Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 27.08.2021

Gesetze 1-8 von 8

6 Paragrafen zu Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler (TROG 2016) aktualisiert


§ 68 TROG 2016

(1) Die Entwürfe über die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31c Abs. 2 zweiter Satz sind einer Umweltprüfung zu unterziehen, soweit siea) die Festlegung von Gewerbe- und Industriegebieten nach § 39 Abs. 3,b) die Festlegung von Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen nach § 49a oder... mehr lesen...


§ 38 TROG 2016

(1) Im Wohngebiet dürfen errichtet werden:a)Wohngebäude einschließlich der hierfür vorgesehenen Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge samt den dazugehörigen Rampen und Zufahrten, wenn deren Anzahl 10 v.H. der nach § 8 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2018 erforderlichen Abstellmöglichkeiten nicht ... mehr lesen...


§ 16 TROG 2016

(1) Die Eigenschaft eines Wohnsitzes im Sinn des § 13 Abs. 3 als Freizeitwohnsitz erlischt, wenna)der Eigentümer des Wohnsitzes oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte gegenüber dem Bürgermeister schriftlich erklärt, dass der Wohnsitz künftig nicht mehr als Freizeitwohnsitz verwendet werden... mehr lesen...


§ 121 TROG 2016

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/... mehr lesen...


§ 15 TROG 2016

(1) Im Fall des Abbruches oder der sonstigen Zerstörung eines Freizeitwohnsitzes, für den eine Feststellung oder Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 3 erster Satz, eine Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 5 erster Satz oder eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 7 erster Satz vorliegt, ... mehr lesen...


§ 13 TROG 2016

(1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeit... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

2 Paragrafen zu Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, Tiroler (T-PK) aktualisiert


§ 4 T-PK

Spenden an politische Parteien und an sonstige wahlwerbende Parteien im Sinn des § 2 Z 2 PartG, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 1.000,– Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht... mehr lesen...


§ 1 T-PK

(1) Das Land Tirol gewährt im Sinn des § 3 des Parteiengesetzes 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2021, den politischen Parteien in Tirol für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung Förderungen nach Maßgabe der folgenden Bes... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

4 Paragrafen zu Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler (T-LSchG) aktualisiert


§ 117 T-LSchG

(1) Die Schulbehörde und die sonstigen aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Organe haben über Ansuchen und Widersprüche ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.(2) In den Angelegenheiten des § 113 habe... mehr lesen...


§ 113 T-LSchG

Soweit Verwaltungsverfahren aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Organen als der Schulbehörde (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Schulgemeinschaftsausschuss, Prüfungskommission etc.) durchzuführen sind, sind in den in den nachstehend angeführten Angelegenheiten durchzuführenden Verfa... mehr lesen...


§ 52 T-LSchG

Der Abteilungsvorstehung obliegt außer den ihm als Lehrer zukommenden Aufgaben die Leitung einer Fachrichtung in Unterordnung unter den Schulleiter. Im Übrigen hat der Schulleiter die der Abteilungsvorstehung obliegenden Aufgaben durch eine schriftliche Dienstanweisung festzulegen. mehr lesen...


§ 129a T-LSchG

(1) Abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann die Landesregierung zur Bekämpfung von COVID-19 durch Verordnunga)bestehende Stichtage anderweitig festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen,b)den Einsatz von elektronischer Kommunikation für die Abhaltung von K... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

3 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 - G-VBG 2012 (G-VBG 2012) aktualisiert


§ 81 G-VBG 2012

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses für das laufende Kalenderjahr eine Ersatzleistung als Abgeltung für den Erholungsurlaub, der der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht. Bereits verbrauchter Erholun... mehr lesen...


§ 32 G-VBG 2012

(1) Mit dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Vertragsbedienstete und (oder) sein Ehegatte überwiegend aufkommen,eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ... mehr lesen...


