Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 25.08.2021

Gesetze 1-4 von 4

4 Paragrafen zu Oö. Wettgesetz (Oö. WG) aktualisiert


§ 15 Oö. WG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:1.wer ein Wettunternehmen an einer Wettannahmestelle ohne Bewilligung, entgegen den Bedingungen und Auflagen einer Bewilligung oder nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;2.wer eine Wettannahmestelle ni... mehr lesen...


§ 15c Oö. WG

Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:-Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2020;-Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


§ 6 Oö. WG

(1) Wettterminals dürfen nur in ortsgebundenen oder mobilen Wettannahmestellen aufgestellt und betrieben werden. (Anm: LGBl. Nr. 86/2019)(2) Das Wettunternehmen hat die geplante Aufstellung eines Wettterminals unter Bekanntgabe des vorgesehenen Standorts der Landesregierung anzuzeigen.(3) Der Anz... mehr lesen...


§ 2 Oö. WG

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:1.Aufstellen: physisches Positionieren und Belassen;2.Buchmacherin, Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten abschließt;3.Totalisateurin, Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten vermittelt;4.Vermittlerin, Vermittler: eine Person, die gewerbsmä... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.08.21

17 Paragrafen zu Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009) aktualisiert


§ 28 Oö. AWG 2009

(1) Bestehende Verträge mit Bezug auf das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 bzw. das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.(2) Bestehende Abfallordnungen gelten als Abfallordnungen im Sinn des § 6 dieses Landesgesetzes; sie sind bis 31. Dezember 2010 diese... mehr lesen...


§ 27 Oö. AWG 2009

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2021,2.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ... mehr lesen...


§ 25 Oö. AWG 2009

(1) Wer1.entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle, die außerhalb Oberösterreichs angefallen sind, ohne vorheriger Anzeige an die Landesregierung in Oberösterreich beseitigt oder beseitigen lässt,2.entgegen einem Bescheid gemäß § 23 Abs. 5 bei der Beseitigung Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht einh... mehr lesen...


§ 23 Oö. AWG 2009

(1) Die Beseitigung von Abfällen hat in einer der zum Ort des Abfallanfalls nächstgelegenen, geeigneten und verfügbaren Behandlungsanlagen zu erfolgen (Prinzip der Nähe).(2) Wer Abfälle, die außerhalb von Oberösterreich angefallen sind, in Oberösterreich beseitigen will, hat dies der Landesregier... mehr lesen...


§ 22a Oö. AWG 2009

(1) Die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 4, 5 und 7 dieses Landesgesetzes fällt – unbeschadet des § 25 – in die Zuständigkeit der Gemeinden; die Gemeinden können1.mit der Kontrolle der Einhaltung Angehörige eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers oder ber... mehr lesen...


§ 22 Oö. AWG 2009

(1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Landesgesetzes und darauf beruhender Verordnungen erforderlich ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Behörden und ihre Organe befugt, Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen, gelagert oder behandelt werden, zu betreten und zu besichtigen, auf diesen Tr... mehr lesen...


§ 21 Oö. AWG 2009

(1) Die Gemeinden haben die nach baurechtlichen Bestimmungen anzeige- oder bewilligungspflichtigen sowie die von Amts wegen angeordneten Abbruchvorhaben1.nach Rechtskraft eines baubehördlichen Abbruchbescheids oder2.im Fall der Nichtuntersagung der Ausführung des Bauvorhabens im baubehördlichen A... mehr lesen...


§ 19 Oö. AWG 2009

(1) Die Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele und unter Beachtung der Grundsätze dieses Landesgesetzes (§ 1) sowie des Bundes-Abfallwirtschaftsplans nach Anhörung der Bezirksabfallverbände, allfälliger Zweckabfallverbände, des Landesabfallverbands, der Oö. Umweltanwaltschaft, des zuständig... mehr lesen...


§ 18 Oö. AWG 2009

(1) Die Gemeinden werden berechtigt und - mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut - verpflichtet, von den Eigentümern oder Eigentümerinnen jener Liegenschaften, auf denen Siedlungsabfälle anfallen und die im Gemeindegebiet liegen, eine Abfallgebühr einzuheben. Die Abfallgebühr setzt sich zusam... mehr lesen...


§ 17 Oö. AWG 2009

(1) Der Landesabfallverband hat die landesweite Koordinierung der überregionalen Angelegenheiten der Abfallwirtschaft durchzuführen. Er hat dazu insbesondere folgende Aufgaben:1.umfassende Information der Bezirksabfallverbände und Städte mit eigenem Statut,2.gemeinsame Vertretung der Interessen d... mehr lesen...


§ 14 Oö. AWG 2009

(1) Der Bezirksabfallverband in seinem Verbandsbereich und die Stadt mit eigenem Statut in ihrem Verwaltungsbereich haben unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze (§ 1) dieses Gesetzes sowie des Landes-Abfallwirtschaftsplans (§ 19)1.Haushalte, Betriebe, Anstalten und sonstige Arbeitsstelle... mehr lesen...


