Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 20.08.2021

Gesetze 1-3 von 3

89 Paragrafen zu Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002) aktualisiert


§ 233 Oö. GDG 2002

Dienstprüfungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten des Oö. Dienstrechtsderegulierungsgesetzes 2021 geltenden Rechtslage abgelegt wurden, gelten als Dienstprüfungen nach diesem Landesgesetz.(Anm: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 234 Oö. GDG 2002

Bedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Dienstrechtsderegulierungsgesetzes 2021 bereits im Gemeindedienst (Dienst eines Gemeindeverbands) stehen, können gegenüber dem Dienstgeber bzw. der Dienstbehörde schriftlich erklären, dass für sie das 6. Hauptstück nicht anzuwenden ist. Ei... mehr lesen...


§ 235 Oö. GDG 2002

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 236 Oö. GDG 2002

Bei Bediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband) stehen und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungssti... mehr lesen...


§ 232 Oö. GDG 2002

(1) Die als pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen verwendeten Bediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. KB-DRÄG 2014 bereits im Dienst der Gemeinde (des Gemeindeverbands) stehen, können gegenüber dem Dienstgeber bzw. der Dienstbehörde schriftlich erklären, dass... mehr lesen...


§ 231 Oö. GDG 2002

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 230 Oö. GDG 2002

(1) Die nachstehenden Absätze sind auf jene pädagogischen Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2014 ein Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter (Vertragsbedienstete) oder Beamter (Beamtin) zu einer Gemeinde (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) od... mehr lesen...


§ 229 Oö. GDG 2002

(1) Beförderung ist die Ernennung eines (einer) Beamten (Beamtin) der Allgemeinen Verwaltung zum (zur) Beamten (Beamtin) der nächsthöheren Dienstklasse seiner (ihrer) Verwendungsgruppe.(2) Beamte (Beamtinnen) der Verwendungsgruppen E, D und C können frühestens vier Jahre vor der Zeitvorrückung in... mehr lesen...


§ 228 Oö. GDG 2002

(1) Der Gehalt eines (einer) Wachebeamten (Wachebeamtin) wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Für Wachebeamte (Wachebeamtinnen) der Verwendungsgruppe W2 sind die Dienstklassen III bis V vorgesehen.... mehr lesen...


§ 227 Oö. GDG 2002

(1) Der Gehalt des (der) Beamten (Beamtin) in Handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Der Gehalt in den Dienstklassen I bis III beträgt:Dienst-klasseGehalts-stufeVerwe... mehr lesen...


§ 225 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Beamte (Beamtin) hat nach Maßgabe besonderer landesgesetzlicher Vorschriften und der Verordnungen, die auf deren Grundlage erlassen wurden, Anspruch auf Bezüge oder Ruhebezüge. Im Übrigen gelten hinsichtlich des Besoldungs- und Pensionsrechts die für Landesbeamte geltenden Vorschrif... mehr lesen...


§ 224 Oö. GDG 2002

(1) Das Urlaubsausmaß beträgt abweichend von § 114 Abs. 1 Z 2 in jedem Kalenderjahr 240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen)1.bei einem Dienstalter von 25 Jahren,2.für die Bedienstete (den Bediensteten), die (der) das 51. Lebensjahr vollendet und mindestens... mehr lesen...


§ 223 Oö. GDG 2002

(1) Überstellungen im Dienstverhältnis können sein:1.Ernennung des (der) Beamten (Beamtin) auf einen freien Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe;2.Ernennung des (der) Beamten (Beamtin) auf einen freien Dienstposten einer anderen Verwendung in dieser Verwendungsgruppe;3.Ernennung des (der)... mehr lesen...


§ 222 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Beamte (Beamtin) kann durch Ernennung zum (zur) Beamten (Beamtin) der nächsthöheren Dienstklasse (Dienststufe, Gehaltsstufe) seiner Verwendungsgruppe befördert werden. Bei der Beförderung ist jedenfalls auf die Dauer der Dienstzeit, auf die Beurteilung der Dienstleistung und erforde... mehr lesen...


