Gesetzesaktualisierungen

14 Gesetze aktualisiert am 11.02.2021

Gesetze 1-10 von 14

1 Paragraf zu Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) aktualisiert


§ 124b EStG 1988

1.Abschreibungen gemäß § 6 Z 2 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, die für vor dem 1. Jänner 1996 endende Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, müssen mit dem im Jahresabschluß des letzten dieser Wirtschaftsjahre angesetzten Betrag jedenfalls mindestens zur Hälfte im f... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

1 Paragraf zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 323 BAO

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.(2) § 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

3 Paragrafen zu Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) aktualisiert


§ 150 WKG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 62, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten mit Ausnahme der in § 149 Abs. 3 angeführten Bestimmungen das Handelskammergesetz, BGBl.... mehr lesen...


§ 126 WKG

(1) Die Höhe der Kammerumlagen ist unverzüglich nach ihrer Festsetzung vom Generalsekretariat der Bundeskammer dem Bundesministerium für Finanzen bekanntzugeben. Die Höhe der Vergütung für die Einhebung dieser Umlagen ist von der Bundeskammer mit dem Bundesministerium für Finanzen zu vereinbaren;... mehr lesen...


Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) Fundstelle

BGBl. I Nr. 29/2001 (NR: GP XXI IA 371/A AB 508 S. 58. BR: AB 6326 S. 673.)BGBl. I Nr. 153/2001 (NR: GP XXI IA 501/A AB 849 S. 83. BR: 6490 AB 6525 S. 682.)BGBl. I Nr. 78/2006 (NR: GP XXII IA 830/A AB 1450 S. 150. BR: AB 7578 S. 735.)BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

3 Paragrafen zu Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) aktualisiert


§ 100 AKG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1991 tritt das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982, außer Kraft.(3) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Jul... mehr lesen...


§ 85 AKG

(1) Dem Vorstand obliegt:1.die Vorbereitung der Beratungen der Hauptversammlung,2.die Berichterstattung gegenüber der Hauptversammlung,3.die Überwachung der Geschäftsführung der Bundesarbeitskammer und die Vollziehung der Beschlüsse der Hauptversammlung,4.die Genehmigung von Verträgen, die auf Gr... mehr lesen...


§ 54 AKG

(1) Dem Vorstand gehören einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidentenin der Arbeiterkammer Wien 19 Mitglieder,in den Arbeiterkammern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark je 15 Mitglieder,in den Arbeiterkammern Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je elf Mitglieder undin de... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

3 Paragrafen zu Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) aktualisiert


Anl. 1 BMG

1.Sekretariats(Kabinetts)angelegenheiten des Bundesministers und des Staatssekretärs, soweit ein solcher dem Bundesminister beigegeben ist.2.Repräsentationsangelegenheiten des Bundesministeriums, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten handelt, die nach dem Teil 2 in den Wirkungsbereich des... mehr lesen...


§ 17b BMG

(1) § 1 Abs. 1, §§ 16 und 16a, § 17b Abs. 3 sowie im Teil 2 der Anlage zu § 2 der sechste und siebente Tatbestand in Z 1 und die Z 13 im Abschnitt A, die Anfügung der Tatbestände im Abschnitt B, die Z 9, die Ersetzung eines Begriffes in Z 17 und die Z 25 im Abschnitt C, die Überschrift, der Entfa... mehr lesen...


§ 1 BMG

(1) Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG sind:1.das Bundeskanzleramt,2.das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,3.das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,4.das Bundesministerium für Arbeit,5.das Bundesministerium für Bildung, W... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

2 Paragrafen zu Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) aktualisiert


§ 120 GSVG

(1) Der Anspruch auf jede der im § 112 Abs. 1 angeführten Leistungen ist, abgesehen von den im 2. Unterabschnitt festgesetzten besonderen Voraussetzungen, an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16a... mehr lesen...


§ 116a GSVG

(1) Als Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005 gelten unter der Voraussetzung, daß eine Beitragszeit nach diesem Bundesgesetz vorangeht oder nachfolgt, überdies bei einer (einem) Versicherten, die (der) ihr (sein) Kind (Abs. 2) tatsächlich und überwiegend ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

4 Paragrafen zu Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) aktualisiert


§ 259 B-KUVG

(1) Kann ein Antrag auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach den Bestimmungen des ASVG mangels Begutachtung auf Grund bestehender Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seitens des Pensionsversicherungsträgers bzw. ein entsprechendes Verfah... mehr lesen...


