Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 15.12.2020

Gesetze 1-8 von 8

22 Paragrafen zu NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) aktualisiert


§ 31 NÖ ROG 2014

(1) Die Bebauungsweise regelt die Anordnung der Hauptgebäude auf dem Grundstück. Sind auf dem Grundstück mehrere Baulandflächen abgegrenzt, dürfen dafür unterschiedliche Bebauungsweisen festgelegt werden. Die Bebauungsweise kann auf eine der folgenden Arten festgelegt werden:1.geschlossene Bebauu... mehr lesen...


§ 53 NÖ ROG 2014

(1) Die Gemeinden haben innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten eines sie betreffenden rechtswirksamen regionalen Raumordnungsprogrammes ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen oder dieses entsprechend zu ändern. Die Kosten für die Erstellung oder Änderung eines örtlichen Raumord... mehr lesen...


§ 54 NÖ ROG 2014

Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:-Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/E... mehr lesen...


§ 55 NÖ ROG 2014

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000, außer Kraft.(2) Verordnungen können vom Tag der Kundmachung dieses Gesetzes an erlassen werden, treten aber frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.(3) § 16 Abs. 3a und 5, § 19 Abs. ... mehr lesen...


§ 26 NÖ ROG 2014

(1) Ist die Aufstellung oder Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes beabsichtigt, kann der Gemeinderat, unter Darstellung der anzustrebenden Ziele, durch Verordnung eine Bausperre erlassen.(2) Der Gemeinderat hat durch Verordnung eine Bausperre unter Angabe des besonderen Zweckes zu erla... mehr lesen...


§ 27 NÖ ROG 2014

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung für jene vermögensrechtlichen Nachteile zu leisten, die durch Änderungen von Baulandwidmungsarten in andere Widmungsarten unter folgenden Bedingungen entstanden sind:a)Durch die Umwidmung muss die Bebaubarkeit a... mehr lesen...


§ 28 NÖ ROG 2014

(1) Niederösterreich besteht aus den fünf Hauptregionen Industrieviertel, Mostviertel, NÖ Mitte, Waldviertel und Weinviertel. Die Hauptregion ist die räumliche Abstimmungsebene von Interessen des Landes und der Gemeinden im Bereich der Regionalentwicklung, insbesondere zu den Themen Ortsentwicklu... mehr lesen...


§ 30 NÖ ROG 2014

(1) Im Bebauungsplan sind für das Bauland festzulegen:1.die Straßenfluchtlinien,2.die Bebauungsweise und3.die Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe.Weiters ist entlang des Baulandes das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie von neuen Verkehrsflächen festzulegen. Bei Grundstücken, d... mehr lesen...


§ 25a NÖ ROG 2014

(1) Dient eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes lediglich der Umsetzung eines in einem verordneten und einer strategischen Umweltprüfung unterzogenen Entwicklungskonzept bereits vorgesehenen und in seinen Auswirkungen vollständig untersuchten Planungszieles und sind die Ergebnisse di... mehr lesen...


§ 18 NÖ ROG 2014

(1) In Zentrumszonen können die Widmungen Bauland-Kerngebiet und Bauland-Kerngebiet für nachhaltige Bebauung mit dem Zusatz „Handelseinrichtungen“ bezeichnet werden. In dieser Widmung bestehen für die Errichtung von Handelsbetrieben keine Beschränkungen hinsichtlich der Verkaufsfläche. Im Flächen... mehr lesen...


§ 19 NÖ ROG 2014

(1) Als Verkehrsflächen sind solche Flächen vorzusehen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen und für das derzeitige sowie künftig abschätzbare Verkehrsaufkommen erforderlich sind. Sofern die Verkehrsflächen nicht ausdrücklich als private festgelegt sind, sind sie als öffentliche anzuseh... mehr lesen...


§ 20 NÖ ROG 2014

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland.(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:1a.Land- und Forstwirtschaft:Flächen, die der land- und forstwirtschaftlic... mehr lesen...


§ 25 NÖ ROG 2014

(1) Ein örtliches Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden:1.wegen eines rechtswirksamen Raumordnungsprogrammes des Landes oder anderer rechtswirksamer überörtlicher Planungen,2.wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen,3.wegen Löschung des Vorbehaltes,4.wenn sich aus Anlass der Erlassung... mehr lesen...