§ 221 Oö. GDG 2002

(1) Dienstposten werden abweichend von § 6 Abs. 2 durch Zuordnung zu Verwendungsgruppen, Dienstzweigen und Dienstklassen oder einem Gehaltsschema bestimmt. Dienstposten für Vertragsbedienstete werden durch ihre Zuordnung zu Entlohnungsgruppen oder einem Gehaltsschema bestimmt.(2) Die Verwendungsg... mehr lesen...


§ 220 Oö. GDG 2002

(1) Auf das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten sind die §§ 16 bis 21, 22, 27, 28 des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes und die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen der Landesregierung anzuwenden, wobei bei Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II hinsichtlich der Einrei... mehr lesen...


§ 219 Oö. GDG 2002

(1) Auf das Dienstverhältnis der Beamten (Beamtinnen) sind darüber hinaus folgende Landesgesetze einschließlich allfälliger auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen der Landesregierung sinngemäß anzuwenden:Oö. Landes-Gehaltsgesetz, mit Ausnahme dessen § 33.(2) Auf das Dienstverhältnis der Beam... mehr lesen...


§ 218 Oö. GDG 2002

Die §§ 165 bis 177 sowie §§ 182 bis 200 sind nicht anzuwenden.(Anm: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 217 Oö. GDG 2002

(1) Dem (Der) Bediensteten des Exekutivdienstes, der (die) in einem Kalenderjahr mindestens 15 Nachtdienste geleistet hat, gebührt für jeden geleisteten Nachtdienst ein Zeitguthaben im Ausmaß von einer Stunde. Der Anspruch entsteht mit dem der Leistung der Nachtdienste jeweils folgenden Monatsers... mehr lesen...


§ 216 Oö. GDG 2002

Dem (Der) Bediensteten des Exekutivdienstes gebührt für die mit seiner (ihrer) dienstlichen Tätigkeit im Nachtdienst verbundenen Erschwernisse für jede Stunde tatsächlich geleisteter dienstlicher Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eine Dienstvergütung von 0,11% des im § 194 ... mehr lesen...


§ 215 Oö. GDG 2002

Dem (Der) exekutivdienstfähigen Bediensteten des Exekutivdienstes gebührt für die mit seiner (ihrer) dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung eine pauschalierte monatliche Dienstvergütung im Ausmaß von1.7,30% des im § 194 Abs. 3 Z 2 genannten Betrags oder2.9,13% des im § 194 Ab... mehr lesen...


§ 209 Oö. GDG 2002

(1) Dem Beamten, der (Der Beamtin, die) durch Übertritt in den Ruhestand (§ 40), Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Erwerbsminderung (§ 41), Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf Antrag (§ 42), vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen (§ 41a) oder... mehr lesen...


§ 208 Oö. GDG 2002

(1) Dem (Der) Bediensteten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung in Höhe von je 200% des Monatsbezugs einschließlich der Kinderbeihilfe gewährt werden, welcher der gehaltsrechtlichen Stellung des (der) Bediensteten in dem Monat entspricht... mehr lesen...


§ 205a Oö. GDG 2002

(1) Auf Dienstverhältnisse, die ab dem 1. September 2003 beginnen, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers im Sinn des § 6 Abs. 1 und 4 Betriebliches Mitarbeit... mehr lesen...


§ 197a Oö. GDG 2002

(1) Zeitguthaben, ausgenommen Gleitzeitguthaben, die auf Grund der Anwendung von Regelungen über die flexible Dienstzeit nach § 96 Abs. 3 entstanden sind und nicht unter die §§ 196, 197 und 198 fallen, sind, soweit sie nicht in Form von Freizeit verbraucht wurden,1.nach zwölf Monaten ab Entstehen... mehr lesen...


§ 194 Oö. GDG 2002

(1) Ein Anspruch auf eine Nebengebühr besteht nur für Zeiträume, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht. § 166 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 167 Abs. 1 und 3 und § 178 gelten sinngemäß.(2) Die in den §§ 196 Abs. 1 bis 6 und 8, 197 Abs. 1 bis 4, 198, 199 und 200 angeführten Nebengebühren können paus... mehr lesen...


