Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 07.08.2021

Gesetze 1-8 von 8

1 Paragraf zu Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz (Oö. GZG) aktualisiert


§ 3 Oö. GZG

(1) Bedienstete der Gemeinde (des Gemeindeverbands) können durch Verordnung des Gemeinderats (der Verbandsversammlung) unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Bedienstete der Gemeinde (des Gemeindeverbands) in ihrem bestehenden Dienstort oder dem Wirkungsbereich des Gemeindeverbands an einen... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

8 Paragrafen zu Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001) aktualisiert


§ 66 Oö. GG 2001

(1) Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2017 noch im aktiven Dienststand befindlichen Bediensteten, erfolgt die Abgeltung bisher noch nicht berücksichtigter Vordienstzeiten in Form einer Pauschalzulage. Dabei werden die ab Vollendun... mehr lesen...


§ 48b Oö. GG 2001

(1) Die in einer Krankenanstalt, einem Heim oder einem Pflegezentrum tätigen Bediensteten der nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem Gehalt nach § 28 und zwar1.Bedienstete der... mehr lesen...


§ 48a Oö. GG 2001

(1) Die ab 1. Juli 2015 in einer Krankenanstalt nach dem Oö. KAG 1997 erstmals tätigen Ärztinnen und Ärzte erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Prozentsätzen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem Gehalt nach § 28 einschließlich allfälliger Gehaltszulagen, und zwar für1.Turnusärztinnen un... mehr lesen...


§ 47 Oö. GG 2001

(1) Dem Landesbediensteten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung in Höhe von je 200% des Monatsbezugs einschließlich der Kinderbeihilfe gewährt werden, welcher der gehaltsrechtlichen Stellung des Landesbediensteten in dem Monat entspricht... mehr lesen...


§ 40 Oö. GG 2001

(1) Der Beamte hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenussfähigen Landesdienstzeit einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25% der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage bildet der Monatsbezug des Be... mehr lesen...


§ 18a Oö. GG 2001

(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Land übernommen wird (Urlaubsersatzlei... mehr lesen...


§ 8 Oö. GG 2001

(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten Erfahrungszeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Erfahrungszeiten aus vorangegangenen Dienst- und Versorgungsverhältnissen, im gesamten Höchstausmaß der im Abs. 2 angeführten Zeiten von zehn Jahren, zuzüglic... mehr lesen...


§ 4 Oö. GG 2001

(1) Dem Landesbediensteten gebühren Monatsbezüge. Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt sowie einer allfälligen Gehaltszulage.(2) Mit dem Gehalt sind Tätigkeiten abgegolten, die mit der in einer Funktionslaufbahn eingereihten Verwendung typischerweise verbunden sind oder nicht wesentlich darüber... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

15 Paragrafen zu Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö. KFLG) aktualisiert


§ 65 Oö. KFLG

(1) Auf das behördliche Verfahren vor dem Verwaltungsrat und dem Aufsichtsrat ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) anzuwenden, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.(2) Bescheide hinsichtlich Leistungen sind auf Antrag oder von Amts wegen nur in folgenden Fällen zu erlassen:1... mehr lesen...


§ 55 Oö. KFLG

(1) Die gesetzlichen Pflichten und Befugnisse der Sozialhilfeträger nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 bleiben unberührt.(2) Leistet ein Sozialhilfeträger auf Grund gesetzlicher Verpflichtung einem Hilfsbedürftigen Sozialhilfe für eine Zeit, für die diesem Leistungen nach diesem Landesgesetz zus... mehr lesen...


§ 47 Oö. KFLG

(1) Der Kostenbeitrag (Selbstbehalt) gemäß § 14 Abs. 2 ist dem Mitglied von der KFL vorzuschreiben und zwei Wochen nach Zustellung der Vorschreibung fällig.(2) Der Verpflichtete kann gegen die Vorschreibung Einspruch erheben. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei de... mehr lesen...


§ 42 Oö. KFLG

(1) Die Ansprüche auf die Leistungen nach diesem Landesgesetz entstehen:1.bei Krankheiten mit dem Beginn der Krankheit;2.bei Mutterschaft mit dem Tag der Entbindung;3.bei Todesfällen mit dem Todestag;4.bei Dienstunfällen mit dem Unfallereignis;5.bei Berufskrankheiten mit dem Beginn der Krankheit ... mehr lesen...


