Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 23.11.2022

Gesetze 1-10 von 13

14 Paragrafen zu Meldegesetz 1991 (MeldeG) aktualisiert


Anl. 1 MeldeG

(Anm.: Die Novellierungsanweisungen Z 8 bis 10 der Novelle BGBl. I Nr. 135/2009 konnten nicht eingearbeitet werden und lauten:8. In Anlage A und C wird jeweils das Wort „Familienstand“ durch das Wort „Personenstand“ ersetzt.9. In Anlage A und C wird jeweils nach der Kategorie „verheiratet“ die Ka... mehr lesen...


Anl. 3 MeldeG

(Anm.: Die Novellierungsanweisungen Z 8 und 9 der Novelle BGBl. I Nr. 135/2009konnten nicht durchgeführt werden und lauten:8. In Anlage A und C wird jeweils das Wort „Familienstand“ durch das Wort „Personenstand“ ersetzt.9. In Anlage A und C wird jeweils nach der Kategorie „verheiratet“ die Kateg... mehr lesen...


§ 21b MeldeG Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu ver... mehr lesen...


§ 20 MeldeG Sonstige Übermittlungen

(1) Sofern die Meldebehörde die Adresse als Auswahlkriterium für das Melderegister einsetzt, hat sie dem Eigentümer eines Hauses auf sein Verlangen bei Nachweis des Eigentums Namen und Adresse aller in dem Haus, einer Stiege oder einer Wohnung angemeldeten Menschen aus dem Melderegister bekanntzu... mehr lesen...


§ 18 MeldeG Meldeauskunft

(1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der Identität im Umfang des § 16 Abs. 1 aus dem Zentralen Melderegister Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist oder war. Scheint für den gesuchten Mensche... mehr lesen...


§ 16c MeldeG Änderungsdienst

(1) Soweit Organe einer Gebietskörperschaft, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre oder Sozialversicherungsträger zulässigerweise eine mit bPK ausgestattete, personenbezogene Datenverarbeitung führen, kann der Bundesminister für Inneres diese nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf Verlange... mehr lesen...


§ 16 MeldeG Zentrales Melderegister

(1) Die Meldebehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, für die Zwecke der Führung des Zentralen Melderegisters ihre Meldedaten – mit Ausnahme der Angaben zum Religionsbekenntnis – samt allenfalls bestehende Auskunftssperren sow... mehr lesen...


§ 5 MeldeG Unterkunft in Beherbergungsbetrieben

(1) Wer als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, hat sich unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen im Beherbergungsbetrieb anzumelden. Die Anmeldung ist erfolgt, sobald dem Beherbergungsbetrieb Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,... mehr lesen...


§ 4 MeldeG Unterkunft in Wohnungen; Abmeldung

(1) Wer seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden.(2) Die Abmeldung kann anlässlich einer Anmeldung auch bei der für die Anmeldung zuständigen Meldebehörde bei Nachweis der Identität des Meldepflichtigen erfolgen. Die... mehr lesen...


§ 3 MeldeG Unterkunft in Wohnungen; An- oder Ummeldung

(1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden.(1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen, dass Anmeldungen oder Ummeldungen (§ 11 Abs. 2 letzter Satz) auch unter V... mehr lesen...


§ 1 MeldeG Begriffsbestimmungen

(1) Unterkünfte sind Räume, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden.(2) Unterkunftgeber ist, wer jemandem, aus welchem Grunde immer, Unterkunft gewährt.(3) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragte... mehr lesen...


Meldegesetz 1991 (MeldeG) Fundstelle

Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG)StF: BGBl. Nr. 9/1992 (NR: GP XVIII RV 279 AB 329 S. 48. BR: 4149 AB 4171 S. 547.) Änderung BGBl. Nr. 520/1993 (NR: GP XVIII IA 555/A AB 1211 S. 129. BR: AB 4597 S. 573.)BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 16... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

1 Paragraf zu Rechtsanwaltsordnung (RAO) aktualisiert


§ 20 RAO

Mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist unvereinbar:a)die Führung eines besoldeten Staatsamtes mit Ausnahme des Lehramtes; unter der Führung eines besoldeten Staatsamtes ist jede Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied einer Landesregierung, als Präsident ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

12 Paragrafen zu Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aktualisiert


§ 382 GewO 1994

§ 376 Z 18 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des BGBl. I Nr. 131/2004 in Kraft. § 94 Z 77 tritt mit 15. Jänner 2005 außer Kraft.(16) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2004 wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherung... mehr lesen...


§ 376 GewO 1994

1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines Finanzdienstleistungsassistenten gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 WAG, jeweil... mehr lesen...


§ 364 GewO 1994 n) Einziehung von Ausweispapieren

Gewerbescheine und sonstige Ausweispapiere, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften ausgefertigt worden sind, aber den Tatsachen nicht mehr entsprechen, sind der Behörde zurückzustellen. Auf Verlangen hat jedoch die Behörde diese Ausweispapiere, versehen mit einem deutlich ersichtlichen Ungü... mehr lesen...


§ 130 GewO 1994 Rechte und Pflichten der Berufsdetektive und Bewacher

(1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind auch zur Bewachung beweglicher Sachen berechtigt, wenn diese Bewachung im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen (§ 129 Abs. 1 Z 7) steht.(2) Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufs... mehr lesen...


§ 129 GewO 1994 Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)

(1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Berufsdetektive (§ 94 Z 62) bedarf es für1.die Erteilung von Auskünften über Privatverhältnisse,2.die Vornahme von Erhebungen über strafbare Handlungen,3.die Beschaffung von Beweismitteln für Zwecke eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen... mehr lesen...


