Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 23.11.2020

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) aktualisiert


§ 5 VVG b) Zwangsstrafen

(1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen läßt, wird dadurch vollstreckt, daß der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft zur E... mehr lesen...


§ 6 VVG

(1) Die nach § 5 verhängten Geldstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat.(2) Bei der Vollziehung der Haft sind die §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen K... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.20

7 Paragrafen zu Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV) aktualisiert


§ 53 EisbAV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 5 und Abs. 6, 26 sowie 38 bis 47 treten am 1. Jänner 2005 in Kraft.(3) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 7 und 48 bis 52 sowie die Anhänge 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 281/2007 treten am 1... mehr lesen...


§ 52 EisbAV

(1) Die Bestimmungen der § 5 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2, Abs. 3 zweiter und dritter Satz und Abs. 4, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, § 7 Abs. 6 sowie § 8 gelten nicht für Verkehrswege und Arbeitsplätze im Bereich von Gleisen, für die vor dem 1. Juli 2000 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ... mehr lesen...


§ 39 EisbAV

(1) Folgende Arbeitsmittel sind mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten, einer wiederkehrenden Prüfung zu unterziehen:1.Triebfahrzeuge,2.Drehscheiben und Schiebebühnen,3.Wagenkippanlagen,4.Eisenbahnsicherungsanlagen,5.technische Eisenbahnkreuzungssicherungsan... mehr lesen...


§ 41 EisbAV

(1) Für den Fall, dass die folgenden Arbeitsmittel ortsveränderlich eingesetzt werden, sind sie nach jeder Aufstellung an einem neuen Einsatzort vor ihrer Verwendung einer Prüfung zu unterziehen:1.Eisenbahnsicherungsanlagen,2.technische Eisenbahnkreuzungssicherungsanlagen (zB Lichtzeichenanlagen,... mehr lesen...


§ 38 EisbAV

(1) Folgende Arbeitsmittel sind vor der ersten Inbetriebnahme einer Abnahmeprüfung zu unterziehen:1.Drehscheiben und Schiebebühnen,2.Wagenkippanlagen,3.Eisenbahnsicherungsanlagen,4.technische Eisenbahnkreuzungssicherungsanlagen (zB Lichtzeichenanlagen, Schrankenanlagen),5.Technische Einrichtungen... mehr lesen...


§ 34 EisbAV

Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe1.so aufgestellt und gelagert werden, daß sie von bewegten Schienenfahrzeugen oder durch den Fahrtwind nicht erfaßt werden können,2.in festgelegten sicheren Bereichen gemäß gemäß § 25 Z 4 und in Bedienungsräumen nicht gelagert ... mehr lesen...


§ 36 EisbAV

Werden Bauarbeiten in der Nähe des Gefahrenraumes von Gleisen durchgeführt, bei denen Arbeitnehmer und Arbeitsmittel in den Gefahrenraum der Gleise geraten können, so sind die erforderlichen Maßnahmen gemäß §§ 25, 25a, 26, 26a, 26b und 32 durchzuführen. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.20

1 Paragraf zu Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aktualisiert


§ 33 VwGVG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so is... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.11.20
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