§ 257 B-KUVG

(1) § 90 Abs. 1a und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 11. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021(Anm. 1) außer Kraft. Die Regelung ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden, die ab dem 11.März 2020 eingetreten sind.(2) Dauert die COVID-1... mehr lesen...


§ 63 B-KUVG

(1) Die ärztliche Hilfe wird durch Vertragsärzte und Vertrags-Gruppenpraxen, durch Wahlärzte und Wahl-Gruppenpraxen (§ 59 Abs. 1) sowie durch Ärzte in eigenen Einrichtungen (oder Vertragseinrichtungen) der Versicherungsanstalt gewährt. Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 62 Abs. 2) ist der ärztlic... mehr lesen...


§ 49 B-KUVG

(1) Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie der Aufwand für zu Unrecht erbrachte Sachleistungen sind von der Versicherungsanstalt zurückzufordern, wenn der Empfänger die Gewährung der Leistung durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevor... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

2 Paragrafen zu Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aktualisiert


§ 111 BSVG

(1) Der Anspruch auf jede der im § 103 Abs. 1 angeführten Leistungen ist, abgesehen von den im 2. Unterabschnitt festgesetzten besonderen Voraussetzungen, an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16a... mehr lesen...


§ 107a BSVG

(1) Als Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005 gelten unter der Voraussetzung, daß eine Beitragszeit nach diesem Bundesgesetz vorangeht oder nachfolgt, überdies bei einer (einem) Versicherten, die (der) ihr (sein) Kind (Abs. 2) tatsächlich und überwiegend ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

2 Paragrafen zu Heereslenkberechtigungsverordnung 2013 (HLBV 2013) aktualisiert


§ 17 HLBV 2013

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(1a) Die Promulgationsklausel, das Inhaltsverzeichnis, § 5 samt Überschrift, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12 Abs. 1 und § 15 samt Überschrift, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 217/2017, treten am Tag nach der Kundmachung dieser... mehr lesen...


§ 14 HLBV 2013

(1) Die Heereslenkberechtigung darf nur für folgende Klassen erteilt oder auf folgende Klassen ausgedehnt werden:1.in der Klasse AM:a)Motorfahrräder,b)vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge,2.in der Klasse A:Motorräder mit oder ohne Beiwagen sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Eigenmasse von nic... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21

6 Paragrafen zu Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997) aktualisiert


Art. 1 § 32 GenRevG 1997

(1) § 10 Abs. 2 und § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 108/2002 ist auf die Revision von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen.(3) § 10 Abs. 2, § 13, § 17... mehr lesen...


Art. 1 § 13 GenRevG 1997

(1) Allgemeine Voraussetzungen für die Zulassung als Revisor sind1.die volle Handlungsfähigkeit,2.die Hochschulreife,3.die besondere Vertrauenswürdigkeit und4.geordnete wirtschaftliche Verhältnisse.(2) Weitere Voraussetzung für die Zulassung als Revisor ist die erfolgreich abgelegte Fachprüfung u... mehr lesen...


Art. 1 § 14 GenRevG 1997

Die Vereinigung österreichischer Revisionsverbände hat einen Revisionsanwärter, der die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 erfüllt und eine mindestens 18-monatige praktische Tätigkeit gemäß § 13 Abs. 2 und 4 nachweist, auf dessen Antrag zur Fachprüfung zum Genossenschaftsrevisor zuzulassen und davo... mehr lesen...


Art. 1 § 16 GenRevG 1997

(1) Die Fachprüfung zum Genossenschaftsrevisor umfasst alle im folgenden genannten Sachgebiete, besteht aus einem schriftlichen und mündlichen Teil und dient der Feststellung, ob der Prüfungskandidat eine theoretische Ausbildung auf dem Niveau eines Universitätsabschlusses erhalten hat. Die Prüfu... mehr lesen...


Art. 1 § 10 GenRevG 1997

(1) Der Revisor, der Revisionsverband und ihre Gehilfen sowie die bei der Revision mitwirkenden gesetzlichen Vertreter des Revisionsverbands oder einer Prüfungsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ... mehr lesen...


Art. 1 § 3 GenRevG 1997

(1) Als Revisor darf bestellt werden:1.bei nicht abschlussprüfungspflichtigen Genossenschaften ein in die Liste gemäß § 17a Abs. 2 eingetragener Revisor und2.bei abschlussprüfungspflichtigen und nicht abschlussprüfungspflichtigen Genossenschaften außerdema)ein in die Liste gemäß § 17a Abs. 2 eing... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.21
Gesetze 1-10 von 14