Gesetzesaktualisierungen

17 Gesetze aktualisiert am 31.12.2020

Gesetze 1-10 von 17

1 Paragraf zu Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aktualisiert


§ 73 AsylG 2005

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 tritt mit Ausnahme des § 42 Abs. 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.(Anm.: Abs. 3 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 31, BGBl. I Nr. 2/2008,... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

1 Paragraf zu Europäisches Rechtsanwaltsgesetz (EIRAG) aktualisiert


§ 44 EIRAG

(1) §§ 27, 37 und 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) § 31 Abs. 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(3) §§ 1 Abs. 1a, 16 Abs. 5 und 26 Abs. 2 Z 3 sowie die An... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

26 Paragrafen zu Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (PRTV-G) aktualisiert


§ 67 PRTV-G

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, das Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, das E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001 und das Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, unberührt.(2) Auf das Anbieten audiovisueller Mediend... mehr lesen...


§ 69 PRTV-G

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 2001 in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden, BGBl. I Nr. 42/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2001, außer Kraft.(3) § 22 samt Übersc... mehr lesen...


§ 64 PRTV-G

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 6 000 Euro zu bestrafen, wer1.der Pflicht zur Anzeige der Aufnahme der Programmverbreitung nach § 5 Abs. 9,2.der Pflicht zur Anzeige der Aufnahme oder Änderung eines Dienstes nach § 9, § 28 Abs. 1 oder 3, § 47 Abs. 4 oder § 54c ... mehr lesen...


§ 65 PRTV-G

(1) Die für die Vollziehung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderliche Erhebung von Reichweiten (Marktanteilen), Versorgungsgraden und Nutzer- und Zuschauerzahlen erfolgt durch die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, im Auftrag der und für die Regulierungsbehörde ... mehr lesen...


§ 66 PRTV-G

(1) Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die gemäß § 1 des KommAustria-Gesetzes (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).(2) Die administrative Unterstützung der Regulierungsbehörde einerseits und die Aufgabe der Schlichtungsstelle ge... mehr lesen...


§ 56 PRTV-G

(1) Die Regulierungsbehörde hat die Weiterverbreitung eines audiovisuellen Mediendienstes aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder den Zugang zu diesem bis zu einer Dauer von sechs Monaten durch Verordnung vorläufig zu untersagen, wenn1.der Mediendienst in... mehr lesen...


§ 60 PRTV-G

(1) Gelangt die Regulierungsbehörde zum Schluss, dass ein Mediendiensteanbieter, dessen audiovisueller Mediendienst ganz oder vorwiegend auf das österreichische Publikum ausgerichtet ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um im öffentlichen Interesse liegende, gegenüber den ... mehr lesen...


§ 61 PRTV-G

(1) Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden1.einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;2.einer Person, die an ihrem Wohnsitz das beschwerdegegenständlic... mehr lesen...


§ 52 PRTV-G

Fernsehveranstalter haben bis zum 31. März eines jeden Jahres der Regulierungsbehörde über die Durchführung der §§ 50 und 51 schriftlich in Form einer Darstellung der Daten und Prozentsätze pro Programm samt einer Begründung für den Fall der Unterschreitung der Quoten zu berichten. Die Regulierun... mehr lesen...


§ 44 PRTV-G

(1) Fernsehwerbung und Teleshopping sind grundsätzlich in Blöcken zwischen einzelnen Fernsehsendungen auszustrahlen. Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen, außer bei der Übertragung von Sportveranstaltungen, die Ausnahme bilden.(2) Unter den in den Abs. 3 und 4 genannten Eins... mehr lesen...


§ 45 PRTV-G

(1) Die Dauer von Werbespots und Teleshopping-Spots – das sind Erscheinungsformen audiovisueller kommerzieller Kommunikation gemäß § 2 Z 40 erster Satz und § 2 Z 33 mit einer Dauer von bis zu zwölf Minuten – darf innerhalb eines Einstundenzeitraumes, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, insges... mehr lesen...