§ 189 Oö. GDG 2002

(1) Ist der Zeitpunkt der Beendigung einer Aufgabe von Beginn an absehbar, hat die Einreihung nur befristet zu erfolgen. § 188 Abs. 2 bis 4 gelten in diesem Fall nicht. Die Dauer der Befristung darf drei Jahre nicht übersteigen. Zeiten einer Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG, ein... mehr lesen...


§ 184 Oö. GDG 2002

(1) Bei der Bewertung und Einreihung von Verwendungen sind die mit der Verwendung verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Dabei ist auf die für Landesbedienstete geltenden Rechtsvorschriften, i... mehr lesen...


§ 169 Oö. GDG 2002

(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten Erfahrungszeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Erfahrungszeiten aus vorangegangenen Dienst- und Versorgungsverhältnissen, im gesamten Höchstausmaß der im Abs. 2 angeführten Zeiten von zehn Jahren, zuzüglic... mehr lesen...


§ 165 Oö. GDG 2002

(1) Dem (Der) Bediensteten gebühren Monatsbezüge. Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt, einer allfällig gewährten Pauschalzulage sowie einer allfälligen Gehaltszulage. Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt, einer allfällig gewährten Pauschalzulage sowie einer allfälligen Gehaltszulage. (Anm: L... mehr lesen...


§ 162 Oö. GDG 2002

(1) Der Beamte (Die Beamtin) hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner (ihrer) ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25% der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage bilde... mehr lesen...


§ 159 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Bedienstete, der (die)1.Bürgermeister(in) oder2.Mitglied eines Stadtsenats oder eines Gemeindevorstands (Stadtrats)ist, ist vom (von der) Bürgermeister(in) für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er (sie) dies beantragt; in diesem Fall is... mehr lesen...


§ 144 Oö. GDG 2002

(1) Sind für die Ausübung einer Tätigkeit Erfordernisse vorgeschrieben, darf der (die) Bedienstete, der (die) diese Erfordernisse nicht erfüllt, zu dieser Tätigkeit nur herangezogen werden, wenn von der Nichterfüllung dieser Erfordernisse nach diesem Landesgesetz Nachsicht erteilt werden kann und... mehr lesen...


§ 142 Oö. GDG 2002

Endet der Zeitraum einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 ohne Weiterbestellung oder wird der (die) Inhaber(in) der Funktion nach § 12 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen und verbleibt der Beamte (die Beamtin) im Dienststand, ist ihm (ihr) un... mehr lesen...


§ 141 Oö. GDG 2002

(1) Endet der Zeitraum einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 ohne Weiterbestellung und verbleibt der (die) Vertragsbedienstete in seinem (ihrem) unbefristeten Dienstverhältnis zur Gemeinde, so ist er (sie) mit einer mindestens gleichwertigen Verwendung z... mehr lesen...


§ 130 Oö. GDG 2002

(1) Bedienstete haben - unbeschadet des § 126 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert sind:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Ki... mehr lesen...


§ 129a Oö. GDG 2002

(1) Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat sowie Beamte (Beamtinnen), deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband - unter Miteinrechnung der Zeiten in einem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter (Vertragsbedienstete) - ununt... mehr lesen...


§ 126b Oö. GDG 2002

(1) Der (Dem) Bediensteten ist auf ihr (sein) Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes (oder im Fall von Mehrlingsgeburten mehrerer Kinder) bis längstens zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge (Frühka... mehr lesen...


§ 126a Oö. GDG 2002

(1) Dem (Der) Bediensteten ist auf sein (ihr) Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 130 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der die (der) Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, fü... mehr lesen...


§ 125 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Bedienstete hat Anspruch auf aliquote Erhöhung des ihm (ihr) gemäß § 114 für das laufende Kalenderjahr gebührenden (aliquoten) Urlaubsausmaßes ab jenem Kalendermonat, in welchem er (sie) nachweist, dass eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:1.Bezug einer Rente auf Grund des... mehr lesen...