§ 31 G-VBG 2012

(1) Mit dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis auf 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß zu vereinbaren, wenn der Verwendung im verlangten Ausma... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

4 Paragrafen zu Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG (I-VBG) aktualisiert


§ 62 I-VBG

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses für das laufende Kalenderjahr eine Ersatzleistung als Abgeltung für den Erholungsurlaub, der der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht. Bereits verbrauchter Erholun... mehr lesen...


§ 31 I-VBG

(1) Mit dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Vertragsbedienstete und (oder) sein Ehegatte überwiegend aufkommen,eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ... mehr lesen...


§ 30 I-VBG

(1) Mit dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis auf 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß zu vereinbaren, wenn der Verwendung im verlangten Ausma... mehr lesen...


§ 1 I-VBG

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck stehen (Vertragsbedienstete).(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:a)Personen, für deren Dienstverhältnis das Theaterarbeitsgesetz gilt;b)das... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

8 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert


§ 82a LBedG

(1) Ausbildungslehrgänge, die auf Grundlage der nach § 34a in der bis zum 31. August 2021 geltenden Fassung anzuwendenden Vorschriften begonnen wurden, sind einschließlich der Dienstprüfung in Anwendung dieser Vorschriften abzuschließen.(2) Ausbildungslehrgänge und Dienstprüfungen, die auf Grundl... mehr lesen...


§ 79e LBedG

(1) Soweit in den §§ 79a bis 79d nichts anderes bestimmt ist, gelten die entsprechenden Bestimmungen für Landesbeamte mit den Abweichungen nach den Abs. 2 bis 8 sinngemäß.(2) Für öffentlich-rechtlich Bedienstete, die einer Modellstelle des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung zugeordnet sind,... mehr lesen...


§ 79a LBedG

(1) Für öffentlich-rechtlich Bedienstete gelten die §§ 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 11a, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 20a, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 34a, 35, 36, 37, 38, 38a, 39, 40, 41, 41a, 41b, 42, 43, 44, 44a, 47, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 6... mehr lesen...


§ 62 LBedG

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses für das laufende Kalenderjahr eine Ersatzleistung als Abgeltung für den Erholungsurlaub, der der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entspricht. Bereits verbrauchter Erholun... mehr lesen...


§ 34a LBedG

(1) Zur Durchführung der Grundausbildung hat die Landesregierung durch Verordnung für die Vertragsbediensteten jeder Modellfunktion einen Grundausbildungslehrgang einzurichten. Dabei kanna)für Verwendungsarten, die sich hinsichtlich der erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse von anderen d... mehr lesen...


§ 34 LBedG

(1) Die dienstliche Aus- und Weiterbildung soll dem Vertragsbediensteten die für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, sie erweitern und vertiefen.(2) Die Arten der dienstlichen Aus- und Weiterbildung sind:a)die modulare Grundausbildung; ... mehr lesen...


§ 31 LBedG

(1) Mit dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Vertragsbedienstete und (oder) sein Ehegatte überwiegend aufkommen,eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ... mehr lesen...


§ 30 LBedG

(1) Mit dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis auf 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß zu vereinbaren, wenn der Verwendung im verlangten Ausma... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

4 Paragrafen zu Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz (IWO 2011) aktualisiert


§ 83 IWO 2011

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ist insbesonderea)außer im Fall des § 11 lit. b des Innsbrucker Stadtrechts 1975 die Anzahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates festzusetzen,b)zu ermitteln, wie viele Stellen des Stadtsenates auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen,c... mehr lesen...


§ 82 IWO 2011

(1) Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates und zur Wahl des Stadtsenates hat der neu gewählte Bürgermeister, wenn dieser jedoch nach § 85 Abs. 2 erst vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen oder wenn der neu gewählte Bürgermeister verhindert ist, das älteste Mitglied des ... mehr lesen...


§ 78 IWO 2011

(1) Die Hauptwahlbehörde hat die engere Wahl mindestens zehn Tage vorher kundzumachen. Die Kundmachung hat neben dem Tag der engeren Wahl den Familiennamen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Adresse der in die engere Wahl gekommenen Wahlwerber und die Bezeichnung der Wählergruppe s... mehr lesen...