§ 29 Oö. KFLG

(1) Schwerversehrten wird für jedes Kind (§ 8 Abs. 1 Z 2 bis 5) bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Kinderzuschuss im Ausmaß von 10% der Versehrtenrente - zuzüglich einer allfälligen Zusatzrente - gewährt. Der sich aus der Summe von Versehrtenrente (§ 27) und Zusatzrente (§ 28) ergebende Betra... mehr lesen...


§ 27 Oö. KFLG

(1) Anspruch auf Versehrtenrente besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Dienstunfalls oder einer Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Fürsorgefalls hinaus um mindestens 20% vermindert ist; die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung ... mehr lesen...


§ 21a Oö. KFLG

(1) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(3) § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2020, gelten für Bedienstete nach diesem Landesgesetz sowie alle Bediensteten na... mehr lesen...


§ 20 Oö. KFLG

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Mitgliedschaft zur Unfallfürsorge begründenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ereignen.(1a) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mi... mehr lesen...


§ 18 Oö. KFLG

(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen für die Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich und der Mitglieder aufgebracht.(2) Beiträge im Sinn des Abs. 1 sind:1.der allgemeine Beitrag (Abs. 3),2.Sonderbeiträge (... mehr lesen...


§ 15 Oö. KFLG

Neben den verpflichtenden Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 bis 5 kann die Satzung im Rahmen der verbleibenden finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen vorsehen, insbesondere auch Fahrt- und Transportkosten, erweiterte Heilbehandlung (z. B. Rehabilitation, Sonderklasse, Betreuung im Haushalt,... mehr lesen...


§ 14 Oö. KFLG

(1) Als Leistungen der Krankenfürsorge werden gewährt:1.zur Früherkennung von Krankheiten: Vorsorgeuntersuchungen (Gesundenuntersuchungen);2.bei Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine Krankenbehandlung notwendig macht:a)Krankenbehandlung durchaa)ärztliche Hilfe... mehr lesen...


§ 8 Oö. KFLG

(1) Als Angehörige des Mitglieds gelten, soweit sie nicht selbst Mitglieder der KFL sind:1.die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner;2.die Kinder und die Wahlkinder;3.Entfallen4.Entfallen5.die mit dem Mitglied in ständiger Hausgemeinschaft leben... mehr lesen...


§ 7 Oö. KFLG

(1) Auf die Leistungen haben die Mitglieder Anspruch:1.für sich selbst;2.für ihre Angehörigen (§ 8).(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z 2 besteht jedoch nicht, wenn1.der Angehörige unter den Begriff des Mitglieds oder Angehörigen oder Anspruchsberechtigten bei einer anderen Kranken- bzw. Unfallfürsor... mehr lesen...


§ 6 Oö. KFLG

(1) Die Mitgliedschaft wird unterbrochen für die Dauer1.eines Karenzurlaubs,2.einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung,3.eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes. (Anm: LGBl. Nr. 72/2002)(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge tr... mehr lesen...


§ 2 Oö. KFLG

Mitglieder der KFL sind, sofern nicht eine Ausnahme nach § 3 vorliegt:1.die Landesbeamten;2.die Mitglieder der Oö. Landesregierung, die Mitglieder des Oö. Landtags und sonstige Organe nach dem Oö. Landes-Bezügegesetz 1998;3.die Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß Z 1 begründend... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

3 Paragrafen zu Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (Oö. OVG 1994) aktualisiert


§ 21 Oö. OVG 1994

Das II. Hauptstück Abschnitte B und C gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle des Landeshauptmannes der Bürgermeister, an die Stelle des Landesamtsdirektors der Magistratsdirektor, an die Stelle der Landesregierung der Stadtsenat und an die Stelle der Homepage des Landes Oberösterreic... mehr lesen...


§ 18 Oö. OVG 1994

(1) Der Aufnahme von Personen in den Dienst der Städte mit eigenem Statut für eine befristete oder unbefristete Tätigkeit hat - ausgenommen in den Fällen des § 19 Abs. 1 - eine Ausschreibung vorauszugehen, die jedenfalls auf der jeweiligen Homepage kundzumachen ist. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014, 76/20... mehr lesen...