§ 124 Oö. GDG 2002

(1) Erkranken Bedienstete während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Der (Die) Bedienstete hat dem ... mehr lesen...


§ 122 Oö. GDG 2002

(1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahrs, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahrs, in dem er entstanden ist.(1a) Im Fall eines drohenden Urlaubsverfalls hat du... mehr lesen...


§ 121 Oö. GDG 2002

(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur selben Gemeinde bzw. zum selben Gemein... mehr lesen...


§ 120 Oö. GDG 2002

(1) Dem (Der) Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden... mehr lesen...


§ 117 Oö. GDG 2002

(1) Der Erholungsurlaub kann nur nach Tagen oder nach einem Vielfachen von Tagen, bei stundenweiser Festlegung auch stundenweise und, wenn erforderlich, auch in Bruchteilen davon gewährt und verbraucht werden.(2) Bei einem (einer) Vertragsbediensteten ist über den Verbrauch des Erholungsurlaubs r... mehr lesen...


§ 114 Oö. GDG 2002

(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen)a)bei einem Dienstalter von 25 Ja... mehr lesen...


§ 112b Oö. GDG 2002

(1) Bediensteten, die zumindest zwei Jahre ununterbrochen im Dienst der Gemeinde (des Gemeindeverbands) gestanden sind und die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann auf Antrag und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Bildung eines Zeitwertkontos genehmigt werden, sofern nicht... mehr lesen...


§ 109 Oö. GDG 2002

Ein(e) Bedienstete(r), dem eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 106 bzw. 107 gewährt worden ist, darf über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein(e) Bedie... mehr lesen...


§ 105 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Bedienstete kann vom (von der) Bürgermeister(in) aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine (ihre) dienst... mehr lesen...


§ 104 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Bedienstete hat auf schriftliche Anordnung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn1.der (die) Bedienstete e... mehr lesen...


§ 102 Oö. GDG 2002

(1) Die §§ 97 bis 100 und 101 Abs. 1 und 2 sind auf Bedienstete mit leitender Funktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine Zulage oder eine pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten, nicht anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(2) Die §§ 97 bis 101 sind auf Bedienstete mit ... mehr lesen...


§ 100 Oö. GDG 2002

(1) Nach Beendigung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist der (dem) Bediensteten eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 36 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein; ist dies aus wicht... mehr lesen...


§ 97 Oö. GDG 2002

(1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.(2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,1.die an außerhalb des Dienstorts gelegenen Orten zu verrichten sind, oder2.die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion zu gewährlei... mehr lesen...


§ 96 Oö. GDG 2002

(1) Der (Die) Bedienstete hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er (sie) nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des (der) Bediensteten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unt... mehr lesen...


§ 93 Oö. GDG 2002

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt werden, hat der (die) Bedienstete dem Dienstgeber zu melden:1.Namensänderung;2.Standesveränderung;3.jede Veränderung seiner (ihrer) Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en);4.Änderung des Wohnsitzes;5.Verlust eine... mehr lesen...


§ 92a Oö. GDG 2002

(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Bedienstete von Gemeinden und Gemeindeverbänden sinngemäß.(2) Die bzw. der Bedienstete, die bzw. der gemäß § 92 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verd... mehr lesen...


§ 91 Oö. GDG 2002

(1) Der Beamte (Die Beamtin) hat sich über Aufforderung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) einer Untersuchung durch einen (eine) Vertrauensarzt (Vertrauensärztin) des Dienstgebers zu unterziehen:1.zur Feststellung der Dienstfähigkeit im Fall der Dienstverhinderung;2.zur Feststellung der ges... mehr lesen...


§ 85 Oö. GDG 2002

(1) Der (Dem) Bediensteten ist es verboten, im Hinblick auf ihre (seine) amtliche Stellung oder Amtsführung für sich oder eine Dritte (einen Dritten) ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu fordern oder anzunehmen. Ebenso ist es der (dem) Bediensteten verboten, im Hinblick auf ihre (seine) a... mehr lesen...