§ 14 NÖ ROG 2014

(1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten für alle Flächen festzulegen oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 kenntlich zu machen. Für übereinanderliegende Ebenen dürfen verschiedene Widmungsarten festgelegt werden.(2) Bei... mehr lesen...


§ 15 NÖ ROG 2014

(1) Im Flächenwidmungsplan sind Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen.(2) Im Flächenwidmungsplan sind kenntlich zu machen:1.Flächen, für die eine rechtswirksame überörtliche Planung besteht (Eisenbahnen, Flugplätze, Bundes- und Landesstraßen, Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeu... mehr lesen...


§ 16 NÖ ROG 2014

(1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:1.Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Betriebe bestimmt sind, welche in das Ortsbild einer Wohnsiedlung eingeordn... mehr lesen...


§ 17 NÖ ROG 2014

(1) Die Gemeinden haben bei Erstwidmungen von Bauland und bei der Änderung von Baulandwidmungsarten durch geeignete Maßnahmen, wie insbesondere durch Festlegung einer Befristung nach Abs. 2 oder Abschluss von Verträgen nach Abs. 3 eine rasche Bebauung sicherzustellen.(2) Bei der Erstwidmung von B... mehr lesen...


§ 3 NÖ ROG 2014

(1) Die Landesregierung hat, wenn es zur planvollen Entwicklung des Landesgebietes erforderlich ist, Raumordnungsprogramme für das Land, für Regionen oder für einzelne Sachbereiche aufzustellen und zu verordnen. Bei der Aufstellung der überörtlichen Raumordnungsprogramme ist von den Leitzielen di... mehr lesen...


§ 6 NÖ ROG 2014

(1) Örtliche Raumordnungsprogramme gemäß § 13 Abs. 2 dürfen überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen.(2) Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen.(3) Siedlungsgrenzen, wie sie ... mehr lesen...


§ 13 NÖ ROG 2014

(1) Ausgehend von den Zielen dieses Gesetzes und den Ergebnissen aufbereiteter Entscheidungsgrundlagen hat jede Gemeinde ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen und zu verordnen. Dabei ist auf Planungen und Maßnahmen des Bundes, des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen, sow... mehr lesen...


§ 1 NÖ ROG 2014

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als1.Raumordnung: die vorausschauende Gestaltung eines Gebietes zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes unter Bedachtnahme auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie die abschätzbaren wi... mehr lesen...


NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) Fundstelle

LGBl. Nr. 63/2016LGBl. Nr. 35/2017LGBl. Nr. 65/2017LGBl. Nr. 71/2018[CELEX-Nr. 32015L0996]LGBl. Nr. 65/2020LGBl. Nr. 97/2020[CELEX-Nr. 32015L0996]Der Landtag von Niederösterreich hat am 22. Oktober 2020 beschlossen:InhaltsverzeichnisI. AbschnittAllgemeines§ 1Begriffe und Leitziele§ 2Verträglichke... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

7 Paragrafen zu Kärntner Straßengesetz 2017 - K-StrG 2017 (K-StrG 2017) aktualisiert


Anl. 3 K-StrG 2017

Nr.BezeichnungVerlaufR 1DrauradwegVon der Landesgrenze Kärnten – Osttirol südlich der B 100 Drautal Straße über Oberdrauburg – Greifenburg –Möllbrücke – Spittal nach Villach und von dort über St. Ulrich nach Rosegg, Maria Elend, Feistritz/Rosental zur Annabrücke und weiter am rechten Drauufer ent... mehr lesen...


Anl. 1 K-StrG 2017

Nr.BezeichnungVerlaufL 1Pirkacher StraßeVon der Plöckenpass Straße (B 110) in Oberdrauburg nach OberpirkachL 2Steiner StraßeVon der Drautal Straße (B 100) in Dellach im Drautal zur Steinerbrücke in SteinL 3Amlacher StraßeVom Kriegerdenkmal in Berg im Drautal über die Drautal Straße (B 100), die D... mehr lesen...


§ 74 K-StrG 2017

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.die im § 73 Abs. 3 genannte Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG,2.Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und ... mehr lesen...


§ 73 K-StrG 2017

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:a)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020;b)(entfällt)c)Bundes-... mehr lesen...