§ 47 PRTV-G

(1) Fernsehveranstalter haben am Anfang und am Ende ihrer Fernsehprogramme sowie in regelmäßigen Abständen während des Programms eindeutig auf den Namen des Veranstalters und die Namen der verantwortlichen Redakteure hinzuweisen.(2) Der Teletext hat stets eine Impressumseite zu enthalten, auf der... mehr lesen...


§ 39 PRTV-G

(1) Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, dürfen vom Mediendiensteanbieter nur so bereitgestellt werden, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können.(2) Im Fall v... mehr lesen...


§ 40 PRTV-G

(1) Mediendiensteanbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf haben dafür zu sorgen, dass1.im Durchschnitt eines Kalenderjahres berechnet zumindest 30% der Titel im jeweiligen Katalog europäische Werke sind und2.in der Präsentation ihrer Sendungskataloge diese europäischen Werke gegenüber ande... mehr lesen...


§ 42 PRTV-G

Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Spirituosen ist untersagt. mehr lesen...


§ 34 PRTV-G

(1) Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Arzneimittel oder therapeutische Behandlungen, die nur auf Verschreibung erhältlich sind, sowie für Medizinprodukte, die einer Verschreibungspflicht gemäß einer Verordnung nach § 100 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, ... mehr lesen...


§ 35 PRTV-G

(1) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien entsprechen:1.Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.2.Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der p... mehr lesen...


§ 36 PRTV-G

(1) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht zur körperlichen, geistigen oder sittlichen Beeinträchtigung Minderjähriger führen.(2) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation unterliegt daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:1.Sie darf keine direkten Aufforderungen zu Kauf o... mehr lesen...


§ 38 PRTV-G

(1) Produktplatzierung ist mit Ausnahme von Nachrichtensendungen, Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Sendungen religiösen Inhalts sowie Kindersendungen unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen gestattet.(2) Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, müssen fol... mehr lesen...


§ 30 PRTV-G

(1) Audiovisuelle Mediendienste müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.(2) Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten dürfen1.nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund... mehr lesen...


§ 33 PRTV-G

Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Tabakerzeugnisse sowie verwandte Erzeugnisse (§ 1 TNRSG, BGBl. Nr. 431/1995) einschließlich der zum Konsum bestimmten Geräte ist verboten. mehr lesen...


§ 9 PRTV-G

(1) Fernsehveranstalter, soweit sie nicht einer Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 unterliegen, haben ihre Tätigkeit spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen, Anbieter von Abrufdiensten spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit.(2) Die Anzeige hat neben Namen... mehr lesen...


§ 10 PRTV-G

(1) Mediendiensteanbieter oder ihre Mitglieder müssen österreichische Staatsbürger oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Unternehmensrechts mit Sitz im Inland sein.(2) Vom Anbieten audiovisueller Mediendienste nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen sind:1.juristische Personen... mehr lesen...


§ 11 PRTV-G

(1) Eine Person oder Personengesellschaft kann Inhaber mehrerer Zulassungen für digitales terrestrisches Fernsehen sein, solange sich nicht mehr als drei von den Zulassungen erfasste Versorgungsgebiete überschneiden.(2) Ein Medieninhaber ist vom Anbieten von Fernsehprogrammen im Sinne des Bundesv... mehr lesen...


§ 2 PRTV-G

Im Sinne dieses Gesetzes ist:1.API (Application Programme Interface – Schnittstelle für Anwendungsprogramme): die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten f... mehr lesen...


§ 3 PRTV-G

(1) Einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die Regulierungsbehörde bedarf, wer terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen oder Satellitenfernsehen veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist. Sonstige in Österreich niedergelassene Mediendiensteanbieter haben ihre Dienste de... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

1 Paragraf zu Baugesetz (BauG) aktualisiert


§ 57 BauG

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, LGBl.Nr. 52/2001, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, LGBl.Nr. 52/2001, treten außer Kraft:a)das Bauges... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

26 Paragrafen zu Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) aktualisiert


§ 69 AMD-G

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 2001 in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden, BGBl. I Nr. 42/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2001, außer Kraft.(3) § 22 samt Übersc... mehr lesen...