§ 78 Oö. GDG 2002

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der (die) Bedienstete vom (von der) Vorsitzenden der Prüfungskommissionen zur schriftlichen Dienstprüfung bzw. mündlichen Fachprüfung zuzulassen. Ein Anspruch auf Zulassung zu bestimmten Prüfungsterminen besteht nicht. (Anm: LGBl. Nr. 54/2005)(2) Allgemei... mehr lesen...


§ 75 Oö. GDG 2002

(1) Modul 1 ist nur einmal zu absolvieren.(2) Wurde Modul 2 im Zeitpunkt einer Änderung der Verwendung noch nicht absolviert, ist es nach Maßgabe der Ausbildungsverordnung binnen 36 Monaten ab Beginn der neuen Verwendung zu absolvieren.(3) Wurde Modul 2 im Zeitpunkt einer Änderung der Verwendung ... mehr lesen...


§ 74c Oö. GDG 2002

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 74 Oö. GDG 2002

(1) Ziel der Dienstausbildung und der Fortbildung ist die Vermittlung, Erweiterung und Vertiefung der zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Bediensteten erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen, um die Bediensteten dadurch in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,... mehr lesen...


§ 72 Oö. GDG 2002

Der Landesregierung steht das Recht zu, von der Disziplinarkommission rechtskräftig verhängte Disziplinarstrafen nach Anhörung des Gemeinderats zu erlassen, zu mildern oder deren Rechtsfolgen nachzusehen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 76/2021) mehr lesen...


§ 71 Oö. GDG 2002

(1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören.(2) § 69 Abs. 2 und 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen.(3) Die Wi... mehr lesen...


§ 68 Oö. GDG 2002

(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeug(inn)en, Sachverständige und Dolmetscher(innen) sind von der Gemeinde, in deren Dienst der Beamte (die Beamtin) steht, zu tragen, wenn1.das Verfahren eingestellt wird oder2.der Beamte (die Beamtin) freigesproc... mehr lesen...


§ 67 Oö. GDG 2002

(1) Die Disziplinarkommission kann den Vollzug einer verhängten Geldstrafe oder einer von ihr verhängten Geldbuße unter Bestimmung einer Bewährungsfrist von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachsehen, wenn dadurch dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden und nach den U... mehr lesen...


§ 66 Oö. GDG 2002

(1) Wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, hat die Disziplinarkommission bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des (der) Beschuldigten gemäß § 65 Abs. 3 Rücksicht... mehr lesen...


§ 63 Oö. GDG 2002

(1) Nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung hat der (die) Untersuchungsführer(in) das Ergebnis der Disziplinaruntersuchung der Disziplinarkommission vorzulegen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)(2) Verweist die Disziplinarkommission gemäß Abs. 1 die Sache zur mündlichen Verhandlung, müssen im Verweisun... mehr lesen...


§ 58 Oö. GDG 2002

(1) Jede(r) Beamte (Beamtin) hat das Recht, beim (bei der) Bürgermeister(in) schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen (Selbstanzeige). Auf Verlangen des (der) Beamten (Beamtin) ist die Selbstanzeige unverzüglich dem (der) Vorsitzenden der Disziplinark... mehr lesen...


§ 54 Oö. GDG 2002

(1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen dürfen nur Gemeindebeamte(innen) oder Landesbeamte(innen) des Dienststands bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)(2) Die Mitgliedschaft ruht,1.vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahre... mehr lesen...


§ 52 Oö. GDG 2002

(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens wird beim Amt der Oö. Landesregierung eine Disziplinarkommission für Beamte (Beamtinnen) eingerichtet. Der Landesregierung kommt ein Aufsichtsrecht über die Disziplinarkommission insoweit zu, als sie berechtigt ist, sich über alle Gegenstände der Ges... mehr lesen...


§ 51 Oö. GDG 2002

(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines der im § 37 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts v... mehr lesen...


§ 42a Oö. GDG 2002

(1) Die Beamtin (Der Beamte) kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre (seine) Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bewirken, wenn sie (er) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Ges... mehr lesen...