§ 8 Oö. OVG 1994

(1) Der Bestellung der Leiterinnen oder Leiter von Abteilungsgruppen, der Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie der Leiterinnen oder Leiter von Unterabteilungen beziehungsweise sonstigen nachgeordneten Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierun... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

27 Paragrafen zu Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG) aktualisiert


§ 152a Oö. LBG

(1) In Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts haben Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG keine aufschiebende Wirkung, ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten nach dem 13. Abschnitt. Die Beschwerde gegen eine (vorläufige) Suspendierung hat keine aufschiebende Wirkung. ... mehr lesen...


§ 135 Oö. LBG

(1) Die bzw. der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat die bzw. der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach d... mehr lesen...


§ 134 Oö. LBG

(1) Die bzw. der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat ehestens, jedoch nicht vor Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme (§ 129 Abs. 2), eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, sofern nicht eine Einstellung zu verfügen ist oder auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von d... mehr lesen...


§ 132 Oö. LBG

(1) Das Disziplinarverfahren gilt mit dem Tag des Einlangens der Disziplinaranzeige oder des Einspruchs gegen eine Disziplinarverfügung (§ 147) bei der oder dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission als eingeleitet. Das Einlangen des Einspruchs gegen eine Disziplinarverfügung ist der Dienstbehör... mehr lesen...


§ 131 Oö. LBG

(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines der im § 14 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts vorliegt oder3.durch ihre ... mehr lesen...


§ 128 Oö. LBG

Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 122 Oö. LBG

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 121 Oö. LBG

(1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommission dürfen nur Beamtinnen und Beamte des Dienststands bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist. Die Beamtin oder der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied der Disziplinarkommission Folge zu leisten. (Anm: LGBl. Nr. 93/2009)(2) Die... mehr lesen...


§ 120 Oö. LBG

(1) Die Disziplinarkommission besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, deren bzw. dessen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern sowie zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzer). Die bzw. der Vorsitzende, die Stellvertreterinnen und Stellvertreter und mindestens ein weiteres Mitglied müssen rechtskundi... mehr lesen...


§ 108a Oö. LBG

(1) Die Beamtin bzw. der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bewirken, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussf... mehr lesen...


§ 96 Oö. LBG

(1) Beamte, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen nicht auf Arbeitsplätzen verwendet werden, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die der österreichischen Staatsbürgerschaft zugrundeliegen. Solche... mehr lesen...


§ 84 Oö. LBG

(1) Beamtinnen und Beamte haben - unbeschadet des § 81 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert sind:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörige... mehr lesen...


§ 81b Oö. LBG

(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes (oder im Fall von Mehrlingsgeburten mehrerer Kinder) bis längstens zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüg... mehr lesen...


§ 81a Oö. LBG

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 84 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der die Beamtin bzw. der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, für einen best... mehr lesen...


§ 77 Oö. LBG

(1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.(1a) Im Fall eines drohenden Urlaubsverfalls hat ... mehr lesen...


§ 70d Oö. LBG

(1) Beamtinnen und Beamten, die zumindest zwei Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes Oberösterreich gestanden sind und die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann auf Antrag und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Bildung eines Zeitwertkontos genehmigt werden, sofern nicht... mehr lesen...


§ 65 Oö. LBG

(1) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn1.der Beamte einen zur Anordnung der Überstunde Befugten nicht erreichen konnte,2.die Leis... mehr lesen...


§ 64 Oö. LBG

(1) Der Beamte hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dien... mehr lesen...


§ 62 Oö. LBG

(1) Wenn es dienstliche Interessen erfordern, ist der Beamte im Dienst zum Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens verpflichtet.(2) Der Beamte hat ihm beigestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.(3) Die Beamtin oder der Beamte ist im ... mehr lesen...


§ 61 Oö. LBG

(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es verboten, im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung für sich oder eine Dritte oder einen Dritten ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu fordern oder anzunehmen. Ebenso ist es der Beamtin oder dem Beamten verboten, im Hinblick ... mehr lesen...