§ 64 AMD-G

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 6 000 Euro zu bestrafen, wer1.der Pflicht zur Anzeige der Aufnahme der Programmverbreitung nach § 5 Abs. 9,2.der Pflicht zur Anzeige der Aufnahme oder Änderung eines Dienstes nach § 9, § 28 Abs. 1 oder 3, § 47 Abs. 4 oder § 54c ... mehr lesen...


§ 65 AMD-G

(1) Die für die Vollziehung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderliche Erhebung von Reichweiten (Marktanteilen), Versorgungsgraden und Nutzer- und Zuschauerzahlen erfolgt durch die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, im Auftrag der und für die Regulierungsbehörde ... mehr lesen...


§ 66 AMD-G

(1) Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die gemäß § 1 des KommAustria-Gesetzes (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).(2) Die administrative Unterstützung der Regulierungsbehörde einerseits und die Aufgabe der Schlichtungsstelle ge... mehr lesen...


§ 67 AMD-G

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, das Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, das E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001 und das Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, unberührt.(2) Auf das Anbieten audiovisueller Mediend... mehr lesen...


§ 56 AMD-G

(1) Die Regulierungsbehörde hat die Weiterverbreitung eines audiovisuellen Mediendienstes aus einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder den Zugang zu diesem bis zu einer Dauer von sechs Monaten durch Verordnung vorläufig zu untersagen, wenn1.der Mediendienst in... mehr lesen...


§ 60 AMD-G

(1) Gelangt die Regulierungsbehörde zum Schluss, dass ein Mediendiensteanbieter, dessen audiovisueller Mediendienst ganz oder vorwiegend auf das österreichische Publikum ausgerichtet ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um im öffentlichen Interesse liegende, gegenüber den ... mehr lesen...


§ 61 AMD-G

(1) Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden1.einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;2.einer Person, die an ihrem Wohnsitz das beschwerdegegenständlic... mehr lesen...


§ 52 AMD-G

Fernsehveranstalter haben bis zum 31. März eines jeden Jahres der Regulierungsbehörde über die Durchführung der §§ 50 und 51 schriftlich in Form einer Darstellung der Daten und Prozentsätze pro Programm samt einer Begründung für den Fall der Unterschreitung der Quoten zu berichten. Die Regulierun... mehr lesen...


§ 45 AMD-G

(1) Die Dauer von Werbespots und Teleshopping-Spots – das sind Erscheinungsformen audiovisueller kommerzieller Kommunikation gemäß § 2 Z 40 erster Satz und § 2 Z 33 mit einer Dauer von bis zu zwölf Minuten – darf innerhalb eines Einstundenzeitraumes, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, insges... mehr lesen...


§ 47 AMD-G

(1) Fernsehveranstalter haben am Anfang und am Ende ihrer Fernsehprogramme sowie in regelmäßigen Abständen während des Programms eindeutig auf den Namen des Veranstalters und die Namen der verantwortlichen Redakteure hinzuweisen.(2) Der Teletext hat stets eine Impressumseite zu enthalten, auf der... mehr lesen...


§ 40 AMD-G

(1) Mediendiensteanbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf haben dafür zu sorgen, dass1.im Durchschnitt eines Kalenderjahres berechnet zumindest 30% der Titel im jeweiligen Katalog europäische Werke sind und2.in der Präsentation ihrer Sendungskataloge diese europäischen Werke gegenüber ande... mehr lesen...


§ 42 AMD-G

Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Spirituosen ist untersagt. mehr lesen...


§ 44 AMD-G

(1) Fernsehwerbung und Teleshopping sind grundsätzlich in Blöcken zwischen einzelnen Fernsehsendungen auszustrahlen. Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen, außer bei der Übertragung von Sportveranstaltungen, die Ausnahme bilden.(2) Unter den in den Abs. 3 und 4 genannten Eins... mehr lesen...