§ 37 Oö. GDG 2002

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch:1.Entfallen2.Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband;3.Austritt (§ 38 Abs. 1);4.Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses (§ 38 Abs. 2 bis 4);4a.rechtskräftige ... mehr lesen...


§ 30 Oö. GDG 2002

(1) Allgemeine Pragmatisierungserfordernisse sind1.die österreichische Staatsbürgerschaft,2.die volle Handlungsfähigkeit,3.ein einwandfreies Vorleben,4.die persönliche, insbesondere die gesundheitliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbu... mehr lesen...


§ 28 Oö. GDG 2002

(1) Auf das Dienstverhältnis der Beamten (Beamtinnen) sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes und – soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist – folgende, das Dienstrecht (im weiteren Sinn) der Landesbeamten(innen) regelnde Landesgesetze einschließlich allfälliger auf deren Gru... mehr lesen...


§ 24 Oö. GDG 2002

(1) Der Dienstgeber kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Das Schriftlichkeitsgebot wird durch Ausfertigung einer mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Kündigung erf... mehr lesen...


§ 22 Oö. GDG 2002

(1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet1.durch Tod oder2.durch einvernehmliche Auflösung oder3.durch Übernahme des (der) Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde, soweit nicht anderes vereinbart wurde, oder4.durch vorzeitige Auflösung oder4a... mehr lesen...


§ 18 Oö. GDG 2002

(1) Dem (Der) Vertragsbediensteten ist eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrags und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. Das Schriftlichkeitsgebot wird auch durch Ausfertigung eines mit einer Amtssignatur v... mehr lesen...


§ 17 Oö. GDG 2002

(1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:1.die österreichische Staatsbürgerschaft;2.die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit;3.die persönliche, insbesondere gesundheitliche, und f... mehr lesen...


§ 16 Oö. GDG 2002

(1) Dieses Landesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 2 und 3 etwas anderes bestimmen, auf Bedienstete anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen.(2) Dieses Landesgesetz ist, sofern in den einzelnen Bestimmungen keine abweichende R... mehr lesen...


§ 14 Oö. GDG 2002

(1) Zur Begutachtung der auf Grund von Stellenausschreibungen eingelangten Bewerbungen und zur Abgabe eines Weiterbestellungsgutachtens ist in jeder Gemeinde ein Personalbeirat einzurichten.(2) Der Personalbeirat besteht aus drei Dienstgebervertretern (Dienstgebervertreterinnen) und zwei Dienstne... mehr lesen...


§ 13 Oö. GDG 2002

(1) Das für die Personalaufnahme zuständige Organ der Gemeinde kann Personalverfügungen nach § 9 Abs. 6 Z 6 ohne vorausgehende Befassung des Personalbeirats nach objektiven Kriterien treffen. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006, 76/2021)(2) Personalverfügungen gemäß Abs. 1 sind dem Personalbeirat unter Ansch... mehr lesen...


§ 10 Oö. GDG 2002

(1) Die Bewerber(innen) haben die in der Stellenausschreibung geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, Auskünfte zur Beurteilung der objektiven Kriterien zu geben und entsprechende Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Gemeindedienst od... mehr lesen...


§ 9 Oö. GDG 2002

(1) Die Stellenausschreibung hat jedenfalls zu enthalten:1.die Aufgabenbeschreibung, die vorgesehene Verwendung, die Funktionslaufbahn und das Beschäftigungsausmaß sowie die Art des Dienstpostens;2.die Dauer einer allfälligen befristeten Anstellung oder Postenbesetzung;3.die Möglichkeit zur befri... mehr lesen...


§ 8 Oö. GDG 2002

(1) In den Gemeinden sind jedenfalls folgende Personalentscheidungen nach objektiven Kriterien zu treffen:1.die Aufnahme von Personen für eine befristete oder unbefristete Verwendung als Vertragsbedienstete(r);2.die Besetzung freier Beamten-Dienstposten;3.die Besetzung der Funktion des Leiters (d... mehr lesen...