§ 55 Oö. LBG

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden:1.Namensänderung,2.Standesveränderung,3.jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),4.Änderung des Wohnsitzes,5.Verlust einer für die Ausübu... mehr lesen...


§ 54a Oö. LBG

(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für oö. Landesbeamtinnen und Landesbeamte sinngemäß.(2) Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der gemäß § 54 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht ei... mehr lesen...


§ 18 Oö. LBG

(1) Ziel des Moduls 2 ist das Erlangen und der Nachweis der grundlegenden Kenntnisse über die Abläufe und Inhalte in der öffentlichen Verwaltung, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.(2) Das Modul 2 besteht aus1.einem Dienstausbildungslehrgang und2.einer schriftlichen Dienstprüfung.(... mehr lesen...


§ 14 Oö. LBG

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch1.Entfallen2.Austritt,3.Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,4.Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,4a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich ode... mehr lesen...


§ 11 Oö. LBG

(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist. (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)(1a) Der Beamte kann durch Ernennung auf einen Dienstposten der nächsthöheren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe befördert werden. (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)(2) Die Landesregierung ha... mehr lesen...


§ 4 Oö. LBG

(1) Die Aufnahme in das Beamtendienstverhältnis erfolgt durch Ernennung auf einen im Stellenplan für Beamte vorgesehenen Dienstposten (Pragmatisierung). Ein Rechtsanspruch auf Pragmatisierung besteht nicht. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(2) Für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, umfasst die Ver... mehr lesen...


§ 3 Oö. LBG

(1) Die Landesregierung hat alljährlich einen Stellenplan zu verfassen und dem Landtag zusammen mit dem Voranschlag des Landes vorzulegen. Dieser legt die Anzahl der Dienstposten durch Beschluß fest. Der Stellenplan hat jene Landesbediensteten, die ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

2 Paragrafen zu Oö. Nebengebührenzulagengesetz (Oö. NGZG) aktualisiert


§ 5 Oö. NGZG

(1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich1.um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstver... mehr lesen...


§ 1 Oö. NGZG

(1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche der Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen auf Nebengebührenzulagen.(2) Landesbeamtinnen und Landesbeamte im Sinn dieses Gesetzes sind die Beamtinnen und Beamten des Landes Oberösterreich gemäß § 1 des Oö. LBG, sofern auf sie nicht § 1 Abs. 10 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

16 Paragrafen zu Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG) aktualisiert


§ 59a Oö. L-PG

(1) Die Vollziehung der auf Beamtinnen und Beamte nach § 1 Abs. 10 anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt durch die bundes- oder landesgesetzlich dafür vorgesehenen Behörden. § 8 Abs. 1a Z 2 und § 310 ASVG sind nicht anzuwenden. Die im § 52 ASVG (§ 27e GSVG, § 24e BSVG)... mehr lesen...


§ 59 Oö. L-PG

(1) Zum Zweck der Bemessung der Pension wird für Beamtinnen und Beamte nach § 1 Abs. 10 ein Pensionskonto unter Anwendung des APG eingerichtet und geführt.(2) Für Zeiten im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land sind die Abschnitte 3 und 4 des APG mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.§ 1... mehr lesen...


§ 58 Oö. L-PG

(1) Wenn die Beamtin oder der Beamte, der oder dem ein zusätzlicher Bezugsanteil nach § 70c Oö. LBG gewährt wurde, in den Ruhestand übertritt oder versetzt wird, ist die Summe des gesamten geleisteten zusätzlichen Bezugsanteils zu bilden und durch die Anzahl der Monate zu dividieren, die zwischen... mehr lesen...


§ 56a Oö. L-PG

(1) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundl... mehr lesen...


§ 56 Oö. L-PG

(1) Soweit das Land für die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhält, hat der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag zu leisten. Stirbt der Beamte, so geht diese Verpflichtung auf seine Hinterbliebenen über. Wenn... mehr lesen...


§ 42 Oö. L-PG

(1) Die Dienstbehörde hat auf besonderen Antrag und gleichzeitiger Vorlage sämtlicher anspruchsrelevanter Urkunden und Nachweise den Hinterbliebenen einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten einen besonderen Sterbekostenbeitrag in Höhe von maximal 200 % des Gehalts der Gehaltsstu... mehr lesen...