§ 35 AMD-G

(1) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien entsprechen:1.Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.2.Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der p... mehr lesen...


§ 36 AMD-G

(1) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht zur körperlichen, geistigen oder sittlichen Beeinträchtigung Minderjähriger führen.(2) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation unterliegt daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:1.Sie darf keine direkten Aufforderungen zu Kauf o... mehr lesen...


§ 38 AMD-G

(1) Produktplatzierung ist mit Ausnahme von Nachrichtensendungen, Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Sendungen religiösen Inhalts sowie Kindersendungen unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen gestattet.(2) Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, müssen fol... mehr lesen...


§ 39 AMD-G

(1) Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, dürfen vom Mediendiensteanbieter nur so bereitgestellt werden, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können.(2) Im Fall v... mehr lesen...


§ 30 AMD-G

(1) Audiovisuelle Mediendienste müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.(2) Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten dürfen1.nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund... mehr lesen...


§ 33 AMD-G

Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Tabakerzeugnisse sowie verwandte Erzeugnisse (§ 1 TNRSG, BGBl. Nr. 431/1995) einschließlich der zum Konsum bestimmten Geräte ist verboten. mehr lesen...


§ 34 AMD-G

(1) Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Arzneimittel oder therapeutische Behandlungen, die nur auf Verschreibung erhältlich sind, sowie für Medizinprodukte, die einer Verschreibungspflicht gemäß einer Verordnung nach § 100 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, ... mehr lesen...


§ 10 AMD-G

(1) Mediendiensteanbieter oder ihre Mitglieder müssen österreichische Staatsbürger oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Unternehmensrechts mit Sitz im Inland sein.(2) Vom Anbieten audiovisueller Mediendienste nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen sind:1.juristische Personen... mehr lesen...


§ 11 AMD-G

(1) Eine Person oder Personengesellschaft kann Inhaber mehrerer Zulassungen für digitales terrestrisches Fernsehen sein, solange sich nicht mehr als drei von den Zulassungen erfasste Versorgungsgebiete überschneiden.(2) Ein Medieninhaber ist vom Anbieten von Fernsehprogrammen im Sinne des Bundesv... mehr lesen...


§ 9 AMD-G

(1) Fernsehveranstalter, soweit sie nicht einer Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 unterliegen, haben ihre Tätigkeit spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen, Anbieter von Abrufdiensten spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit.(2) Die Anzeige hat neben Namen... mehr lesen...


§ 3 AMD-G

(1) Einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die Regulierungsbehörde bedarf, wer terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen oder Satellitenfernsehen veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist. Sonstige in Österreich niedergelassene Mediendiensteanbieter haben ihre Dienste de... mehr lesen...


§ 2 AMD-G

Im Sinne dieses Gesetzes ist:1.API (Application Programme Interface – Schnittstelle für Anwendungsprogramme): die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten f... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

2 Paragrafen zu BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aktualisiert


§ 56 BFA-VG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen aufgrund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen oder abgeschlossen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgese... mehr lesen...


§ 19 BFA-VG

(1) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten (§ 2 Abs. 1 Z 18 AsylG 2005).(2) Wird über begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission durch den Rat mit einer Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder festgestellt, dass die ein... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert


§ 199 LBDG 1997

(1) [Verfassungsbestimmung] Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Es treten in Kraft1.§ 57 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1999 mit 1. Jänner 1998,2.§ 18 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 2, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 98 Abs... mehr lesen...


Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) Fundstelle

LGBl. Nr. 19/1999 (XVII. Gp. RV 528 AB 537)LGBl. Nr. 42/2001 (DFB)LGBl. Nr. 26/2002 (XVIII. Gp. IA 227 AB 235)LGBl. Nr. 77/2002 (XVIII. Gp. RV 318 AB 351)LGBl. Nr. 30/2003 (XVIII. Gp. RV 495 AB 513)LGBl. Nr. 5/2005 (XVIII. Gp. RV 834 AB 864)LGBl. Nr. 34/2005 (XVIII. Gp. RV 951 AB 983)LGBl. Nr. 2... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert


§ 129 Bgld. LVBG 2013

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 28 Abs. 5, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

10 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) aktualisiert


§ 162 Bgld. GemBG 2014

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) § 153 Abs. 2 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) § 136 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:1.§ 155 Ab... mehr lesen...


§ 158 Bgld. GemBG 2014

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, sind diese Landesgesetze in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, s... mehr lesen...


§ 151n Bgld. GemBG 2014

Dieser Abschnitt ist auf jene pädagogischen Fachkräfte anzuwenden, die zwischen dem 1. September 2016 und der Wirksamkeit des Beschlusses gemäß § 133a Abs. 3 ein Dienstverhältnis zu einer burgenländischen Gemeinde als pädagogische Fachkraft oder als Betreuungsperson (§ 141 Abs. 1) begründen oder ... mehr lesen...


§ 150d Bgld. GemBG 2014

Dieser Abschnitt ist auf jene Betreuungspersonen anzuwenden, die zwischen dem 1. September 2016 und der Wirksamkeit des Beschlusses gemäß § 133a Abs. 3 ein Dienstverhältnis zu einer burgenländischen Gemeinde als Betreuungsperson oder als pädagogische Fachkraft (§ 151a Abs. 1) begründen oder eine ... mehr lesen...


§ 135 Bgld. GemBG 2014

(1) In Gemeindeverbänden sind die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zugeordneten Aufgaben von der Verbandsobfrau oder vom Verbandsobmann wahrzunehmen; an die Stelle des Gemeindevorstands tritt der Verbandsvorstand und an die Stelle des Gemeinderats die Verbandsversammlung. Wenn kein Verb... mehr lesen...


§ 134 Bgld. GemBG 2014

Zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde in Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindebediensteten ist, unbeschadet der Bestimmung des § 2,1.der Gemeindevorstanda)zur Bewilligung eines Sonderurlaubs von mehr als zwei Wochen und zur Bewilligung eines Karenzurlaubs, auf den kein Rechtsanspruch b... mehr lesen...


§ 157p Bgld. GemBG 2014

(1) Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, der am 17. November 2020 läuft oder nach diesem Tag zu laufen beginnt, wird bis 31. Jänner 2021 gehemmt.(2) Abweichend von § 98 tritt der Verfall von Erholungsurlaub, dessen ... mehr lesen...


§ 51 Bgld. GemBG 2014

(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die die Gemeindebediensteten außerhalb ihres Dienstverhältnisses ausüben.(2) Die Gemeindebediensteten dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft... mehr lesen...


§ 5 Bgld. GemBG 2014

(1) Jeder unbefristeten oder länger als sieben Monate befristeten Erstaufnahme von Gemeindebediensteten hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen. In der Ausschreibung ist eine Bewerbungsfrist von mindestens zwei Wochen vorzusehen. Die Ausschreibung ist vom Beginn bis zum Ende der Bewerbung... mehr lesen...


Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 22/2015 (XX. Gp. RV 1202 AB 1214)LGBl. Nr. 48/2015 (XXI. Gp. RV 78 AB 102)LGBl. Nr. 52/2016 (XXI. Gp. RV 441 AB 462) [CELEX Nr. 32013L0055]LGBl. Nr. 83/2016 (XXI. Gp. RV 652 AB 667)LGBl. Nr. 32/2017 (XXI. Gp. RV 905 AB 932) [CELEX Nr. 32000L0078]LGBl. Nr. 44/2018 (XXI. Gp.... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) aktualisiert


§ 80 Bgld. SHG 2000

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen auch rückwirkend, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2012, in Kraft gesetzt werden.(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit dem auf die Kundmach... mehr lesen...


Aktualisiert am 31.12.20
Gesetze 1-10 von 17