§ 13 Oö. AWG 2009

(1) Dem oder der Vorsitzenden (§ 12 Abs. 2 Z 3) obliegt die Vertretung des Bezirksabfallverbands nach außen. Hinsichtlich der übrigen Aufgaben und der Vertretung des oder der Vorsitzenden gilt § 9 Oö. Gemeindeverbändegesetz sinngemäß.(2) Für die Besorgung seiner Geschäfte hat der Bezirksabfallve... mehr lesen...


§ 9 Oö. AWG 2009

(1) Hausabfälle, Biotonnenabfälle, Grünabfälle und haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind nach den Zielen und Grundsätzen dieses Landesgesetzes (§ 1) sowie nach Maßgabe der Abfallordnung in geeigneten Abfallbehältern (§ 7 Abs. 1) zu lagern.(2) Im Abholbereich sind Hausabfälle, Biotonnenabfälle, Gr... mehr lesen...


§ 6 Oö. AWG 2009

(1) Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze (§ 1) dieses Gesetzes sowie auf der Grundlage des Landes-Abfallwirtschaftsplans (§ 19) und des regionalen Abfallwirtschaftsprogramms (§ 20) mit Verordnung eine Abfallordnung zu erlassen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:1.di... mehr lesen...


§ 5 Oö. AWG 2009

(1) Die Sammlung und die Beförderung der im Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle haben unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze des § 1 und auf der Grundlage der Abfallordnung (§ 6) zu erfolgen.(2) Die Sammlung der Hausabfälle im Abholbereich hat durch die Gemeinde in regelmäßigen, ... mehr lesen...


§ 4 Oö. AWG 2009

(1) Das Land hat im Hinblick auf eine nachhaltige Abfallvermeidung und -verwertung seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Bewusstseinsbildung bei der oberösterreichischen Bevölkerung zu betreiben.(2) Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze dieses Landesges... mehr lesen...


§ 2 Oö. AWG 2009

(1) Abfälle im Sinn dieses Landesgesetzes sind bewegliche Sachen,1.deren sich der Besitzer oder die Besitzerin entledigen will oder entledigt hat oder2.deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträch... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.08.21

7 Paragrafen zu Jagdgesetz 2004 - TJG 2004, Tiroler (TJG 2004) aktualisiert


§ 70 TJG 2004

(1) Wer1.entgegen § 4 Abs. 1 erster Satz die Jagd außerhalb des festgestellten Jagdgebietes ausübt,2.die Jagd auf Grundflächen nach § 10 Abs. 1 ausübt,3.entgegen § 11 Abs. 1 die Jagd ausübt, ohne eine auf seinen Namen lautende gültige Tiroler Jagdkarte oder eine für das betreffende Jagdgebiet gül... mehr lesen...


§ 52a TJG 2004

(1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist ein unabhängiges Fachkuratorium „Wolf – Bär – Luchs“ einzurichten. Die Mitglieder des Fachkuratoriums sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenberei... mehr lesen...


§ 52 TJG 2004

(1) Soweit sich beim Auftreten von Wildschäden die Verminderung oder die Regulierung des Wildbestandes zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen, in der Tierhaltung, an Wäldern oder Fischwässern als notwendig erweist und eine andere zufriedenstellende Lösung nicht möglich ist, hat die Bezirksverw... mehr lesen...


§ 45 TJG 2004

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann durch Verordnung nach Anhören des Hegemeisters die Sperre von Grundflächen in der Umgebung von Fütterungsanlagen für Rotwild einschließlich der in der Umgebung der Fütterungsanlage befindlichen Einstandsflächen (Wildruheflächen) in einem solchen örtlichen un... mehr lesen...


§ 42 TJG 2004

(1) Es ist verboten, ein Jagdgebiet außerhalb von öffentlichen Straßen und von Wegen, die allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und Gehöften (bewohnten Bauernhöfen) benützt werden, ohne schriftliche Bewilligung des Jagdausübungsberechtigten mit einem Gewehr, mit Gegenständen, die zum Fang... mehr lesen...


§ 53a TJG 2004

(1) Anerkannte Umweltorganisationen im Sinn des § 2 Abs. 16 sind berechtigt, gegen Bescheide über Genehmigungen nach § 38a Abs. 4, Ermächtigungen nach § 52a Abs. 7 und Ausnahmen nach Abs. 9, Bewilligungen nach § 53 Abs. 1 sowie Anordnungen und Bewilligungen nach § 53 Abs. 2 Beschwerde an das Land... mehr lesen...


§ 11 TJG 2004

(1) Wer die Jagd ausübt, muss eine auf seinen Namen lautende gültige Tiroler Jagdkarte oder eine auf seinen Namen lautende und für das jeweilige Jagdgebiet gültige Jagdgastkarte besitzen und bei der Jagdausübung mit sich führen; dies gilt nicht für nach § 52a Abs. 7 und 13 ermächtigte Personen hi... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.08.21

1 Paragraf zu Almschutzgesetz, Tiroler (T-ASG) aktualisiert


§ 1 T-ASG

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Almen mit den Zielen,a)ihre im öffentlichen Interesse liegende nachhaltige Bewirtschaftung und zeitgemäße Entwicklung als Grundlage einer leistungsfähigen Almwirtschaft sicherzustellen undb)ihre Erhaltung und Pflege als Teil der Kultur- und Erholungslandschaft z... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.08.21
Gesetze 1-4 von 4