 Oö. WFG 1993 § 6

(1) Auf die Gewährung einer Förderung nach diesem Landesgesetz besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch; mit der Annahme der Zusicherung (§ 27) erhält der Förderungswerber jedoch einen im ordentlichen Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förderung in der zugesicherten Höhe und Art.(2) Die... mehr lesen...


§ 2 Oö. WFG 1993 § 2

Im Sinne dieses Landesgesetzes gelten:1.als Wohnung: eine zur ganzjährigen Bewohnung vorgesehene und dafür geeignete bauliche Einheit innerhalb eines Gebäudes; Keller- und Dachbodenräume gelten nicht als Teil der Wohnung, wenn sie nur als Stauraum und dgl. verwendet werden;2.als Wohnhaus: ein Geb... mehr lesen...


§ 1 Oö. WFG 1993 § 1

(1) Das Land fördert:1.die Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern, Wohnhäusern und Wohnheimen;2.die Sanierung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern, Wohnhäusern und Wohnheimen sowie den Zubau von Wohnräumen;3.den Kauf von im Zeitpunkt des Erwerbs nicht im Sinn des § 2 Z 6 oder d... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.18
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