Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 05.03.2021

Gesetze 1-2 von 2

4 Paragrafen zu Kärntner Chancengleichheitsgesetz ( K-ChG) aktualisiert


Anl. 1 K-ChG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.(3) Menschen mit Behinderung un... mehr lesen...


§ 19 K-ChG

(1) Empfänger von Dauerleistungen (§ 7 Abs. 5a), ausgenommen Leistungen nach §§ 12 und 16, oder zumindest drei aufeinanderfolgenden Leistungen gemäß § 8 sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweita)(entfällt)b)sie verwertbares Vermögen erlangen, das nicht aus ... mehr lesen...


§ 6 K-ChG

(1) Leistungen nach diesem Gesetz dürfen, soweit nicht anderes bestimmt ist, nur so weit gewährt werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist... mehr lesen...


§ 19a K-ChG

(1) Ersatzansprüche gemäß § 19 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 sowie Abs. 3, 4 und 7 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem eine Leistung nach § 8 erbracht wurde; wurde verwertbares Vermögen verschenkt oder ohne entsprechende Gegenl... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.03.21

4 Paragrafen zu Kärntner Tierseuchenfondsgesetz - K-TSFG (K-TSFG) aktualisiert


§ 15 K-TSFG

(1) Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung und die Leistungen des Fonds, die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen, die Anrechnung von Beihilfen und Zuschüssen, die Feststellung der Schadenshöhe und die Auslagenentschädigung der Mitglieder des Kuratoriums trifft im ... mehr lesen...


§ 10 K-TSFG

Dem Kuratorium obliegt insbesondere:a)die alljährliche Aufstellung des Haushaltsplanes,b)die Mitwirkung bei der Feststellung der Tierseuchenfondsbeiträge und bei der Festsetzung des Zeitpunktes der Einhebung dieser Beiträge (§ 4 Abs. 1),c)die Entscheidung über die Verwendung der Fondsmittel,d)die... mehr lesen...


§ 7 K-TSFG

(1) Aus dem Fonds werden nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Beihilfen und Kostenzuschüsse im Sinne der Bestimmungen des § 2 gewährt.(2) Bei Tierseuchenverlusten können Beihilfen bis zu vier Fünftel des Schätzwertes, abzüglich allfälliger, anderweitiger Entschädigungen oder Unterstützungen bewill... mehr lesen...


§ 2 K-TSFG

Der Fonds ist bestimmt:a)zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste infolge Tierseuchen oder sonstiger Erkrankungen, für welche der Bund gemäß den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes keine oder nicht die volle Entschädigung leistet oder nur eine Unterstützung gewährt;b)zur Übernahme der Kosten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.03.21
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