§ 70 K-StrG 2017

(1) Die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen von Aktionsplänen und der zugehörigen strategischen Lärmkarten sowie die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten erfolgt nach den Bestimmungen des Kärntner Umweltplanungsgesetzes.(2) Die Landesregierung hat die erforderlichen Daten übera)die Ba... mehr lesen...


§ 69 K-StrG 2017

(1) Bis spätestens 31. Mai 2008 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 66 lit. l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 63 Abs. 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aus... mehr lesen...


§ 30 K-StrG 2017

(1) Wenn Verbesserungen an den baulichen Anlagen bestehender Kreuzungen öffentlicher Straßen verschiedener Straßengruppen notwendig werden, haben sie die Erhaltungspflichtigen der gekreuzten Straßen herzustellen; die Kosten sind von den Erhaltungspflichtigen beider Straßen zu gleichen Teilen zu t... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

6 Paragrafen zu Kärntner Tourismusgesetz 2011 - K-TG (K-TG) aktualisiert


Anl. 1 K-TG

Tourismusregionen: RegionaleTourismusorganisationen in Kärntenund ihre MitgliedsgemeindenHohe Tauern:Tourismusregion Nationalpark Hohe TauernFlattach, Großkirchheim, Heiligenblut am Großglockner, Lurnfeld, Mallnitz, Mörtschach, Mühldorf, Obervellach, Rangersdorf, Reisseck, Stall, WinklernKarnisch... mehr lesen...


§ 30 K-TG

(1) Der Finanzreferent hat den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Haushaltsjahr bis Ende November im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zu erstellen und dem Vorstand zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Vor der Behandlung durch den Vorstand ist der Haushaltsplan eine Woche lang z... mehr lesen...


§ 21 K-TG

(1) Dem Vorstand obliegen die ihm in diesem Gesetz besonders zugewiesenen Aufgaben sowie die Besorgung aller Angelegenheiten, die in diesem Gesetz nicht einem anderen Organ des Tourismusverbandes zugewiesen sind, insbesondere:1.die Erlassung der Geschäftsordnung;2.die Beschlussfassung des Haushal... mehr lesen...


§ 19 K-TG

(1) Die Wahl des Vorstands ist vom bisherigen Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreter) zu leiten (Wahlleiter). Zur Unterstützung des Wahlleiters bei der Überwachung der Stimmabgabe und bei der Auszählung der Stimmen hat die Vollversammlung aus ihrer Mitte zwei Beisitzer mit einfacher Stimmenmeh... mehr lesen...


§ 18 K-TG

(1) Die zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstands werden von der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Aus der Wählergruppe A haben dem Vorstand drei Mitglieder und aus der Wählergruppe B zwei Mitglieder anzugehören. Für jedes Vorstandsmitglied ist ein Ersatzmitg... mehr lesen...


§ 5 K-TG

(1) Die für die Erfüllung der Aufgaben der Tourismusorganisationen gemäß §§ 2 bis 4 notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:a)Landes- und Gemeindeabgaben;b)Mitglieds- und Tourismusbeiträge an Tourismusverbände undc)sonstige Mittel der Tourismusorganisationen.(2) Dem Land fließen folgende Abga... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

3 Paragrafen zu Kärntner Dienstleistungsgesetz - K-DLG (K-DLG) aktualisiert


§ 18 K-DLG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Landesgesetze in der jeweils geltenden Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz auf das E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Fas... mehr lesen...


§ 8 K-DLG

(1) An Stelle von Originaldokumenten oder beglaubigten Kopien kann der Einschreitera)gemäß Abs. 2 erstellte und signierte elektronische Kopien oderb)elektronische Kopien, deren Übereinstimmung mit dem Originaldokument durch eine dafür zuständige Stelle eines anderen EWR-Staates elektronisch bestä... mehr lesen...


§ 3 K-DLG

(1) Beim Amt der Landesregierung wird ein Einheitlicher Ansprechpartner für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes sowie für Angelegenheiten eingerichtet, die auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen vom Einheitlichen Ansprechpartner zu besorgen sind.(2) Im Verwaltungsverfahren können schriftliche ... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

7 Paragrafen zu Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (K-BAKB) aktualisiert


Anl. 1 K-BAKB

(1) Dieses Gesetz tritt am 18. Jänner 2016 in Kraft.(2) Die Landesregierung hat der Europäischen Kommission im Wege des zuständigen Bundesministers die für die Erstellung der Berichte gemäß Art. 60 der Berufsqualifikationenichtlinie 2005/36/EG erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...


