(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.(3) Art. LV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes... mehr lesen...
(1) Für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelkanales gelegener Grundstücke, die in einem Flächenwidmungsplan als Bauflächen oder als bebaubare Sondergebiete gewidmet sind, kann ein Erschließungsbeitrag erhoben werden, wenn in den Sammelkanal Schmutzwässer nicht nur vorläufi... mehr lesen...
(1) Die Behörde hat dem Eigentümer des Bauwerks oder der befestigten Fläche (Anschlussnehmer) den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid vorzuschreiben.(2) Der Anschlussnehmer hat auf schriftliches Verlangen der Behörde innerhalb einer angemessen ... mehr lesen...
(1) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, dassa)Niederschlagswässer oder nicht reinigungsbedürftige Abwässer allgemein oder in bestimmte Sammelkanäle nicht eingeleitet werden müssen oder nicht eingeleitet werden dürfen,b)Schmutzwässer in bestimmte Sammelkanäle nicht oder nur vor... mehr lesen...
Einzugsbereich, Anschlusspflicht, AnschlussrechtParagraph 3 *,)Einzugsbereich, Anschlusspflicht, Anschlussrecht(1)Absatz einsDer Einzugsbereich des Sammelkanales ist durch Verordnung der Gemeindevertretung unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage und auf die Ge... mehr lesen...
(1) Abwasser ist Wasser, das durch den häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist (Schmutzwasser), sowie Niederschlagswasser.(2) Öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage - im Folgenden Abwasserbeseitigungsanlag... mehr lesen...