§ 3 Oö. GDG 2002

(1) Soweit landesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, entscheidet in den Angelegenheiten des Dienstrechts (einschließlich des Gehalts- und des Pensionsrechts) der Gemeindevorstand. Die Vollziehung von generellen Regelungen, deren Anwendung vom Gemeindevorstand gemäß § 4 Abs. 1 beschlossen wurde... mehr lesen...


§ 2 Oö. GDG 2002

Im Sinn dieses Landesgesetzes ist (sind):1.Beamter (Beamtin): Bedienstete(r), der (die) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer oö. Gemeinde oder einem oö. Gemeindeverband steht;2.Vertragsbedienstete(r): Bedienstete(r) der (die) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu ein... mehr lesen...


§ 1 Oö. GDG 2002

(1) Dieses Landesgesetz ist auf alle Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) und Gemeindeverbände sowie auf Personen anzuwenden, die ein Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete(r) oder als Beamter (Beamtin) zu einer Gemeinde (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) oder einem ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.08.21

5 Paragrafen zu Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - G-GlBG 2005 (G-GlBG 2005) aktualisiert


§ 9 G-GlBG 2005 Übergangsbestimmung

Die nach dem Tiroler Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 55/1999, bestellte Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck und die Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Innsbruck bleiben bis zum Ende der Funktionsdauer im Amt. mehr lesen...


§ 8 G-GlBG 2005 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. 2000 Nr. L 180, S. 22,2.Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... mehr lesen...


§ 6 G-GlBG 2005 Weisungsfreiheit, Aufsicht

(1) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommissionen, die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Vertrauenspersonen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.(2) Die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister ist berechtigt, sich üb... mehr lesen...


§ 4 G-GlBG 2005 Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck

(1) Beim Stadtmagistrat ist eine Gleichbehandlungskommission für den Bereich der Stadt Innsbruck einzurichten.(2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an:a)zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Innsbruck (Dienstgeber),b)zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Personalvertr... mehr lesen...


§ 2 G-GlBG 2005 Sinngemäße Anwendung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist auf die im § 1 genannten Personen das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass jeweils in der grammatikalisch richtigen Form an die Stelle des Landes Tirol die Gemeinde bzw. de... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.08.21

5 Paragrafen zu Jagdabgabegesetz, Tiroler (T-JagdAG) aktualisiert


§ 11 T-JagdAG Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)die Jagdabgabe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nicht oder nicht vollständig entrichtet oderb)eine Abgabenerklärung nach § 8 nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig einreicht.(2) Verwaltung... mehr lesen...


§ 10 T-JagdAG Nachträgliche Änderungen

(1) Treten nach dem Beginn des Jagdjahresa)Änderungen in der Person des Abgabenschuldners oderb)wesentliche Änderungen in der Bemessungsgrundlageein, so ist die Abgabe unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse neu zu berechnen. Guthaben sind auf die nächstfolgenden Abgabenschulden anzure... mehr lesen...


§ 9 T-JagdAG

Soweit im § 10 nichts anderes bestimmt ist,a)entsteht die Abgabenschuld mit dem Beginn des jeweiligen Jagdjahres undb)ist die Jagdabgabe bis zum 30. Juni des jeweiligen Jagdjahres zu entrichten. mehr lesen...


§ 4 T-JagdAG Bemessungsgrundlage

(1) Bei nicht verpachteten Eigen- oder Genossenschaftsjagden bildet der Pachtwert die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Jagdabgabe. Bei der Ermittlung des Pachtwertes ist auf die jagdwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auf die Lage und Größe des Jagdgebietes, den Wildstand, den A... mehr lesen...


§ 2 T-JagdAG Abgabenschuldner

(1) Zur Entrichtung der Jagdabgabe ist der Eigentümer einer Eigenjagd oder die Jagdgenossenschaft, im Falle der Verpachtung jedoch der Pächter verpflichtet.(2) Sind mehrere Personen zur Entrichtung der Jagdabgabe verpflichtet, so sind sie gemeinsam heranzuziehen. mehr lesen...


Aktualisiert am 20.08.21
Gesetze 1-3 von 3