Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 10.07.2021

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) aktualisiert


§ 23 AÜG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(3) Die §§ 1 Abs. 3, 13 Abs. 4 und 5, 15, 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


§ 10 AÜG

(1) Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und schriftlich abzurechnen ist. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, denen der Überlasser unterworfen ist, bleiben unberührt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist f... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.21

5 Paragrafen zu Gentechnikgesetz (GTG) aktualisiert


§ 112 GTG

Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG, ABl. Nr. L 106 vom 17.4.2001 S.1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/1381 über die Transparenz ... mehr lesen...


§ 105 GTG

(1) Daten, die von der Behörde als vertraulich anerkannt werden, sind der Öffentlichkeit auch im Auflegungsverfahren nicht zugänglich zu machen.(2) Jeder Antragsteller oder Betreiber kann in den von ihm nach diesem Bundesgesetz vorzulegenden Unterlagen, sofern durch die darin erhaltenen Informati... mehr lesen...


§ 55 GTG

(1) Wer als Hersteller oder Importeur ein Erzeugnis im Sinne des § 54 Abs. 1 in Verkehr bringen will, hat zuvor einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens zu stellen.(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:1.die Angaben gemäß § 37 Abs. 2 Z 1, soweit diese nicht ausschließlich für e... mehr lesen...


§ 37 GTG

(1) Jede Freisetzung bedarf der Genehmigung durch die Behörde.(2) Der Betreiber hat die Genehmigung der Freisetzung zu beantragen und dem Antrag folgende Angaben anzuschließen:1.die zur Beurteilung der Sofort- und Spätfolgen des GVO oder der Kombination von GVO und deren Auswirkungen auf die Sich... mehr lesen...


Gentechnikgesetz (GTG) Fundstelle

BGBl. I Nr. 73/1998 (NR: GP XX AB 1112 S. 116. BR: 5663 AB 5667 S. 640.)BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)BGBl. I Nr. 94/2002 (NR: GP XXI RV 967 AB 1104 S. 104. BR: AB 6662 S. 688.)[CELEX-Nr.: 398L0081]BGBl. I Nr. 73/2004 (NR: GP: XXII RV 510 AB 538 S. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.21

21 Paragrafen zu Apothekerkammergesetz 2001 (ApokG) aktualisiert


§ 81 ApokG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die §§ 1 bis 18, § 19 Abs. 1 bis 6 und die §§ 20 bis 28 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. Nr. 152/1947, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten außer Kraft.(3) Durchführungsverordnungen zu ... mehr lesen...


§ 79a ApokG

(1) Bei der Erlassung von Vorschriften gemäß § 2a Abs. 4 sind die Organe der Apothekerkammer an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden.(2) Die Rechtsakte gemäß § 2a Abs. 4 sind vor Beschlussfassung dem Bundesminister für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen und können vom Bundesmi... mehr lesen...


§ 79c ApokG

(1) Die Apothekerkammer hat1.die Geschäftsordnung,2.die Funktionsgebührenrichtlinie,3.die Dienstordnung,4.die Umlagenordnung,4a.die Haushaltsordnung,5.die Berufsordnung,6.die Disziplinarordnung,7.die Fortbildungsrichtlinien,8.die Weiterbildungsordnung,9.die Leitlinien zur Qualitätssicherung,10.de... mehr lesen...


§ 71 ApokG

(1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den Inhalt einer mündlichen Verhandlung und der Disziplinarentscheidung sind, soweit das Verfahren nicht öffentlich ist untersagt. Das Kammermitg... mehr lesen...


§ 72 ApokG

(1) Die zur Erfüllung der Aufgaben der Apothekerkammer notwendigen administrativen und fachlichen Arbeiten gemäß Abs. 2 werden durch ein Kammeramt besorgt. Es wird vom Kammeramtsdirektor geleitet und untersteht der Aufsicht des Kammervorstandes.(2) Dem Kammeramt obliegt insbesondere1.die innere O... mehr lesen...


§ 49 ApokG

(1) Wurde ein Einleitungsbeschluss gefasst, hat der Vorsitzende des Disziplinarrates die zur Durchführung der mündlichen Verhandlung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, den Beschuldigten, seinen Verteidiger und die Zeugen zu laden sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen. Dem Beschuldigten... mehr lesen...


§ 52 ApokG

(1) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Vorsitzende des Disziplinarrates den Einleitungsbeschluss vor und begründet ihn, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist. Der Disziplinaranwalt und der Beschuldigte oder sein Verteidiger haben das Recht, hierauf mit einer Gegenäußerung zu er... mehr lesen...


§ 47 ApokG

(1) Der Disziplinaranwalt hat die zur vollständigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umstände zu erheben.(2) Personen, die vom Disziplinaranwalt als Zeugen vorgeladen werden, sind zum Erscheinen verpflichtet. Hinsichtlich Vernehmung von Zeugen gelten die §§ 155 bis 159 StPO sinngemäß.(3) Der D... mehr lesen...