§ 22 K-BAKB

Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44 in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments un... mehr lesen...


§ 21 K-BAKB

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung: a)Umsatzsteuergesetz ... mehr lesen...


§ 15 K-BAKB

(1) Beabsichtigt ein Dienstleister eine landesgesetzlich geregelte Tätigkeit in Kärnten erstmals auszuüben, hat er dies vor dem beabsichtigten Beginn der Behörde schriftlich anzuzeigen. Dieser Anzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen:a)ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstlei... mehr lesen...


§ 14 K-BAKB

(1) Unbeschadet der sonstigen aufgrund des Gemeinschaftsrechts erlassenen landesgesetzlichen Bestimmungen sowie der Bestimmung des § 16 sind zur Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit natürliche und juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelass... mehr lesen...


§ 12 K-BAKB

(1) Die Behörde hat längstens innerhalb eines Monats nach dem Einlangen des Antrags dem Antragsteller das Einlangen des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes 1991 anzuwenden.(2) Die Behörde hat über Anträge auf Anerkennung von Berufsquali... mehr lesen...


§ 2 K-BAKB

Im Sinne dieses Gesetzes gilt alsa)„Herkunftsstaat“: ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder diesen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellte Staaten, in denen Berufsqualifikationen erworben wurden, die ihren Inhaber berechtigen, dort den Beruf auszuüben;b)„zuständige Be... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

3 Paragrafen zu Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993 - K-LSchG (K-LSchG) aktualisiert


§ 111 K-LSchG

(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Berufsausbildungsgesetz 1969 – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 112/2020;b)Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I N... mehr lesen...


Anl. 1 K-LSchG

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Artikel XXVII(LGBl Nr 29/2020)Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetzes mit dem seiner Kundmachun... mehr lesen...


Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993 - K-LSchG (K-LSchG) Fundstelle

LGBl Nr 67/1993 LGBl Nr 15/1995 LGBl Nr 73/1995 LGBl Nr 58/1998 LGBl Nr 37/2003 LGBl Nr 18/2004 (DFB) LGBl Nr 2/2007 LGBl Nr 54/2008LGBl Nr 37/2012LGBl Nr 65/2012LGBl Nr 92/2012LGBl Nr 85/2013LGBl Nr 44/2014LGBl Nr 39/2016LGBl Nr 10/2018LGBl Nr 71/2018LGBl Nr 98/2020LGBl Nr 29/2020LGBl Nr 69/202... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

3 Paragrafen zu NÖ Öffnungszeitenverordnung 2003 (NÖ ÖV 2003) aktualisiert


§ 7 NÖ ÖV 2003

(1) Die NÖ Öffnungszeitenverordnung 1992, LGBl. 7010/1–0, tritt gemäß § 12 Abs. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, außer Kraft.(2) § 3 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 100/2020 tritt mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft. mehr lesen...


§ 3 NÖ ÖV 2003

(1) An Samstagen nach 18.00 Uhr dürfen offen gehalten werden:  Ort:Verkaufsstelle für:Zeitraum: 1.Gekennzeichnete Badeplätze (beim Eingang und am Gelände)Genussfertige Lebensmittel, Erfrischungen sowie BedarfsartikelWährend der Betriebszeit 2.PraterveranstaltungenGenussfertige Lebensmittel, Erfri... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20

2 Paragrafen zu NÖ Buschenschankgesetz (NÖ BSchG) aktualisiert


§ 14 NÖ BSchG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 1974 in Kraft. Mit diesem Tag tritt das Buschenschankgesetz vom 14. Juli 1936, LGBl. Nr. 171, außer Kraft und verlieren alle auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ihre Wirksamkeit.(2) § 7 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Landesgesetzes LGBl.... mehr lesen...


NÖ Buschenschankgesetz (NÖ BSchG) Fundstelle

LGBl. 7045-1LGBl. 7045-2LGBl. 7045-3LGBl. 7045-4LGBl. Nr. 44/2020LGBl. Nr. 99/2020 mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.20
Gesetze 1-8 von 8