§ 108 GewO 1994 Fremdenführer

(1) Einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Fremdenführergewerbes (§ 94 Z 21) bedarf es für die Führung von Personen, um ihnen1.die historischen Reichtümer und das künstlerische und kulturelle Erbe Österreichs (öffentliche Plätze und Gebäude, Sammlungen, Ausstellungen, Museen, Denkmäler un... mehr lesen...


§ 58 GewO 1994 Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke

Gewerbetreibende, die den Handel und die Vermittlung des Handels mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln l... mehr lesen...


§ 62 GewO 1994 Legitimationen für Gewerbetreibende und Handlungsreisende

(1) Um die Ausstellung der Legitimationen für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende (§ 57 Abs. 3 und § 58) hat der Gewerbetreibende bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzusuchen und gleichzeitig hinsichtlich der Handlungsreisenden nachzuweisen, daß sie seine Angestellten sind. Wenn hinsichtli... mehr lesen...


§ 57 GewO 1994 Werbeveranstaltungen

(1) Das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren ist hinsichtlich des Vertriebes von Nahrungsergänzungsmitteln, Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen, Waffen und Munition, pyrotechnischen Artikeln, Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör sowie Kränzen... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

8 Paragrafen zu Schülerbeihilfengesetz 1983 (SchBeihG) aktualisiert


Art. 2 § 26 SchBeihG

1. § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a rückwirkend mit 1. September 2022,2. § 12 Abs. 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt._____________________*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttre... mehr lesen...


Art. 2 § 20a SchBeihG

Der zuständige Bundesminister kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung außerordentliche Unterstützungen zum Ausgleich von durch den Schulbesuch verursachten sozialen Härten gewähren. Die außerordentliche Unterstützung soll für ein Schuljahr 112 Euro nicht unterschreiten und den Grundbetrag ... mehr lesen...


Art. 2 § 12 SchBeihG

bis zu 8 426 Euro0%für die nächsten 1 686 Euro (bis 10 112 Euro)10%für die nächsten 2 247 Euro (bis 12 359 Euro)15%für die nächsten 2 247 Euro (bis 14 606 Euro)20%über 14 606 Euro25%der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des einen Elternteiles (Wahlelternteile... mehr lesen...


Art. 2 § 11 SchBeihG

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1994) mehr lesen...


Art. 2 § 9 SchBeihG

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1994) mehr lesen...


Art. 2 § 4 SchBeihG

§ 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist dabei sinngemäß anzuwenden.(4) Bei der Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 5 618 Euro jährlich außer Betracht zu bleiben: mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

15 Paragrafen zu Schulorganisationsgesetz (SchOG) aktualisiert


§ 131 SchOG

Verordnungen auf Grund der in Z 2 bis 4 genannten Bestimmungen können bereits von dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den im ersten Satz dieses Absatzes bezeichneten Zeitpunkten in Kraft.(7) Die nachsteh... mehr lesen...


§ 67 SchOG

Berufsbildende höhere Schulen sind:a) mehr lesen...


§ 65 SchOG

Die berufsbildenden höheren Schulen haben die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern eine höhere allgemeine und fachliche Bildung zu vermitteln, die sie zur Ausübung eines gehobenen Berufes auf technischem, gewerblichem, kunstgewerblichem, kaufmännischem, pflegerischem, sozialbetreuerischem, haus... mehr lesen...


§ 63a SchOG

Fachschulen für Sozialberufe und Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden, welche in Semester zu gliedern und in Modulen zu organisieren sind. Sie haben die Aufgabe, Personen, welche die 8. Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hab... mehr lesen...


§ 39 SchOG

Religion, Deutsch, eine lebende Fremdsprache (für zumindest teilweise englischsprachig geführte Schulen auch Englisch als Unterrichtssprache), Latein (im Gymnasium, in den anderen Formen alternativ zur weiteren lebenden Fremdsprache), eine weitere Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geschic... mehr lesen...


§ 21f SchOG

(Grundsatzbestimmung) Als Sonderformen können Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen, der sportlichen oder der englischsprachigen Ausbildung geführt werden, wobei die musische oder sportliche Ausbildung auch englischsprachig geführt werden kann. mehr lesen...


§ 10 SchOG

Die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff haben sich je nach den örtlichen Gegebenheiten am Lehrplan der Mittelschule (§ 21b) zu orientieren.(4) Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf findet der Lehrplan der Volksschule insoweit Anwendung, als erwartet werden kann, daß ohne Über... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

1 Paragraf zu Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) aktualisiert


§ 41 PG 1965

Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab 1. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen1. Jänner100%1. Februar90%1. März80%1. April70%1. Mai60%1. Juni50%1. Juli40%1... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

2 Paragrafen zu Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) aktualisiert


§ 150 GSVG

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2a)für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,aa)wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem (der) eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben 1 120,00 € (Anm. 1),bb)wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutr... mehr lesen...


§ 33 GSVG

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009) mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

9 Paragrafen zu Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) aktualisiert


§ 31 KBGG

(1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigung von Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass di... mehr lesen...


§ 24e KBGG Anzuwendende Bestimmungen

§ 1, § 2 Abs. 6 bis 9, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 8a Abs. 1 sowie Abschnitte 5a bis 12 sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden. Ein Umstieg von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbse... mehr lesen...


§ 24a KBGG

Summe der maßgeblichen Einkünfte x 0,62 + 4000365 Die Berechnung des fiktiven Wochengeldes nach Z 3 und 4 erfolgt mit der Maßgabe, dass auf den Zeitraum vor den letzten acht Wochen vor Geburt des Kindes und nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft abzustellen ist. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22

3 Paragrafen zu Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aktualisiert


§ 82 NAG

(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 85, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.) mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.22
Gesetze 1-10 von 13