§ 48 ApokG

(1) Nach Abschluss der Untersuchungen hat der Disziplinaranwalt beim Vorsitzenden des Disziplinarrates die Fassung eines Einstellungsbeschlusses oder die Einleitung des Verfahrens beantragen. Über einen solchen Antrag des Disziplinaranwaltes hat der Disziplinarrat durch Beschluss zu erkennen, ob ... mehr lesen...


§ 42 ApokG

(1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Apothekerkammer.(2) Der Disziplinarrat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und zwei Beisitzern.(2a) Die Mitglieder des Disziplinarrates und ihre Stellvertreter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebu... mehr lesen...


§ 31 ApokG

(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl ist am Sitz der Apothekerkammer eine Hauptwahlkommission für die beiden Wahlkörper sämtlicher Länder zu bestellen. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und je drei Mitgliedern aus dem Kreis der selbständigen und aus dem Kreis der angestellten Apotheker. Der V... mehr lesen...


§ 34 ApokG

(1) Der Kammervorstand und die Delegiertenversammlung sind vom Kammeramtsdirektor schriftlich zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. Sie ist vom an Lebensjahren ältesten Mitglied des Kammervorstandes bis zur Wahl des neuen Präsidenten zu leiten.(2) In der gemeinsamen konstituierenden Sitzung ... mehr lesen...


§ 35 ApokG

(1) Die Abteilungsausschüsse und die Abteilungsversammlungen sind vom Kammeramtsdirektor schriftlich zur konstituierenden Sitzung am Tag und am Ort der konstituierenden Sitzung des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung einzuberufen. Sie ist vom an Lebensjahren ältesten Mitglied des Abte... mehr lesen...


§ 37 ApokG

(1) Der Kammeramtsdirektor beruft die Mitglieder des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung sowie die Ersatzdelegierten der jeweiligen Landesgeschäftsstelle zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Landesgeschäftsstelle am Tag und am Ort der konstituierenden Sitzung des Kamme... mehr lesen...


§ 29 ApokG

(1) Die Mitglieder des Kammervorstandes und der Delegiertenversammlung sind durch unmittelbare geheime Wahl auf die Dauer von fünf Jahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, getrennt für den Wahlkörper der selbständigen Apotheker und den Wahlkörper der angestellten Apotheker, zu wählen. Das ... mehr lesen...


§ 10 ApokG

(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus 72 Delegierten, welche je zur Hälfte von den beiden Abteilungen der Kammer zu wählen sind, sowie aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und den beiden Obmannstellvertretern.(2) Der Delegiertenversammlung obliegt1.die Erlassung einer Geschäftsord... mehr lesen...


§ 12 ApokG

(1) Der Kammervorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und jeweils 17 Mitgliedern aus der Abteilung der selbständigen Apotheker und der Abteilung der angestellten Apotheker.(2) Dem Kammervorstand obliegt insbesondere1.der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen mit Sozialver... mehr lesen...


§ 13 ApokG

(1) Die Mitglieder des Kammervorstandes einer Abteilung sowie der Obmann bilden den Abteilungsausschuss. Den Abteilungsausschüssen der selbständigen Apotheker und der angestellten Apotheker obliegt1.die Bestellung der aus ihrer Abteilung zu nominierenden Beisitzer und Stellvertreter für den Diszi... mehr lesen...


§ 7 ApokG

(1) Die Apothekerkammer gliedert sich in die Abteilung der selbständigen Apotheker und in die Abteilung der angestellten Apotheker.(2) Mitglieder in der Abteilung der selbständigen Apotheker sind1.alle physischen und juristischen Personen, die nach den Bestimmungen des Apothekengesetzes, RGBl. Nr... mehr lesen...


§ 9 ApokG

(1) Organe der Apothekerkammer sind1.die Delegiertenversammlung,2.die Abteilungsversammlungen,3.der Kammervorstand,4.die Abteilungsausschüsse,5.das Präsidium,6.der Präsident,7.die Obmänner der Abteilungen,8.die Landesgeschäftsstellen,9.der Kontrollausschuss,10.der Disziplinarrat, und11.die Schlic... mehr lesen...


§ 2 ApokG

(1) Die Apothekerkammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der selbständigen und angestellten Apotheker wahrzunehmen und zu fördern, die Berufsausübung näher zu regeln, das Standesansehen zu wahren und die Berufspflichten zu überwachen.(2) Im eigenen W... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.21

10 Paragrafen zu Batterienverordnung (BatVO) aktualisiert


Anl. 4 BatVO

Für die Berechnung des Massenanteils sind die seit Beginn eines Kalenderquartals als in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten und von Sammel- und Verwertungssystemen gemeldeten Massen an Gerätebatterien heranzuziehen. Für das Jahr 2008 sind die ab dem dritten Kalenderquartal als i... mehr lesen...


§ 25 BatVO

(1) Hersteller von Geräte- oder Fahrzeugbatterien haben bis zum 10. April jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr der Koordinierungsstelle die Massen von Altbatterien getrennt nach Sammel- und Behandlungskategorien im Wege des Registers zu melden, die1.gesammelt oder erfasst wurd... mehr lesen...