§ 54 IWO 2011

(1) Zur Stimmabgabe hat der einzelne Wähler vor die Wahlbehörde zu treten, seinen Familiennamen und Vornamen und seine Adresse zu nennen und einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen), aus dem seine Identität ersichtlich ist, oder eine sonstige amt... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21

10 Paragrafen zu Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler (TGWO 1994) aktualisiert


§ 76 TGWO 1994

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ist insbesonderea)in Gemeinden mit mehr als 1000 und höchstens 5000 Einwohnern zu bestimmen, ob ein zweiter Bürgermeister-Stellvertreter vorzusehen ist,b)die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen,c)zu... mehr lesen...


§ 75 TGWO 1994

(1) Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates und zur Wahl des Gemeindevorstandes hat der neu gewählte Bürgermeister, wenn dieser jedoch nach § 78 Abs. 2 erst vom Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen oder wenn der neu gewählte Bürgermeister verhindert ist, das älteste Mitglie... mehr lesen...


§ 74 TGWO 1994

(1) Die Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand.(2) Die verhältnismäßige Stärke der Gemeinderatsparteien ist wie folgt zu ermitteln: Die Anzahl der Mandate jeder einzelnen Gemeinderatspartei ist, beginnend mit der größten Zahl, nebeneinande... mehr lesen...


§ 71 TGWO 1994

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die engere Wahl mindestens zehn Tage vorher kundzumachen. Die Kundmachung hat neben dem Tag der engeren Wahl den Familiennamen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Adresse der in die engere Wahl gekommenen Wahlwerber und die Bezeichnung der Wählergrupp... mehr lesen...


§ 52 TGWO 1994

(1) Zur Stimmabgabe hat der einzelne Wähler vor die Wahlbehörde zu treten, seinen Familiennamen und Vornamen und seine Adresse zu nennen und einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen), aus dem seine Identität ersichtlich ist, oder eine sonstige amt... mehr lesen...


§ 46 TGWO 1994

(1) Die Stimmabgabe findet unbeschadet der Bestimmungen über die Briefwahl vor der Gemeindewahlbehörde, im Fall der Errichtung von Wahlsprengeln vor der Sprengelwahlbehörde, und für Wähler, die in einem Verzeichnis nach § 34 Abs. 5 eingetragen sind, vor der Sonderwahlbehörde statt. Die Gemeindewa... mehr lesen...


§ 41 TGWO 1994

(1) Der von einer Wählergruppe für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagene Wahlwerber kann bis spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, seine Zustimmungserklärung nach § 40 Abs. 5 zurückziehen. Die Zurückziehung der Zustimmungserklärung ist der Gemeindewahlbehörde schriftlich zu erklä... mehr lesen...


§ 39 TGWO 1994

(1) Zieht ein Wahlwerber nach § 38 Abs. 2 seine Zustimmungserklärung zurück, stirbt er oder verliert er seine Wählbarkeit, so kann die Wählergruppe ihre Wahlwerberliste durch die Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen; der neue Wahlwerber ist in der Wahlwerberliste an der Stelle des ausgeschi... mehr lesen...


§ 37 TGWO 1994

(1) Wählergruppen können ihre Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates koppeln. Sollen mehr als zwei Wahlvorschläge miteinander gekoppelt werden, so muß jeder Wahlvorschlag mit jedem von ihnen gekoppelt werden.(2) Die Koppelung ist von den Wählergruppen spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag,... mehr lesen...


§ 15a TGWO 1994

(1) Die Gemeindewahlbehörde kann, sofern sie die Erfassung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten (§§ 54b und 54c Abs. 1) und deren Auswertung nicht selbst durchführt, beschließen, dass im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Wahlbehörden und unter Berücksichtigung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.21
Gesetze 1-8 von 8