§ 38 Oö. L-PG

(1) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat der Dienstbehörde zu melden.(2) Der Empfänger einer Ergänzungszulage hat innerhalb de... mehr lesen...


§ 28 Oö. L-PG

(1) Neben dem Ruhebezug und dem Versorgungsbezug gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung.(2) Die Sonderzahlung beträgt 50 v.H. des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezugs sowie der Kinderbeihilfe. Besteht nicht für das ganze Kalendervierteljahr, für ... mehr lesen...


§ 19 Oö. L-PG

(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch der überlebenden Ehegattin bzw. des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung der überlebenden Ehegattin bzw. des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 bis 6 und § 24 - gelten, soweit im Folgenden ni... mehr lesen...


§ 17 Oö. L-PG

(1) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ab dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgt... mehr lesen...


§ 15b Oö. L-PG

(1) Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 15 Abs. 2) des überlebenden Ehegatten bzw. der überlebenden Ehegattin nicht den Betrag von 1.716,63 Euro im Jahr 2011, der jährlich mit dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG anzupassen und auf zwei Kommastellen zu runden ist, ... mehr lesen...


§ 15a Oö. L-PG

(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten1.gebührte oder2.im Fall des Todes im Dienststand gebühren würde, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. (Anm: LGBl.Nr. 94/1999)(2) Zur Ermittlung... mehr lesen...


§ 14 Oö. L-PG

(1) Dem überlebenden Ehegatten eines Beamten gebührt ab dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuß, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. (Anm: ... mehr lesen...


§ 13a Oö. L-PG

(1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.(2) Der Beitrag beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die bis zum 31. Dezember 1998 erstmals anfallen, ab 1. Jänn... mehr lesen...


§ 4 Oö. L-PG

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:1.Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach § 40 Oö. GG 2001 b... mehr lesen...


§ 1 Oö. L-PG

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Pensionsansprüche der Landesbeamtinnen und Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen. (Anm: LGBl.Nr. 143/2005, 76/2021)(2) Landesbeamte im Sinn dieses Landesgesetzes - im folgenden kurz „Beamte“ genannt - sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhä... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21

9 Paragrafen zu Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG) aktualisiert


§ 34c Oö. LGG

Die in einer Krankenanstalt, einem Heim oder einem Pflegezentrum tätigen Bediensteten der nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem Gehalt nach § 28 und zwar1.Bedienstete der dip... mehr lesen...


§ 33 Oö. LGG

(1) Beförderung ist die Ernennung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung zum Beamten der nächsthöheren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe.(2) Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C können frühestens vier Jahre vor der Zeitvorrückung in die Dienstklasse II befördert werden. Beamte der Verwe... mehr lesen...


§ 30c Oö. LGG

Pflegedienst-Chargenzulage(1) Beamten des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und des Fachdienstes der Hebammen, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn der Gesetze berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im ... mehr lesen...


§ 30b Oö. LGG

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Krankenpflegegesetzes oder des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) oder des Bundesgesetzes über die Regel... mehr lesen...


§ 22 Oö. LGG

(1) Der Beamte hat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenußfähigen Landesdienstzeit im voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25 v.H. der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus1.dem Gehalt und2.den ... mehr lesen...


§ 20b Oö. LGG

(1) Wenn eine Beamtin bzw. ein Beamter einen Dienstunfall gemäß Oö. KFLG in unmittelbarer Ausübung ihrer bzw. seiner dienstlichen Pflichten erleidet und dieser Dienstunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und der Beamtin bzw. dem Beamten dadurch Heilungskoste... mehr lesen...


§ 13c Oö. LGG

(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Land übernommen wird (Urlaubsersatzlei... mehr lesen...


§ 12a Oö. LGG

(1) Überstellung ist die Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe.(2) Für die Ermittlung des in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Besoldungs- und Verwendungsgruppen wie folgt zusammengefaßt:1.Verwendungsgruppen... mehr lesen...


§ 3 Oö. LGG

(1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge. (Anm: LGBl. Nr. 29/1975)(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Kinderbeihilfe, Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Leistungszulage, Gehalts... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.08.21
Gesetze 1-8 von 8