§ 27 BatVO

Mit dieser Verordnung werden1.die Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG, ABl. Nr. L 266 vom 26.09.2006 S. 1,2.die Richtlinie 2013/56/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Ak... mehr lesen...


§ 28 BatVO

(1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Die §§ 4 bis 21, 23 und 26 treten mit 26. September 2008 in Kraft.(3) Die Verordnung über die Rücknahme und Schadstoffbegrenzung von Batterien und Akkumulatoren, BGBl. Nr. 514/1990... mehr lesen...


§ 17 BatVO

(1) Ein Sammel- und Verwertungssystem für Altbatterien kann zur Übernahme der Verpflichtungen gemäß § 16 Abs. 1 oder 2 nur gesamthaft für eine oder mehrere Sammel- und Behandlungskategorien errichtet und betrieben werden.(2) Sammel- und Verwertungssysteme für Gerätealtbatterien haben eine entspre... mehr lesen...


§ 21 BatVO

(1) Sammel- und Verwertungssysteme für Gerätealtbatterien haben entsprechend ihrem Verpflichtungsanteil gemäß Anhang 4 Gerätealtbatterien von Sammelstellen gemäß § 3 Z 15 abzuholen, wenn ihnen die Koordinierungsstelle einen Abholbedarf von Gerätealtbatterien elektronisch weiterleitet.Die Weiterle... mehr lesen...


§ 22 BatVO

(1) Hersteller haben folgende Daten elektronisch über die Internetseite edm.gv.at im Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 zu registrieren und sicherzustellen, dass diese Daten zur Verfügung stehen:1.Namen (inklusive der Handelsmarke, soweit bekannt), Anschriften (zB Sitz) des Herstellers und die f... mehr lesen...


§ 5 BatVO

(1) Hersteller haben für die zurückgenommenen Altbatterien nachweislich sicherzustellen, dass1.diese entsprechend dem Stand der Technik behandelt werden,2.die Anforderungen gemäß der Verordnung über Abfallbehandlungspflichten (AbfallBPV), BGBl. II Nr. 102/2017, in der jeweils geltenden Fassung, e... mehr lesen...


§ 9 BatVO Rückgabe von Gerätealtbatterien

(1) Letztverbraucher können Gerätealtbatterien zumindest unentgeltlich zurückgeben1.bei Sammelstellen gemäß § 3 Z 15 lit. a,2.bei Sammelstellen gemäß § 3 Z 15 lit. b,3.bei sonstigen Rückgabemöglichkeiten, welche Hersteller oder Sammel- und Verwertungssysteme dafür einrichten,4.beim Letztvertreibe... mehr lesen...


§ 1 BatVO

Ziele dieser Verordnung sind1.die Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus,2.die Vermeidung von Abfällen von Batterien und – sofern diese Abfälle nicht vermeidbar sind – die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um ... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.21

6 Paragrafen zu Gehaltskassengesetz 2002 (GKaG) aktualisiert


§ 71 GKaG

(1) Die Gehaltskasse untersteht der Aufsicht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen.(2) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen übt sein Aufsichtsrecht insbesondere durch einen Bundeskommissär aus, der rechtskundiger Bediensteter des Bundesministeriums für ... mehr lesen...


§ 75a GKaG

(1) § 19 Abs. 2 Z 5 und 6 sowie § 19 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2004 treten mit 1. Juni 2002 in Kraft.(2) § 44 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(3) § 1 Abs. 2 Z 1 und 3, § 2 Abs. 2, § 3a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, ... mehr lesen...


§ 53 GKaG

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens je vier Mitglieder aus der Abteilung der Dienstnehmer und der der Dienstgeber persönlich oder virtuell anwesend sind. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand mit der gleichen Tagesordnung unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist ohn... mehr lesen...


§ 48 GKaG

(1) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens je achtzehn Mitglieder aus der Abteilung der Dienstnehmer und der der Dienstgeber persönlich oder virtuell anwesend oder gemäß der Bestimmung des Abs. 3 vertreten, mindestens jedoch zwölf Mitglieder aus jeder Abteilung persönlich ... mehr lesen...


§ 19 GKaG

(1) Den von der Gehaltskasse zu besoldenden Dienstnehmern sind ohne Ansuchen für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen:1.Zeiten, während derer sie Mitglieder der Gehaltskasse in der Abteilung der Dienstgeber waren,2.Zeiten, während derer sie Funktionäre in der Österreichischen Apothekerkamm... mehr lesen...


§ 21 GKaG

(1) Für Anrechnungen nach § 19 Abs. 2 Z 1 bis 4 und 6 ist ein Anrechnungsbetrag für jeden angerechneten Monat zu entrichten. Die Höhe des Anrechnungsbetrages beträgt für jeden angerechneten Kalendermonat1.gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 bis 3a 0,5 vH und2.gemäß § 19 Abs. 2 Z 4 und Z 6 10 vHder Gehaltskasse... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.21
Gesetze 1-5 von 5